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Update: BGH entscheidet über Haftung für verschlüsselte WLAN-Netze

Sebastian Ehrhardt vom 20.03.2010
Inhalt
  • entsprechend sichern – falls er dies nicht selbst schafft, muss er sich professioneller Hilfe
  • verhandelt, ob der Anschlussinhaber eines offenen WLANs für Rechtsverletzungen haftet, welche Dritte über
  • seines Urlaubs hatte sich ein unbekannter Dritter zu seinem Netz verbunden und es für Musik Filesharing
  • höchstrichterlicheres Urteil zur Haftung für offene WLAN. Vielmehr ist die Rechtslage dank der widersprechenden
  • wird wohl eine “Gefahrenquelle eröffnet”. Außerdem soll eine Haftung (auch für die Kosten

BGH - 4 StR 129/14

Bundesgerichtshof vom 17.07.2014
Inhalt
  • professionelle Hilfe in Anspruch. Schließlich finden sich auch für die Annahme, Grund für die
  • , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision der
  • selbst Pfefferspray in die Augen gesprüht habe. II. 5Die für den Freispruch tragenden Erwägungen halten
  • Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nicht ohne
  • Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren

AG Grevenbroich - 11 C 52/08

Amtsgericht Grevenbroich vom 10.06.2008
Inhalt
  • professionelle Hilfe von den Beklagten gepflegt werden kann. Dass auch medizinische Notwendigkeiten hinsichtlich
  • Übergebers insbesondere für die Reinigung und Instandhaltung von dessen Wohnung, Kleidung und Wäsche zu
  • Leistungen nicht persönlich 7erbringen können, so hat er auf seine Kosten für eine entsprechende
  • psychiatrischen Gutachtens vom 22.07.1999 wurde für den Vater des Beklagten zu 1) am 30.08.1999 eine
  • Pflegeleistungen gemäß § 93 SGB XII auf sich über. Hierin setzte der Kläger als ersparte Aufwendungen für die

Fotorecht - OLG Braunschweig zur Nichtanwendbarkeit der MFM-Tabelle beim Fotoklau für private eBay-Angebote

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.02.2019
Inhalt
  • Verkaufsgewinnspanne zur Finanzierung von Absatzkosten verfügt und nicht auf professionelle Fotos für den
  • sich, dass es für die Nutzung von professionell gefertigten Produktfotos bei einem privaten eBay
  • Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11klargestellt, dass für die
  • nicht erfassen. Vielmehr sei für die Bemessung auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen
  • für die Vermarktung seiner Bilder abzustellen. Wenn eine solche Praxis nicht vorhanden ist, sei zu

BGH entscheidet über Streitwert und Schadensersatz bei Fotoklau im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.02.2019
Inhalt
  • Vergütung für eine Nutzung von Fotografien im Internet Anwendung finden, die nicht von professionellen
  • seien die MFM-Empfehlungen nicht anwendbar und der Schadensersatz mit 100,00 Euro für ein „einfaches
  • Foto in bearbeiteter und insbesondere mit Schriftzügen für seine Veranstaltung "T. E. " am 8. August
  • Unterlassungserklärung für den Fall der öffentlichen Zugänglichmachung oder Vervielfältigung des Fotos des
  • Klägers ab, wobei er für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine vom Kläger nach billigem Ermessen zu

BSG - B 3 P 13/99 R

Bundessozialgericht vom 10.02.2000
Inhalt
  • die der Hilfe für andere als die in § 14 Abs 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen bedürfen, gemäß § 68
  • der Zeitaufwand für verrichtungsbezogene Hilfen der Grundpflege iS des § 14 Abs 3 und 4 iVm § 15 Abs
  • Grundpflegebedarf von 201 bis maximal 216 Minuten, nicht aber einen für die Pflegestufe III erforderlichen
  • 1 und 3 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Der Zeitaufwand für die in dem Pflegeheim zu
  • Seniorengymnastik) könne daher nicht berücksichtigt werden; dies sei verfassungsrechtlich zumindest für

LG Kleve - 140 Ks 1/06 LG

Landgericht Kleve vom 07.06.2006
Inhalt
  • alleine da. Weder die zahlreichen Anzeigen bei der Polizei noch die monatelange professionelle Hilfe
  • stellte daher für die Angeklagte nach ihrer Vorstellung die einzige Möglichkeit dar, noch Hilfe zu
  • sich professioneller Hilfe zu ihrem Schutz bediente. Als -----------------davon erfuhr, tobte F3
  • der Angeklagten trägt die Landeskasse. Die Angeklagte ist für die Zeit der erlittenen
  • Vaters war immer wieder Anlass für Streit zwischen den Eltern, den auch die Angeklagte und ihr

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 10444/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.10.2008
Inhalt
  • Bewilligung von Hilfe zur Erziehung oder von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und
  • der Wortfolge "für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege oder für Eingliederungshilfe bei einer
  • eine Hilfe nach § 33 SGB VIII oder aber nach § 34 SGB VIII bewilligt wurde, ob für die Betreuung des
  • Bescheid erlassen und darin als Rechtsgrundlage der für J. bewilligten Hilfe – in Übereinstimmung mit
  • , dass auch derzeit die Hilfe für J. zu Recht nach § 34 SGB VIII gewährt wird (vgl. S. 75 und 78 VA I

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 P 6/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.07.2001
Inhalt
  • auch für nächtliche Toilettengänge. Sie könne zudem auch mit ihren Händen nicht mehr richtig
  • zugreifen. Auch das Treppensteigen könne sie ohne Hilfe nicht bewältigen. Zur weiteren Stützung ihres
  • Begutachtungs-Richtlinien die Voraussetzungen für die Annahme der Pflegestufe I nicht erfüllt. Vor dem SG
  • sei die Angabe des Zeugen, dass er ständig anwesend sein müsse für den Fall, dass die Klägerin stürze
  • Treppensteigen für die Grundpflege erforderlich sei. Die Klägerin könne sämtliche Verrichtungen der

LG Düsseldorf - 10 O 204/01

Landgericht Düsseldorf vom 19.02.2002
Inhalt
  • die 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2002 für
  • 97 %, der Kläger zu 3 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen
  • . Tatbestand: 12Der Kläger, nach seinen Angaben Lehrer für Deutsch und Geschichte, nimmt die Beklagten
  • zum öffentlichen Vertrieb zugelassen sei. Als sich der Kläger im Anschluss an das Seminar für den
  • . 1415Die Beklagten zu 1) und 2) haften dem Kläger für die bei der Anlage seiner Gelder in Anteile des X

Sponsoren im Fokus: Wie und wo fließt das Geld?

Max Rand vom 06.08.2019
Inhalt
  • . Sponsoring ist im Fußball gang und gäbe, dies gilt sogar für kleine Dorfvereine. Dort schaltet sich
  • hier fließen sehr viel höhere Summen. Sowohl für den Verein als auch für den Geldgeber ergeben sich
  • Blick hinter die Kulissen des Sponsorings zu werfen, für sie bleibt meistens nur die schillernde
  • Oberfläche. Dieser Exkurs führt ein wenig tiefer in die Materie. Für die meisten Fußballclubs ist
  • erst einmal leisten können, die Mitgliedsbeiträge sind meistens marginal. Für die Unternehmen ist es

Arzt muss Bewertung in Bewertungsportal hinnehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2012
Inhalt
  • für eigene Geschäftszwecke”) zu fassen. Ein Weg, der naheliegend ist und vom OLG auch nachvollziehbar
  • und in Grenzfällen eben auch juristische Hilfe in Anspruch nimmt. Ein erfahrener Jurist wird hierbei
  • Angelegenheiten hier im Haus, dass man bei professionellen Portalen wie Qype mit dieser Problematik gehört wird

VG Aachen - 2 K 4030/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 11.04.2006
Inhalt
  • des Besuchs der I. -Schule in N. für das Schuljahr 2003/2004 aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach
  • Schulamt für den Kreis I1. nach Durchführung des entsprechenden Untersuchungsverfahrens festgestellt
  • , dass für ihn die dringende Notwendigkeit der sonderpädagogischen Beschulung nach den Richtlinien für
  • " vorliege, für die keine speziellen Richtlinien und Lehrpläne vorlägen. Nach dem Abschluss der 4
  • . Klasse hielt die Klassenkonferenz die Schule für Lernbehinderte/Förderschule als die für den Kläger am

BGH - XII ZB 66/08

Bundesgerichtshof vom 21.10.2009
Inhalt
  • professioneller Hilfe bedient hätte. Dies wird sich vielfach etwa dann bejahen lassen, wenn dem
  • zurückgegeben. Gründe: I. Der Beteiligte zu 1 begehrt - als Berufsbetreuer des Betroffenen - für die
  • ." bestellt. 3Der Beteiligte zu 1 führte in der Folgezeit umfängliche Geschäfte für den Betroffenen
  • =) 4.492,68 € sowie Auslagen (für Porto, Kopien und Reisekosten) in Höhe von 278,10 € geltend gemacht
  • ausführlicher Darlegung der nach seiner Auffassung für eine zulässige Vorlage klärungsbedürftigen Fragen

OLG Frankfurt - 4 UF 95/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.03.2008
Inhalt
  • Umgangsrechts mit Hilfe der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern eine kaum geeignete und für das
  • den Berichten des Jugendamts der Stadt O1 unter fachkundiger und professioneller Hilfe eine
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 4. Senat für Familiensachen Normen: § 1666 BGB, § 1684 Abs 3 BGB
  • erheblich gefährdet wäre. Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen Gerichtskosten für die
  • Beschwerde werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Antragsstellers für das