Urteil des VG Wiesbaden vom 25.03.2008

VG Wiesbaden: sachliche zuständigkeit, wiedereinsetzung in den vorigen stand, unbewegliches vermögen, nichtigkeit, behörde, klagefrist, hessen, verkehrsbeschränkung, kenntnisnahme, bekanntgabe

Gericht:

VG Wiesbaden 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 687/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 44 StVO, § 45 StVO, § 58

VwGO, § 43 VwVfG, § 44

VwVfG

Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung bei fehlender

Verbandskompetenz und fehlender sachlicher

Zuständigkeit

Leitsatz

Die fehlende Verbandskompetenz und die fehlende sachliche Zuständigkeit einer

Behörde bewirken nicht die Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung.

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%

des vollstreckbaren Geldbetrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich dagegen, dass im Jahr 2006 in der Gemarkung der

Beigeladenen auf einem Weg, der früher auch zu landwirtschaftlichen Zwecken

genutzt worden ist, durch die Beklagte Sperrpfosten angebracht wurden mit der

Folge, dass die Kläger mit landwirtschaftlichen Geräten dort nicht passieren

können.

Mit Schreiben vom 08.05.2006 wandte sich der Kläger zu 1. an den Bürgermeister

der Beklagten und schlug u. a. vor, den Landwirten Schlüssel auszuhändigen,

damit sie bei Bedarf die Pfosten entfernen könnten.

Mit Schreiben vom 18.05.2007 erhoben die Kläger Widersprüche gegen die

Errichtung der Pfosten auf dem Feldweg.

Am 05.06.2007 haben die Kläger Klagen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden

erhoben.

Die Kläger behaupten, sie seien auf die Benutzung des gesperrten Weges dringend

angewiesen, um zu den landwirtschaftlichen Flächen zu gelangen. Die Beklagte sei

für das Aufstellen der Pfosten nicht örtlich zuständig gewesen mit der Folge, dass

das Aufstellen der Pfosten nichtig sei.

Wegen des übrigen Vorbringens der Kläger wird auf deren Schriftsätze vom

01.06.2007, 28.08.2007 und 01.02.2008 verwiesen.

Die Kläger beantragen,

1. Die Sperrung des Feldweges wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, die angebrachten Sperrpfosten zu beseitigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Klagen seien verfristet erhoben worden, da die Sperrpfosten

bereits am 28.04.2006 angebracht worden seien. Im Übrigen sei das Verhalten der

Beklagten auch nicht rechtswidrig gewesen, da durch die verkehrsrechtliche

Maßnahme eine Nutzung des Weges als Fußgänger- und Fahrradweg erst möglich

geworden sei. Ohne diese Maßnahme würde der Weg durch das Befahren mit

schweren Kraftfahrtzeugen binnen kürzester Zeit derart beschädigt werden, dass

er zu dem vorgesehenen Zweck nicht mehr genutzt werden könne. Im Übrigen

könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass im Falle des Vorliegens eines

Zuständigkeitsfehlers dieser derart sei, dass von der Nichtigkeit der Maßnahme im

Hinblick auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 HVwVfG gesprochen werden könne. Zum einen

beziehe sich das Aufstellen der Sperrpfosten nicht auf unbewegliches Vermögen

im Sinne der genannten Vorschrift. Zum anderen bestehe zwischen der Beklagten

und der Beigeladenen ein Vertrag, der die Beklagte im Sinne des § 44 Abs. 2 Nr. 3

HVwVfG ermächtige, die Maßnahme zu treffen.

Wegen des übrigen Vorbringens der Beklagten wird auf deren Schriftsätze vom

01.08.2007, 09.01.2008 und 08.02.2008 verwiesen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und - soweit sie sich geäußert hat -

sich auf die Ausführungen der Beklagten bezogen.

Dem Gericht haben die Gerichtsakten des Klage- und die des abgeschlossenen

Eilverfahrens (7 G 643/07(2)) vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter

entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§§ 101

Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

Die Anfechtungsklagen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO) sind als unzulässig

abzuweisen, da die Klagefrist nicht eingehalten worden ist.Es kann hier offen

bleiben, ob die Sperrpfosten bereits am 28.04.2006 errichtet worden sind, wofür

der im Erörterungstermin vor der ehemaligen Berichterstatterin am 03.08.2007

vorgelegte schriftliche Nachweis der Beklagten spricht. Ausweislich des durch die

Kläger vorgelegten Schreibens des Klägers zu 1. vom 08.05.2006 hat sich dieser

mit dem Anliegen der Kläger an den Bürgermeister der Beklagten gewandt, so

dass jedenfalls vor diesem Zeitpunkt die Sperrpfosten schon errichtet worden sein

müssen.

Sperrpfosten sind Verkehrseinrichtungen, wie § 43 Abs. 1 StVO ausdrücklich regelt.

Durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen kann die Benutzung

bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder

Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden beschränkt oder

verboten werden (vgl. § 45 Abs. 1 StVO). Zur Verhütung von außerordentlichen

Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können

auch die Straßenbaubehörden Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen.

Mithin handelt es sich bei Verkehrseinrichtungen, die den Verkehr in dieser Weise

regeln, um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 2 HVwVfG. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwGE 103, 316) erfolgt die

Bekanntgabe des Verkehrszeichens durch das Aufstellen des Schildes. Dies gilt in

gleicher Weise für Verkehrseinrichtungen (vgl. in diesem Zusammenhang die

Formulierung in der § 45 Abs. 4 StVO: "... oder auf andere Weise bekannt gegeben

werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nicht

möglich ist".).

Da in Hessen bei Entscheidungen nach dem Straßenverkehrsgesetz und mithin

auch bei Entscheidungen nach der Straßenverkehrsordnung (§ 6 Abs. 1 StVG) ein

Vorverfahren nach § 68 VwGO entfällt, soweit es nicht um die Zulassung von

Personen zum Straßenverkehr geht (vgl. Nr. 12.1 der Anlage zu § 16 a

HessAGVwGO), muss die Klage gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO innerhalb eines

Monates nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und mangels Vorhandenseins

einer Rechtsbehelfsbelehrung innerhalb eines Jahres (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO)

erhoben werden. Diese Frist wird durch die am 05.06.2007 erhobenen Klagen nicht

gewahrt.Nach Ablauf der Jahresfrist ist das jeweilige Verkehrsschild

beziehungsweise die Verkehrseinrichtung für jedermann unanfechtbar

(Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. A., 2001, Rn. 244 zu § 35; Kopp/Ramsauer,

VwVfG, 10. A., 2008, § 35 Rn. 114; a. A. Bitter/Konow, NJW 2001, 1386;

Kopp/Schenke, VwGO, 15. A., 2007, § 70 Rn. 6 b; OVG Hamburg NZV 2003, 351).

Selbst wenn man aber für den Lauf der Klagefrist nicht auf das Aufstellen der

Sperrpfosten, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme der aufgestellten

Pfosten abstellte (vgl. in diesem Sinne Bitter/Konow, NJW 2001, 1386;

Kopp/Schenke, VwGO, 15. A., 2007, § 70 Rn. 6 b), änderte sich vorliegend nichts an

dem Ablauf der Klagefrist, da angesichts des bereits benannten Schreibens des

Klägers zu 1. vom 08.05.2006 davon auszugehen ist, dass die Kläger spätestens

zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit der Kenntnisnahme im oben genannten Sinne

hatten.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO nach Ablauf der

Jahresfrist kommt vorliegend nicht in Betracht, denn § 58 Abs. 2 Satz 2 VwGO lässt

eine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Jahresfrist nur für den Fall zu, in dem

die zu beachtende Frist aus Gründen höherer Gewalt nicht eingehalten werden

konnte. Entsprechende Gründe sind vorliegend nicht gegeben.

Das Aufstellen der Sperrpfosten leidet nicht an einem besonders schwerwiegenden

Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 HVwVfG bzw. an einem Nichtigkeitsfehler nach §

44 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG mit der Folge, dass die Versäumung der Klagefrist

unbeachtlich wäre (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO).

Das Gericht lässt offen, ob dem Gemeindevorstand oder dem Bürgermeister der

Beklagten das Aufstellen der Sperrpfosten zuzurechnen ist, da weder der eine

noch der andere für diese Maßnahme zuständig gewesen ist. Der Beklagten fehlt

bereits die sogenannte Verbandskompetenz (vgl. hierzu nur Ziekow, VwVfG, 2006,

§ 3 Rn. 3), um auf dem Gemeindegebiet der Beigeladenen

Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen. Überdies fehlte dem Bürgermeister als

Straßenverkehrsbehörde (vgl. §§ 45 Abs. 1, 44 Abs. 1 Satz 1 StVO in Verbindung

mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 c) StVRZustVO) auch die sachliche Zuständigkeit, da sich die

durch das Aufstellen der Sperrpfosten ergebende Verkehrsbeschränkung über das

Gemeindegebiet der Beklagten hinaus auswirkt (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 d) aa) letzte

Alternative StVRZustVO). Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Sperrpfosten in

der Gemarkung der Beigeladenen aufgestellt wurden; überdies bewirkt das

Aufstellen der Pfosten, dass Kraftfahrzeuge aus beiden Richtungen die

Sperrpfosten nicht passieren können. Demgegenüber wäre die

Verbandskompetenz des Landkreises Limburg-Weilburg gegeben gewesen und der

Landrat dieses Landkreises hätte als sachlich zuständige Behörde handeln

müssen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 d) StVRZustVO).

Der Beklagten fehlt auch die erforderliche Verbandskompetenz, um auf dem

Gemeindegebiet der Beigeladenen Maßnahmen als Straßenbaubehörde zu

ergreifen (vgl. § 45 Abs. 2 StVO).Dem Gemeindevorstand fehlte überdies die

sachliche Zuständigkeit als Straßenbaubehörde (vgl. § 45 Abs. 2 StVO in

Verbindung mit §§ 46 Abs. 5, 43 HessStraßenG), da bereits zum Zeitpunkt des

Aufstellens der Pfosten damit zu rechnen war, dass die hierdurch eintretende

Verkehrsbeschränkung mehr als drei Monate dauern würde. In einem solchen Fall

hat die Straßenbaubehörde die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über

die in einem Verkehrszeichenplan vorgesehenen Maßnahmen einzuholen (vgl. VV -

StVO Rn. 46 zu § 45 Abs. 2 StVO, abgedruckt bei Jagow/Burmann/Heß,

Straßenverkehrsrecht, 20. A., 2008; vgl. zur Bindungswirkung der

Verwaltungsvorschrift nur OLG Braunschweig DAR 2006, 222).

Die Zuständigkeit der Beklagten ergibt sich auch nicht aus der Vereinbarung

zwischen der Beklagten und der Beigeladenen vom 28.11.1994 bzw. 19.12.1994.

Zum einen ist in dieser Vereinbarung nicht die Rede davon, dass die Beklagte für

die Beigeladene behördliche Maßnahmen nach der StVO übernehmen soll. Zum

anderen ist - wie sich den obigen Ausführungen entnehmen lässt - auch keine

sachliche Zuständigkeit einer Behörde der Beigeladenen bzw. keine

Verbandskompetenz der Beigeladenen gegeben, so dass eine entsprechende

Vereinbarung auch nicht getroffen werden könnte. Schließlich ist aber auch kein

Raum für eine Regelung der Zuständigkeit von Behörden durch Vereinbarung,

wenn - wie vorliegend - die Zuständigkeit durch eine Rechtsvorschrift festgelegt ist

(vgl. nur Knack, VwVfG, 8. A., 2004, vor § 3 Rn. 13).

Die fehlende Zuständigkeit der Behörden der Beklagten bzw. der Beklagten führt

aber nicht zur Nichtigkeit der behördlichen Maßnahme gemäß § 44 Abs. 1 HVwVfG.

Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem

besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung

aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Ob die beschriebenen

Fehler besonders schwerwiegend sind, kann hier dahinstehen, da es jedenfalls an

der Offensichtlichkeit im Sinne der genannten Vorschrift fehlt. Insoweit ist

abzustellen auf einen aufmerksamen und verständigen Staatsbürger als

Durchschnittsbetrachter (vgl. nur Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 44 Rn. 121). Zu

berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zum einen, dass die aus der

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes folgende Unbeachtlichkeit (vgl. § 43 Abs. 3

HVwVfG) für jedermann und alle rechtsanwendenden Organe gilt (vgl. nur

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, a. a. O., § 43 Rn. 207 u. 209 a; Obermayer, VwVfG, 3.

A., 1999, § 43 Rn. 30) und zum anderen dass Verkehrszeichen und -einrichtungen

alle Verkehrsteilnehmer betreffen. Die Offensichtlichkeit des besonders

schwerwiegenden Fehlers muss sich hiernach in Bezug auf Verkehrszeichen und -

einrichtungen auf einen durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer beziehen, der nicht

über besonderes Wissen oder besondere Kenntnisse in Bezug auf das

Verkehrszeichen oder die Verkehrseinrichtung verfügt. Da sich den Sperrpfosten

nicht entnehmen lässt, wer sie aufgestellt hat und mithin auch die Frage der

Einhaltung der Zuständigkeitsvorschriften für das Aufstellen der Pfosten sich

einem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer, der sich diesen Pfosten gegenüber

sieht, nicht ohne weiteres stellt, kann die fehlende Zuständigkeit für das Aufstellen

der Pfosten keine Nichtigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 HVwVfG begründen (a. A.

Obermayer, a. a. O., § 44 Rn. 36 im Falle eines groben Zuständigkeitsfehlers -

Forstbehörde statt Straßenverkehrsbehörde).

Fehlt es wie vorliegend an der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde der

Beklagten bzw. an der Verbandskompetenz der Beklagten, so ist von vornherein

kein Raum für Erörterungen zur Frage der örtlichen Zuständigkeit, da eine sachlich

unzuständige Behörde bzw. die Behörde eines Rechtsträgers, dem die

Verbandskompetenz fehlt, nicht örtlich zuständig sein kann (vgl. Obermayer, a. a.

O., § 3 Rn. 4; Meyer/Borgs, VwVfG, 2. A., 1982, § 3 Rn. 3; Ziekow, a. a. O., § 3 Rn. 3

u. 5; Fehling/Kastner/Wahrendorf, VwVfG - VwGO, 1. A., 2006, § 3 VwVfG Rn. 6;

Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. A., 2007, § 6 Rn. 12).

Dementsprechend kommt § 44 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG, der sich mit den Folgen eines

Verstoßes gegen eine Vorschrift über einen speziellen Fall der örtlichen

Zuständigkeit einer Behörde befasst, vorliegend von vornherein nicht zur

Anwendung.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 3, 162 Abs. 3

VwGO. Der Beigeladenen können keine Kosten auferlegt werden, da sie keinen

Antrag gestellt hat. Dementsprechend gebietet es auch nicht die Billigkeit, den

Klägern die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Angesichts des anzusetzenden Streitwerts (vgl. den entsprechenden

Streitwertbeschluss vom heutigen Tag) kommt § 708 Nr. 11, 2. Halbsatz ZPO nicht

zur Anwendung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.