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Der Verhinderungsbetreuer und die Vergütung

Malte Winter vom 02.11.2015
Inhalt
  • des § 6 Satz 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen. ...

Gebärdendolmetscher ist in der Pauschalvergütung enthalten!

Malte Winter vom 02.06.2014
Inhalt
  • gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann

Regelung nur einer Angelegenheit und die Vergütungsfrage

Malte Winter vom 03.06.2013
Inhalt
  • Die Vergütungsregelung des § 6 VBVG kann über die dort genannten Sonderfälle des

Pauschalvergütung des Ergänzungsbetreuers?

Malte Winter vom 01.08.2014
Inhalt
  • , kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf

OLG Düsseldorf - I-25 Wx 53/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.02.2007
Inhalt
  • Absicherung im Grundbuch bestanden. 3 Das Landgericht hat die Vergütungsentscheidung des Amtsgerichts
  • der Rechtsprechung zum früheren Vergütungsrecht eine Verweisung auf § 1835 Abs. 3 BGB für die
  • Vergütung des Verfahrenspflegers - anders als in § 4 Abs. 2 VBVG für den Betreuer - nicht vorgesehen habe
  • Gesetz eingefügt. Gleichzeitig wurde § 67 Abs. 3 FGG a. F. aufgehoben (Art. 5 Nr. 5 lit. b) 2. BtÄndG
  • . 3 FGG, der im Entwurf - ebenso wie § 67 Abs. 3 FGG a. F. - § 1835 Abs. 3 BGB noch ausdrücklich von

Vergleichbarkeit einer Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung

Malte Winter vom 03.06.2013
Inhalt
  • Hochschulausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG. Der Betreuer hatte in der ehemaligen DDR einen Abschluss

LSG Hessen - L 5 V 934/91

Hessisches Landessozialgericht vom 26.03.1992
Inhalt
  • . 1 Nr. 3, §§ 8, 64 Abs. 2 Satz 2 BVG in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b, 5 der Regelungen für die
  • 2 BVG). Nach Nr. 3 b der oben zitierten "Richtlinien Ost 1990” liegt die Zustimmung des
  • Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG mit Ausnahme des Wohnsitzes erfüllen. § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG
  • Schädigungstatbestände des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG vorliegen. Darüber hinaus mag es eine begrenzte Anzahl
  • (BVG). Der im Jahre 1933 geborene Kläger besitzt die jugoslawische Staatsangehörigkeit; er lebt in

BSG - S 12 V 1/08

Bundessozialgericht vom 02.12.2010
Inhalt
  • ) 30 v.H. - zweifelsfrei unrichtig im Sinne der §§ 1 Absatz 3 Satz 3 BVG und 45 des Zehnten Buches
  • Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolge iS des § 1 BVG zweifelsfrei unrichtig iS von § 1 Abs 3 Satz 3 BVG
  • . 12 Gemäß § 62 Abs 3 Satz 1 BVG sei bei Versorgungsberechtigten, die wie die Klägerin das 65
  • Gesetzgeber mit der Regelung des § 62 Abs 3 BVG zu erkennen gegeben, dass ein über 55-jähriger Bezieher von
  • bei einer sogenannten Abschmelzung. Derjenige, dessen MdE gemäß § 48 Abs 3 BVG nicht mehr verändert

LSG Berlin-Brandenburg - L 13 VG 7/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.06.2003
Inhalt
  • Zahnersatz, nicht um zahnärztliche Behandlung als übrige Leistung im Sinne des § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG
  • , bestehe auch kein im Hinblick auf § 18 c Abs. 3 Satz 1 BVG zu prüfender Ermessensspielraum
  • umfasst würden, da der Leistungsumfang als solcher über § 18 c Abs. 3 BVG als eine Verfahrensvorschrift
  • gegenüber dem Beklagten auf Kostenerstattung nach § 18 c Abs. 3 BVG. Danach kann die
  • Leistungen gemäß § 18 c Abs. 1 Satz 3 von den Krankenkassen für die Verwaltungsbehörde erbracht werden

VG Kassel - 2 G 1412/03

Verwaltungsgericht Kassel vom 09.07.2003
Inhalt
  • Anfechtungsklage hiergegen haben nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 16 AGVwGO keine aufschiebende
  • ). 18 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1 b, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Im Verfahren
  • Quelle: Gericht: VG Kassel 2. Kammer Entscheidungsdatum: 09.07.2003 Normen: § 2 VwVG, § 69 VwVG
  • , § 74 VwVG Aktenzeichen: 2 G 1412/03 Dokumenttyp: Beschluss Gründe I. 1Der Antragsteller wendet sich
  • Androhung der Ersatzvornahme richtet. 15 Bei der nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 VwVG erfolgten Androhung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 V 23/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 03.03.2004
Inhalt
  • Nr. 3 BVG). Jedoch kann darüber hinaus in anderen als den in § 7 Abs. 1 BVG bezeichneten, besonders
  • BVG). Eine derartige allgemeine Zustimmung (§ 8 Satz 1 BVG) liegt gemäß A Ziffer 3 b der Regelungen
  • Ost 1990 - VI a 4-5334-9) für andere Kriegsopfer vor, die die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG
  • -3100 § 7 BVG Nr. 1; Urteil vom 20.05.1992 - 9a RV 12/91 -,SozR 3-3100 § 7 BVG Nr. 2; Urteil vom
  • 10.08.1993 - 9/9a RV 39/92, SozR 3-3100 § 7 BVG Nr. 3; Urteil vom 05.11.1997 - 9 RV 20/96 -, BSGE 81

VG Köln - 14 L 415/10

Verwaltungsgericht Köln vom 14.10.2010
Inhalt
  • , wenn die Verfügung dem Drittschuldner zugestellt ist (§ 40 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW). Die Zustellung ist
  • § 19 VwVG NRW genügt hätten oder die Frist nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 VwVG NRW nicht eingehalten worden wäre
  • aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 8 Satz 1 AG VwGO
  • jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 294, 920 Abs. 2 ZPO. 29Bei
  • . 1 VwGO. 3031Der Beschluss zu Ziffer 2. beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2, 52 Abs. 1 GKG. In

BSG - S 5 V 19/00

Bundessozialgericht vom 11.11.2004
Inhalt
  • , sondern eine "andere" Leistung sei. Seine rechtliche Zuordnung zu den in § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 1 BVG, § 22
  • durch den Kläger) nach § 18 Abs 2 BVG erfüllt (3). Dabei schließt § 12 Abs 3 Satz 2 OrthV die
  • Rechtsgrundlage in § 11 Abs 3 BVG). Zwar hat der Kläger bereits als Ersatzleistung einen Kfz-Zuschuss (§ 23
  • (einschließlich der erweiterten Sachleistung nach § 18 Abs 2 BVG) bezieht. Jedenfalls trifft § 12 Abs 3 Satz 2
  • Bereich der Hilfsmittelversorgung nach dem BVG auszuschließen. Insoweit ist § 12 Abs 3 Satz 2 OrthV aF

LSG Baden-Württemberg - L 8 VG 1060/04

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 13.05.2005
Inhalt
  • die private Krankenversicherung gezahlten Beiträge nicht vorsehe, werde durch § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG
  • ) oder dem Leistungsempfänger (Klägerin) nach § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG in angemessenem Umfang nur ersetzt
  • . 4 Satz 3 BVG handelt es sich um eine Sonderregelung, durch die die Folgen eines rechtswidrigen
  • - SozR 3-3100 § 18 Nr. 3). Dafür spricht auch die Regelung in § 18 Abs. 7 Satz 1 BVG. Danach kann der
  • von Versicherungsprämien für eine private Versicherung vom Sonderfall des § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG

BGH - IV ZR 105/05

Bundesgerichtshof vom 05.07.2006
Inhalt
  • : nein _____________________ VVG § 12 Abs. 3; VHB 98 § 19 (1) § 19 (1) Satz 3 VHB 98 räumt dem
  • , die Leistungsablehnung mit einer Belehrung zu verbinden, die die Frist des § 12 Abs. 3 VVG in Lauf
  • Anspruchs (§ 12 Abs. 3 VVG). Einen Hinweis auf das in § 19 (1) VHB 98 vorgesehene
  • erledigt. Die Beklagte hat sich auf die Versäumung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen. 4Das
  • der Beklagten, abgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht die Versäumung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG