Urteil des VG Wiesbaden vom 28.01.2008

VG Wiesbaden: ausweisung, aufschiebende wirkung, freizügigkeit der arbeitnehmer, schutz der gesundheit, verteidigung der ordnung, persönliche verhältnisse, öffentliche ordnung, straftat, emrk

Gericht:

VG Wiesbaden 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 G 1417/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 53 AufenthG, § 56 AufenthG,

Art 8 MRK, Art 3 EuNiederlAbk,

Art 6 GG

Ausweisung eines Ausländers wegen Begehung eines sog.

"Ehrenmordes".

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Gründe

Der am 00.00.0000 in der Türkei geborene Antragsteller ist türkischer

Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er hat drei ältere Schwestern

sowie vier jüngere Geschwister. Der Antragsteller reiste am 23.10.1987 mit seinen

Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Die durchgeführten

Asylverfahren blieben alle ohne Erfolg. Der diesbezügliche letzte Bescheid vom

11.04.1994 erlangte am 01.09.1995 Bestandskraft. Aufgrund eines damals

bestehenden Abschiebungsverbotes wurde dem Antragsteller am 30.01.1996

erstmals eine Aufenthaltsbefugnis erteilt, die anschließend regelmäßig verlängert

wurde. Am 10.12.2003 wurde dem Antragsteller dann eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis erteilt, die seit dem 01.01.2005 als Niederlassungserlaubnis

fortbestand. Am 08.07.2002 heiratete der Antragsteller in der Türkei eine türkische

Staatsangehörige, die im Rahmen der Familienzusammenführung am 28.01.2003

in das Bundesgebiet einreiste. Am 24.11.2003 wurde eine Tochter geboren, am

25.12.2004 eine weitere. Der Antragsteller lebte bis zu seiner Inhaftierung mit

seiner Ehefrau und den zwei Töchtern mietfrei im Haus der Eltern des

Antragstellers, wo die Ehefrau mit den zwei Töchtern derzeit immer noch wohnt.

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 23.08.2006

(Az.: ... Js .../…) wurde der Antragsteller wegen gemeinschaftlichen Mordes zu einer

Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag

ein so genannter "Ehrenmord" zugrunde. Eine Schwester des Antragstellers (C.)

war einem in Großbritannien lebenden Cousin des Antragstellers versprochen

worden und sollte diesen heiraten. Sie verliebte sich aber in einen anderen Mann

(Y.), der mit einer weiteren Schwester des Antragstellers (D.) nach kurdischem

Recht verheiratet war. Als die offizielle Verlobung zwischen C. und dem Cousin in

Großbritannien stattfinden sollte, flohen C. und Y. vermutlich im Frühsommer

2003. Im Familienclan A. wurde daraufhin "zur Wiederherstellung der Familienehre"

beschlossen, Y. und C. zu töten. Für die Durchführung dieser Handlung wurden der

Antragsteller sowie zwei Cousins von ihm ausersehen. Nach langer Suche wurden

Y. und C. schließlich in H entdeckt und von dem 1980 geborenen E., dem 1988

geborenen F. und dem Antragsteller am 21.05.2004 aufgesucht. E. und der

Antragsteller drangen in die verbarrikadierte Wohnung ein und E. feuerte

zahlreiche Schüsse auf Y. ab, der tödlich getroffen wurde. Auf die hochschwangere

Schwester des Antragstellers, C., wurde dann nicht mehr geschossen. Die Täter

wurden noch am 22.05.2004 festgenommen. Der Antragsteller wurde zu der

bereits erwähnten Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, der

Todesschütze zu lebenslanger Freiheitsstrafe und F. zu einer Jugendstrafe von drei

Jahren.

Mit Verfügung vom 15.11.2007 verfügte die Antragsgegnerin gemäß § 53 Nr. 1

AufenthG die unbefristete Ausweisung des Antragstellers aus dem Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wurde die sofortige

Vollziehung der Ausweisung angeordnet. Zur Begründung wurde auf die vom

Antragsteller begangene Straftat und seine Verurteilung dafür abgestellt. Des

Weiteren wurde näher begründet, dass die Voraussetzungen für die Annahme

eines Ausnahmefalls von der Regelausweisung nicht gegeben seien. Mit der

Ausweisung werde auch weder gegen Art. 8 EMRK noch gegen Art. 3 Abs. 3 des

Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA) verstoßen. Schließlich seien auch

keine rechtlichen oder tatsächlichen Hinderungsgründe für eine Ausweisung im

Sinne der §§ 60, 60 a Abs. 1 und 2 AufenthG erkennbar.

Der Antragsteller hat am 17.12.2007 Klage erhoben (4 E 1415/07) und zugleich

um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt er vor, er sei

verheiratet, habe zwei Kinder, beherrsche die deutsche Sprache und fühle sich als

Deutscher. Bis zu der Verurteilung durch das Landgericht B-Stadt sei er unbestraft

gewesen und es gebe keinerlei Hinweise auf eine Neigung zur Gewaltausübung.

Bei der von ihm begangenen Tat habe es sich um ein punktuelles Ereignis

gehandelt; er selbst habe auch nicht geschossen. Das auf Ersuchen der JVA K

erstattete Gutachten der Diplompsychologin M. komme unter anderem zu dem

Ergebnis, dass die verübte Straftat nicht das Resultat von Frustration oder

Unzufriedenheit sei; vielmehr sei sie vor dem Hintergrund des Loyalitätskonflikts

zur eigenen Familie zu verstehen. Sie habe ausgeführt, dass derzeit die

Wahrscheinlichkeit erneuter schwerwiegender Gewaltdelikte gegen Leib und Leben

als sehr gering einzustufen sei. Zu demselben Ergebnis sei der Diplom-Psychologe

T. in seinem psychologischen Prognose-Gutachten vom 17.09.2007 gelangt, der

ausgeführt habe, dass in der Gesamtschau eine Rückfallgefährdung als höchst

unwahrscheinlich zu bewerten sei. Er - der Antragsteller - habe auch die Haftzeit

für sich genutzt und werde voraussichtlich im März 2008 den Realabschluss

schaffen. Vor diesem Hintergrund sei die Ausweisungsverfügung rechtswidrig. Er -

der Antragsteller - werde durch den Bescheid in seiner Rechtsposition aus Art. 7

ARB 1/80 verletzt. Zudem werde er auch in seinen Rechten aus Art. 3 ENA verletzt.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage (4 E 1415/07) gegen die

Ausweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 15.11.2007 wiederherzustellen

sowie die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom

15.11.2007, soweit er die Abschiebung androhe, anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie verweist in ihrem Vortrag zum parallelen Klageverfahren auf den Inhalt der

Verfügung vom 15.11.2007 und weist ergänzend darauf hin, dass der Antragsteller

noch in einem Haushalt lebe, in dem die Blutrache zur Ehrenrettung der Familie

eine große Rolle spiele. Es müsse trotz aller Beteuerungen des Antragstellers

davon ausgegangen werden, dass er sich aufgrund der hierarchischen Strukturen

innerhalb seines Kulturkreises zu einer erneuten Tat hinreißen lasse. Die

Ausweisung sei zudem auch aus Gründen der Generalprävention angezeigt, damit

nicht andere potentielle Täter Anreiz fänden, Blutrache auszuüben. Erschwerend

komme noch hinzu, dass der Antragsteller den Haupttäter nicht davon habe

abhalten können oder wollen, dass der noch jugendliche Mittäter, F., als

Haupttäter auftreten solle, um den beiden anderen Tätern eine langjährige Strafe

zu ersparen. Dies sei ein schädliches Verhalten und könne von der Öffentlichkeit

nicht geduldet werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten Bezug genommen. Die Behördenakten (2 Ordner) haben

vorgelegen und sind bei der Entscheidung berücksichtigt worden.

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet, weil das öffentliche Interesse an einer

alsbaldigen Aufenthaltsbeendigung die privaten Aufschubinteressen des

Antragstellers überwiegt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung wurde von der

Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 3 VwGO ordnungsgemäß gesondert schriftlich

begründet. Auch hat sie ein besonderes Vollzugsinteresse im Sinne des § 80 Abs.

2 Nr. 4 VwGO dargetan, indem sie darauf hinweist, dass beim Antragsteller eine

Wiederholungsgefahr nicht auszuschließen sei, der nur durch eine schnelle

Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet entgegengewirkt werden könne.

Auch aus generalpräventiven Gründen sei eine rasche Ausweisung erforderlich. Auf

die Ausführungen auf Seite 12, 13 der Verfügung vom 15.11.2007 wird

hingewiesen.

Die danach vorzunehmende summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der

angegriffenen Verfügung lässt diese insgesamt als rechtmäßig erscheinen. Der

Antragsteller ist mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts B-Stadt vom

23.08.2006 wegen gemeinschaftlichen Mordes zu einer Jugendstrafe von fünf

Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Damit erfüllt er die Voraussetzungen

des § 53 Nr. 1 AufenthG, wonach ein Ausländer ausgewiesen wird, wenn er wegen

einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder

Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.

Zugunsten des Antragstellers greift auch nicht der besondere Ausweisungsschutz

nach § 56 AufenthG. Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genießt ein

Ausländer, der - wie der Antragsteller - eine Niederlassungserlaubnis besitzt und

sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,

besonderen Ausweisungsschutz. Dies führt dazu, dass er nur aus

schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen

werden darf (§ 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Schwerwiegende Gründe der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen der §§ 53 und

54 Nr. 5, Nr. 5a und 7 AufenthG vor (§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Beim

Antragsteller ist der Fall des § 53 Nr. 1 AufenthG gegeben, so dass er unter die

Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG fällt. Mit dieser Regelung wollte der

Gesetzgeber klarstellen, dass auch Ausländer, die einen besonderen

Ausweisungsschutz genießen, bei schwerwiegenden Straftaten diesen Schutz

verlieren und mit einer Ausweisung zu rechnen haben. Der Gesetzgeber hat damit

zum Ausdruck gebracht, dass in den Fällen einer "Ist-Ausweisung" regelmäßig das

öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine

Ausweisung des Ausländers erfordert und dieses öffentliche Interesse -

gleichgültig, ob es die spezial- oder generalpräventive Zielrichtung der Ausweisung

anbelangt - ein deutliches Übergewicht im Verhältnis zu dem vom Gesetzgeber

bezweckten Schutz des Ausländers besitzt. Die gesetzliche Regelung bringt somit

auch zum Ausdruck, dass bei der Verwirklichung eines Tatbestandes im Sinne von

§ 53 AufenthG im Regelfall auch schwerwiegende generalpräventive Gründe für

eine Ausweisung gegeben sind.

Diese vom Gesetzgeber für den Regelfall vorgenommene gesetzliche Wertung

bedarf im Falle des Antragstellers keiner Korrektur. Ein Ausnahmefall ist nämlich

nicht gegeben. Weder die Art der der angefochtenen Ausweisung zugrunde

liegenden Straftat noch die Art und Weise der Tatausführung lassen

Besonderheiten erkennen, die es rechtfertigen könnten, die generalpräventiven

Erwägungen zurückzustellen. Bei der vom Antragsteller begangenen Straftat

handelt es sich um ein Delikt der Schwerstkriminalität. Der Mord an Y. wurde

hinterhältig und auf brutalste Art und Weise ausgeführt. Ein solcher so genannter

"Ehrenmord", den der Antragsteller in Mittäterschaft begangen hat, widerspricht in

höchstem Maße den Wertvorstellungen einer zivilisierten Welt. Ein solches Delikt

erfordert in besonderem Maße eine kontinuierliche Ausweisungspraxis zur

Abschreckung anderer Ausländer. Liegt wie hier bereits aus generalpräventiver

Sicht kein Ausnahmefall vor, kann darauf verzichtet werden zu prüfen, ob

möglicherweise aus spezialpräventiver Sicht eine Atypik gegeben ist. Damit die

Regelrechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht eintritt, ist es nämlich

erforderlich, dass in Bezug auf beide Ausweisungszwecke ein Ausnahmefall

gegeben ist (so Hess. VGH, InfAuslR 1999, 405). Als Zwischenergebnis ist daher

festzuhalten, dass im Falle des Antragstellers schwerwiegende Gründe der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Ausweisung rechtfertigen.

Als weitere Folge des erhöhten Ausweisungsschutzes darf ein Ausländer, der die

Voraussetzungen des § 53 AufenthG erfüllt, nur "in der Regel" ausgewiesen werden

(§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Dies bedeutet, dass eine Ausweisung nur

unterbleiben darf, wenn ein Sachverhalt so erheblich von der gesetzlich

vorausgesetzten Normalsituation abweicht, dass die Ausweisung ungerecht und

insbesondere unverhältnismäßig erscheint. Eine derartige Ausnahme kann mit

Rücksicht auf besondere Umstände der Tat oder besondere persönliche

Verhältnisse bei einem Täter angenommen werden. Hierbei sind neben spezial-

und generalpräventiven Überlegungen alle Umstände zu berücksichtigen, die in

eine Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG einzubeziehen sind,

insbesondere die in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten. Ferner kann ein

Ausnahmefall vorliegen, wenn der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des

besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 AufenthG höherrangiges Recht

entgegensteht, diese insbesondere mit verfassungsrechtlichen

Wertentscheidungen nicht vereinbar ist.

Zunächst weist die vom Antragsteller begangene Straftat - wie ausgeführt - weder

in der Art noch in den Ausführungen Besonderheiten auf, die ein Abweichen von

der gesetzlichen Regel rechtfertigen könnte. Auch im Hinblick auf die persönlichen

Verhältnisse des Antragstellers liegen keine Besonderheiten vor. Der Umstand,

dass der Antragsteller seit seinem zweiten Lebensjahr in der Bundesrepublik

Deutschland lebt, er sich als Deutscher fühlt, hier mit einer türkischen

Staatsangehörigen verheiratet ist und zwei Kinder mit ihr hat, vermag ebenso

wenig einen Ausnahmefall von der Regel des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG

begründen, wie der Umstand, dass der Antragsteller möglicherweise seinen

Realschulabschluss erreichen könnte. Dies alles sind Umstände, die nicht als so

außergewöhnlich anzusehen sind, dass deswegen ein Abweichen von der

gesetzlichen Regel geboten wäre.

Beim Antragsteller liegt auch im Hinblick auf höherrangiges Recht kein

Ausnahmefall vor. So ist zum einen kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG gegeben,

nach dem der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat. Dem Aspekt

der Familie wird bereits dadurch Rechnung getragen, dass Ausländern, die mit

einem deutschen Familienangehörigen - diese Voraussetzung erfüllt der

Antragsteller nicht einmal - in familiärer Lebensgemeinschaft leben, erhöhter

Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG zugebilligt wird. Liegen außer

der familiären Lebensgemeinschaft keine weiteren Besonderheiten vor, bleibt kein

Raum für eine darüber hinausgehende Berücksichtigung.

In Bezug auf Art. 8 EMRK hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung

vertreten, dass die Systematik der Ausweisungstatbestände des

Ausländergesetzes dem Art. 8 EMRK gerecht wird (BVerwG, DVBl. 1998, 1028;

Hess. VGH, NVwZ-RR 1997, 126). Diese Einschätzung kann auch auf das jetzige

Aufenthaltsgesetz übertragen werden, so dass schon danach die Ausweisung des

Antragstellers im Einklang mit den §§ 53 ff. AufenthG steht. Selbst wenn man aber

gleichwohl im vorliegenden Fall Art. 8 EMRK heranzieht, ist kein Verstoß gegen

diese Norm ersichtlich. Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf

Achtung u. a. seines Privat- und Familienlebens. Absatz 2 dieser Regelung schützt

vor Eingriffen einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts, indem er

solche Eingriffe unter Gesetzesvorbehalt stellt und auf das in einer

demokratischen Gesellschaft bestehende dringliche soziale Bedürfnis zur Wahrung

der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ruhe und Ordnung, des wirtschaftlichen

Wohles des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von

strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum

Schutz der Rechte und Freiheiten anderer beschränkt. Soweit sich der

Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK mit denen des Art. 6 GG deckt, vermittelt er

keinen weitergehenden Schutz als dieser (BVerwGE 106, 13). Dem in Art. 8 Abs. 2

EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es aber auch im

Hinblick auf die Folgen für den Ausländer selbst widersprechen, durch behördliche

Maßnahmen die Voraussetzungen für ein weiteres Zusammenleben mit im

Vertragsstaat ansässigen Familienangehörigen zu beseitigen. Ein wesentlicher

Umstand für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit stellt u. a. die Schwere der

vom Ausgewiesenen begangenen Straftaten dar. Diese beurteilt sich nach der

Höhe der verhängten Strafe und nach der Art der Straftat. Ein weiterer Aspekt für

die Verhältnismäßigkeit stellt die familiäre Situation des Ausländers dar; letztlich

ist es noch von Bedeutung, inwieweit der Ausgewiesene noch einen Bezug zu dem

Staat seiner Staatsangehörigkeit besitzt. Unter dem Aspekt der Begehung der

Straftat und der näheren Tatumstände, ist die Ausweisung - wie sich aus den

obigen Ausführungen ergibt - als verhältnismäßig anzusehen. Im Hinblick auf die

familiäre Situation des Antragstellers ist auf ein Urteil des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24.04.1996 (15/1995/522/608) zu

verweisen, wonach die Ausweisung eines Ausländers, der verheiratet oder Vater

vom im Inland geborenen Kindern ist, nicht generell und unabhängig von den

weiteren Umständen des Falles insbesondere der Schwere der von ihm

begangenen Straftaten als unverhältnismäßig anzusehen ist. Der Antragsteller hat

auch noch zahlreiche Familienangehörige in der Türkei, so dass im Hinblick auf die

Zumutbarkeit einer Integration in die dortigen Lebensverhältnisse keine Bedenken

bestehen.

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung seiner

Rechtsposition aus Art. 7 ARB 1/80 durch den angefochtenen Bescheid berufen.

Das sich aus dieser Norm ergebende Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer

kann nämlich nach Maßgabe des Art. 14 ARB 1/80 eingeschränkt werden. Dies hat

der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 04.10.2007 (NVwZ 2008, 59)

entschieden und ausgeführt, dass Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80

dahingehend auszulegen sei, dass er der Ausweisung eines türkischen

Staatsangehörigen, der mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, nicht

entgegensteht, vorausgesetzt, dass dessen persönliches Verhalten eine

tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse

der Gesellschaft berührt. Diese Voraussetzungen liegen nach Überzeugung der

Kammer vor. Der brutale Mord an einem Menschen, der lediglich ein

selbstbestimmtes Leben führen wollte, und das persönliche Verhalten des

Antragstellers bei dieser Tat stellt eine tatsächliche und hinreichend schwere

Gefährdung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft im Sinne der

Rechtsprechung des EUGH berührt. Der Antragsteller kann in diesem

Zusammenhang auch nicht damit gehört werden, dass von ihm keine Gefahr

ausgehe, da eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen sei. Die Kammer ist

vielmehr der Ansicht, dass trotz des Ergebnisses der beiden psychologischen

Gutachten eine Wiederholungstat nicht ausgeschlossen werden kann. Dies ergibt

sich aus Folgendem: Ausweislich des strafgerichtlichen Urteils des Landgerichts B-

Stadt ist die Tötung des Y. von den drei ältesten Clanmitgliedern des A.-Clans, zu

denen auch der Vater des Antragstellers gehört, beschlossen worden. Der

Todesschütze und auch der Antragsteller haben sich lange dagegen gewehrt, der

Aufforderung zur Tötung des Y. und der Schwester C. des Antragstellers

nachzukommen. In dem Gutachten der Diplom-Psychologin M. vom 06.06.2007

wird ausgeführt: "Der Kläger lehnt Gewalt ab, was nicht gleichzusetzen ist mit

seiner Haltung, die Autorität und Macht des Vaters in Frage zu stellen." Im

Förderplan der JVA vom 23.05.2007 heißt es: "Traditionen spielten insoweit eine

Rolle, als man Respekt vor den Eltern und Älteren grundsätzlich habe und man auf

ein harmonisches Zusammenleben Wert lege." (Bl. 164 d. A.). Im Rahmen der

Begutachtung durch Frau M. hat der Antragsteller auf Nachfrage zur Erziehung

durch seine Eltern erklärt, eigentlich sei er, der Antragsteller, ein schüchterner

Mensch, der schnell nachgebe. Er habe oft keine Lust sich durchzusetzen (Bl. 173

d. A.). Auf Seite 46 (Bl. 198 d. A.) des Gutachtens von Frau M. wird des Weiteren

ausgeführt, der Antragsteller habe, obwohl er Bedenken gegen den "Ehrenmord"

gehabt habe, keinen Widerstand geleistet. Er habe insgeheim gehofft, nur ganz

am Rande beteiligt zu werden. - Dies alles belegt nach Auffassung der Kammer,

dass sich der Antragsteller auch einem erneuten Auftrag zur Begehung eines

"Ehrenmordes" durch ein Familienoberhaupt nicht entziehen könnte und würde.

Bestätigt wird dies durch die Ausführungen im Strafurteil des Landgerichts B-

Stadt, wo ausgeführt wird, dass es innerhalb der bestehenden Großfamilie, zu der

der Antragsteller gehört, bestimmte Traditionen und Wertbegriffe gebe. Es handele

sich um ein patriarchalisch geprägtes System, das eine strenge Hierarchie

aufweise, aufgebaut auf Befehl und Gehorsam. Dabei übten die ranghöchsten

ältesten männlichen Familienmitglieder die Macht aus. Soweit der Teil der Sippe

hier in Deutschland lebe, bewegten sie sich ebenfalls noch in diesem

übergeordneten System. Vor Ort würden die ältesten Clan-Mitglieder entscheiden,

zu denen auch der Vater des Antragstellers gehöre. Sie seien autorisiert,

Entscheidungen zu treffen und nachgeordnete Clan-Mitglieder anzuweisen. Dies

gelte insbesondere auch, wenn es darum gehe, von ihnen getragene Wertbegriffe,

insbesondere auch familiäre Verbindungen, durchzusetzen (S. 17 und 18 des

Strafurteils = Bl. 85/86 d. A.). Auch dies belegt, dass eine Wiederholungstat durch

den Antragsteller auf Anweisung etwa seines Vaters nicht ausgeschlossen werden

kann. Die Diplom-Psychologin M. bescheinigt im Übrigen auch nur, dass "derzeit"

die Wahrscheinlichkeit erneuter schwerwiegender Gewaltdelikte gegen Leib und

Leben als sehr gering einzustufen sei (Bl. 199 d. A.). Zu berücksichtigen ist in

diesem Zusammenhang zudem, dass die Anforderungen an das Bestehen einer

Wiederholungsgefahr je geringer anzusehen sind, je gravierender die begangene

Straftat war. Aus der dargelegten Vorgeschichte des Antragstellers ergibt sich

auch, dass er sich noch nicht aus dem Familienverband gelöst hat; dieser Aspekt

begründet ebenfalls das Bestehen einer Wiederholungsstraftat.

Schließlich steht der Ausweisung des Antragstellers auch Art. 3 Abs. 3 des

Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA) nicht entgegen. Nach Art. 3 Abs.

3 ENA dürfen die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, die seit mehr als zehn

Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines anderen

Vertragsstaates haben, nur aus Gründen der Sicherheit des Staates, oder wenn

die übrigen in Abs. 1 aufgeführten Gründe besonders schwerwiegend sind,

ausgewiesen werden. Art. 3 Abs. 1 ENA nennt als solche Gründe die Gefährdung

der Sicherheit des Staates oder Verstöße gegen die öffentliche Ordnung oder die

Sittlichkeit. Aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt sich, dass in der

Person des Antragstellers Gründe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 ENA vorliegen und

diese auch besonders schwerwiegend sind; auf die diesbezüglichen Ausführungen

wird Bezug genommen. Gleiches gilt im Hinblick auf die anzustellende Prognose im

Hinblick auf die in der Zukunft vom Betroffenen ausgehenden Gefahren; insoweit

wird auf die zuvor gemachten Darlegungen zur Wiederholungsgefahr im Falle des

Antragstellers verwiesen.

Der angefochtene Bescheid vom 15.11.2007 begegnet auch im Übrigen keinen

rechtlichen Bedenken. Die Antragsgegnerin hat in dieser Verfügung alle

tatsächlichen und rechtlichen Aspekte, die für den vorliegenden Fall von

Bedeutung sind, angesprochen und in nicht zu beanstandender Weise

abgehandelt. Die Kammer folgt der Begründung des Bescheides vom 15.11.2007

und sieht daher analog § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der

Gründe ab.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die

Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG. Für die

Ausweisungsverfügung wurde der so genannte Regelstreitwert von 5.000,-- €

zugrunde gelegt und dieser Betrag im Hinblick auf die Vorläufigkeit des begehrten

Rechtsschutzes mit der Hälfte in Ansatz gebracht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.