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Wann ist Arbeitslohn sittenwidrig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015

Inhalt

AZR 436/08, BAGE 130, 338 = AP Nr. 64 zu § 138 BGB = DB 2009, 1599 [BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/08

es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf (BAG vom 18. April 2012, 5 AZR 630/10, BAGE 141, 137

= AP Nr. 65 zu § 138 BGB = DB 2012, 1879 [BAG 18.04.2012 – 5 AZR 630/10]; BAG vom 22. April 2009, 5

1997, 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53) – einen Richtwert entwickelt. Erreicht die Arbeitsvergütung nicht

BAG - 2 AZR 843/12

Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2013

Inhalt

Integrationsamts nach §§ 85, 91 SGB IX beantragt, ist den Anforderungen der § 626 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 5 SGB

zurechnen lassen muss (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, BAGE 137, 347; 29. Oktober 1992 - 2

727/09 - Rn. 25 mwN, BAGE 137, 347). 48d) Ist laut einer öffentlich bekannt gemachten Satzung oder

, BAGE 137, 347; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - aaO). 49e) Dass die Klägerin in einer diesen

, die Entscheidungsfrist nach § 91 SGB IX sei am 5. November 2010 abgelaufen. In ihrer Sitzung vom 20

LAG Hessen - 3 Ta 131/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 20.06.2008

Inhalt

: § 138 Abs 1 SGB 9, § 137 Abs 1 SGB 9, § 2 Abs 1 Nr 10 ArbGG BW Aktenzeichen: 3 Ta 131/08 Dokumenttyp

: Beschluss (Rechtsweg - Aufnahmeanspruch nach § 137 Abs 1 SGB 9) Tenor Die sofortige Beschwerde der

dem Arbeitsrecht sei ein in der Vorschrift des § 137 SGB IX niedergelegter Kontrahierungszwang fremd

IX), sondern auch Streitigkeiten über die Umsetzung des Aufnahmeanspruchs aus §137 Abs. 1 SGB IX

(i.E. auch Wiegand-Jung, SGB IX / Teil 2 Schwerbehinderten Recht, § 137 Rn. 4; Neumann/Pahlen/Majerski

OLG Hamm - 27 U 257/98

Oberlandesgericht Hamm vom 02.03.1999

Inhalt

Erfolg. Seine Klage ist gemäß § 37 KO a.F. i.V.m. § 237 HGB a.F. nach § 106 EGInsO finden die §§ 143

der Kläger von dem Beklagten gemäß § 237 Abs. 1 HGB zurückverlangt. Er hat geltend gemacht, daß die

Baumbach/Hopt § 105 HGB Rdn. 80 und Ulmer, GbR, § 105 BGB Rdn. 258). Nach der Rechtsprechung des BGH

. Wie jedoch die Existenz des § 237 HGB zeigt, folgen innerhalb der dort genannten Jahresfrist auch aus

Möglichkeit der Konkursanfechtung nach § 237 HGB a.F. ist damit eine Folge des zwar fehlerhaft begründeten

OLG Düsseldorf - I-16 U 45/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.11.2004

Inhalt

nachgekommen ist (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 2. Alt. BGB n.F.). 621.1. Dabei kann zugunsten der Beklagten

§§ 377 HGB, 439 BGB 86871. Macht der Käufer nach berechtigter Mängelrüge Nachlieferung im Sinne von

Kaufpreiszahlung und Schadensersatz begründet. I. 60611. Die Beklagte ist gem. § 433 Abs. 2 BGB verpflichtet

Nachlieferungsanspruch nach § 439 BGB n.F.. Da es sich bei diesem um den originären Erfüllungsanspruch handelt, kann er

Muster hatte, (§§ 311, 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nF; früher: Kauf nach Probe gemäß § 494 BGB aF), liegt

LG Düsseldorf - 12 O 660/07

Landgericht Düsseldorf vom 04.03.2009

Inhalt

§§ 425 bis 438 HGB abgewichen werde. Aus der angegriffenen Klausel ergebe sich auch keine bloße

gesetzlichen Haftungsregelung der §§ 425, 438 HGB abgewichen wird. Zu dem Katalog derjenigen Regelungen

aufgrund der Massenbeförderung (vgl. für Deutschland § 449 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB) nicht

§ 449 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB) nicht die gleiche Obhut wie bei einer Einzelbeförderung

mit § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht vereinbar, weil damit von den gesetzlichen Haftungsregelungen der

Unterschiede zwischen Rente wegen teilweiser und voller Erwebsminderung nach § 43 SGB VI

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.08.2013

KG Berlin - 5 Ws 485/05

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

ihnen von der grundgesetzlichen Ordnung zugewiesene Kompetenz (vgl. BVerfG DtZ 1995, 436, 437). Die

grundgesetzlichen Ordnung zugewiesene Kompetenz (vgl. BVerfG DtZ 1995, 436, 437). 3Die Entscheidung ergeht

seiner Bezeichnung „Allgemeine Gebühren“ keine dem allgemeinen Teil eines Gesetzes wie etwa des BGB

Gebühren“ keine dem allgemeinen Teil eines Gesetzes wie etwa des BGB vergleichbare Kodifikation

LG Düsseldorf - 31 O 54/07

Landgericht Düsseldorf vom 31.07.2008

Inhalt

auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können, gemäß § 452 HGB in Verbindung mit §§ 425 Abs. 1, 435

HGB einzustehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt demgegenüber eine Haftung nach den

Satz 2 HGB). Angesichts der überreichten Rechnung reicht ein bloßes Bestreiten des Werts bzw. des

§ 429 Abs. 3 Satz 2 HGB entfällt auch nicht deshalb, weil die Klägerin keine Wertdeklaration

wegen eines Verstoßes gegen § 449 Abs. 2 HGB unwirksam (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14

OLG Koblenz - 2 U 1521/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 30.11.2006

Inhalt

vorsätzlichen oder leichtfertigen Verhalten der Beklagten im Sinne des § 435 HGB bzw. Art. 29 CMR

ausgegangen werden, so dass die gesetzlichen (§ 431 HGB bzw. Art. 23 Abs. 3 CMR) bzw. vertraglichen

Haftungsbegrenzung greift jedoch nicht bei vorsätzlichem oder leichtfertigen Verhalten der Beklagten (§ 435 HGB

einem qualifizierten Verschulden ausgegangen. Die Haftungsbegrenzungen nach §§ 431 HGB (1. Fall) bzw

und die Beklagte nach § 435 HGB bzw. Art. 29 CMR vollumfänglich haftet. Der Vorwurf der

AGB-Recht: Keine Rügepflicht bei Sachmängeln beim Verbraucherkauf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.07.2012

Inhalt

, die die Verbraucherrechte zur Gewährleistung oder zur Verjährung in Ansehung des § 437 BGB betreffen

anzuzeigen” Es gibt eine solche Regel im Handelsrecht (§377 HGB), beim Verkauf an Verbraucher ist das

wird zwar ausdrücklich keine dem § 377 HGB vergleichbare Sanktion dahin vereinbart, dass die Ware dann

findende Rüge-Klausel in AGB wettbewerbswidrig ist: “Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich

§ 475 Abs. 2 BGB. Es trifft zwar zu, dass nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB im Rahmen der

BGH - II ZR 22/01

Bundesgerichtshof vom 15.10.2001

Inhalt

Seefrachtverträge nicht, weil diese auch in § 407 Abs. 3 HGB n.F. ausgenommen seien, überzeugt

nicht, denn Nr. 16.3 ADSp verweist lediglich hinsichtlich der Rechtsfolgen auf die §§ 415, 417 HGB

macht gegen die Beklagte unter Berufung auf § 580 Abs. 1 HGB einen Anspruch auf Fautfracht

(n.F.) i.V. mit § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB, die Fautfracht betrage damit nur ein Drittel der

(§§ 580 bzw. 587 HGB) wirksam abbedungen seien. Die Neufassung der ADSp habe nichts daran geändert

OLG Brandenburg - 5 U 152/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 28.08.2008

Inhalt

anerkannt, dass für einen Anspruch aus § 435 Satz 2 in Verbindung mit § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB schon eine

Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat Normen: § 433 Abs 1 S 2 BGB

, § 435 S 2 BGB Entscheidungsdatum: 28.08.2008 Aktenzeichen: 5 U 152/07 Dokumenttyp: Urteil

im Sinne von § 435 BGB, sondern ein Sicherungsmittel eigener Art, das das Bestehen des dinglichen

unrichtiger Widerspruch sei vom Verkäufer gemäß § 435 BGB zu beseitigen. Ob der Widerspruch zu Recht oder

BGH - XII ZB 27/99

Bundesgerichtshof vom 26.11.1998

Inhalt

. September 2002 - XII ZB 46/98 und XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 435, 437; 437, 438), wird aufgrund

ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437, 438; vom 5. Sep- tember 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86; vom 12

BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1587 c Nr. 1 Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober

Unbilligkeit (§ 1587 c Nr. 1 BGB), wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte während der Ehezeit weder

Beschluß gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Dabei hat es nach den Auskünften der weiteren

LG Düsseldorf - 6 O 403/03

Landgericht Düsseldorf vom 14.06.2006

Inhalt

begründet. 2627Der Beklagten steht gegen die Klägerin ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 425, 435 HGB

Verlust der Sendung kommt, führt dies gemäß § 425 HGB zu einer Haftung des Frachtführers. 31Gemäß § 435

, 3628). 38 Es kommt damit § 439 HGB zur Anwendung, so dass der Klägerin Haftungsbeschränkungen nicht zur

HGB gelten die im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und -begrenzungen nicht, wenn der

§ 428 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig oder in dem Bewusstsein begangen hat

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