Rechtsanwalt Jürgen Frese

Rechtsanwälte Busch und Kollegen
52525, Heinsberg
15.12.2020

Rohmessdaten: Entscheidung des BverfG macht Hoffnung

Das BVerfG ( Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 ) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine Entscheidung des OLG Bamberg richtete. Der Beschwerdeführer hatte vergeblich versucht, die Rohmessdaten zu erhalten. Diese waren ihm – wie üblich – von der Bußgeldbehörde, dem Amtsgericht und dem OLG nicht zur Verfügung gestellt worden. Bekanntlich haben sich …

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