Urteil des VG Wiesbaden vom 25.11.2008

VG Wiesbaden: anspruch auf einbürgerung, besondere härte, pflege, angehöriger, krankheit, erwerbstätigkeit, zustellung, behinderung, gerichtsakte, niederlassungsabkommen

Gericht:

VG Wiesbaden 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 914/08.WI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 AusbgStAG WB, § 8

Abs 2 AusbgStAG WB, § 10

Abs 1 AusbgStAG WB, § 10

Abs 1 Nr 4 SGB 2

Ermessenseinbürgerung bei unverschuldetem Bezug von

Sozialleistungen; keine Arbeitsaufnahme wegen der Pflege

naher Angehöriger

Leitsatz

Eine Ermessenseinbürgerung bei unverschuldetem Bezug von Sozialleistungen

scheidet aus, wenn der Einbürgerungsbewerber wegen der Pflege naher Angehöriger

nicht imstande ist, sich selbst zu ernähren. Dem steht nicht entgegen, dass im

Sozialleistungsrecht eine Arbeitsaufnahme wegen der Pflege naher Angehöriger

unzumutbar sein kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden

Kosten abwenden falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Sie ist am 00.00.19xx in D geboren und iranische Staatsangehörige. Sie reiste

Anfang des Jahres 1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte ihre

Anerkennung als Asylberechtigte. Der Asylantrag blieb erfolglos. Dennoch erhielt

sie Ende des Jahres 1993 eine Aufenthaltsbefugnis. Derzeit besitzt sie eine

befristete Aufenthaltserlaubnis.

Von ihrem ersten Ehemann hat sie zwei Kinder, welche 19 und 21 Jahre alt sind. Im

Jahr 1995 wurde die Klägerin geschieden. Sie heiratete erneut einen iranischen

Staatsangehörigen, welcher sich in D aufhalte und zu welchem sie keinen Kontakt

mehr habe.

Bereits 1991 reiste die im Jahr 19xx geborene kranke Mutter der Klägerin ein und

beantragte Asyl. Für ihre Person wurde das Vorliegen der Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG festgestellt.

Die Klägerin erzielte zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthaltes in Deutschland

eigenes Einkommen, sondern bezog und bezieht immer noch Sozialleistungen.

Am 22.08.2006 beantragte sie ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Sie führte aus, sie habe einen Anspruch darauf, im Ermessenswege eingebürgert

zu werden, denn sie beziehe unverschuldet Sozialleistungen. Zunächst habe sie

beide Kinder großziehen müssen, auch sei die Pflege ihrer Mutter

hinzugekommen. Sie legte ärztliche Bescheinigungen vor, wonach die Mutter

pflegebedürftig sei. Im Hinblick auf die notwendige Pflege ihrer Mutter treffe sie

eine Verweigerung der Einbürgerung im Vergleich zu anderen

Einbürgerungsbewerbern besonders hart.

Mit Bescheid vom 18.07.2008 lehnte der Beklagte die Einbürgerung der Klägerin

ab. Die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1

StAG lägen nicht vor. Ansonsten seien nach alten wie nach neuem Recht die

Voraussetzungen für eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG nicht gegeben.

Zum einen sei unklar, ob die Klägerin tatsächlich wegen der Betreuung ihrer

Mutter an einer eigenen Erwerbstätigkeit, und sei es auch nur in Teilzeit, gehindert

sei. Selbst wenn dem so wäre, bestünde keine besondere Härte, welche es

gebieten könnte, die Klägerin einzubürgern. Weder die Versorgung der Mutter noch

der Sozialleistungsbezug setzten eine Einbürgerung voraus. Die Härtefallklausel

ermögliche keine "Einbürgerung aus Mitleid".

Eine Ermessenseinbürgerung würde auch im Hinblick auf Nr. II. des

Schlussprotokolls zum Deutsch-Iranischen Niederlassungsabkommen vom

17.02.1929 scheitern, weil es insoweit der vorherigen Zustimmung des

Heimatstaates Iran bedürfe und diese Zustimmung nicht vorliege.

Ausweislich der Behördenakte sollte der Bescheid am 21. Juli 2008 gegen

Empfangsbekenntnis an die früheren Bevollmächtigten der Klägerin versandt

werden. Das Empfangsbekenntnis wurde nicht zurückgesandt.

Am 25.08.2008, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben. Sie meint, sie

habe einen Anspruch auf Einbürgerung, zur Vermeidung einer unbeabsichtigten

Härte. Sie behauptet, ihre Mutter sei auf eine 24-Stunden-Rund-um-Betreuung

angewiesen. Die Betreuung könne außer ihr keine andere Person durchführen. Es

liege ein Fall der sog. Ermessensreduzierung auf Null vor, für den das Deutsch-

Iranische Niederlassungsabkommen nicht gelte.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 18.07.2008 aufzuheben und den Beklagten

zu verpflichten, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertieft sein bisheriges Vorbringen und weist ergänzend darauf hin, es sei ein

Wertungswiderspruch, wenn wegen des Bezuges von Sozialleistungen kein

Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bestehe, gleichwohl aber

eine Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung der Klägerin.

Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf die

Sitzungsniederschrift hingewiesen. Zur Vervollständigung des Sach- und

Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Bei der

Gerichtsakte befinden sich ein Hefter Verwaltungsakte sowie die Ausländerakten

über die Klägerin und ihre Mutter.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Die Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des

Bescheides (§ 74 Abs. 1 VwGO) ist gewahrt. Eine ordnungsgemäße Zustellung ist

nicht nachgewiesen. Der frühere Klägerbevollmächtigte hat das

Empfangsbekenntnis auch auf Anforderung des Gerichts nicht übersandt.

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung

gegenüber dem Beklagten, auch keinen Anspruch auf eine erstmalige

Ermessensentscheidung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1, 2 VwGO).

Die Voraussetzungen einer Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG liegen nicht vor.

Auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid wird Bezug genommen.

Auch einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 8 StAG scheidet aus, weil bereits

die Voraussetzungen für eine Ermessenentscheidung nicht vorliegen. Eine

Ermessensentscheidung setzt nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG zunächst voraus, dass

der Einbürgerungserwerber in der Lage ist, sich zu ernähren. Das ist nicht der Fall,

die Klägerin bezieht Sozialleistungen.

Umstände, die es denkbar erscheinen lassen könnten, dass vorliegend von der

zwingenden Voraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nach § 8 Abs. 2 StAG

abzusehen wäre, weil dies aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur

Vermeidung einer besonderen Härte geboten ist, sind nicht erkennbar.

Eine besondere Härte mag nicht in jedem Fall von vornherein ausgeschlossen

sein, wenn der Einbürgerungsbewerber etwa wegen Krankheit oder Behinderung

nicht in der Lage ist, sich selbst zu ernähren (vgl. Münch, in: Marx, Auslander- und

Asylrecht, 2008, 8 Rdnr.32), obwohl eine entsprechende Regelung bei der

Ermessenseinbürgerung nicht vorgesehen ist, im Unterschied zur

Anspruchseinbürgerung (vgl. dort § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG). Abzustellen ist bei § 8

Abs. 2 StAG aber etwa darauf, ob gerade in der Person des

Einbürgerungsbewerbers Umstände vorliegen, welche ihm eine Erwerbstätigkeit

unmöglich machen, etwa eigene Krankheit. Die Klägerin gibt an, an einer

Erwerbstätigkeit wegen der Pflege ihrer kranken Mutter gehindert zu sein. Bereits

daher ist die Nichteinbürgerung der Klägerin für diese keine besondere Härte.

Daneben sind besondere Integrationsleistungen der Klägerin, welche für eine

Einbürgerung sprechen könnten, weder vorgetragen noch erkennbar. Auch kann

nicht die Prognose getroffen werden, die Klägerin werde in naher Zukunft imstande

sein, sich selbst zu ernähren. Im Verwaltungsverfahren hatte sie angegeben, über

keinerlei Ausbildung zu verfügen. Allein die Teilnahme an einem 30

Unterrichtsstunden umfassenden Kurs Maschinenschrieben am PC im Jahr 2000

und Praktika von rund einem Jahr in 2000/2001 rechtfertigen nach rund 20 Jahren

des Bezuges von Sozialleistungen nicht die Annahme, die Klägerin werde in

absehbarer Zeit imstande sein, sich selbst zu ernähren.

Der Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung unter Berücksichtigung des

Aufenthaltsrechts stützt das Ergebnis, dass die Pflege Dritter nach dem

Staatsangehörigkeitsrecht unbeachtlich ist. Wird ein Anspruch auf Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis geltend gemacht, kann auf das Erfordernis der Sicherung

des Lebensunterhaltes nur verzichtet werden, wenn diese Voraussetzung wegen

eigener Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden kann; nicht aber

zugunsten z.B. einer Ehefrau und Mutter, welche ihren kranken Mannes und ein

schwerbehindertes Kind pflegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2008 - 1 C 34/07 -,

Pressemitteilung, www.bverwg.de). Es würde einen Wertungswiderspruch

darstellen, wenn nicht einmal ein Anspruch auf Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis, gleichwohl aber ein Anspruch auf Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband bestünde.

Dem steht nicht entgegen, dass im Sozialleistungsrecht nach § 10 Abs. 1 Nr. 4

SGB II eine Arbeitsaufnahme im Hinblick auf die Pflege naher Angehöriger

unzumutbar sein kann. Zweck dieser Regelung ist es, die Rechtsstellung des

Pflegebedürftigen nicht durch eine Arbeitsaufnahme des Pflegenden zu

beeinträchtigen. Vorliegend ist aber die Situation der pflegebedürftigen Mutter

nicht von der Staatsangehörigkeit der Klägerin abhängig. Die Klägerin besitzt

derzeit einen Aufenthaltstitel und kann ihre Mutter pflegen.

Da die Klägerin unterlegen ist, hat sie nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.