Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe

Tischrechner-200 Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei hat es in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.

Bezüglich der Tagessatzhöhe hat das OLG Braunschweig zu seinem Beschluss vom 19.05.2014 (1 Ss 18/14) folgende Leitsätze aufgestellt:

Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) [...]

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

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