Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB-Klausel) innerhalb eines Lizenzvertrages einer Verwertungsgesellschaft, die die Erhebung eines sogenannten „Medienkontrollzuschlags“ von 100% auf den Tarifbeitrag vorsieht, ist zulässig. Eine solche Verdoppelung der Lizenzgebühr benachteiligt nach Auffassung des Landgerichts Köln keinen Buchverlag unangemessen, wenn diesem der Abdruck bestimmter Gemälde von berühmten Künstlern als Buchcover gestattet wird, er jedoch Nachauflagen für den Markt herstellt, die über die genehmigte Auflage hinausgehen. Ein solcher „Medienkontrollzuschlag“ stellt eine berechtigte Vertragsstrafe dar.Vereinbarung eines "Medienkontrollzuschlags"Unstreitig hatten der Buchverlag und die Verwertungsgesellschaft einen Nutzungsvertrag mit der Vereinbarung eines...
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12.04.2015