Rechtsanwalt Frank Weiß

Ein Unternehmen kann eine Kartellstrafe nicht auf den handelnden und verantwortlichen Geschäftsführer abwälzen. Das hat das Landesgericht Düsseldorf im Falle des sogenannten Schienenkartells im Januar 2015 in einer Revisionsverhandlung entschieden. Schienenhersteller hatten länderübergreifend (Deutschland und Österreich) Preisabsprachen getroffen, Geschädigte waren unter anderem die Deutsche Bahn AG und regionale Bahnbetreiber. Nachdem das Bundeskartellamt eine Kartellstrafe in dreistelliger Millionenhöhe verhängt hatte, klagte eines der Unternehmen gegen seinen Geschäftsführer auf Schadenersatz in voller Höhe. Dies laufe der Unternehmensgeldbuße zuwider, urteilte das LAG Düsseldorf. Diese könne wesentlicher höher ausfallen als eine Geldbuße gegen natürliche...