Urteil des VG Wiesbaden vom 26.02.2009

VG Wiesbaden: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, schutz der gesundheit, hessen, wirtschaftliche tätigkeit, schutzwürdiges interesse, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, werbung

Gericht:

VG Wiesbaden 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 102/09.WI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 49 EG, Art 12 GG, § 9 Abs

1 GlüStVtr BE 2007, § 80 Abs

5 VwGO

Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen

Leitsatz

Sowohl die Untersagung der Sportwetten-Vermittlung an einen in Hessen nicht

zugelassenen Anbieter als auch die Aufforderung, Werbung in und an den

Geschäftsräumen zu entfernen/zu überkleben, ist nicht offenkundig rechtswidrig.

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, der in der C-Straße in C-Stadt bis zur Betriebsaufgabe am

09.02.2009 (Gewerbeabmeldung vom 16.02.2009) Sportwetten an einen D.

Wettanbieter vermittelte, wendet sich gegen eine Untersagungs- und

Umsetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27.01.2009 mit Androhung von

Vollstreckungsmaßnahmen.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zurückzuweisen.

Der Antrag ist zwar zulässig, denn Widerspruch und Klage gegen Anordnungen der

Glücksspielaufsicht haben keine aufschiebende Wirkung (§ 9 Abs. 2 GlüStV). Diese

entfällt auch bei Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung (§ 16

HessAGVwGO).Der Antragsteller hat - trotz Gewerbeabmeldung - ein

fortbestehendes Rechtsschutz-interesse. Zwar ist die Gewerbeabmeldung ein Indiz

für die dauerhafte Betriebsaufgabe. Der Antragsteller hat aber vorgetragen,

weiterhin Mieter der Räumlichkeiten zu sein und den Betrieb der

Sportwettvermittlung bei erfolgreichem Abschluss des Eilverfahrens wieder

aufnehmen zu wollen. Das zwischenzeitliche Befolgen der sofort vollziehbaren

Verfügung lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen

Ziffern 1 bis 5 des angefochtenen Bescheides ist aber nicht begründet.

Soweit er sich gegen Ziffer 1 der Verfügung richtet, bestehen keine Anhaltspunkte

für die Annahme einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung,

auch wenn die Erfolgsaussichten einer Hauptsacheklage derzeit noch nicht

abschließend beurteilt werden können (vgl. dazu Beschluss der Kammer vom

26.11.2008, Az.: 5 L 944/08, bestätigt durch Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 02.02.2009, Az.: 7 B 2563/08).

Der streitgegenständliche Bescheid ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen

Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu prüfen ist.

Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist § 16 Abs. 1, 2 und 6 GlüG und

§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV, der nach § 1 Abs. 2 GlüG Gesetzeskraft hat. Nach diesen

Vorschriften kann die Glücksspielaufsicht die zu Unterbindung unerlaubten

Glücksspiels erforderlichen Anordnungen erlassen, insbesondere deren

Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung sowie die Werbung hierfür

untersagen. § 4 Abs. 1 GlüStV verbietet das Veranstalten und Vermitteln von

öffentlichen Glücksspielen ohne Erlaubnis; Sportwetten sind nach allgemeiner

Auffassung Glücksspiele (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR

1054/01, BVerfGE 115, 276). Eine Erlaubnis nach hessischem Recht (vgl. § 9 GlüG)

haben weder der Antragsteller noch seine Geschäftspartner.Da nach § 6 Abs. 1

GlüG i.V.m. §§ 4, 10, 21 GlüStV nur das Land Hessen befugt ist, innerhalb seines

Staatsgebietes Sportwetten zu veranstalten, sind Private vom Sportwetten-Markt

ausgeschlossen. Insoweit unterscheidet sich die Neuregelung nicht von dem bisher

geltenden § 1 des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und

Zusatzlotterien in Hessen. Das staatliche Sportwetten-Monopol wird auch durch

die Neuregelung aufrecht erhalten. Die bundesrechtlichen Regelungen über

Pferdewetten und das gewerbliche Spielrecht bleiben davon (nach wie vor)

unberührt. Die angefochtene Verfügung beruht auf der geltenden Rechtslage;

Rechtsanwendungsfehler sind nicht ersichtlich.

Auch eine Verletzung höherrangigen Rechts durch die nun geltenden

glücksspielrechtlichen Regelungen kann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand

des Gerichts nicht festgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit

seinem Urteil vom 28.03.2006 (a.a.O.) aufgezeigt, wie ein verfassungskonformes

Sportwettenrecht ausgestaltet werden kann, und ein staatliches Monopol in

Anbetracht der legitimen Gemeinwohlziele der Bekämpfung der Spiel- und

Wettsucht, des Gesundheits- und Jugendschutzes sowie des Schutzes der Spieler

vor betrügerischen Machenschaften für grundsätzlich zulässig erachtet. Die

Vorgaben wurden im Glücksspielstaatsvertrag und im Hessischen

Glücksspielgesetz umgesetzt, Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz sowie

zur Suchtbekämpfung und -prävention (besonders in den Regelungen der §§ 4

Abs. 4, 5, 7, 8 und 10 GlüStV) getroffen und die Förderung der Suchtforschung

verbindlich vorgeschrieben (§§ 6 und 11 GlüStV, 3 und 4 GlüG).In seiner aktuellen

Entscheidung zur gewerblichen Spielvermittlung vom 14.10.2008 (NVwZ 2008,

Seite 1338) betont das Bundesverfassungsgericht erneut den weiten

Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers bei der Prognose und der Einschätzung

der Gefährdung von Gemeinwohlbelangen sowie der Auswahl der notwendigen

gesetzgeberischen Maßnahmen. Das Gericht bezeichnet die Verhinderung von

Glücksspielsucht und die wirksame Suchtbekämpfung als besonders wichtige

Gemeinwohlziele, die weitreichende Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen.

Diese Wertung entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

(insbesondere zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG-Vertrag), der jedem

Mitgliedsstaat das Recht zugesteht, das Niveau, auf welchem er den Schutz der

Gesundheit seiner Bevölkerung gewährleisten will, individuell zu bestimmen und zu

entscheiden, wie dieses Niveau erreicht werden soll (vgl. z.B. Urteil vom

06.03.2007, Rs. C-338/04 u.a. - Placanica -; Urteil vom 11.09.2008, Rs. C-141/07 -

Deutsches Apothekengesetz -, NJW 2008, Seite 3693). Sowohl nach europäischem

Recht als auch nach deutschem Verfassungsrecht müssen die ergriffenen

Maßnahmen allerdings erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein und dürfen

nicht diskriminierend angewandt werden.Im Rahmen der Bekämpfung der

Glücksspielsucht müssen die Beschränkungen der Spieltätigkeiten die

Verwirklichung der Gemeinwohlziele in dem Sinne gewährleisten, dass sie kohärent

und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen (so EuGH, Urteil

vom 06.11.2003, Rs. C-243/01 - Gambelli -, GewArch 2004, Seite 30; Urteil vom

21.10.1999, Rs. C-67/98 - Zanetti -, GewArch 2000, Seite 19); soll dies durch ein

staatliches Wettmonopol geschehen, so muss eine Konsistenz zwischen dem Ziel

der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Wettsucht einerseits und der

tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits hergestellt werden (so BVerfG,

Urteil vom 28.03.2006, a.a.O.). Die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts

unterscheiden sich insoweit nicht von denen des deutschen Verfassungsrechts.

Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof (vgl. Beschlüsse vom 13.08.2008,

Az.: 7 B 921/08, und vom 02.02.2009, Az.: 7 B 2282/08) Zweifel an der

europarechtlich geforderten Kohärenz und systematischen Begrenzung der

Wetttätigkeiten mit Blick auf die bundesrechtlichen Regelungen über Pferdewetten

und Automatenspiele aufgezeigt hat und diese Bedenken auch von der

Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Schriftsatz vom 19.05.2008

an den EuGH in der Rs. C-46/08, und vom 10.12.2007 in den Rs. C-316/07 u.a.)

erhoben werden, verweist das erkennende Gericht auf die nach seiner Ansicht

zulässige sektionale Betrachtungsweise (vgl. Urteile vom 11.12.2007, Az.: 5 E

285/07 und 951/06), die es erlaubt, jede Spielform nach der von ihr ausgehenden

Gefahr zu beurteilen und darauf abgestimmte geeignete Maßnahmen zur

Gefahrenabwehr zu treffen, ohne dass es für deren Zulässigkeit erforderlich wäre,

auch in anderen Glücksspielbereichen - mit vergleichbarem oder höherem

Suchtpotential - entsprechende Regelungen zu treffen. Weder das deutsche

Verfassungsrecht noch das Europarecht verlangen eine einheitliche und

aufeinander abgestimmte Behandlung des gesamten Glückspielwesens.

Gefahrenabwehr hat eine konkrete Gefahrenlage zur Voraussetzung, der es mit

adäquaten Mitteln zu begegnen gilt; diese werden nicht dadurch

unverhältnismäßig, dass in anderen Bereichen andere Einschätzungen der Lage

getroffen und andere Mittel eingesetzt wurden. Unterschiedlich Glücksspielformen

sprechen unterschiedliche Spieler an unterschiedlichen Orten an und haben

unterschiedliches Suchtpotential. Eine abweichende Behandlung anderer

Glücksspielformen (die - wie beispielsweise die Pferdewetten - auch auf einer

unterschiedlichen Entstehungsgeschichte und Tradition beruhen) berührt nicht die

Legitimität der vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele (vgl. dazu BVerfG, NVwZ

2008. Seite 1228), wie sie hier für den Bereich der Sportwetten definiert wurden

(vgl. dazu auch die Schlussanträge des Generalanwaltes beim Gerichtshof der

Europäischen Gemeinschaften vom 14.10.2008 in der Rs. C-42/07; Bay.VGH,

Beschluss vom 19.09.2008, Az.: 10 CS 08/1831). Von Bedeutung ist in diesem

Zusammenhang auch, dass das Gemeinschaftsrecht einerseits den

Glücksspielbereich nicht harmonisiert hat und andererseits grundsätzlich Glücks-

und Geldspiele nicht uneingeschränkt dem Marktgeschehen unterwerfen will.

Vielmehr kann nur dann eine Marktöffnung gefordert werden, wenn der Staat die

Betätigung im in Rede stehenden Glücksspielbereich rechtlich und tatsächlich als

echte wirtschaftliche Tätigkeit behandelt, bei der es um die Erzielung möglichst

hoher Gewinne geht (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwaltes, a.a.O.).

Das ist im Bereich der Oddset-Sportwetten aber gerade nicht der Fall. Durch das

ab 01.01.2008 geltende Regelwerk wird auch die staatliche Betätigung eindeutig

reglementiert und unter anderem die Begrenzung des Glückspielangebots zum

Ziel staatlichen Handelns erklärt (§ 1 Nr. 2 GlüStV). Auch tatsächlich hat das Land

Hessen dem Rechnung getragen und im Bereich der Sportwetten die Werbung

reduziert, das Angebot beschränkt und Maßnahmen zur Suchtprävention und zum

Spielerschutz ergriffen. Auf Regelungen und das Verhalten des Landes Hessen in

anderen Glücksspielbereichen kommt es ebenso wenig an wie auf das Auftreten

der Lotteriegesellschaften anderer Bundesländer, weil die Prüfung sich auf die

vorliegende hessische Regelung im Sportwettenbereich beschränken kann.Nur

ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Glücksspielstaatsvertrag, der durch

das Glücksspielgesetz als hessisches Recht in Kraft gesetzt wurde, notifiziert ist

und eine weitergehende Notifizierungspflicht nicht besteht (vgl. dazu Hess.VGH,

Beschluss vom 13.08.2008, a.a.O.).

Das erkennende Gericht kann dementsprechend keine offenkundige

Rechtswidrigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung erkennen, allerdings

auch keine offenkundige Rechtmäßigkeit feststellen, so lange noch die

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen

C-316/07 u.a. sowie in der Rechtssache C-46/08 aussteht.

Die nun notwendige Interessenabwägung muss zu Lasten des Antragstellers

ausgehen. Zunächst ist festzustellen, dass der Glücksspielstaatsvertrag von

Gesetzes wegen ein besonders öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug von

Untersagungsverfügungen bejaht (§ 9 Abs. 1 und 2 GlüStV). Der Gesetzgeber hat

damit den öffentlichen Belangen eindeutig den Vorrang eingeräumt. Im Interesse

der Kanalisierung und Eindämmung der Spielleidenschaft ist es ein legitimes Ziel,

unerlaubtes Glücksspiel und die Ausweitung des Wettangebots zu verhindern. Bei

einer solchen Sachlage kann nur ganz ausnahmsweise ein Überwiegen von

privaten Interessen angenommen werden. Der Antragsteller hat kein solches ganz

besonderes individuelles und schutzwürdiges Interesse an der Anordnung der

aufschiebenden Wirkung. Der Bereich der Sportwetten war und ist in Hessen für

Private nicht zugänglich. Ein Vertrauenstatbestand in dem Sinne, dass der

Antragsteller hätte damit rechnen können, das auf Sportwetten bezogene

Gewerbe legal ausüben zu dürfen, konnte nicht entstehen.

Dasselbe gilt für den Antrag gegen die Anordnungen in Ziffer 3 der angefochtenen

Verfügung. Die Verpflichtung zur Entfernung/zum Überkleben der Werbung hat ihre

Rechtsgrundlage ebenfalls in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 2

GlüStV. Es handelt sich dabei um erforderliche Maßnahmen, um das unerlaubte

Glücksspiel und die Werbung hierfür zu unterbinden. Die Anordnungen sind zur

Erreichung dieses Ziels geeignet und sind verhältnismäßig.

Die Fristsetzungen und Zwangsmittelandrohungen in Ziffern 2, 4 und 5 sind

ebenfalls nicht zu beanstanden, sie finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 47 ff.

HSOG. Die Zwangsmittel der Ersatzvornahme und des Zwangsgeldes stehen

gleichberechtigt neben einander. Die Auswahl liegt im Ermessen der Behörde.

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert für die hier nur streitgegenständlichen Ziffern 1 - 5 der Verfügung

wurde nach § 52 Abs. 1 GKG bestimmt und wegen der geringeren Bedeutung des

Eilverfahrens um die Hälfte reduziert. Dabei ist das Gericht von einem

Hauptsachestreitwert entsprechend Ziffer II Nr. 54.2.1 des Streitwertkataloges für

die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, S. 1327) ausgegangen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.