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VG Minden - 4 K 724/03

Verwaltungsgericht Minden vom 16.09.2005

Inhalt

BVA aus, dass der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG vorliege, da die Tätigkeit des Klägers

19.00 - bei Verwaltungsleitungsfunktionen vieles dafür spreche, dass diese § 5 Nr. 2 b) BVFG

§ 5 Nr. 2 b) BVFG, zuletzt mit Wirkung vom 01.01.2000 geändert durch das Gesetz zur Sanierung des

. 27Die Regelung des § 5 Nr. 2 b) BVFG geht davon aus, dass das für deutsche Volkszugehörige sonst

auszugehen, dass die Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG nicht an dem Erreichen einer bestimmten

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2888/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2007

Inhalt

, BGBl. I S. 2266, nicht nur auf das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG

Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die

zu den Voraussetzungen des § 6 BVFG steht ausschließlich im Kontext der ausdrücklich getroffenen

oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Wie oben ausgeführt, ist ohne

sich schon aus dem Bescheid vom 28. März 2002 ergibt, beschränkte sich die Änderung des § 6 Abs. 2

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 190/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.09.1996

Inhalt

Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 BGBl. I

Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 100 Abs. 1 BVFG nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der vor dem

§ 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des

Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 2 1. Alternative BVFG. Nach dieser Vorschrift kann

Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG stellt ein gerichtlich voll überprüfbares Tatbestandsmerkmal dar. Bei

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 2934/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2002

Inhalt

i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG zustehe, weil eine verfahrensbedingte Härte gegeben sei. Denn obwohl der

Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann, ein Anspruch auf eine nachträgliche Einbeziehung der Kläger in

zu stellen sei. 14Die Frage, wann eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG gegeben ist

, dass auch aus verfahrensbedingten Umständen eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG

Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 2934/02 Datum: 11.12.2002 Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2979/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2007

Inhalt

nicht zu, da sie nicht über die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse

seiner Ehefrau gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - ungeachtet der Frage, ob er einen solchen Anspruch

. Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist nämlich ohne weiteres ersichtlich, dass im

Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der

Klägerin zu 1. stehe ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 2680/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.02.2003

Inhalt

und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993

1) und 3) keinen Anspruch auf Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, da dieser voraussetzt

nachträgliche Einbeziehung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 2 BVFG in den Aufnahmebescheid der

zu 1) und 3) auf Einbeziehung als Abkömmling nach 32 § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der

Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG mit der Folge eines nachträglichen Anspruchs der Kläger zu 1

VG Minden - 11 K 818/03

Verwaltungsgericht Minden vom 19.04.2004

Inhalt

der deutschen Sprache nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG entfalle, weil der Kläger zu 1. mit seiner

, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen

Sprache ist im Falle des Klägers zu 1. nicht entbehrlich. Die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG greift

zu vielen anderen Deutschen gelebt hat, führt nicht zur Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG. Denn

einen solchen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht in Betracht. 38Die Kostenentscheidung folgt aus

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1424/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2010

Inhalt

, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d. § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG liege nicht vor

, nicht zu erschüttern. 4Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist die familiäre Vermittlung der deutschen

; hiervon abweichende und die Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG modifizierende Fallkonstellationen

, verfassungsgemäßen gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in seiner aktuellen Fassung

"ob die Neuregelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG gegen das Verbot der Rückwirkung verstoßen und

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 560/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2009

Inhalt

des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 BVFG

C 8.07 – (BVerwGE 130,197 ff.) entschieden, dass die Abstammung i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG

. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufgeworfene Frage, "welche Fassung des BVFG für die Entscheidung, ob ein

erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme

Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG – hier die "Voraussetzungen als

BGH - AnwZ (Brfg) 15/14

Bundesgerichtshof vom 22.05.2014

Inhalt

Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ihre Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht

. 2Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Die von der

Klägerin der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5

. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der

Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO

VG Köln - 19 K 229/03

Verwaltungsgericht Köln vom 18.10.2005

Inhalt

„zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung"erteilt werden kann. 23Gemäß § 27 Abs. 2 BVFG kann jedoch

Härte im Sinn des § 27 Abs. 2 BVFG erfasst vom Regelfall abweichend und damit atypische Fälle, in

Außenministerium gestellt hatte, gab Frau P. 2 I. zu, den Nationalitätseintrag gewechselt zu haben und bat mit

unter dem 28. April 1999 erteilten Aufnahmebescheid einbezogen werden. 20Nach § 27 Abs. 1 Satz 2

BVFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 835/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2005

Inhalt

Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 4Mit ihrer Argumentation vermag die Klägerin namentlich nicht

voraussichtliche Einstellung der Förderung ab dem Jahre 2000 einzustellen. Mit Schreiben vom 2. März und 9. Juni

einer voraussichtlichen Einstellung der Förderung nach § 96 BVFG vorzusorgen, nach rechtstaatlichen

Förderungskonzeptes und die damit einhergehende Einstellung ihrer konzeptionellen Förderung nach § 96 BVFG ab

Beklagten vorgesehenen strukturellen und inhaltlichen Neuordnung der Förde-rung zu § 96 BVFG

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 3181/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.09.2006

Inhalt

- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das

. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG

Satz 2 BVFG ist, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur

keine deutsche Volkszugehörige. Denn sie erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG in der seit

Deutsch gelernt hat. Denn dadurch würde der Gesetzeswortlaut und -zweck des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG

BGH - AnwZ (Brfg) 9/13

Bundesgerichtshof vom 25.04.2013

Inhalt

Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen

Urteils geltend macht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg. 31. Nach § 14

Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in

begründen. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit

, sind im Übrigen nicht geeignet, das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 B 2036/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.02.2000

Inhalt

, weil die Antragstellerin nicht Abkömmling des Herrn M. i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG sei. Denn die

. i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist. Abkömmlinge im Sinne dieser Vorschrift sind leibliche Kinder und

Oberverwaltungsgericht NRW, 2 B 2036/99 Datum: 24.02.2000 Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 B 2036/99 Vorinstanz

vom 10. März 1997 - 2 A 86/94 -. 910Zwar ist die Antragstellerin zu 1) nicht biologisch die leibliche

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