Urteil des VG Wiesbaden vom 27.03.2008

VG Wiesbaden: örtliche zuständigkeit, öffentliches recht, öffentlichrechtliche streitigkeit, erlass, form, verpachtung, stadt, jäger, gerichtsbarkeit, jagdrecht

Gericht:

VG Wiesbaden 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 247/08.WI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 BJagdG, § 11 Abs 1

BJagdG, § 3 Abs 1 BJagdG, §

13 GVG, § 17a Abs 2 GVG

(Rechtsweg bei Zulassung eines Jagdgastes)

Leitsatz

Für eine Streitigkeit über die Freigabe des Abschusses eines Hirsches durch einen

Hoheitsträger an einen Jagdgast ist in Hessen nicht der Verwaltungsrechtsweg

gegeben. Die Abschussfreigabe stellt vielmehr, ebenso wie der Abschluss eines

Jagdpachtvertrages mit einem Hoheitsträger, fiskalisches Handeln dar. Streitigkeiten

hieraus sind bürgerlichrechtlicher Art, für die der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist.

Tenor

Der Verwaltungsrechtsweg ist für den Antrag auf Feststellung, dass dem Kläger im

Jagdjahr 2007/2008 ein Anspruch auf Zuteilung eines Hirsches der Klasse 1

zustand, unzulässig.

Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht C-Stadt verwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe

Der Kläger begehrte ursprünglich die Freigabe eines Abschusses eines Hirsches

der Klasse 1 im Jagdjahr 2007/2008. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Nach

Ablauf der Jagdsaison beantragt der Kläger die Feststellung, dass er für Jagdjahr

2007/2008 einen Anspruch auf Zuteilung eines entsprechenden Hirsches gehabt

habe. Die Auswahlentscheidung zugunsten einer anderen Person sei rechtswidrig

gewesen.

Der Kläger meint, es liege eine öffentlichrechtliche Streitigkeit vor. Eine ab April

2007 vorgesehene Jagdnutzungsanweisung, wonach die Vergabe privatrechtlich

erfolge, sei auf ihn nicht anwendbar, er habe seinen Antrag bereits nach altem

Recht gestellt. Die Geschäftsanweisung entfalte außerdem allenfalls über den

Gleichbehandlungsgrundsatz Außenwirkung und bisher sei die neue

Geschäftsanweisung noch nicht angewandt worden. Bis vor kurzem sei diese

weder dem Forstamt noch oder dessen Bevollmächtigten bekannt gewesen. Die

"Probleme mit dem Kläger" hätten dazu geführt, dass man sich Gedanken

gemacht habe, wie man die "rechtliche Basis des Klägers ausschalten" könne.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Vergabe von Abschüssen an Jagdgäste sei rein

fiskalisches Handeln, der Rechtsstreit sei privatrechtlich. Die folge jedenfalls aus

der ab April 2007 gültigen Jagdnutzungsanweisung.

Den Streit über den Antrag auf Feststellung, dass dem Kläger im Jagdjahr

2007/2008 ein Anspruch auf Zuteilung eines Hirsches der Klasse 1 zustand, hat

das Gericht mit Beschluss vom heutigen Tage aus dem Verfahren 6 E 906/07

abgetrennt.

II.

Über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges ist vorab zu entscheiden,

weil der Beklagte der Ansicht ist, es liege eine privatrechtliche Streitigkeit vor (§

173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 2GVG). Der Rechtsstreit ist in die ordentliche

Gerichtsbarkeit zu verweisen, weil der Rechtsstreit zu den Verwaltungsgerichten

vorliegend nicht eröffnet ist (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG).

Für Streitigkeit über die Vergabe eines Abschusses eines Hirsches an einen

Jagdgast ist der Verwaltungsrechtsweg auch dann nicht zwingend gegeben, wenn

ein Hoheitsträger über die Auswahl des Jagdgastes entscheidet. Es handelt sich

nicht um eine der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegende öffentlich-

rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Vielmehr liegt eine

bürgerlichrechtliche Streitigkeit vor, für die nach § 13 GVG der ordentliche

Rechtsweg eröffnet ist. Die Natur des Rechtsverhältnisses, aus welchem der Kläger

seinen Anspruch geltend macht, ist bürgerlichrechtlich.

Zwischen dem beklagten Land und dem Kläger besteht vorliegend kein Über- oder

Unterordnungsverhältnis. Insbesondere geht es nicht darum, ob das beklagte

Land aufgrund besonderer Ermächtigungen in Rechte des Klägers eingreifen darf.

Vielmehr stehen sich das beklagte Land als Anbieter und der Kläger als

potentieller Abnehmer gleichberechtigt gegenüber. Das Verhältnis der Beteiligten

ist kein anderes, als wenn der Kläger als potentieller Jagdgast von einem privaten

Jagdausübungsberechtigten eine Abschussfreigabe erhalten wollte.

Das Jagdrecht steht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu (§ 3 Abs. 1

BJagdG). Dabei kann das Jagdrecht in seiner Gesamtheit an Dritte verpachtet

werden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BJagdG). Das Recht zum Abschuss freigegebenen

Wildes steht den Jagdausübungsberechtigten zu (§ 1 BJagdG). Gem. § 12 Abs. 1

Satz 1 HJagdG kann der Jagdausübungsberechtigte Dritten (Jagdgästen)

Jagderlaubnisse erteilen. Dies kann mit der konkreten Abschussfreigabe

zusammenfallen. Insoweit gibt es keinen Unterschied, ob der

Jagdausübungsberechtigte ein Hoheitsträger ist oder nicht.

Die Abschussfreigabe ist nicht anders zu behandeln, als der Abschluss eines

Jagdpachtvertrages oder etwa der Holzverkauf durch den Beklagten.

Den Abschluss eines Jagdpachtvertrages beurteilt der Hessische

Verwaltungsgerichtshof (NJW 1996, S. 474) als privatrechtlich. Verpachtet eine

Stadt, und damit ebenfalls ein Träger öffentlicher Gewalt, einen Jagdbezirk, hat ein

abgelehnter Bewerber um Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten

nachzusuchen, nicht vor den Verwaltungsgerichten. Für die Anwendung der Zwei-

Stufen-Theorie vor Abschluss des Pachtvertrages ist kein Raum.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bisher die Ansicht vertreten (Beschluss

vom 02.09.2005 - 11 TG 2290/05 -), dass die Zulassung eines Jagdgastes im

Einzelfall aufgrund von Verwaltungsvorschriften und damit öffentlich-rechtlichen

Regelungen erfolge, weshalb eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliege. Der

Entscheidung lag neben dem Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt,

Landwirtschaft und Forsten betreffend Grundsätze für die Jagd im Hessischen

Staatswald vom 09.02.2003 - VII 4 - J 40 - 1017 - (kurz: Erlass des Ministeriums)

die Jagdnutzungsanweisung von C., Geschäftsanweisung Nr. 9/2003, gültig ab:

01.04.2004 (kurz: alte Jagdnutzungsanweisung) zugrunde.

Inzwischen gibt es eine neue Jagdnutzungsanweisung von C., Geschäftsanweisung

Nr. 9/2003, Gültigkeitsbeginn: 01.04.2007 (kurz: neue Jagdnutzungsanweisung).

Alte und neue Fassung enthalten in Teilen unterschiedliche Regelungen. Wegen

der insoweit unterschiedlichen Regelungen ist die Kammer der Auffassung, dass

jedenfalls die neue Jagdnutzungsanweisung klarstellt, dass der Streit um die

Zulassung eines Jagdgastes eine privatrechtliche Streitigkeit ist.

Der Erlass des Ministeriums stammt zwar von einem Hoheitsträger. Allein die

Herkunft dieses Erlasses besagt nicht, dass "öffentlich-rechtliche Regelungen"

vorliegen, ein bestimmter Lebenssachverhalt gerade durch öffentliches Recht

geregelt werden soll.

Im Zusammenhang mit der Ausübung des Jagdrechts oder dessen Übertragung

wird der Beklagten vertretende C. fiskalisch tätig. Fiskus ist die Bezeichnung des

Staates, soweit er nicht hoheitlich tätig wird, sondern am Privatrechtsverkehr

teilnimmt. Von fiskalischem Handeln spricht man beispielsweise bei

privatrechtlichen Beschaffungstätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, z.B. Bau

von Amtsgebäuden, und bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung, z. B. Staatliches

Weingut, Holzverkauf (Creifelds, Rechtswörterbuch, 19. Aufl. 2007, Stichwort:

Fiskus).

Die Ausübung des Jagdrechts im Hessischen Staatswald dient nach Nr. 1 des

Erlasses des Ministeriums der artgerechten Erhaltung jagdbarer Wildtiere im

Einklang mit Natur und Forstwirtschaft. Zugleich soll die Ausübung des Jagdrechts

das Betriebsergebnis der Staatswaldbewirtschaftung durch Überschüsse

verbessern und zusätzlichen Betriebsaufwand sowie Vermögensschäden

vermeiden. Diese Zielsetzungen haben nichts mit Ausübung öffentlicher Gewalt zu

tun.

Nr. 2 des Erlasses des Ministeriums regelt in Nr. 2.1 die "forstfiskalische Jagd" als

nachhaltige Nutzung der Natur und als gewachsener Bestandteil der Landeskultur.

Auch hier kommt zum Ausdruck, dass kein hoheitliches Handeln vorliegt. In Nr. 2.4

Satz 3 heißt es, dass neben der Verpachtung vor allem private Jäger an den

Abschüssen umfangreich beteiligt werden sollen. Nicht ersichtlich ist, dass insoweit

eine öffentlich-rechtliche Regelung getroffen werden soll, zumal Verpachtung und

Abschussfreigabe im Einzelfall gleichgesetzt werden.

Da die Übertragung des Jagdausübungsrechts in seiner Gesamtheit durch

privatrechtlichen Pachtvertrag geschieht und bei der Abschussfreigabe der

Jagdausübungsberechtigte nur einen Teil seiner aus dem Jagdausübungsrecht

fließenden Befugnisse dem Erlaubnisinhaber überträgt, liegt insoweit öffentlich-

rechtliches Handeln nicht nahe, es sei denn anderes ist gewollt.

Das Gegenteil ist der Fall. Jedenfalls für den Streit über die Zulassung eines

Jagdgastes ab dem Jagdjahr 2007/2008 bestätigt die neue

Jagdnutzungsanweisung, dass eine privatrechtliche Streitigkeit vorliegt.

Das Gericht zweifelt nicht am Vorbringen des Beklagten, dass die

Geschäftsanweisung angewendet werden soll, auch wenn bislang lediglich der

Ausdruck eines Entwurfs übersandt worden ist. Für eine Beweiserhebung von Amts

wegen sieht das Gericht keinen Anlass.

Die Geschäftsanweisung regelt in Nr. 4.2 Abs. 6, dass die Beteiligung zahlender

Jagdgäste durch "privatrechtliche Regelungen" erfolgt. Die alte

Jagdnutzungsanweisung enthielt in der dem Sachzusammenhang entsprechenden

Nr. 3.2 keine solche Regelung.

Auch sonst gibt die neue Jagdnutzungsanweisung keinen Anlass, einen

Jagdpachtvertrag anders zu behandeln, als die Vergabe eines Abschusses im

Einzelfall. Beides wird in dieser Jagdnutzungsanweisung geregelt. In Nr. 3 Abs. 1

heißt es, der Begriff der Verwaltungsjagd (VJ) umfasse die Wahrnehmung des

Jagdrechts auf forstfiskalische sowie an diese angegliederten Flächen in Form der

Regiejagd durch oder in Form der Verpachtung an Dritte.

An der Verwaltungsjagd (VJ) sind nach Nr. 4.1 (3) so viele Jagdgäste wie möglich zu

beteiligen. An der Regiejagd sind Nr. 4.2 Abs. 6 zahlende Jagdgäste in

größtmöglichem Umfang zu beteiligen. Ziel der Bewirtschaftung ist nach Nr. 4.1

(2) unter anderem, die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben zu begrenzen,

um möglichst hohe Deckungsbeiträge zu erzielen. Auch diese Regelungen

sprechen nicht für ein öffentlich-rechtliches Handeln.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Geschäftsanweisung

geändert hat, um Rechte des Klägers zu schmälern, eine Berufung auf die

Geschäftsanweisung missbräuchlich wäre, sieht das Gericht nicht.

Der Beklagte führte bereits im Schriftsatz vom 08.08.2005 im Verfahren 5 G

1057/05 näher aus, dass der Streit um die Zulassung eines Jagdgastes

privatrechtlich sei. Wenn dies nun durch eine Geschäftsanweisung verdeutlicht

werden soll, ist darin kein treuwidriges Verhalten zu erkennen. Ehemals war gerade

nicht geregelt, dass der Streit um die Zulassung eines Jagdgastes öffentlich-

rechtlich sei. Nochmals sei auf - den unveränderten - Erlass des Ministeriums vom

09.02.2003 hingewiesen, welcher in Nr. 2.1 die "forstfiskalische Jagd" anspricht,

also die Teilnahme am Privatrechtsverkehr.

Zwischenzeitlich hatte das beklagte Land die bisherige Rechtsprechung seinem

Handeln zugrunde gelegt, wohl weil es wenig sinnvoll gewesen sein mag, bei

zunächst unveränderter Geschäftsanweisung eine andere Ansicht zu vertreten. Es

mag auch sein, dass sich das Forstamt bei der Entscheidung über den letzten

Antrag des Klägers über die neue Geschäftsanweisung keine Gedanken machte,

sie vielleicht sogar nicht kannte. Darauf kommt es aber nicht an, wenn durch

"Organisationsanweisung" klar gestellt wird, dass die Beteiligung zahlender

Jagdgäste privatrechtlich geregelt wird, fehlte die Befugnis zum Erlass eines

Verwaltungsaktes. Die Streitigkeit über diesen Verwaltungsakt kraft Form (zu

diesem Begriff vgl. Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen

Recht, 11. Auflage 2005, § 31 Rdnr. 5) verbleibt nach dem Abtrennungsbeschluss

vom heutigen Tage im Verfahren 6 E 906/07 beim Verwaltungsgericht, und kann

dort zur Klarstellung aufgehoben werden (vgl. BVerwGE 84, 274 <275>), falls

die Beklagte nicht nach rechtskräftiger Verweisungsentscheidung ihre

Entscheidung aufhebt.

Das Vorliegen eines Verwaltungsaktes kraft Form ändert aber nichts daran, dass

der Streit über die Vergabe eines Abschusses privatrechtlicher Natur und damit

durch die ordentlichen Gerichte zu entscheiden ist. Die Geschäftsanweisung ist

letztlich nur deklaratorischer Natur, welche jedenfalls für die Zukunft Klarheit

bringen soll. Sie beseitigt auch keine Art von Gewohnheitsrecht. Eine sich über

einen langen Zeitraum erstreckende Auffassung, dass die Vergabe eines

Abschusses eindeutig als öffentlich-rechtliches Handeln zu qualifizieren wäre, gab

es nicht.

Für den Kläger ist insoweit auch nicht die Geschäftsanweisung in ihrer alten

Fassung maßgebend. Die neue Fassung verdeutlicht nur, dass die Streitigkeit über

die Vergabe eines Abschusses ohnehin bereits früher privatrechtlich geschah.

Auch aus dem Umstand, dass es sich bei um einen Landesbetrieb nach § 26 LHO

handelt, folgt nicht, dass dieser insoweit öffentlich rechtlich handeln würde.

Solches ergibt sich für den fraglichen Bereich insbesondere nicht aus der Satzung

für den Landesbetrieb (in der Fassung vom 10.9.2002, GVBl. I S. 582).

C. selbst präsentiert sich wie ein Unternehmen. Dies ergibt sich etwa aus seinem

Geschäftsbericht (www...). Wirtschaftliches Handeln steht im Vordergrund. Eine

Produktpalette aus Rohholz, forstlichen Nebenerzeugnissen, Jagd- und

Liegenschaften wird präsentiert. Erlöse werden etwa aus dem Verkauf von Holz,

aber auch aus der Jagd erzielt (vgl. etwa S. 38 des Geschäftsberichts,

"Wildtiermanagement und Jagd"). Im Internet wird ein Onlineformular zur Verfügung

gestellt, mit welchem man sich über die "aktuellen Jagdangebote" informieren

kann. Das alles deutet auf privatrechtliche und nicht hoheitliche Tätigkeit hin.

Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vergabe

öffentlicher Aufträge (vgl. BVerwG NJW 2007, S. 2275), unterstützt die die

Auffassung, dass ein privatrechtliches Handeln vorliegt. Das

Bundesverwaltungsgericht führt unter anderem aus, dass für Streitigkeiten über

die Auswahl des Vertragspartners nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben sei. Dies gelte jedenfalls dann,

wenn keine gesetzliche Verpflichtung zu bevorzugter Berücksichtigung eines

bestimmten Personenkreises zu beachten sei.

Für die Auswahl eines Jagdgastes existiert keine gesetzliche Verpflichtung, einen

bestimmten Personenkreis bevorzugt zu behandeln. Die neue

Jagdnutzungsanweisung, welche kein Gesetz ist, sieht keine Bevorzugung eines

bestimmten Personenkreises bei der Auswahl als zahlender Jagdgast vor. Insoweit

bestimmte allerdings die alte Jagdnutzungsanweisung in Nr. 3.2 Abs. 6, dass

ortsansässige Jägerinnen und Jäger grundsätzlich zu bevorzugen waren. Die

Änderung einer auf einer Geschäftsanweisung beruhenden Verwaltungspraxis mit

Wirkung für die Zukunft ist aber rechtlich unbedenklich. Im Übrigen setzte der

Beklagte bereits im Jagdjahr 2006/2007 nicht mehr voraus, dass derjenige der den

Abschuss erhält, auch im Jagdbezirk wohnen musste. Daher ist auch insoweit nicht

erkennbar, dass die Änderung der Geschäftsanweisung, indem die Bevorzugung

Ortsansässiger als Auswahlkriterium gestrichen wurde, treuwidrig sein könnte. Es

mag durchaus Gründe geben, wie im Vorjahr einem Landesbediensteten, etwa

einen Forstamtsmitarbeiter, einen Abschuss zuzuteilen. Soweit schon immer

zahlende Jagdgäste in größtmöglichem Umfang zu beteiligen waren, mag das

Auswahlkriterium der Ortsansässigkeit hinderlich gewesen sein.

Auch unter Berücksichtigung der sogenannten Zweistufentheorie ist vorliegend

keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG, a.a.O.) geht davon aus, dass die Zweistufentheorie nur dann zur

rechtlichen Bewertung eines Vorganges angemessen ist, wenn dieser durch eine

Mehrphasigkeit der Aufgabenwahrnehmung gekennzeichnet ist. Das sei

typischerweise dann der Fall, wenn die Entscheidung über das "ob" einer

öffentlichen Leistung - etwa die Gewährung einer Subvention - durch

Verwaltungsakt erfolgt, während deren Abwicklung - das "wie" - mittels eines

privatrechtlichen Vertrages durchgeführt werde. Hiervon unterscheide sich etwa

die Vergabe eines öffentlichen Auftrages wesentlich. Das Vergabeverfahren sei

nämlich in seiner Struktur gerade nicht zweistufig. Vielmehr erfolge die

Entscheidung über die Auswahl zwischen mehreren Bietern, im Regelfall

unmittelbar durch Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages mit einem der

Bieter durch Zuschlag.

Ähnliches gilt für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um die Freigabe eines

Abschusses. Wer unter den Bewerbern für den Abschuss eines Hirsches

ausgewählt wird, erhält mit der Auswahl zugleich den "Zuschlag". Zur Abwicklung

einer Abschussfreigabe bedarf es keiner zweiten Stufe. Andernfalls würde ein

einheitlicher Vorgang künstlich in zwei Teile aufgespalten.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts ist gegeben, weil der Wert des

Streitgegenstandes an Geld oder Geldeswert 5.000,-- € nicht übersteigt (§ 23 Nr. 1

GVG). Die Höhe des Wertes des Streitgegenstandes ist für die ordentliche

Gerichtsbarkeit nicht nach § 52 Abs. 3 GKG zu bemessen. Der Streitwert ist gem. §

48 GKG, § 3 ZPO nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen. Insoweit kommt als

Wert des Streitgegenstandes der für den für Abschluss eines Hirsches der Klasse 1

anfallenden Jagdbetriebskostenbeitrag inklusive Grundbeitrag rund 4.000,-- € bis

5.000,-- € in Betracht.

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts C-Stadt ergibt sich aus § 18 ZPO.

Danach wird der Gerichtsstand des Fiskus durch den Sitz der Behörde bestimmt,

die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.