Urteil des VG Wiesbaden vom 29.07.2008

VG Wiesbaden: öffentliches interesse, öffentliche sicherheit, überwiegendes interesse, schutzwürdiges interesse, rechtswidrigkeit, hessen, gewerbe, anerkennung, interessenabwägung, malta

Gericht:

VG Wiesbaden 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 475/08.WI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 43 EGVtr, Art 49 EGVtr, §

10 Anl GlSpielG HE, § 21 Anl

GlSpielG HE, § 4 Abs 1 Anl

GlSpielG HE

(Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem

Glücksspielstaatsvertrag beruhenden

Untersagungsverfügung; Interessenabwägung)

Leitsatz

Anhaltspunkte für die offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem

Glücksspielstaatsvertrag und dem Hess. Glücksspielgesetz basierenden Untersagungs-

und Schließungsverfügung betr. ein Sportwettbüro (in dem Wetten eines in Malta

ansässigen Veranstalters angeboten werden) bestehen nicht. Dem von Gesetzes

wegen bestehenden besonderen öffentlichen Interesse am Sofortvollzug ist der Vorrang

vor den privaten Interessen des Antragstellers einzuräumen.

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, der sich gegen die Untersagung des Betriebs

und die Anordnung der Schließung einer Wettannahmestelle richtet, ist

zurückzuweisen.

Eine offenkundige Rechtswidrigkeit der von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren

Ordnungsverfügung vom 23.04.2008 ist nicht festzustellen. Die Erfolgsaussichten

einer im Hauptsacheverfahren noch zu erhebenden Klage müssen als insgesamt

offen beurteilt werden.

In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Oberverwaltungsgerichte zum

Glücksspielstaatsvertrag -GlüStV- und den entsprechenden Ländergesetzen hat

sich bislang keine einheitliche Linie herausgebildet, Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs stehen noch aus.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilbeschluss vom 08.11.2007

(Az.: 7 TG 1921/07) zwar den Eilantrag (nach altem Recht) abgelehnt, aber

Bedenken im Hinblick auf die ab 01.01.2008 geltende Rechtslage aufgezeigt; im

Übrigen hat er die bei ihm anhängigen Hauptsacheverfahren bis zur Entscheidung

des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlagen der Verwaltungsgerichte Köln,

Gießen und Stuttgart ausgesetzt (vgl. z.B. Beschluss vom 27.11.2007 im

Verfahren 7 UE 1420/07). Über Eilverfahren nach der neuen Rechtslage hat er -

soweit ersichtlich- noch nicht entschieden. Demgegenüber hat das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom

22.02.2008 (Az.: 13 B 1215/07) den ab 01.01.2008 geltenden

Glücksspielstaatsvertrag (in der Fassung, die er durch das

Landesglücksspielgesetz gefunden hat) als aller Voraussicht nach verfassungs-

und europarechtsgemäß beurteilt und das besondere öffentliche Interesse am

Sofortvollzug einer darauf gestützten Untersagungsverfügung bejaht. Der

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hält die Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01, BVerfGE

115, 276) nach summarischer Prüfung für erfüllt und hat -unter dem Vorbehalt der

abschließenden rechtlichen Klärung (auch der europarechtlichen Fragen) im

Hauptsacheverfahren- festgestellt, dass eine Aussetzung der sofortigen

Vollziehung einer Ordnungsverfügung nach Inkrafttreten des

Glücksspielstaatsvertrags grundsätzlich nicht in Betracht komme (Beschluss vom

17.03.2008, Az.: 6 S 3069/07; vgl. dazu auch Niedersächsisches

Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 08.07.2008, Az.: 11 MC 489/07 und 11

MC 71/08 - Pressemitteilung -). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss

vom 02.06.2008, Az.: 10 CS 08.1102) und das Hamburgische

Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 25.03.2008, Az.: 4 Bs 5/08) bejahen die

Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags und der entsprechenden

Ländergesetze, ein Verstoß gegen den EG-Vertrag sei nicht feststellbar. Es

bestehe ein überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung der

Untersagungsverfügung. Den Sofortvollzug ausgesetzt haben demgegenüber u.a.

das VG Berlin (Beschluss vom 02.04.2008, Az.: 35 A 52.08), das VG Trier

(Beschluss vom 28.04.2008, Az.: 1 L 240/08) und das VG Mainz (Beschluss vom

17.07.2008, Az.: 6 L 573/08), das VG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 09.01.2008,

Az.: 7 G 4107/07) und das VG Kassel (Beschluss vom 04.04.2008, Az.: 4 L 114/08).

Für die Annahme einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der angefochtenen

Ordnungsverfügung und des zugrunde liegenden hessischen Glücksspielrechts

bestehen derzeit keine Anhaltspunkte.

Die Verfügung beruht auf § 16 Abs. 1 und 2 des Hessischen Glücksspielgesetzes

(GlüG) vom 12.12.2007 (GVBl I S. 835) und § 9 Abs. 1 GlüStV. Da nach § 6 Abs. 1

GlüG i.V.m. §§ 4, 10, 21 GlüStV nur das Land Hessen befugt ist, innerhalb seines

Staatsgebietes Sportwetten zu veranstalten, unterscheidet sich die Neuregelung

insoweit nicht von dem bisher geltenden § 1 SpW/LottoG. Das staatliche

Sportwetten-Monopol wird aufrecht erhalten. Die bundesrechtlichen Regelungen

über Pferdewetten bleiben davon (nach wie vor) unberührt. § 4 Abs. 1 GlüStV

verbietet das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen ohne

Erlaubnis; eine solche Erlaubnis nach hessischem Recht (vgl. § 9 GlüG) haben

weder der Antragsteller noch seine Geschäftspartnerin, eine nach dem

Landesrecht von Malta zugelassene Anbieterin von Sportwetten.

Das erkennende Gericht, das nach der bisherigen Rechtslage die sektorale

Betrachtung für zulässig erachtet hat, hält auch nach seinem derzeitigen

Erkenntnisstand im Hinblick auf den Glücksspielstaatsvertrag und das Hessische

Glücksspielgesetz an seiner zuletzt in den Urteilen vom 11.12.2007 zum Ausdruck

gekommenen Rechtsauffassung fest (vgl. Az.: 5 E 285/07 und 5 E 951/06), wonach

es im Rahmen (der in Zweifel gezogenen) Kohärenz der staatlichen

Glücksspielpolitik in Deutschland nicht geboten ist, die Ausgestaltung der

verschiedenen oder gar aller Zweige des Glücksspielwesens in der gesamten

Bundesrepublik zu untersuchen und zu vereinheitlichen (vgl. dazu BayVGH,

a.a.O.). Die vom Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) geforderten Maßnahmen zum

Spielerschutz und zur Suchtprävention im Bereich der Sportwetten sind nunmehr

durch die Begrenzung der Zahl der Annahmestellen, die Beschränkung der

Werbung, das Internetverbot und die Spielersperre umgesetzt worden; außerdem

wurden die Entwicklung von Sozialkonzepten und die Förderung der

Suchtforschung verbindlich vorgeschrieben.

Die bei offenen Erfolgsaussichten notwendige Interessenabwägung muss zu

Lasten des Antragstellers ausgehen.

Zunächst ist festzustellen, dass das neue Glücksspielrecht von Gesetzes wegen

ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug von

Untersagungsverfügungen bejaht (§ 9 Abs. 1 und 2 GlüStV).Der Gesetzgeber hat

damit den öffentlichen Belangen eindeutig den Vorrang eingeräumt. Im Interesse

der Kanalisierung und Eindämmung der Spielleidenschaft ist es ein legitimes Ziel,

den ungeregelten Wettbewerb und die Ausweitung des Wettangebots zu

verhindern.

Bei einer solchen Sachlage kann nur ganz ausnahmsweise ein Überwiegen von

privaten Interessen angenommen werden. Der Antragsteller hat kein solches ganz

besonderes individuelles und schutzwürdiges Interesse an der Anordnung der

aufschiebenden Wirkung. Er hat erst am 06.03.2008 das Gewerbe

"Entgegennahme und Vermittlung von Sportwetten" aufgenommen und hat damit

in einer Phase den Betrieb begonnen, als die Neuregelung des Glücksspielwesens

im Glücksspielstaatsvertrag und dem Hess. Glücksspielgesetz bereits in Kraft war

und auch ab dem 01.01.2008 das Staatsmonopol für die Veranstaltung und

Vermittlung von Sportwetten aufrecht erhalten wurde. Ein Vertrauenstatbestand in

dem Sinne, dass der Antragsteller hätte damit rechnen können, zukünftig dieses

Gewerbe legal ausüben zu dürfen, konnte somit nicht entstehen.

Auch aus Art. 43, 49 EG-Vertrag folgt keine unmittelbare Verpflichtung, unter

Anerkennung der ausländischen Genehmigung vorbehaltlos die Freiheit der

wirtschaftlichen Betätigung im Bereich Sportwetten zu gewährleisten und

dementsprechend von Untersagungsverfügungen und deren Vollstreckung

abzusehen. Was die gegenseitige Anerkennung ausländischer Genehmigungen

betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass insoweit keine europarechtlich verbindliche

Harmonisierung auf Sekundärebene erfolgt ist (vgl. VGH Ba-Württ. und BayVGH,

a.a.O.). Über eine in Hessen gültige Erlaubnis verfügt der Antragsteller nicht.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht und Eindämmung der

Wettleidenschaft gehören zum Bereich der Gefahrenabwehr. Eine

uneingeschränkte Marktzugangsfreiheit kann bei mit dem Gewerbe verbundenen

Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht verlangt werden. Auch

eine Zulassung unter Auflagen im Eilverfahren könnte ein Marktgeschehen

eröffnen, dessen Dynamik eine effektive Kontrolle erheblich erschweren würde.

Die von Gesetzes wegen sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung ist ebenfalls

nicht zu beanstanden (vgl. §§ 16 HessAGVwGO; §§ 69, 70, 71 76 HessVwVG; §§ 47,

50, 53 HSOG). Ein besonderes und ganz überwiegendes Aussetzungsinteresse des

Antragstellers kann nicht festgestellt werden. Dasselbe gilt für die Festsetzung der

Verwaltungsgebühr nach Nr. 43172 der Anlage zu § 1 VerwKostO für den

Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert wurde nach § 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Ziffer II Nr. 54.1

des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bestimmt und wegen

der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens halbiert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.