Urteil des VG Wiesbaden vom 12.06.2008

VG Wiesbaden: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, verfügung, unionsbürger, freizügigkeit, firma, eugh, feststellungsklage, besitz, rechtsschutzinteresse

Gericht:

VG Wiesbaden 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 360/08.WI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80,

§ 81 Abs 4 AufenthG, § 84 Abs

1 Nr 1 AufenthG, § 80 Abs 5

VwGO, § 4 Abs 5 AufenthG

Verlängerung eines Aufenthaltstitels eines

assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

wegen einjähriger Arbeitstätigkeit

Leitsatz

Keine ordnungsgemäße Beschäftigung bei nur fingiertem Aufenthaltsrecht nach § 81

Abs. 4 AufenthG

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 00.00.00 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am

11.12.2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Asyl- und

Asylfolgeantragsverfahren blieben erfolglos.

Aufgrund seiner Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen C am

24.05.2006 erhielt der Kläger für die Zeit vom 12.08.2005 bis 25.05.2006 eine

befristete Aufenthaltserlaubnis. Die Eheleute lebten seit 01.02.2006 getrennt und

die Ehe wurde am 19.07.2006 geschieden.

Der Kläger arbeitet seit 01.01.2006 bis heute ununterbrochen bei der Firma D.

Der Antrag des Klägers vom 24.05.2006 auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis, der zuletzt vom Klägerbevollmächtigten nur noch auf Art. 6

Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 gestützt wurde, wurde mit Verfügung der

Beklagten vom 05.03.2008 versagt. Bis zum Erlass dieser Verfügung waren dem

Kläger durch die zuständigen Ausländerbehörden nach Antragstellung

Fiktionsbescheinigungen gem. § 81 Abs. 4 AufenthG ausgestellt worden.

Der Kläger hat am 04.04.2008 Klage erhoben. Er meint, die Voraussetzungen des

Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 lägen vor. Die Fiktionsbescheinigung gem. §

81 Abs. 4 AufenthG vermittle, anders als früher § 69 Abs. 3 AuslG, einen

rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne von ARB 1/80, denn diese

Fiktionsbescheinigung stelle eine Aufwertung des vorläufigen Aufenthaltes

gegenüber der Rechtslage nach dem AuslG dar. Er erfülle damit die

Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80. Er sei über ein Jahr

ordnungsgemäß beschäftigt und verfüge über eine fortbestehende

Aufenthaltserlaubnis. Insoweit habe sich die Rechtslage nach dem AufenthG

gegenüber der Rechtslage nach dem AuslG geändert.

Da eine Entscheidung des EuGH bislang zu dieser Frage nicht ergangen sei, regt

der Kläger an das Verfahren dem EuGH vorzulegen.

Da die Beklagte bestreite, dass die Klage aufschiebende Wirkung entfalte, bestehe

ein Rechtsschutzinteresse für den Antrag zu 2.

Der Kläger beantragt, 1. die Verfügung der Beklagten vom 05.03.2008, zugestellt

am 07.03.2008, aufzuheben, 2. festzustellen, dass die Klage gegen die Verfügung

vom 05.03.2008 aufschiebende Wirkung entfaltet, 3. die Beklagte zu verpflichten,

dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG in Verbindung

mit Artikel 6 ARB 1/80 zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung.

Für weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die am 04.04.2008 rechtzeitig erhobene Verpflichtungsklage (Klageantrag zu 3.)

ist zulässig. Der Aufhebungsantrag (Klageantrag zu 1.) bezüglich des ablehnenden

Bescheides ist ebenfalls zulässig aber unbegründet. Er hat neben dem

Verpflichtungsantrag nur insoweit eigenständige Bedeutung als die

Abschiebungsandrohung angefochten wird. Bezüglich der Versagung der

beantragten Aufenthaltserlaubnis dient er allein der Klarstellung.

Auch die mit dem Klageantrag zu 2. erhobene Feststellungsklage gemäß § 43 Abs.

1 VwGO ist zulässig, denn zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der

erhobenen Verpflichtungsklage aufschiebende Wirkung zukommt und angesichts

der gesetzten Ausreisefrist hat der Kläger auch ein Feststellungsinteresse. Die

Möglichkeit diese Frage durch Gestaltungs- oder Leistungsklage zu klären besteht

nicht (§ 43 Abs. 2 VwGO).

Die Klagen sind jedoch insgesamt unbegründet.

Was das Verpflichtungsbegehren angeht, besteht kein Anspruch des Klägers auf

Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, so dass die Beklagte seinen

Verlängerungsantrag mit der angefochtenen Verfügung vom 05.03.2008 zu Recht

versagt hat. Der Kläger hat aufgrund seiner Beschäftigung bei der Firma D seit

dem 01.01.2006 kein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 1.

Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 erworben. Nach dieser Vorschrift hat ein türkischer

Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates der

Europäischen Gemeinschaft angehört nach einem Jahr ordnungsgemäßer

Beschäftigung bei dem selben Arbeitgeber einen Anspruch auf Verlängerung

seiner Arbeitserlaubnis für den selben Arbeitgeber, wenn er über einen

Arbeitsplatz verfügt. Aus diesem Beschäftigungsrecht folgt ein eigenständiges

Aufenthaltsrecht (BVerwG, 97, 301 ff). Der Kläger war aber zu keinem Zeitpunkt

mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bei ein und demselben Arbeitgeber

ordnungsgemäß beschäftigt. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung setzt nämlich

voraus, dass der Arbeitnehmer im Besitz eines in seinem Bestand unbestrittenen,

gesicherten Aufenthaltsrechts ist. Im Besitz eines solchen Aufenthaltsrechts war

der Kläger jedoch nur für die Dauer seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis vom

12.08.2005 bis 25.05.2006. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung bestand deshalb

lediglich für knapp fünf Monate vom 01.01.2006 bis 25.05.2006. Die folgenden

Zeiten des durch den Verlängerungsantrag ausgelösten fingierten

Aufenthaltsrechts aus § 81 Abs. 4 AufenthG bis zur Bekanntgabe der Ablehnung

des Verlängerungsantrags stellen kein unbestrittenes Aufenthaltsrecht dar. Die

aus § 81 Abs. 4 AufenthG folgende vorläufige Fortgeltung des Aufenthaltstitels

inklusive aller Nebenentscheidungen begründet nämlich kein gesichertes

Aufenthaltsrecht, sondern ist lediglich eine vorläufige verfahrensrechtliche Fiktion,

deren Fortgeltung gerade nicht gesichert ist. Ein gesichertes Aufenthaltsrecht

entsteht erst nach abschließender Prüfung und positiver Entscheidung über den

gestellten Verlängerungsantrag. Daran fehlt es aber vorliegend, denn der

Verlängerungsantrag wurde - zu Recht - abgelehnt (ebenso vgl. VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 24.01.2008, 11 S 2765/07 - zitiert nach juris; Hess.

VGH, ZAR 2007, 413ff.).

Da auch die Abschiebungsandrohung in der angefochtenen Verfügung rechtlich

nicht zu beanstanden ist, bleibt das Anfechtungsbegehren insgesamt erfolglos.

Die mit dem Klageantrag zu 2. erhobene Feststellungsklage ist unbegründet, denn

§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gilt auch für die Ablehnung des Antrags eines

türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4

Abs. 5 AufenthG (GK zum AufenthG, § 84, Rn. 14, Haibronner AufenthG, § 84 Rn

21, wie hier auch OVG Nordrhein-Westfalen, zitiert nach juris; a.A. Hamburgisches

OVG, NVwZ-RR 2008, 60-61 und VG Karlsruhe, NVwZ-RR 2007, 202). Auf

assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige ist nämlich nicht das Gesetz

über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern, sondern das

Aufenthaltsgesetz anzuwenden. Aus der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zum ARB 1/80 folgt lediglich,

dass die geltenden Grundsätze über die Freizügigkeit der Unionsbürger so weit wie

möglich auf türkische Arbeitnehmer übertragen werden sollen, nicht jedoch, dass

diese wie Unionsbürger zu behandeln sind. Die Assoziationsregelungen zwischen

der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei beinhalten keine völlige

Gleichstellung der türkischen Arbeitnehmer. Sie dienen vielmehr der schrittweisen

Herstellung der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer. Danach ist es dem

nationalen Gesetzgeber unbenommen, auf türkische Arbeitnehmer das

allgemeine Ausländerrecht unter Berücksichtigung der Sonderstellung dieser

Arbeitnehmer anzuwenden. Daran hat auch das Aufenthaltsgesetz nichts

geändert. Für türkische Staatsangehörige gilt nach § 4 Abs. 1 und 5 AufenthG das

Aufenthaltsgesetz. Für sie gilt nicht das FreizügG/EU. Dieses erfasst schon nach

seinem Wortlaut ausschließlich Unionsbürger und ihre Familienangehörigen (vgl §

1). Danach ist für Aufenthaltserlaubnisse türkischer Staatsangehöriger § 84 Abs. 1

Nr. 1 AufenthG anzuwenden, wonach Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung

eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis keine

aufschiebende Wirkung haben. Es gibt auch keinen Grund, diese Vorschrift auf den

deklaratorischen Aufenthaltstitel des § 4 Abs. 5 AufenthG nicht anzuwenden. Dies

fordern weder der Gesetzeszweck noch eine assoziationsrechtskonforme

Auslegung. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG macht nämlich eine bestehende

Ausreisepflicht nicht vollziehbar. Er bewirkt lediglich, dass die nach §§ 50 und 58

Abs. 2 AufenthG, die nicht zwischen konstitutiven oder deklaratorischen

Aufenthaltstiteln unterscheiden, bestehende Vollziehbarkeit erhalten bleibt.

Da nach alledem die Klagen insgesamt abzuweisen sind, hat der Kläger die

Verfahrenskosten gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.