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AG St. Ingbert - Beiziehung von Passbildkopien im OWi-Verfahren
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Inhalt
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- OWi 147/2005) und basiert auf den §§ 22 Abs. 2 Passgesetz sowie 2 Abs. 2, 24 Abs. 2, 25 Abs. 2
- Fahrzeugführer, müsste die Behörde sozusagen ins Blaue hinein ohne hinreichende Anhaltspunkte den
VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Inhalt
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- (vgl. hierzu etwa die Vorfälle Nr. 1; 3; 4; 7; 8 ; 9; 12; 13; 14; 18), rassistischen (vgl. hierzu Nr
- auch vorliegend noch erfolgen. Der Antrag geht daher nicht ins Leere. Eine (teilweise
- - 4 S 2332/08 - und vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.09.2017 - 2 B
- wenn ich so getan hab als würde ich mitarbeiten". 12. Ein Bild mit Männern, die den sog. Judenstern
- schwarzem Smiley und Hitlerbild mit Text: "NICHT ALLE HELDEN TRAGEN MASKEN". 14. Textnachricht eines
LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
- Inhalt
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- Menschen bewusst ausgrenzen. Morgen Abend geht es erst mal schön ins „Al-Arabiyya“, unserem
- Schaltfläche anzunehmen, ist als Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages im Sinne von § 145 BGB
- , § 305 Rn. 86, 90). Dieses individuelle Angebot im Sinne von § 145 BGB hat der Kläger angenommen
- -Grabenwarter, a.a.O., Art. 5 Abs. 1 Rn. 145 m.w.N.). Zur Bewertung des Verhaltens der Beklagten
- (BVerfG NJW 1991, 95 – Zwangsdemokrat; BVerfG NJW 1993, 1462 – Böll/Henscheid; BVerfG NJW 1994, 2413
BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter den Eindruck erweckt die Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
- Inhalt
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- Geltendmachung solcher Ansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 [juris
- und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU ins deutsche Recht und sind
- Unterlassungserklärung ab. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12. Januar 2015 mahnte er dann seinerseits die
- Beklagten die mit der Abmahnung vom 12. Januar 2015 geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und
- 2014 verlangt. Der Beklagte hat mit der Widerklage den mit der Abmahnung vom 12. Januar 2015
BGH - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
- Inhalt
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- 124/14 Die maßgebliche Vorschrift lautet: § 50 UrhG Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch
- 228/15, GRUR 2017, 1027 - Reformistischer Aufbruch I; dazu Pressemitteilung Nr. 124/2017 vom 27
- Ereignisse, die bei der Einstellung des Artikels ins Internetportal der Beklagten aktuell und im Hinblick
- , durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner
- berücksichtigen, dass sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes ausschließliche Recht zur öffentlichen
OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
- Inhalt
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- unproblematisch ohne nennenswerte technische Kenntnisse ein Heranzoomen bis ins Detail möglich sei. Ihr
- Übersichtsaufnahmen auch Koranyi/Singelnstein, NJW 2011, 124, 126. Hiervon ausgehend war das Anfertigen
- , NJW 2011, 124, 125. § 19a, § 12a Abs. 1 VersG decken die streitgegenständlichen Maßnahmen indes
- ) Der beklagtenseits weiter ins Feld geführte § 5 Abs. 7 DSG NRW in der am 25. Mai 2018 in Kraft
- anderen Verständnis von § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG. 102 Gemäß § 5 Abs. 7 DSG NRW n. F. bleiben für
Insolvenz der BRH ViaBus GmbH?
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 19.09.2019
- Inhalt
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- vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO). Den Schuldnern der BRH
- ViaBus GmbH (Drittschuldnern) wurde verboten, an die BRH ViaBus GmbH zu zahlen ( 160 IN 143/19
Fußball im TV Saison 2019/2020: Wann und wo laufen die Spiele in der 1.Bundesliga, 2. Bundesliga, DFB-Pokal, Champions League und Europa League?
Max Rand vom 25.07.2019
- Inhalt
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- ein deutscher Verein ins Finale schaffen, sieht der Rundfunkvertrag vor, dass das Endspiel auch im
- , 148 zweitversetzt Serie A: DAZN, 114 Spiele live, entspricht circa drei Spielen pro Spieltag, darunter
Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt für MissionDirect Trading Limited & Co. KG eBay-Händler ab
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.07.2019
- Inhalt
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- :info (at) ra-gerth.dein Verbindung setzen. Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von
- Preußel der Firma MissionDirect Trading Limited & Co. KG, Pistoriusstraße 149 , 13086 Berlin
OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
- Inhalt
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- , 42. Abschn. Rn. 43 – 47; Korte, Praxis des PresseR, 2014, § 5 Rn. 141; Burkhardt, in: Wenzel, Das
- Lizenzzahlung geführt, vergleichbar dem Fall LG Köln v. 18.12.2013 – 28 O 172/13 zur angeblichen
- des Beklagtenvortrages wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 124 ff. d.A.) und die Schriftsätze vom
- 04.03.2019 (Bl. 192 ff. d.A.) und vom 02.05.2019 (Bl. 212 ff. d.A.) Bezug genommen. Die Beklagte
- wird. Die Parteien haben daraufhin ihre Zustimmung zum Übergang ins schriftliche Verfahren erklärt
OLG Stuttgart: Kostenerstattung für refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit
Rechtsexperte Christian Luber vom 12.06.2019
- Inhalt
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- nach telefonischer VereinbarungFax 089.999 533 459Mail info@lp-rechtsanwaelte.comWeb www.lp-rechtsanwaelte.com
- 28.03.2019 (Az. 7 U 146/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung
BGH: zur Laufzeit von Fitnessstudioverträgen und zu den Voraussetzungen einer vorzeitigen Kündigung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
- Inhalt
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- – XII ZR 74/91 – NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284
- und nicht um einen Vertrag, der auch ins Gewicht fallende dienstvertragliche Elemente enthalte. Da
- 1992, 242). c)Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht jedoch besondere Verpflichtungen der
- , 242, 243). Wesentlicher Inhalt des Vertrages ist daher das Zurverfügungstellen der Fitnessgeräte und
- 20. Dezember 2007 – 6 S 199/07 – juris; LG Kiel Urteil vom 28. Oktober 2004 1 S 141/04 – juris). Ein
Forderungsaufkäufer Rhein Inkasso macht Forderungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus 2013 und 2014 geltend
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
- Inhalt
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- . · Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR
- Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
- Verjährungsfrist (BGH, Urt. v. 12.05.2016, I ZR 48/15, Rn. 95; ferner Urt. v. 15.01.2015, I ZR 148/13, Rn
- ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12
- 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ). · Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai
LG München I - Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
- Inhalt
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- , Urteil vom 27. November 2014, I ZR 124/11, Rn. 80, juris; BGH, Urteil v. 18.06.2014, I ZR 242/12, Rn
- , Werbung, Nachrichten etc. und wiesen eine gleichbleibend gute Qualität von 192 kBit/s auf. Die
- richterlichen Hinweises vom 07.09.2018 (Bl. 146 d.A.) spätestens in der mündlichen Verhandlung vom
- Webradios in ein einheitliches mp3-Format mit einer Bitrate von 192 kBit/s bei der Aufnahme wandele
- zu vereinbarenden Ergebnis führen würde (Jauernig/Mansel BGB, 17. Auflage 2018, § 242 Rn. 37). Ein
LG Karlsruhe - Verbot der Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
- Inhalt
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- Unternehmens, dessen Name bei der 2. Ansicht ins Bild gekommen ist = 3. Ansicht jeweils sofern
- (K41), glaubhaft gemacht durch eidesstattliche Versicherung (K42), mit der für das
- vom 08.01.2019 - 5 U 83/18 -, juris Rn. 57 ff.; vgl. zur Abgrenzung ebd., Rn. 102 ff.). Das
- , Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18 -, juris Rn. 112 ff.). Wären die nicht auf bezahlten Partnerschaften
- Betrachten des Bildes „ins Auge fallen“ muss, dass es sich um Werbung handelt. i