Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige.

Das So­zial­ge­richt führt hier­zu in den Ur­teils­gründ­en aus, dass Auf­heb­ungs- und Er­statt­ungs­be­scheide grund­sätz­lich zwing­end an den ge­setz­lich­en Ver­tret­er zu richten sind (Pattar in juris PK SGB X, Stand 1.12.2012, § 37, Rn 53). Ebenfalls dürften Minderjährige Leistungsempfänger nicht als Erklärungs­boten an­zu­sehen sein. Dazu muss eine Willens­er­klärung, die ge­gen­über einem Geschäfts­un­fähigen ab­zu­geben ist, mit dem er­kenn­ba­ren Will­en ab­ge­geben werden, dass sie den ge­setz­lichen Ver­treter erreicht. Anderenfalls kann sie diesem im Sinne von § 131 Bürgerliches Gesetzbuch [...]