Urteil des VG Wiesbaden vom 06.11.2008

Gericht

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Aktenzeichen

3 E 407/07

Entschieden

06.11.2008

Schlagworte

Landwirtschaftlicher betrieb , Luft , Tierhaltung , Gemeinde , Geologie , Gülle , Verfügung , Gebäude , Schweinemastbetrieb , Eigentum

VG Wiesbaden: landwirtschaftlicher betrieb, luft, tierhaltung, gemeinde, geologie, gülle, verfügung, gebäude, schweinemastbetrieb, eigentum

Gericht:

VG Wiesbaden 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 E 407/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 201 BauGB, § 35 BauGB

Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebes

Leitsatz

Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebes in einer Entfernung von 500 m zu

Wohnbebauung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden

Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte und die Beigeladene vor der

Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt einen landwirtschaftlichen Gemischtbetrieb mit Ackerbau und

Viehhaltung. Die Hofstelle befindet sich am Rande der Ortschaft Gemeinde C.,

Ortsteil E.. Der Betrieb umfasst 180 Hektar Ackerfläche und 28 Hektar Grünfläche.

Mit Bauantrag vom 21.06.2005 hat die Klägerin den Neubau einer

Schweinestallanlage sowie eines Güllebehälters beantragt. Nach der Bau- und

Betriebsbeschreibung sei an eine Anlage mit 960 Mastplätzen gedacht. Der

Maststall solle als sogenannter "Außenklimastall" erstellt werden. Der Standort

befindet sich 450 m nördlich der Ortschaft E., sei erschließbar und habe einen

ausreichenden Immissionsschutzabstand zu den nächstliegenden Wohngebieten.

Somit sei auch eine spätere Erweiterung zulässig. Bei der geplanten Mastanlage

handele es sich um ein sogenanntes "Trobridge-Stallsystem" mit vier Trobridge-

Häusern. Dieses System biete den Schweinegruppen ihr eigenes Mikroklima mit

natürlicher Belüftung und Tageslicht. Die Stallgebäude sollen quer zur

Hauptwindrichtung aufgestellt werden. Hierdurch solle der ungestörte

Luftaustausch im Gebäude gewährleistet werden. Die Gebäude seien rund 7,75 m

breit und 35 m lang. Auf aufwändige Lüftungs- und Klimatechnik im Gebäude

könne gänzlich verzichtet werden. Die Lüftung erfolge durch freies Durchströmen

der Luft durch die Seitenwände und Ableiten der erwärmten Luft durch den offenen

Gebäudefirst. Die Zuluftregulierung werde über verstellbare seitliche Stellklappen

erreicht, die in der Verbindung mit einer automatischen Steuerung die

Luftregulierung des Stalles übernähmen. Die Güllekanäle würden als

Wechseltauschsystem mit maximal 17,5 m langen Kanalabschnitten errichtet. 30

% der Spaltenfläche werde mit einem Schlitzanteil >10 % ausgeführt. Im

dreiwöchigen Rhythmus würden jeweils ca. 150 Ferkel mit etwa 25 kg Gewicht

eingestallt. Mit einem Gewicht von ca. 60 kg nach ca. 40 Masttagen würden die

Gruppengrößen durch Umstallung und Vorselektierung auf Endmastgruppengröße

reduziert und auf ca. 10 Buchten mit je 15 Tieren aufgeteilt. Bei ca. 750 g

Tageszunahme und einem Schlachtgewicht von ca. 115 kg seien ca. 120 Masttage

erforderlich. Bei ca. 2,6 Mastdurchgängen könnten ca. 2.500 Mastschweine pro

Jahre produziert werden.Der notwendige Güllelagerraum umfasse ca. 1.140 m³. Als

Bauort ist vorgesehen die Gemarkung E., Flur 00, Flurstück 0.

Mit Schreiben vom 20.09.2005 hat die Klägerin mitgeteilt, dass die

Wasserversorgung mittels Grundwasserentnahme aus der Niederbringung einer

Tiefbohrung erfolge. Es werde kein Trinkwasser im Sinne der

Trinkwasserverordnung benötigt.

Mit weiterem Schreiben vom 04.04.2006 hat die Klägerin mitgeteilt, dass zur

Erschließung ausschließlich die Verlegung einer Stromversorgungsleitung als

notwendig angesehen werde. Der Stall werde voraussichtlich jährlich zehn Mal von

einem Lkw (maximal 18 t schwer) zur Ferkelanlieferung und zehn Mal von einem

Lkw zum Abtransport der Mastschweine angefahren.

Mit Schreiben vom 26.07.2005 hat die Beigeladene mitgeteilt, dass ein

Einvernehmen nicht erteilt werden könne, da insbesondere eine Ermittlung und

Bewertung der möglichen Auswirkungen auf die Umwelt vollständig fehlten. In dem

betroffenen Landschaftsausschnitt herrschten überwiegend Winde aus westlichen

Richtungen vor. Mit einer zusätzlichen Verstärkung dieser Westwinde sei aufgrund

der kanalisierenden Wirkung des Talraums vom G-bach mit einem Hauptverlauf

von Ost nach West zu rechnen. Der gewählte Standort liege auf einer Höhe von

rund 340 m über NN. Die Ortslage selbst liege ca. 40 m unterhalb. Das

vorhandene Gelände nördlich der geplanten Maststelle steige noch auf bis zu 390

m über NN an. Es handele sich um eine großräumig ausgeprägte Agrarlandschaft

mit überwiegend ackerbaulicher Nutzung, die eine klimaökologisch bedeutsame

Kaltluftentstehungsfläche darstelle. Aufgrund der Orographie werde die

entstehende Kaltluft insbesondere für die Ortslage von E. klimaökologisch wirksam.

Diese nächtliche Frischluftzufuhr spiele besonders in windschwachen und klaren

Nächten mit hoher Ausstrahlung und Abkühlung eine große Rolle. Aufgrund der

Größe und Güte der Kaltluftentstehungsfläche seien talabwärts fließende

Kaltluftschichten mit höherer Mächtigkeit zu erwarten. Diese würden

möglicherweise durch die geplanten Offenställe und die Güllegrube fließen und die

dann entstehenden Geruchsstoffe der Schweinemastanlage unmittelbar in die

Ortslage von E. tragen, wo sie sich sammelten, ohne dass eine Zirkulation durch

übergeordnete Winde ausgleichend wirke.Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben

hat die Beigeladene am 12.08.2005 ihr Einvernehmen versagt.

Mit Schreiben vom 29.07.2005 hat der Kreisausschuss des Landkreises F., Amt für

den ländlichen Raum, ausgeführt, dass das Bauvorhaben bezüglich der

Förderfähigkeit positiv geprüft worden sei. Es diene dem landwirtschaftlichen

Betrieb i.S.d. § 201 BauGB und sei gem. § 35 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB im

Außenbereich zulässig.

Die M-GmbH hat am 01.08.2005 nach der Richtlinie VDI 3474 bei 960 Mastplätzen

124,8 Großvieheinheiten errechnet. Dies erfordere nach der TA-Luft einen

Mindestabstand zur Wohnbebauung von 230 m. Die geringsten Abstände zur

Ortschaft E. betrügen 550 m und zur Ortschaft F. 700 m. Die Abstände zu den

Wohnbebauungen seien ausreichend. Es sei mit keinen Immissionen auf die

Anwohner zu rechnen. Die Entsorgung der Gülle erfolge zu bestimmten Zeiten im

Jahr mit speziellen Güllewagen auf die betriebseigenen Flächen.

Das Verfahren ist durch die Beklagte als vereinfachtes

Baugenehmigungsverfahren gem. § 57 HBO geführt worden.

Nach Bekanntwerden des Bauvorhabens erfolgten Nachbarbeschwerden wegen

der von diesem zu erwartenden Immissionsbelastungen.

Der N hat unter dem 00.00.2005 ausgeführt, dass der vorhandene Abstand

zwischen Immissionsschwerpunkt der Anlage und den nächstgelegenen

Wohnhäusern keine unzumutbaren Beeinträchtigungen erwarten lasse. Mit

Schreiben vom 00.00.2005 hat der N dies bestätigt.

Mit Schriftsatz vom 17.11.2005 hat der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen

einen ersten Teil der Untersuchung durch die L-GmbH vorgelegt. Das Gutachten

komme zu dem Ergebnis, dass der Schweinemastbetrieb zu einer erheblichen

Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)

in der Fassung vom 21.09.2004 in der Nachbarschaft führe. Dabei seien sogar

Immissionszuträge, die durch die Geruchsstoffe der geplanten

Schweinemastanlage mit der normalen Windströmung der Wohnbebauung in E.

wie auch in F. zugeführt würden, nicht berücksichtigt. Die Anwendung der

Geruchsimmissionsrichtlinie sei erforderlich, da zum konkret gewählten Standort

des Schweinemastbetriebes geländemäßige Besonderheiten vorlägen, die

erhebliche Auswirkungen auf die Ausbreitung der von dem Betrieb ausgehenden

Geruchsstoffe habe. Von dem geplanten Schweinemastbetrieb ausgehend falle

das Gelände nach Süden in Richtung der Ortslage E. deutlich ab. GIRL sei zur

Anwendung zu bringen, wenn - wie hier - die besonderen Umstände des

Einzelfalles, wie etwa besondere topographische Verhältnisse eine andere

Vorgehensweise als die der Beurteilung nach dem Abstandsdiagramm der TA-Luft

geböten. Nach dieser Richtlinie würden Immissionsgrenzwerte für Wohn- und

Mischgebiete mit 0,10 und für Gewerbe- und Industriegebiete mit 0,15 gelten. Dies

beziehe sich auf die relative Häufigkeit von sogenannten Jahresstunden. Der

Immissionswert von 0,10 bedeute demnach, dass höchstens 10 % der

Jahresstunden auch Geruchsstunden im Sinne der GIRL sein dürften. Dem

Bauvorhaben stehe daher der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB

entgegen, nach der das Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor

rufen dürfe. Weiterhin hätte vorliegend ein "normales" Baugenehmigungsverfahren

gemäß § 58 HBO durchgeführt werden müssen, da das Vorhaben einen

Sonderbau im Sinne von § 2 Abs. 8 HBO darstelle. Das Gutachten hat in der

Zusammenfassung ausgeführt, dass es aufgrund der vorliegenden

orographischen Begebenheiten nicht auszuschließen sei, dass aufgrund von

nächtlich auftretenden Kaltluftabflüssen die von dem geplanten

Schweinemastbetrieb ausgehenden Geruchsstoffe mit der Kaltluftabfluss-

Strömung in den Bereich der Wohnbebauung von E. transportiert würden. Der

konvektive Transport von Geruchsstoffen mit der Windströmung sei nicht

Gegenstand dieses Berichts. Da eben dieser Stofftransport mit zu einer möglichen

Geruchsbelastung im Ortsbereich von E. beitrage, sei eine abschließende Aussage

zu den Wahrnehmungshäufigkeiten anlagebedingter Gerüche im Ortskernbereich

und den nördlichen Randlagen des Ortsteils E. im Rahmen des vorliegenden

Berichts nicht möglich. Zu der vorliegenden Untersuchung sei eine

Geruchsausbreitungsberechnung nach der Geruchsimmissionsrichtlinie mit dem

Modell AUSTAL 2000 durchzuführen, um die Gesamtbelastung durch

anlagenspezifische Gerüche ermitteln zu können.

Zu dem Gutachten hat der N am 00.00.2005 ausgeführt, dass die GIRL stark

umstritten sei. In Hessen diene sie lediglich zur Beurteilung von

Kompostierungsanlagen. Aufgrund der Größe der Anlage - 960 Mastplätze - sei

vorliegend Baurecht und nicht Bundesimmissionsschutzrecht anzuwenden. Die

entsprechende Grenze liege bei 1.500 Mastplätzen. Wie bereits am 00.00.2005

ausgeführt, sei die VDI-Richtlinie 3471 maßgebend, wonach der erforderliche

Sicherheitsabstand 249 m betrage. Zudem enthalte das Gutachten mehrere

falsche Ansätze.

Unter dem 30.01.2006 hat die L-GmbH eine Prognose der Geruchsimmissionen

durch einen geplanten Schweinemastbetrieb bei E. vorgelegt. Aufgrund der Hang-

und Tallage sei am Standort mit Kaltluftabflüssen zu rechnen. Für eine endgültige

Beurteilung der Immissionsbelastungen, bei der alle Ausbreitungsklassen

eingingen, sei eine Geruchsausbreitungsberechnung nach der

Geruchsimmissionsrichtlinie mit dem Modell AUSTAL 2000 durchgeführt worden.

Zusammenfassend führt die Prognose aus, dass die von dem Betrieb

ausgehenden Geruchsemissionen und die damit verbundenen Immissionen

berechnet worden seien und als Geruchsstundenhäufigkeit ausgewiesen würden.

Die Ausbreitung der Geruchsstoffe hänge im Wesentlichen von den

meteorologischen Randbedingungen ab. Da am Standort keine langjährigen

Messungen vorliegen würden, sei vom Deutschen Wetterdienst eine repräsentative

Zeitreihe zur Verfügung gestellt worden. Aufgrund der Hang- und Tallage sei am

Standort des Betriebes in wolkenarmen und windschwachen Nächten mit

Kaltluftabflüssen zu rechnen. Die nächtlichen Kaltluftabflüsse führten in

südwestlicher Richtung der Stallung zu relativ hohen Geruchsstundenhäufigkeiten.

Im Bereich der Höfe nordwestlich von E. würden Jahresgeruchsstunden zwischen

16 % und 19 % berechnet. Am nördlichen Ortsrand sowie in der Kernbebauung von

E. selbst liege die Belastung bei 4 % bis maximal 7 % der Jahresstunden, am

Ortsrand von F. bei 3 % der Jahresstunden. Unmittelbar nordwestlich des

derzeitigen Ortsrandes werde der jeweilige Immissionswert der GIRL sowohl für

Wohn-/Mischgebiete als auch für Industrie-/Gewerbegebiete überschritten. Bei

Verwirklichung des beantragten Vorhabens der Errichtung des Schweinemast-

Betriebes wären demnach neue Gebietsausweisungen über den derzeitigen

nordwestlichen Ortsrand hinaus künftig nicht mehr zulässig.

Eine weitere Prognose von L-GmbH vom 15.03.2006 kommt zusammenfassend

über die Stellungnahme vom 30.01.2006 hinaus zu dem Ergebnis, dass am

nordwestlichen Ortsrand eine Geruchsstundenhäufigkeit bei 16 % liege. Auch ohne

Berücksichtigung einer Vorbelastung durch andere landwirtschaftliche Betriebe

überschritten die Geruchsstunden die Vorgaben der Geruchsimmissionsrichtlinie

an den Höfen nordwestlich von E. sowie im Bereich der Wohnbebauung am

nordwestlichen Ortsende von E..

Mit Stellungnahme vom 00.00.2006 hat das Regierungspräsidium Darmstadt,

Abteilung Umwelt Wiesbaden, im Wege der Amtshilfe ausgeführt, dass das

Verfahren zur Abstandsermittlung nach VDI 3471 auf betrieblichen Merkmalen mit

Punktebewertung basiere. Das Verfahren sei aufgrund des Vorsorgegrundsatzes

entwickelt worden, regele nicht, wann Geruchsbelästigungen und schädliche

Umwelteinwirkungen gegeben seien. Aufgrund der besonderen topographischen

Verhältnisse - Hang- und Tallagen - könne nach der GIRL die

Genehmigungsbehörde die Genehmigungsvoraussetzung nicht allein auf die

Einhaltung des Abstandes nach der VDI 3471 gründen, weil die besonderen

Umstände des Einzelfalles eine andere Vorgehensweise erforderten. Die GIRL

könne für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem

Bundesimmissionsschutzgesetz angewandt werden.In der

Geruchsimmissionsprognose der L-GmbH vom 02.11.2005 werde auf die

Kaltluftabflüsse durch die Hanglagen im Einwirkungsgebiet der geplanten Anlage

eingegangen. Nach der Prognose sei am nordwestlichen Ortsrand von E. mit

Geruchshäufigkeiten im Bereich von 20 % der Jahresstunden zu rechnen. In der

Geruchsimmissionsprognose der L-GmbH vom 30.01.2006 werde auf die

Kaltluftabflüsse und die normale Windströmung eingegangen. Nach der Prognose

sei mit den entsprechenden dort aufgelisteten Werten zu rechnen. Nach der

Prognose würden die Geruchsimmissionswerte bei den drei Aussiedlerhöfen

nordwestlich von E. überschritten. Nach der VDI 3471 sei gegenüber Wohnhäusern

im Außenbereich ein höheres Maß an Geruchsimmissionen zumutbar. Dieser Wert

werde um 1 bis 4 % überschritten.

Am 14.03.2006 ist ein geotechnischer Untersuchungsbericht erstellt worden, der

sich auf den G.-Weg bezieht, über den die Zufahrt zu der geplanten

Schweinemastanlage erfolgen soll. Der Bericht kommt zu der Schlussfolgerung,

dass der Feldweg einen geringmächtigen Aufbau ausweise. Aufgrund der

fehlenden Kornabstufung des Grobschotters/Grobschlags seien die Filterstabilität

und die Frostsicherheit des Unterbaus beeinträchtigt. Eine über den

Normalverkehr mit üblichen landwirtschaftlichen Maschinen liegende

Verkehrsbelastung mit schweren Lastfahrzeugen und Lastzügen werde auf Dauer

zu Straßenschäden führen.

Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen vom 21.03.2006

wird darauf hingewiesen, dass die L-GmbH eine Katasterkarte älteren Datums

verwendet habe, wobei der Bereich von anlagebedingten Geruchsimmissionen mit

einer Häufigkeit von 16 % der Jahresgeruchsstunden sich als ein Bereich reiner

Wohnbebauung darstelle. Das Gebiet sei als Wohngebiet ausgewiesen, die

Wohnhäuser genehmigt. Der zumutbare Richtwert für Wohnbebauung liege jedoch

lediglich bei 10 %, so dass die Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen in diesem

Bereich deutlich überschritten sei. Dies werde durch das ergänzende Gutachten

der L-GmbH vom 15.03.2006 bestätigt. Soweit durch den N am 02.12.2005 darauf

verwiesen werde, dass eine Ausbreitungsberechnung nach AUSTAL 2000 zu

erfolgen hätte, so sei dies in den Gutachten der L-GmbH vom 30.01.2006 und

15.03.2006 erfolgt. Dem Vorhaben stünden daher schädliche Umwelteinwirkungen

in Form von unzumutbaren Beeinträchtigungen gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB

entgegen. Des Weiteren sei eine ausreichende Erschließung des Vorhabens im

Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB nicht gesichert. Ein Ausbauzustand des Weges

müsse gewährleisten, dass Futtermittelzulieferungen, An- und Abtransport der

Tiere, Fahrten im Zusammenhang mit der Gülleausbringung, jeweils in Verbindung

mit dem zu erwartenden Gewicht und der Breite der Fahrzeuge möglich sein

müssten, ohne dass es zu Straßenschäden komme. Aufgrund des vorgelegten

Untersuchungsberichts ergebe sich jedoch, dass der Feldweg durch die geplante

Schweinemastanlage so stark belastet werde, dass ohne weiteres mit erheblichen

Schäden zu rechnen sei. Dieser Weg stehe im Eigentum der Beigeladenen, die

allein dadurch mit einem erheblichen Erhaltungsaufwand konfrontiert sein würde.

Zur Frage der Erschließung hat die Klägerin am 04.04.2006 ausgeführt, dass an

die Sicherung der Erschließung eines im Außenbereich liegenden

landwirtschaftlichen Betriebes nur geringe Anforderungen zu stellen seien. Es

entspreche gängiger Praxis, dass landwirtschaftliche Aussiedlungen gerade über

solche 3 m breiten asphaltierten Feldwege erschlossen würden. Die Holzabfuhr aus

dem Gemeindewald oder die Abholung der Milch erfolge mit bis zu 40 t schweren

Lkws über exakt baugleiche Feldwege. Der Schweinestall werde voraussichtlich

jährlich von 10 Mal ein Lkw (maximal 18 t schwer) zur Ferkelanlieferung sowie 10

Mal ein Lkw zum Abtransport der Mastschweine befahren. Es sei geplant, die

Schweine über einen Schlachthof in H. zu vermarkten. Es sei davon auszugehen,

dass die Schweine mit eigenem Tiertransporter gefahren würden. Die Anlieferung

des Futters sowie die Abfahrt der Gülle erfolge jeweils mit betriebseigenen

Fahrzeugen.

Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie hat mit Schreiben vom

24.04.2006 ausgeführt, dass bei dem Ansatz der VDI-Richtlinie sich Sonderfälle wie

Kaltluftströmungen nicht sachgerecht berücksichtigen ließen. Das Auftreten von

Kaltluftströmen zwischen dem Standort der geplanten Schweinemastanlage und E.

habe aufgrund der Geländestruktur und der geringen Rauhigkeit der Acker- und

Grünflächen nach Augenschein eine hohe Wahrscheinlichkeit. Nach derzeitigem

Kenntnisstand dürfte es am Rande der Bebauung im Nordwesten von E. - d. h. der

dem Standort der geplanten Stallanlage zugewandten Seite - zu

Geruchsbelästigungen alleine durch die geplante Anlage kommen, die den Grad

der erheblichen Belästigung erreiche.

Durch die Kläger ist im Verwaltungsverfahren ein Immissionsschutzgutachten zum

geplanten Neubau einer Anlage zur Haltung von Maststätten von Gemeinde C.,

Ortsteil E., vom 10.06.2006 vorgelegt worden, das ein öffentlich bestellter und

vereidigter Sachverständiger erstellt hat. Als Ergebnis stellt dieses Gutachten fest,

dass im Dorfrandbereich von E. maximal Geruchswahrnehmungen im Bereich von

5 % der Jahresstunden ermittelt worden seien. Diese Werte seien unbedenklich. Im

vorliegenden Fall komme den Kaltluftabströmungen besondere Bedeutung zu.

Diese könnten Geruchsstoffe, die in die Strömung emitiert würden, über weite

Strecken ohne nennenswerte Verdünnung transportieren. Der Deutsche

Wetterdienst erwarte eine solche Situation an etwa 50 Tagen im Jahr, hieraus

ergäben sich 4,5 % der Jahresstunden. Gerüche an der Wohnbebauung im

Außenbereich beliefen sich auf 8,10 % der Jahresstunden. Für die Wohnbebauung

im Dorfgebiet seien keine unzulässigen Geruchswahrnehmungen zu erwarten.

Aufgrund der Prognose würden Werte von maximal 5,0 + 4,5 = 9,5 % der

Jahresstunden erwartet.

Mit Bescheid vom 19.06.2006 ist der Bauantrag abgelehnt worden.Zur

Begründung ist u. a. ausgeführt, dass das Bauvorhaben schädliche

Umwelteinwirkungen hervorrufen könne, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Nach

dem von der Gemeinde vorgelegten Gutachten der L-GmbH würden auch ohne

Berücksichtigung einer Vorbelastung durch andere landwirtschaftliche Betriebe die

Geruchsstunden die Vorgaben der Geruchsimmissionsrichtlinie an den Höfen

nordwestlich von E. sowie im Bereich der Wohnbebauung am nordwestlichen Ende

von E. überschreiten.

Hiergegen richtete sich der Widerspruch vom 28.06.2006. Zur Begründung ist u. a.

ausgeführt, dass dem Bauvorhaben öffentliche Belange nicht entgegenstünden.

Dies ergebe sich aus den beiden gutachterlichen Stellungnahmen des N. Für die

Genehmigungsfähigkeit spreche auch das Immissionsschutzgutachten des

öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen O vom 10.06.2006. Eine

Befassung mit diesem Gutachten sei nicht erfolgt. Die ausreichende Erschließung

des Bauvorhabens sei gesichert. Eine optimale Erschließung sei nicht notwendig.

Mit Schreiben vom 24.08.2006 hat das Hessische Landesamt für Umwelt und

Geologie zum Immissionsschutzgutachten vom 12.08.2006 von Herrn O Stellung

genommen. Zusammenfassend wird insoweit angegeben, dass diese

Immissionsprognose keine Alternative zur Immissionsprognose L darstelle. Die

Immissionsraten lägen bei O etwa 30 % niedriger als bei L. In dem Gutachten

würde zunächst die Geruchsbelastung für den Fall ebenes Gelände berechnet.

Hieraus ergäbe sich eine Geruchsbelastung von 5 % an der nördlichen

Bebauungsgrenze. Mit einem einfachen Ansatz werde dann die Geruchshäufigkeit

an der nördlichen Bebauungsgrenze an Tagen mit Kaltluftströmungen mit 4,5 %

der Jahresstunden geschätzt. Die Addition dieser Werte müsse man im

Vertrauensbereich sehen, d. h. man könne nicht mit Sicherheit sagen, dass bei

der getroffenen Annahme der Wert von 10 % Geruchshäufigkeit sicher eingehalten

sei, auch wenn die Geruchsvorbelastung noch nicht berücksichtigt sei.

Ergänzend hat das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Wiesbaden,

am 28.11.2006 ausgeführt, dass die bereits übermittelten Aussagen aufrecht

erhalten würden. Die fachtechnische Beurteilung der Hessischen Landesanstalt für

Umwelt und Geologie vom 27.10.2006 (richtig müsste es heißen: 24.08.2006)

werde in allen Punkten geteilt. Im L-Gutachten seien die flächenabhängigen

Emissionen der Güllekanäle in den Stallungen nicht berücksichtigt worden. Diese

Nichtberücksichtigung werde durch die höheren Ansätze der tierartspezifischen

Geruchsemissionen zum Teil kompensiert. Zu Gunsten der Betreiberin sei durch

die L eine nicht in den Bauantragsunterlagen beschriebene Schwimmschicht auf

der Güllelagerung angenommen worden. Diese Annahme sei nicht gerechtfertigt,

da die vorgelegten Bauantragsunterlagen einen Betrieb mit Vollspaltenboden

(ohne Einstreu) vorsehe und keine konkreten Aussagen zum Aufbau, der Bildung

und Erhaltung einer natürlichen oder künstlichen Schwimmdecke in den

Antragsunterlagen enthalten sei. Der von O für die Ausbreitungsberechnung

angesetzte niedrigere Eingangswert führe automatisch zu niedrigeren

Immissionswerten. Der zu niedrige Quellenansatz entspreche nicht den für

erforderlich gehaltenen Anforderungen an eine Prognose.

Mit Bescheid vom 07.03.2007 ist der Widerspruch zurückgewiesen worden.

Zur Begründung ist u. a. ausgeführt, dass die GIRL im vorliegenden Fall als

Grundlage für die Beurteilung herangezogen werden könne. Es müsse nicht

ausschließlich auf die Abstandsfläche zu den nächsten Ortsgebieten abgestellt

werden. Das L-Gutachten habe einen Wert von 16 % der Jahresstunden ermittelt

und komme daher zu einer unzulässigen Geruchsbelästigung. Demgegenüber

komme das O-Gutachten lediglich zu einem Wert von 9,5 %. Bei Einbeziehung der

Geruchsvorbelastung und den Unterschieden in der Berechnung müsse davon

ausgegangen werden, dass die tatsächliche Belastung über 10 % der

Jahresstunden liege. Zudem sei eine ausreichende Erschließung nicht gesichert.

Die Gemeinde habe das Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB verweigert. Aus diesem

Grunde könne dem Bauantrag nicht entsprochen werden.

Mit Schreiben vom 28.03.2007, das am 04.04.2007 bei dem Verwaltungsgericht

Wiesbaden eingegangen ist, hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben. Zur

Begründung ist u. a. ausgeführt, dass die vorgesehenen Außenklimaställe den

Tieren ein eigenes Mikroklima mit natürlicher Belüftung und Lichtzufuhr böten. Die

mit dem vorgesehenen Güllebehälter erreichbare Lagerkapazität belaufe sich auf

maximal 9 Monate. Auf der gelagerten Gülle werde sich eine Schwimmschicht

bilden, die sich immissionsmindernd auswirke. Die Stallanlage solle quer zur

Hauptwindrichtung am Standort aufgestellt werden. Hohe Gebäude seien in der

Nachbarschaft des Bauplatzes nicht vorhanden, da anderenfalls der ungestörte

Luftaustausch in der Stallanlage nicht gewährleistet wäre. Der nach der VDI-

Richtlinie 3471 erforderliche Mindestabstand zu der umliegenden Bebauung werde

eingehalten. Es sei zweifelhaft, ob die Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie

die aufgrund der VDI-Richtlinie 3471 festgestellte klare Unterschreitung der

notwendigen Mindestabstände zur nächsten Wohnbebauung bedeutungslos

werden lassen könne. Mit dieser Argumentation könne jedes privilegierte

landwirtschaftliche Bauvorhaben im Außenbereich verhindert werden. In rechtlich

bedenklicher Weise seien die Konturen eines Baugenehmigungsverfahrens im

Verhältnis zu einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

verschwommen. Aus dem Gutachten des Sachverständigen O, dem Zeugnis von

Herrn H, P, sowie der sachverständigen Stellungnahme von Herrn Q ergebe sich,

dass die Annahmen und Ergebnisse der L-GmbH falsch seien und der

Genehmigungsfähigkeit nicht entgegen stünden. Weiterhin sei die Erschließung

gesichert. Diese Auffassung habe die Beklagte auch noch in einem schriftlichen

Vermerk vom 23.11.2005 vertreten. Die angefochtene Entscheidung enthalte auch

keine Befassung mit dem eigenen Vortrag hinsichtlich des Verkehrsaufkommens

bei Realisierung des Bauvorhabens. Vorliegend sei auch eine Ungleichbehandlung

gegeben, da die ausreichende Erschließung einer Pferdepension bzw. eines

Mutterkuhstalls bejaht worden sei.Seitens der Klägerin ist eine Stellungnahme von

Herrn Q vom 14.07.2007 vorgelegt worden, in der Aussagen zu dem Gutachten

der L-GmbH und zum Gutachten O abgegeben werden. Insoweit ist ausgeführt,

dass O die Kaltabflusssituation korrekt einschätze, wie sie im Gutachten des

Deutschen Wetterdienstes angegeben worden sei. Dieses Gutachten habe L in

Auftrag gegeben, um vom Deutschen Wetterdienst eine mit den Verhältnissen in

E. vergleichbare Wetterstation zu erfahren. Dass in diesem Gutachten auch eine

Zahl für die Kaltluftabflusssituationen in E. angegeben sei, habe L offenbar

übersehen. Bezüglich der Geruchsimmissionsdaten arbeite L mit älterer Literatur,

in der keine Daten für Außenklimaställe wie den beantragten vorhanden seien.

Außerdem sei bei der älteren Literatur nicht immer klar, ob es sich bei den Werten

um Mittel- oder Spitzenwerte handele. Moderne Messungen arbeiteten nicht mehr

olfaktorisch, also nicht mehr mit Probanden, sondern mit chemischen Verfahren,

die eine genaue zeitliche Auflösung und damit einen genauen Unterschied von

Mittel- und Spitzenwerten erlaubten. Die Klägerin trägt weiterhin vor, dass in dem

L-Gutachten offensichtliche Rechenfehler enthalten seien. Zudem habe sich keine

Stelle, die sich gegen die Baugenehmigung ausgesprochen habe, mit dem

geplanten Stallsystem auseinandergesetzt. Eine Erschließung sei auch über

Feldwege nach F. bzw. nach I. möglich. Die Tiertransporte würden mit eigenen

landwirtschaftlichen Fahrzeugen durchgeführt werden. Soweit sich eine

Notwendigkeit ergeben würde, überregional Ferkel zu kaufen bzw. Mastschweine zu

vermarkten, könnten moderne Viehtransporter bis zu 240 ausgemästete

Schweine laden. Bei 2,5 Umtrieben im Jahr würden somit für den Abtransport der

Schweine 10 Lkw-Fahrten anfallen. Die gleiche Anzahl wäre bei überregionalem

Ferkelzukauf für die Anlieferung der Ferkel anzusetzen. Selbst wenn man die

Transporte zu je 150 Tieren abwickeln würde, ergäben sich je 16 Fahrten zum An-

und Abtransport der Tiere. Es handele sich keinesfalls um Schwertransporte. Bei

der geplanten Maßnahme handele es sich um ein privilegiertes Vorhaben gemäß §

35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Es erfülle die Voraussetzungen für die Annahme einer

Landwirtschaft i.S.d. § 201 BauGB. Es werde eine Gesamtfläche von 197 ha

bewirtschaftet, davon 27,09 ha auf Grünland. 49,06 ha stelle Eigenland, 147,97 ha

Pachtland dar. Hiervon handele es sich um 16 ha der Beigeladenen, die

Pachtverhältnisse würden jährlich verlängert. Die übrigen Pachtflächen würden

schon seit 40 Jahren und länger benutzt. Die jüngsten Pachtverträge seien 2007

für neun Jahre abgeschlossen worden und enthielten Verlängerungsoptionen. In

einer weiteren Stellungnahme von Q vom 29.04.2008 führt dieser in der

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus, dass der Gutachter L die

Geruchsimmission um mindestens 30 % überschätze, selbst wenn man keine

eigenen Geruchsemissionsfaktoren für Außenklimaställe zugrunde lege, sondern

die Geruchsemission für Warmklimaställe. L überschätze wahrscheinlich auch den

Anteil der Kaltabflussereignisse.Das beabsichtigte Vorhaben sei privilegiert i.S.d. §

35 BauGB. Die zur Verfügung stehende Fläche reiche als Futtergrundlage für die

Schweine aus. Jährlich würden etwa 700 t benötigt. Es stünden rund 170 ha

Ackerland zur Verfügung. Geerntet würde im Schnitt etwa 7 t pro Hektar Getreide

im Jahr. Würde man davon noch rund 45 ha Raps von der Fläche abziehen, so

verblieben 125 ha Getreideanbau. Multipliziert mit einem Wert an der untersten

Grenze von 6 t je Hektar ergebe sich eine Getreideernte von 750 t im Jahr. Wenn

man schon nicht ausschließlich mit Getreide füttern könne, sondern eine

Ergänzung mit einem Eiweißfutter und einem Mineralfutter in der Größe von ca. 20

% des Futterbedarfes benötige, verblieben rund 600 t Getreide, die von den

eigenen Flächen kommen müssten. Das Ergänzungsfutter würde zugekauft und

mit dem hofeigenen Getreide am bestehenden Bauernhof in den vorhandenen

Gebäuden vermahlen und gemischt, um es dann mit eigenen landwirtschaftlichen

Geräten an den neuen Stall zu bringen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides vom

19.06.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2007 die

Baugenehmigung für die Errichtung einer Schweinestallanlage für 960

Mastschweine sowie eines Güllebehälters mit einem Durchmesser von 22 m und

einer Höhe von 4 m auf dem Grundstück Gemarkung E., Flur 0, Flurstück 00, zu

erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist u. a. ausgeführt, dass das grundsätzlich privilegierte Vorhaben

nicht zulässig sei, da öffentliche Belange entgegen stünden. Der Schwellenwert der

Geruchsimmissionen werde überschritten. Zwar regele die VDI-Richtlinie 3471 die

erforderlichen Abstände zur Wohnbebauung, nicht geregelt werde hingegen, wann

Geruchsbelästigungen als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen seien. Das

Gutachten der L-GmbH komme für die nordwestlichen Ortsrandlagen von E.

bereits aufgrund der Kaltluftabflussereignisse zu einer Überschreitung des

Immissionswertes der GIRL. Die Gutachten der L-GmbH, des Regierungspräsidiums

Darmstadt, Abteilung Umwelt, und die fachtechnische Beurteilung des Hessischen

Landesamtes für Umwelt und Geologie kämen übereinstimmend zu dem Ergebnis,

dass es unter Berücksichtigung der Kaltluftabflüsse und des Geländeeinflusses zu

einer nicht zumutbaren Geruchsbelästigung kommen werde. Hinsichtlich des

Gutachtens O ergebe sich der Unterschied in der Geruchsstundenhäufigkeit

insbesondere aus den unterschiedlichen Annahmen über die Häufigkeit der

Kaltluftströme. Bei dem errechneten Ergebnis dieses Sachverständigen bestehe

keine Sicherheit, dass bei den getroffenen Annahmen der Wert der

Geruchshäufigkeit sicher eingehalten werde.Ferner sei die Erschließung des

Bauvorhabens nicht gesichert. Insoweit sei der Vermerk der Bauaufsichtsbehörde

vom 23.11.2005 nicht maßgeblich, da hierin kein Regelungs- oder Bindungswille

gesehen werde könne. Die Stellungnahme von Herrn Q sei im Rahmen eines

Gefälligkeitsverhältnisses an die Klägerin gesandt worden. Es könne auch allein

aus der Bezeichnung "Außenklimastall" zu keiner für die Klägerin günstigeren

Bewertung kommen. Diese Ställe könnten nicht pauschal gegenüber Warmställen

als immissionsärmer behandelt werde. Hierfür spreche, dass die Variationsbreite

der Außenklimaställe zunächst die Vorlage einer genauen Beschreibung des

Stalles erforderlich mache, die aber bisher nicht vorgelegt worden sei.

Mit Beschluss des Gerichts vom 19.04.2007 ist die Gemeinde C. dem Verfahren

beigeladen worden.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist u. a. ausgeführt, dass dem Vorhaben öffentlich-rechtliche

Vorschriften entgegen stünden, so dass eine Baugenehmigung nicht hätte erteilt

werden können. Nach der Betriebsbeschreibung sei das Vorhaben als privilegiertes

Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB zu fassen.Die VDI-Richtlinie 3471 berücksichtige

explizit weder kleinklimatische Bedingungen noch Windrichtungseinflüsse noch

besondere Geländegegebenheiten. Gegenüber dem indirekten Maßstab der VDI-

Richtlinie sei es sachgerecht, eine Bewertung aufgrund fachlich-technischer

Regelwerte vorzunehmen, die die Umstände des Einzelfalles berücksichtigten, wie

dies durch die Heranziehung von konkreten Geruchsprognosen auf der Grundlage

gutachtlicher Feststellungen nach der Geruchsimmissionsrichtlinie erfolgt

sei.Aufgrund der Gutachten der L-GmbH ergebe sich, dass relevante

Immissionswerte überschritten würden. Die im nordwestlichen Bereich des

Ortsteils gelegenen Grundstücke seien ausschließlich mit Wohnhäusern bebaut,

woraus sich der Charakter eines reinen Wohngebietes ableiten ließe. Die ermittelte

prognostische Immissionsbelastung beruhe auf einer Ausbreitungsberechnung

nach dem von der TA-Luft hierfür in Bezug genommenen Programm AUSTAL

2000.Die Anwendbarkeit der GIRL, die fachliche Richtigkeit der konkret

angewandten Bewertungsmethode und deren Ergebnisse seien durch die

Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt, Abteilung Umwelt

Wiesbaden, sowie des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie

überprüft und für zutreffend erachtet worden. Dem könne das Gutachten O nicht

entgegen gehalten werden, da die von ihm zugrunde gelegten Immissionsfaktoren

an der unteren Spanne der gemessenen und in der Literatur diskutierten Werte

lägen. Weiter sei bei diesen Berechnungen der Geländeeinfluss (Orographie) nicht

eingestellt worden. Hinsichtlich der Häufigkeit von Kaltluftabflussereignissen werde

mit 50 Tagen pro Jahr die untere Grenze angenommen, was an Wetterdaten zur

Verfügung gestanden habe. Soweit der Gutachter anhand des

Berechnungsprogramms AUSTAL 2000 mit der sogenannten Rechenqualitätsstufe

0 rechne, habe dies gegenüber der von L angewandten Rechenqualitätsstufe 1 zur

Folge, dass der Rechenprozess abgebrochen werde, bevor das Ergebnis

(Immissionsbelastung) sich voll stabilisiert habe. Die daraus resultierende

Immissionskonzentration am jeweiligen Aufschlagort werde damit systematisch

unterschätzt.

Seitens der Klägerin sei keine ausreichend gesicherte Erschließung nachgewiesen.

Die einzige asphaltierte Zuwegung zu dem Baugrundstück, der sogenannte G.-

Weg, sei als Feldweg bei Weitem nicht für die Erfordernisse von Schwerlastverkehr

ausgewiesen. Soweit in dem geotechnischen Untersuchungsbericht die

Untersuchungsposition Nr. 1 außerhalb des Bereichs des Befahrens dieses Weges

liege, ändere dies nichts an der Aussage des Berichts, da die

Untersuchungspositionen 2 und 3 in dem Bereich lägen, auf dem dieser Feldweg

befahren werden würde. Dies gelte auch für die anderen Feldwege, die nach I. bzw.

nach F. führten, wie der geotechnische Folge-Untersuchungsbericht vom

07.05.2008 belege. Soweit die Nutzung des Feldweges durch andere

angesprochen werde, so würden hierdurch keine dauerhaften und in großem

Umfang stattfindenden Schwerlastverkehre berührt sein.Da das Vorhaben nicht an

einer landwirtschaftlichen Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB teilnehme,

fehle die Verpflichtungserklärung i.S.d. § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB.

Am 13.11.2007 hat die L-GmbH zu den Ausführungen von Q Stellung genommen

und u. a. ausgeführt, dass Außenklimaställe nicht pauschal gegenüber

Warmställen als immissionsärmer behandelt werden könnten.

Weiterhin hat die Beigeladenen ausgeführt, dass in der Sache für das angestrebte

Vorhaben die entsprechende Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fehle.

Die insoweit gemachten Flächenangaben führten zu unterschiedlichen Angaben.

Während es in der Betriebsbeschreibung 208 ha landwirtschaftliche Nutzflächen

gewesen seien, ergebe sich aus der Stellungnahme des Amtes für den ländlichen

Raum beim Landkreis D. vom 29.07.2005 ein Wert von 195 ha. Nach dieser

Stellungnahme befänden sich 20 % dieser Fläche im Eigentum der Klägerin, was

einem Wert von 39 ha entspreche, nunmehr werde jedoch von einem Wert von

49,06 ha gesprochen. Nach einer Stellungnahme des Amtes für den ländlichen

Raum bei dem Landrat des Landkreises F. ergebe sich, dass, wenn der

Betriebsinhaber über weniger als 50 % der genutzten Fläche als Eigentum verfüge,

Pachtverträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Jahren vorgelegt werden

müssten, um eine dauerhafte Grundlage für die Erzeugung von Tierfutter

annehmen zu können. Lediglich bei einem mehr als 50prozentigen

Eigentumsanteil müsse die Laufzeit der übrigen Pachtverträge neun Jahre

betragen. Bei dem streitgegenständlichen Schweinemastbetrieb handele es sich

daher um einen gewerblichen Tiermastbetrieb, der für eine Privilegierung im

Außenbereich allenfalls nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB wegen seiner möglichen

nachteiligen Wirkung auf die Umgebung zu fassen sei. Insoweit sei aber zusätzlich

eine Verpflichtungserklärung nach § 35 Abs. 5 BauGB erforderlich, die nicht

abgegeben worden sei.

Mit Schriftsatz vom 19.05.2008 hat der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen

eine weitere Stellungnahme der L-GmbH vom 16.05.2008 vorgelegt. Insoweit ist

ausgeführt, dass der L-GmbH vorgeworfen werde, dass die Geruchsimmissionen

um mindestens 30 % zu hoch angesetzt worden seien und die Häufigkeit von

Kaltluftabflussereignissen mit 20 % überschätzt würden. In dieser Stellungnahme

wird ausgeführt, dass diese Annahmen zutreffend gemacht worden seien.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakten sowie die Behördenakten (2 Akten, 2 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 35 Abs. 1 BauGB steht dem Bauvorhaben von Mastschweineställen -

zumindest - die nicht ausreichende Erschließung entgegen.

Die Vierte Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) zieht

im Anhang zur Verordnung die Grenze bei Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel

und landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Grenze zwischen der Durchführung

eines baugenehmigungs- bzw. eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens bei

2000 Mastschweineplätzen - Ziffer 7.1 g, Spalte 1 -. In der geplanten Anlage sind

960 Mastschweineplätze vorgesehen, so dass vorliegend zu Recht ein

baurechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt worden ist.

Von der Beklagten ist ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren i.S.d. § 57

HBO durchgeführt worden. Ob dies rechtlich zutreffend erfolgt ist oder ob vielmehr

ein sogenanntes normales Baugenehmigungsverfahren i.S.d. § 58 HBO hätte

durchgeführt werden müssen, ist fraglich.Die Durchführung eines normalen

Baugenehmigungsverfahrens erfolgt - u. a. - bei sogenannten Sonderbauten. Die

Begriffsbestimmung ergibt sich aus § 2 Abs. 8 HBO. Unter die dort aufgeführten

Alternativen von Ziffer 1 bis Ziffer 16 ist die vorliegende Anlage nicht zu

subsumieren, so dass diese nur als Sonderbau gewertet werden kann, wenn sie

unter den Auffangtatbestand der Ziffer 17 fallen würde. Zu den sonstigen

baulichen Anlagen oder Räumen, welche zu Nr. 17 zählen, zählen insbesondere die

bisher in § 53 Abs. 5 Nr. 7 - 9, 12 und 14 HBO 1993 aufgeführten Anlagen und

Einrichtungen. Insoweit wäre an die ehemalige Nr. 9 - bauliche Anlagen und

Räume, deren Nutzung mit einem starken Abgang schädlicher Stoffe verbunden

ist oder bei denen andere schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können - zu

denken. Bei komplexen Vorhaben müsse die Anwendbarkeit des vollen

Prüfprogramms bei der präventiven bauaufsichtlichen Kontrolle sicher gestellt sein.

Durch die Novelle der 4. BImSchV würde eine Vielzahl von Anlagen nicht mehr der

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, sondern der

Baugenehmigung unterfallen. Es sei daher geboten, diese Anlagen zu

Sonderbauten zu erklären, damit sie dem vollen Prüfungsumfang unterliegen

würden (Gesetzesbegründung der Novelle vom 16.12.1996 - BGBl. I, S. 1959,

Simon/Busse, Bayerische BO, Art. 2 Rdnr. 1214, Stand: Juni 2001).

Vorliegend kann die Frage, ob das richtige Verfahren durch die Beklagte gewählt

worden ist, dahingestellt bleiben, da das volle Prüfprogramm durchgeführt worden

ist, dies zwar nicht als Bestandteil des normalen Genehmigungsverfahrens,

sondern im Wege der Amtshilfe. Vom Ergebnis liegen aber die entsprechenden

fachtechnischen Stellungnahmen vor und sind auch der entsprechenden

baurechtlichen Genehmigung zu Grunde gelegt worden. Zudem sind in beiden

Verfahren die Voraussetzungen des § 35 BauGB zu prüfen, so dass es im

vorliegenden Verfahren nicht von Bedeutung ist, ob die richtige Verfahrensart

gewählt worden ist.

Die Klägerin beruft sich darauf, dass das projektierte Vorhaben ein qualifiziertes

Außenbereichsvorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sei. Voraussetzung hierfür

ist, dass es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb i.S.d. § 201 BauGB handelt.

Danach ist Landwirtschaft nicht nur Ackerbau, Wiesen- und Weidewirtschaft,

sondern auch Tierhaltung. Voraussetzung insoweit ist jedoch, dass das benötigte

Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden,

landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann.Zweifel hieran bestehen

bereits insoweit, als Antragstellerin des Baugenehmigungsverfahrens und Klägerin

die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus J. und K., sind, der

landwirtschaftliche Betrieb aber von K. betrieben wird, den dieser 2004 von seinem

Vater übernommen hat. Voraussetzung für die Beurteilung der Tierhaltung als

Landwirtschaft ist, dass das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen

Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann.

Damit wird die erforderliche Beziehung zwischen Tierhaltung und Tierfutter

hergestellt, wobei der baurechtliche Begriff der Landwirtschaft ein bestimmtes

quantitatives Verhältnis des im Betrieb erzeugten Futters zur Tierhaltung verlangt.

Tierhaltung und Tierzucht können nur unter der Voraussetzung als Landwirtschaft

beurteilt werden, wenn dies auf überwiegend eigener Futtergrundlage erfolgt

(Ernst/Zinkhahn/Belenberg/Kratzberger, BauGB, Kommentar, Stand: Dezember

2006).Erforderlich ist somit eine Zugehörigkeit der Flächen, auf denen das

Viehfutter erzeugt wird, zum Betrieb, die dann auf der Basis eigentumsrechtlich

(Eigentum), wie auch auf schuldrechtlicher (vor allen Dingen Pachtverträge)

gesicherte Zuordnung begründet ist.

Voraussetzung ist daneben, dass das für die Tierhaltung erforderliche Futter

überwiegend auf den betreffenden Flächen erzeugt werden kann. Die Grenze ist

dort, wo die eigene Futtergrundlage nicht überwiegt, d. h., nicht zu mehr als 50 %

selbst erzeugt werden. Soweit diese Beziehungen zwischen Tierhaltung und

erzeugtem Futter nicht gegeben sind, handelt es sich bei der Tierhaltung nicht um

Landwirtschaft i.S.d. § 201 BauGB, sondern um gewerbliche Tierhaltung.

Im vorliegenden Verfahren ist von einer Gesamtfläche - Acker- und Grünlandfläche

- von etwa 200 ha auszugehen. Nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung stehen diese zu etwa 25 % im Eigentum von K.. Dementsprechend

sind die weiteren 75 % der Flächen gepachtete Flächen. Die Klägerin hat insoweit

ausgeführt, dass ein Teil der Flächen - 16 ha - von der Beigeladenen jeweils nur mit

einjähriger Pachtdauer zur Verfügung stünden. Bei den anderen Flächen handele

es sich zum Teil um Flächen, die schon seit Jahrzehnten dem Betrieb zur

Verfügung stünden. Die Grundlage dieser verschiedenen mündlichen und

schriftlich geschlossenen Pachtverträge beruhe auf damals geschlossenen

Verträgen, die eine Laufzeit von neun Jahren aufgewiesen hätten, nach Ablauf

dieses Zeitrahmens verlängerten sich die Pachtverhältnisse jeweils um ein Jahr.

Weiterhin hat die Klägerin angegeben, dass im Jahr 2007 weitere Pachtverträge mit

einem Zeitumfang von neun Jahren aktuell abgeschlossen worden seien.

Maßgeblich für § 201 BauGB ist das Merkmal der Dauerhaftigkeit auch in Bezug

auf die zivilrechtlichen Nutzungsmöglichkeiten der land- oder forstwirtschaftlichen

Flächen. Das Merkmal der Dauerhaftigkeit erfordert auf längere Zeiträume

abgeschlossene Nutzungsverträge oder sonstige langfristig Nutzungsverträge.

In aller Regel genügt eine landwirtschaftliche Betätigung, die ausschließlich oder

weit überwiegend auf fremdem Grund und Boden verwirklicht wird, nicht den

Voraussetzungen für eine Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (vgl.

BVerwG, Urteil vom 13.04.1983 - 4 C 62.78).Das Verhältnis von Eigentums- und

Pachtflächen ist ein wichtiges Indiz für die Beantwortung der Frage, ob ein

landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt.Andererseits kann ein landwirtschaftlicher

Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aber auch dann vorliegen, wenn er

überwiegend auf angepachteten Flächen betrieben wird, sofern hinreichende

Indizien für die Dauerhaftigkeit des Betriebes vorliegen (Urteil des OVG Rheinland-

Pfalz vom 22.11.2007 - Az.: 1 A 10253/07).Die Frage des Vorliegens von

"Landwirtschaft" kann vorliegend jedoch dahingestellt bleiben, da das beantragte

Vorhaben bereits am Nichtvorliegen einer ausreichenden Erschließung scheitert.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Entfernung zwischen dem

geplanten Standort der Mastschweineställe und dem Ortsrand von Gemeinde C.,

Ortsteil E., entsprechend der Mindestabstandskurve gemäß Ziff. 5.4.7.1, Abb. 1

der ersten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-

Immissionsschutzgesetz (technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA-Luft)

eingehalten wird. Die entsprechende Berechnung der Großvieheinheit (GV) nach

Tabelle 10: Faktoren zur Umrechnung von Tierplatzzahl und Tierlebendmasse,

angegeben in Großvieheinheiten, ergibt einen Wert von 124,8 GV. Dies übertragen

in die Mindestabstandskurve nach Abb. 1 ergibt die Einhaltungen der

erforderlichen Distanz zwischen dem geplanten Standort und dem Ortsrand von

E.. Das gilt selbst dann, wenn nicht der Wert von 0,13 mittlere Einzeltiermasse, bei

Mastschweinen bis 110 kg zu Grunde gelegt wird, sondern der zutreffende Wert

von 0,15 mittlere Einzeltiermasse. Da vorliegend Schweine bis zu einem

Mastgewicht von 115 kg gemästet werden sollen, ist der höhere Wert -

Mastschweine bis 120 kg - zu Grunde zu legen. Auch selbst wenn hier der Wert von

144 GV in die Mindestabstandskurve übertragen wird, wird der Abstand deutlich

unterschritten.

Nach Auffassung der Kammer spricht im vorliegenden Falle viel dafür, mögliche

Geruchsimmissionen nach der Geruchsimmissionsrichtlinie, Feststellung und

Beurteilung von Geruchsimmissionen (GIRL) zu überprüfen. Entsprechend der Bau-

und Betriebsbeschreibung sollen die Stallgebäude quer zur Hauptwindrichtung

aufgestellt werden. Hierdurch soll der ungestörte Geruchsaustausch im Gebäude

gewährleistet werden. Die Lüftung erfolgt durch freies Durchströmen der Luft durch

die Seitenwände und Ableiten der erwärmten Luft durch den offenen Gebäudefirst.

Dementsprechend werden die Stallungen auch nicht auf einer ebenen Fläche oder

in einer Senke errichtet, vielmehr liegt der gewählte Standort auf einer Höhe von

rund 340 m über NN, die Ortslage selbst liegt ca. 40 m unterhalb. Sinn eines

solchen "Außenklimastalles" ist der Verzicht auf eine künstliche Belüftung oder

Klimatisierung, vielmehr soll die erwärmte und auch mit Geruchsstoffen belastete

Luft durch Durchströmen der Außenluft aus dem Stall hinaus und wegtransportiert

werden. Diese Gegebenheiten bei den zu errichtenden Stallungen und die deshalb

vorliegenden besonderen topografischen Verhältnisse legen es vorliegend nahe,

die Geruchsimmissionsrichtlinie anzuwenden (Landmann/Rohmer, Umweltrecht,

Kommentar, Band 2, Geruchsimmissionsrichtlinie, 4.2).Insoweit hat das Hessische

Landesamt für Umwelt und Geologie mit Stellungnahme vom 24.04.2006

ausgeführt, dass mit dem Diagramm, mit dem der erforderliche Mindestabstand in

Abhängigkeit von der Belegung des Stalles und der Immissionsbewertung des

Stalles ermittelt werde, Sonderfälle wie Kaltluftströmungen sich nicht sachgerecht

ermitteln ließen. Das Auftreten von Kaltluftströmungen zwischen dem Standort der

geplanten Schweinemastanlage und E. habe aufgrund der Geländestruktur und

der geringen Rauhigkeit der Acker- und Grünflächen nach Augenschein eine hohe

Wahrscheinlichkeit. Dies legt vorliegend die Anwendung der

Geruchsimmissionsrichtlinie nahe, wie dies durch das Gutachten der L erfolgt ist.

Die Immissionswerte, die im Bereich der Beurteilungskriterien in der

Geruchsimmissionsrichtlinie vorgesehen sind, ergeben, dass in der Regel als

erhebliche Belästigung zu werten ist, wenn die Gesamtbelastung die

Immissionswerte für Wohn- und Mischgebiete überschreitet, die auf 0,10 festgelegt

sind, dies entspricht 10 % der Jahresstunden.In einem Bereich mit Wohnbebauung

an der Bebauungsgrenze im Nord-Westen der Bebauung von E. wird für ein

Wohnhaus die Geruchshäufigkeit mit 16 % ausgewiesen, was zu einer

Überschreitung des Immissionswertes von 6 % führen würde. Das Hessische

Landesamt für Umwelt und Geologie kommt in seiner Stellungnahme vom

24.04.2006 zu der Aussage, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand es am Rande

der Bebauung im Nord-Westen von E. - d. h., der dem Standort der geplanten

Stallanlage zugewandten Seite - zu Geruchsbelästigungen allein durch die

geplante Anlage kommen dürfte, die den Grad der erheblichen Belästigung

erreiche. Demgegenüber kommt der Sachverständige Michael O in seinem

Immissionsschutzgutachten zum geplanten Neubau einer Anlage zur Haltung von

Mastschweinen in Gemeinde C., Ortsteil E., zu keiner unzulässigen

Geruchswahrnehmung, da nach seiner Auffassung Werte lediglich von 9,5 % der

Jahresstunden zu erwarten wären, was unter dem Wert für Wohn-/Mischgebiete von

10 % liegt. Insoweit ist jedoch nicht berücksichtigt, dass bei der Berechnung der

Großvieheinheiten von einem zu geringeren mittleren Wert der Einzeltiermast

ausgegangen wird. Diesem Gutachten - wie auch allen anderen Berechnungen -

wird der geringere Wert von 0,13, statt der Wert von 0,15, zu Grunde gelegt. Im

Gutachten wird bei der Abstandsberechnung nach VDI 3471 von einer zu geringen

Kapazität ausgegangen, da dieser Wert mit 720 statt mit 960 Mastschweinen

angegeben worden ist. Auch wird im Gutachten O die Abdeckung des

Güllebehälters mittels einer Schwimmdecke unterstellt, was sich aber weder aus

der Bau- noch aus der Betriebsbeschreibung ergibt. Unberücksichtigt ist hierbei

auch, dass von den Gülleabflüssen zum zentralen Güllelager weitere

Geruchsimmissionen ausgehen können.

Beide Gutachten beziehen den in der mündlichen Verhandlung durch die Klägerin

geschilderten Betriebsablauf nicht in die Überlegungen und Berechnungen ein.

Durch die Schweinemast fällt in 3/4-jährigem Rhythmus eine Güllemenge von etwa

1.200 m³ an. Dies soll nach den Angaben der Klägerin auf den betrieblichen

landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden, wobei hierbei auch die Flächen

unmittelbar um den Mastbetrieb einbezogen werden sollen. Es erfolgt daher eine

Gülleaufbringung in dem Bereich zwischen dem Mastbetrieb und dem Ortsteil E.,

was möglicherweise zu einer Erhöhung der Geruchsimmission führen kann. Bei

konservativer Begutachtung, d. h., das Gutachten geht von einem belastbaren

Wert nicht im Unter- sondern eher im Mittel- oder Oberbereich aus, spricht keine

erforderliche Sicherheit dafür, dass der vom Gutachter O - bei den zuvor zitierten

zusätzlich Geruchsquellen - ermittelte Wert einzuhalten wäre.

Das Gericht setzt sich jedoch nicht abschließend mit der Bewertung der beiden

Gutachten sowie deren Bewertung durch Stellungnahme der Fachbehörden

auseinander, da die Ablehnung der Baugenehmigung bereits wegen der nicht

gesicherten ausreichenden Erschließung zu Recht erfolgt ist.

Nach Auffassung der Kammer ist für das geplante Vorhaben eine ausreichende

Erschließung nicht gesichert. Es kann nicht generell beantwortet werden, welche

Mindestanforderungen an die Sicherung der Erschließung bei einem privilegierten

Vorhaben - dies im vorliegenden Fall als gegeben unterstellt - zu stellen sind, da

dies von dem jeweils geplanten Vorhaben abhängt. Ob eine Zuwegung breit genug

und tragfähig ist, richtet sich nach dem Umfang des Ziel- und Quellverkehrs, der

von dem jeweils streitigen landwirtschaftlichen Betrieb zu erwarten ist und nach

dem Umfang des sonstigen Verkehrs, mit dem der jeweilige Weg belastet ist. Die

Zuwegung muss so geschaffen sein, dass sie diesen Verkehr ohne Schädigung

des Wegezustandes aufnehmen kann. § 35 Abs. 1 BauGB verlangt zwar nur eine

ausreichende Erschließung, an die geringere Anforderungen zu stellen sind, anders

als im beplanten bzw. unbeplanten Innenbereich. Dies hat sich nicht nach

allgemeinen Anforderungen zu orientieren, sondern ergibt sich aus der jeweiligen

Ausgestaltung des Vorhabens im Konkreten.Mit dem Erfordernis einer

ausreichenden Erschließung soll insgesamt berücksichtigt werden, dass ein

Mindestmaß an Zugänglichkeit der Grundstücke für Kraftfahrzeuge, und zwar nicht

nur des Nutzers des privilegierten Betriebes, sondern auch von öffentlichen

Zwecken dienenden Fahrzeugen, z. B. Feuerwehr, Ver- und Entsorgung, erfüllt

wird, weiter, dass der Gemeinde als Folge der Genehmigung von Vorhaben keine

unangemessenen Erschließungsmaßnahmen aufgedrängt werden. Zu

berücksichtigen ist aber andererseits auch, dass die Zulassung von privilegierten

Vorhaben nicht an übertriebenen Anforderungen an die Erschließung scheitern

darf. Das Erfordernis der ausreichenden Erschließung ist auch im Zusammenhang

mit dem öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Nr. 4 BauGB zu sehen, wonach

"unwirtschaftliche Aufwendungen für die Straßen- und andere

Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung, der Abfallentsorgung und

Abwasserbeseitigung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder sonstige Aufgaben"

erforderlich sein können und dies die Zulässigkeit von Vorhaben berühren kann

(Ernst/Zinkhahn/Belenberg/Kratzberger, BauGB, Kommentarstand: Juli 2006;

BVerwG, Urteil vom 30.08.1995 in NVwZ 1986, S. 38 f.; OVG Lüneburg, Beschluss

vom 15.01.2003 in NVwZ-RR 2003, S. 342 f).

Aus der Bau- und Betriebsbeschreibung ergibt sich ein dreiwöchiger Rhythmus des

Mastbetriebes, wobei jeweils 150 Ferkel à 25 kg zum Mastbetrieb angeliefert

werden. Nach 120 Masttagen haben die Tiere dann ein Schlachtgewicht von 115 kg

und würden dann auch in einer Menge von jeweils 150 Tieren vom Betrieb abgeholt

werden. Bei 2,6 Mastdurchgängen bedeutet dies, dass 2.500 Mastschweine im Jahr

den Betrieb verlassen. Diese gemästeten Tiere, die jährlich abtransportiert werden

sollen, haben ein Gesamtlebendgewicht von 287,5 t. Nach der

Betriebsbeschreibung ist zu erwarten, dass im Rahmen der Mast eine tägliche

Gewichtszunahme jedes Tieres im Umfang von 0,75 kg erfolgt. Bei den

Mastdurchgängen von insgesamt 2.500 Tieren im Jahr führt allein dies zu einem

Futterbedarf von 684 t Futter im Jahr. Diese Menge des Futters für die Tiere ist

aber nicht allein auf knapp 700 t beschränkt. Da im Jahr mehr als 1.200 m³ Gülle

anfallen, ist ein Teil dieses Volumens Ausscheidung von Futter, so dass ein Teil der

Gülle auch als zu verfütterndes Futter anzusehen ist und damit die Anliefermenge

deutlich erhöht. Zu den Transportmengen sind auch die angelieferten Ferkel

hinzuzurechnen, die in einer Größenordnung von 2.500 Tieren à 25 kg ein

Gesamtgewicht von 62,5 t Anlieferung zum geplanten Betrieb beinhalten würden.

Die Gülle wird in einem entsprechenden Güllebehälter gesammelt und nach etwa

neun Monaten in einer Menge von 1.140 m³ auf die jeweiligen Felder ausgebracht,

so dass zu den bereits oben benannten Transportleistungen noch die

hinzuzurechnen sind, die sich aus diesem Volumen ergeben, was bei einer

lediglichen Gleichsetzung von einem Kubik Gülle zu einem Gewicht von einer Tonne

eine weitere Transportmenge von rund 1.200 t bedeuten würde.

In der Betriebsbeschreibung hat die Klägerin angegeben, dass An-(und damit auch

Ab-)lieferungen in dreiwöchigem Rhythmus erfolgen würden. Dies würde jährlich 17

Fahrten bei einem Gesamtgewicht der Tiere von 4,5 t je Transport beinhalten.

Hinsichtlich des Abtransportes der gemästeten Schweine würde jede der 17

Fuhren ein Gewicht der Tiere von etwa 17 t bedeuten.

Mit Schreiben vom 04.04.2006 hat die Klägerin diese Frequenzen dahingehend

verändert, dass Transporte nur zehn Mal im Jahr erfolgen würden. Dies stünde

zwar im Widerspruch zur Betriebsbeschreibung und würde bedingen, dass bei der

Ferkelanlieferung ein Tiergewicht von 6,25 t pro Fahrt gegeben wäre und bei einem

Abtransport der Tiere von einem Gewicht von 28,7 t auszugehen wäre.Bei diesen

Überlegungen ist bislang noch nicht berücksichtigt worden, dass die Transporte

jeweils mit einem Lkw zu erfolgen hätten, wobei diese mit einem Gewicht von 6 bis

8 t zusätzlich zu dem Gewicht der Tiere zu addieren wären. Nach dem Schreiben

der Klägerin vom 04.04.2006 würden daher die Antransporte mit einem Gewicht

zuzüglich Lkw sich in einer Größenordnung von 13 bis 15 t pro Fahrt bewegen. Bei

einem Abtransport hätte jede Lkw-Fahrt ein Gewicht von 35 bis 38 t.

Die geotechnische Untersuchung vom 14.03.2006 des G.-Weges sowie die

geotechnischen Untersuchungen vom 07.05.2008 eines Feldweges, der oberhalb

des vorgesehenen Bauplatzes nach F. führt sowie eines unbefestigten Feldweges,

kommen jeweils zu dem Ergebnis, dass für einen Schwerlastverkehr der

vorhandene Ausbau der Wege nicht als ausreichend zu bewerten wäre (insoweit

wird auf die jeweiligen Untersuchungen Bezug genommen).

Auch die vorgetragenen Gegenbeispiele der Klägerin ändern an dieser Bewertung

nichts. Soweit ein Mutterkuhstall, eine Pferdepension und ein Modellflugplatz

angesprochen worden sind, finden kontinuierliche Schwerlastverkehre nicht statt.

Auch die Spedition, die zum derzeitigen Bauernhof der Klägerin in L. benachbart

ist, nimmt mit Schwerlastfahrzeugen gerade nicht den Weg über die

Feldgemarkung zur Bundesstraße, sondern vielmehr durch die Ortslage von L..

Da die Klägerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154

Abs. 1 VwGO). Die Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, da sie in der

Sache umfänglich vorgetragen und auch einen eigenen Antrag gestellt und sich

damit dem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht

64 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht

auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.