[IITR – 19.7.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> European Commission will consider infringement procedures >>> EU will Marktmacht von Facebook & Co. aufbrechen >>> Ärztliche Bereitschaftsdienst in Hessen >>> EuGH verwirft EU-US Privacy Shield >>> Corona-Gästelisten: Polizei sieht für Fahndung Daten ein >>> Bundesverfassungsgericht: Regeln für den Zugriff gekippt).
Montag, 13. Juli 2020
The European Commission will consider the necessity of introducing infringement procedures against member states that fail to comply with the EU’s general data protection regulation (GDPR), the Commission’s Justice Chief Didier Reynders has warned. www.euractiv.com…
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Dienstag, 14. Juli 2020
EU will Marktmacht von Facebook & Co. aufbrechen. Die Datensammelleidenschaft von Big-Tech-Unternehmen aus den USA ist der EU schon länger ein Dorn im Auge. Eine Art „Plattformgrundgesetz“ könnte jetzt die Antwort sein, um europäischen Bürgern und Unternehmen ihre Datensouveränität für die Zukunft zu sichern. t3n.de…
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Mittwoch, 15. Juli 2020
Der Ärztliche Bereitschaftsdienst in Hessen bietet seit dem ersten Mai Videosprechstunden an. Jetzt kommt das elektronisches Rezept hinzu. Jutta Rippegather, Frankfurter Rundschau.de…
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Donnerstag, 16. Juli 2020
Dejavu – EuGH verwirft EU-US Privacy Shield. Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof erneut die Bedeutung des durch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz unterstrichen. Peter Schaar, eaid.de…
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Freitag, 17. Juli 2020
Corona-Gästelisten: Polizei sieht für Fahndung Daten ein. Wer aktuell auswärts essen möchte, muss dort seine Daten hinterlassen. Jetzt greift auch die Polizei auf diese Listen zu. Dies geschieht laut Innenministerium jedoch nur in Einzelfällen und bei schweren Delikten. br.de…
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Samstag, 18. Juli 2020
Bestandsdatenauskunft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regeln für den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzer*innen gekippt. Fragen und Antworten. Lena Kirfel, zdf.de…
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Sonntag, 19. Juli 2020
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht die Sicherheitskooperation zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ohne ein spezielles Datenschutzabkommen gefährdet. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” werfe nun auch ein neues Licht auf die innen- und rechtspolitischen Themen der Verhandlungen über den EU-Austritt (Brexit) der Briten, hasepost.de…
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