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OLG Dresden - 18 U 480/00
Oberlandesgericht Dresden vom 29.09.2000
- Inhalt
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- der weiteren Einzelheiten des Verfahrens und des wechselseitigen Parteivorbringens wird auf den
- das Maß der künftig zulässigen Bebauung des Gesamtareals. Im Rahmen der am 17.02.1992 zwischen den
- Nachhinein als unzureichend erwiesen haben, rechtfertigt es nach der Überzeugung des Senats nicht, ihr das
- . Das hat sich allerdings durch die Einleitung des Baulandumlegungsverfahrens mit Stadtratsbeschluss
- . Gelingt es dem Käufer nicht, das Verwendungsrisiko auf die eine oder die andere Weise auf den Verkäufer
OVG Saarland - 2 A 403/09
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 29.04.2010
- Inhalt
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- Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der
- den genannten Parzellen handele es sich gemäß der naturschutzfachlichen Stellungnahme des Büros Dr. M
- Gewässer befinde, das vom Geltungsbereich des Wasserrechts ausgenommen sei. Dass es sich bei den
- des Verfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene zu 10. zu je ½; außergerichtliche Kosten der
- des Verwaltungsgerichts vom 21.11.2007 – für das erstinstanzliche Verfahren auf 25 % des vereinbarten
HessVGH - 11 TG 1050/97
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.04.1997
- Inhalt
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- in der Einleitung mit den Worten "aufgrund des § 79 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. den §§ 18, 19 Abs. 1, 20 Abs
- Tierseuchengesetz auch dem Schutz der Gesundheit des Menschen dient (BT-Drs. 8/2646, 11). Die Bekämpfung
- verschiedentlich geäußerten Zweifeln entspricht es ausdrücklich dem Willen des Gesetzgebers, daß das
- Berücksichtigung des Umstandes, daß hier mit dem Sofortvollzug der Tötungsanordnung ein endgültiger
- erlassen worden. Dem Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG ist durch die Angabe der