Suche nach "§ 3 vbvg"

AG Kerpen - 22 C 309/02

Amtsgericht Kerpen vom 26.02.2003

Inhalt

lediglich der Satz 3 von § 40 Abs. 2 VVG gestrichen worden. Der Satz 3 des Absatzes 2 bezog sich dabei

, so gilt dieser als angemessen." 17Der Satz 3 von § 40 Abs. 2 VVG bezog sich damit unmittelbar auf

S. 101 ausgeführt: "Zu Nummer 5 (§ 40 Abs. 2 Satz 3 VVG) 1819Die Bestimmung wird durch den Wegfall

aufzuheben." 20Der Bundesgesetzgeber hat daher mit der Streichung von § 40 Abs. 2 Satz 3 VVG lediglich

Streichung von § 40 Abs. 2 Satz 3 VVG das Rechtsgebiet nicht "durchgreifend geändert"; auch der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 V 20/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2002

Inhalt

belastend und andererseits begünstigend betroffen sind (vgl. Schröder - Printzen, SGB X, 3. Auflage

SozR 3-1300 § 24 Nr. 13), sowie den Umständen des Einzelfalles und den jeweils anzuwendenden

ihrer materiell-rechtlichen Ansicht objektiv ankommt (BSG SozR 3 - 1300 § 24 Nr. 4). Ausgehend hiervon

-Drucksache V/1216 S. 3). Die Kleiderverschleißpauschale gilt pauschal einem konkreten materiellen

Kläger während der Zeit dauerhafter Heimpflege die Führzulage (§ 14 Bundesversorgungsgesetz (BVG

BGH - IV ZR 212/04

Bundesgerichtshof vom 26.07.2004

Inhalt

unter Nr. 3 eine Vormerkung eingetragen, die im Falle der Erhöhung des Erbbauzinses den Anspruch auf

in Abteilung II unter Nr. 2 und 3 bestehenden Rechte mit dem Vorrang vor den Rechten in Abteilung

in Abteilung II unter Nr. 3 eingetragene Vormerkung. Wird die vorgemerkte Reallast zu einem späteren

Vormerkung zurückzubeziehen (§ 883 Abs. 3 BGB; RGZ 151, 389, 392, 394; Staudinger/Gursky, [2002

BGHR: ja _____________________ VVG §§ 102, 104; BGB § 1127 Der gesetzliche Rangrücktritt des § 104

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1090/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2009

Inhalt

hat keine aufschiebende Wirkung, so dass sie sofort vollstreckbar ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO

30.000,- Euro (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 8 AG VwGO NRW). Der in diesem Zusammenhang

Senat hat er bereits mit Beschluss vom 3. November 2009 – 13 B 715/09 –, juris, entschieden, dass

Abs. 3 n. F.) i. V. m. § 8a Abs. 1 Satz 6 RStV und der durch den Tombola-Veranstalter bezweckten

Selbstverständliche darstellenden – Begründung der Ermessensentscheidung nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW

BGH - IV ZR 124/13

Bundesgerichtshof vom 02.04.2014

Inhalt

Rechtsfolgenregelung in § 17 (6) Satz 1 und 2 ARB-RU 2000 beruht auf den gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 3 VVG a.F

Formulierung sich an § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. und der dortigen Vorsatzvermutung orientiert, hat hingegen

/Martin, VVG 28. Aufl. § 32 Rn. 1 i.V.m. § 28 Rn. 138; HK-VVG/Brömmelmeyer, 2. Aufl. § 18 Rn. 3). 20

(2) Auch von der in § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n.F. getroffenen Kausalitätsregelung weicht § 17 (6) ARB

Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers stellt eine

LG Dortmund - 2 S 54/04

Landgericht Dortmund vom 07.04.2005

Inhalt

gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 176 Absatz 1 und 3 VVG i. V. m. § 6 (3) der Allgemeinen

Rückkaufswertes 6... 78(3) Nach § 176 WG haben wird nach Kündigung – soweit bereits entstanden – den

mangelnder Transparenz unwirksam sind, weil der Text der maßgeblichen Bestimmungen, § 6 Absatz 3 und

"Zillmer-Verfahrens" nicht hinreichend deutlich vor Augen geführt. Dazu sind die §§ 6 Absatz 3 und 15 der

Versicherungsnehmer hinreichend deutlich erläutert worden sind. 3. Die erkennende Kammer schließt sich der

BSG - B 9 V 2/04 R

Bundessozialgericht vom 14.07.2004

Inhalt

Versorgungsträger nach Maßgabe des § 35 Abs 6 Satz 1 BVG zu übernehmen sind (aA noch BSG SozR 3-3100 § 14 Nr 1

in § 13 BVG aF geregelt waren, wurden für sie durch Art I Nr 8 und 9 3. NOG-KOV zum 1. Januar 1967

der Kleiderverschleißpauschale in § 65 Abs 3 BVG beruht auf der speziellen Zweckbestimmung der

gewollten Privilegierung sei, verstoße im Übrigen gegen Art 3 und 20 Abs 3 Grundgesetz (GG). Die

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (3. Neuordnungsgesetz-KOV - 3. NOG-KOV -) vom

OLG Oldenburg - 2 U 164/94

Oberlandesgericht Oldenburg vom 09.11.1994

Inhalt

: Kein Sachgebiet eingetragen Normen: AVP § 77A 8 NR ., VVG § 6 ABS 1 S 2, VVG § 6 ABS 1 S 3, VVG § 6

Satz 2 und 3 VVG berufen, da sie innerhalb eines Monats, nachdem sie von dieser

; Prölss/Martin-Kollkosser, VVG, 25.·Aufl., §·9 AVR 77·a Anm.·3 zur inhaltlich gleichen Bestimmung für die

Ziff. 5 Abs. 3 Satz 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Pferden und anderen

Ausführungen im Schriftsatz vom 29. 3. 1994 belegen. Der Kläger kann sich weder damit entschuldigen, daß er als

BSG - B 9 V 8/99 R

Bundessozialgericht vom 28.06.2000

Inhalt

von § 3 Abs 1 Buchst l BVG gehandelt habe. Mit Urteil vom 27. November 1996 hat das Sozialgericht

in einem Wehrertüchtigungslager iS von § 3 Abs 1 Buchst l BVG geleistet. Dies sei zu bejahen, wenn

Verletzung des § 3 Abs 1 Buchst l BVG. Für die Zeit nach dem Erlaß vom 27. Mai 1942 könne ein

Kläger im Januar 1944 keinen "Dienst in Wehrertüchtigungslagern" iS des § 3 Abs 1 Buchst l BVG

keinen militärähnlichen Dienst iS des § 3 BVG geleistet hat, hat er die geltend gemachte Schädigung

VG Düsseldorf - 17 L 1137/10

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 20.07.2010

Inhalt

Rechtsschutzes wird abgelehnt. 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Der Wert

Festsetzung der Ersatzvornahme bis zum 27. Juli 2010 (12 Uhr) anzuordnen, 3 hat keinen Erfolg. 4Der Antrag ist

nach § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 2, Abs. 5 Satz 5 VwGO zulässig. Bezüglich der Festsetzung der

Antragstellerin unter Ziffer 3 der Ordnungsverfügung für den Fall der Nichterfüllung der Anordnung die

) insgesamt um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 KrW-/AbfG. Der Entledigungswille der

BGH - IV ZR 52/12

Bundesgerichtshof vom 16.10.2013

Inhalt

; zustimmend: Johannsen/ Johannsen in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Bd. 3 Anm. E7 S. 302; ähnlich OLG

Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Bd. 3 Anm. E7 S. 303; Koch, VersR 1991, 725, 729; ohne Begründung Präve

Satz 2 und 4 in der Fassung vom 16. Januar 1986; VerbrKrG § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 in der Fassung

Regelungen in §§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach beiderseits vollständiger

VerbrKrG verbunden gewesen sei, da nach § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr

VG Aachen - 6 L 88/09

Verwaltungsgericht Aachen vom 03.06.2009

Inhalt

der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 und 3, 60 Abs. 1 und 2, 63 und 64 Satz 1 VwVG. 10Nach

1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 VwVG angedroht worden. Bezüglich des Verbots, Sportwetten zu vermitteln

Anforderungen der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 und 3, 60 Abs. 1 und 2 und 63 VwVG. Insbesondere ist

wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 2/3 und der

Antragsgegner zu 1/3. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. G r ü n d e

LSG Hessen - L 5 V 459/71

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

. i.d.F. des 3. NOG auszugehen. Nach § 64 Abs. 1 BVG erhalten Deutsche und deutsche Volkszugehörige, die

, während die Berufung des Beklagten gegen das ebenfalls am 23. April 1971 zugestellte Urteil am 3. Mai 1971

, der sonst bei der Inlandversorgung für die Verwaltung und die Gerichte üblich sei. Die durch das 3

GG – hier besonders Art. 3 GG – dar. Denn die Verwaltung hat sich mit der Gewährung der

Art. 3 GG normierte Grundrecht der Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz. Dieser Grundsatz

BSG - B 9 V 12/02 R

Bundessozialgericht vom 10.12.2003

Inhalt

erstatten. Angemessen seien, ebenso wie im Rahmen des § 18 Abs 3 BVG, nur die Kosten in Höhe des allgemeinen

verursacht worden sind. Die Sachleistung Krankenhausbehandlung ist hier nach § 18c Abs 1 Satz 3 BVG für

. Juni 1997 - VI 3 - 52275; BArbBL 1997, Nr 9, 98). Nach § 18 Abs 8 BVG können in besonderen Fällen

sonst unter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art 3 Grundgesetz von Versicherungsschutz

ausreichende Krankenhausbehandlung hinaus (vgl zum Leistungsniveau BSG SozR 3-3100 § 18 Nr 5). Dazu gehören

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 2760/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.05.2010

Inhalt

(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; III.). Aus ihr ergibt sich auch nicht das Vorliegen des geltend gemachten

Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Diese hätte

sich als Vollstreckungsmaßnahmen im Sinne von § 187 Abs. 3 VwGO a. F. und § 8 des Gesetzes zur

3280/93 und vom 3. April 1995 15 B 947/95 -. 46ist jedenfalls klargestellt, dass aufgrund des

Entscheidung stets als auf dieser Rechtsverletzung beruhend anzusehen (vgl. § 138 Nr. 3 VwGO), gilt

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