§ 22 PBefG

Gesetze » Personenbeförderungsgesetz » II. » § 22 Beförderungspflicht
II. PBefG
Genehmigung
III. PBefG
Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
§ 21 PBefG
Betriebspflicht
§ 23 PBefG
Haftung für Sachschäden

§ 22 PBefG - Beförderungspflicht

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn

1.
die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2.
die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
3.
die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.

Details zum PBefG

Stand
28.09.2016
Jur. Abkürzung
PBefG
Amtl. Abkürzung
PBefG
Langtitel
Personenbeförderungsgesetz
Ausgefertigt
21.03.1961
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v. 17.2.2016 I 203
Hinweis: Änderung durch Art. 5 G v. 29.8.2016 I 2082 (Nr. 43) noch nicht berücksichtigt
Fundstellen
BGBl I: 1961, 241

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Rechtsquellen: PBefG § 47 Abs. 3, § 57 Abs. 1 BOKraft § 27 Stichworte: Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des Dienstbetriebs; Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten; Verordnung; Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Berufsausübungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
- 1 Bs 303/04-; dasselbe: Urteil vom 22. September 2006 - 1 Bf 162/05 -(= Berufungsentscheidung zum Urteil des VG Hamburg vom 3. März 2005 - 15 K 87/03 - );OVG Berlin, Beschl. v. 9. Juni 1988, OVG 1 S 39.88 ) - jedenfalls überwiegend nicht die Merkmale des Linienverkehrs ( § 42 PBefG ), sondern diejenigen der Ausflugsfahrt ( § 48 PBefG ). Sie sind daher entsprechend der Regelung des § 2 Abs. 6
nicht auf den Umfang der Betriebspflicht. Hiermit ist die in § 22 PBefG angeordnete Beförderungspflicht gemeint (vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand 2004, § 47 PBefG Anmerkung 30). Das Anfahren eines vollständig besetzten Taxenstandes und das Warten im Straßenraum auf einen frei werdenden Platz weist keinerlei Bezug zu der Pflicht zur Personenbeförderung auf, es handelt sich hier vielmehr um zwei
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