Urteil des VG Wiesbaden vom 20.03.2009

VG Wiesbaden: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, achtung des privatlebens, integration, emrk, ausreise, ausländer, botschaft, besitz, körperverletzung

Gericht:

VG Wiesbaden 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 L 85/09.WI(V)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 25 Abs 5 AufenthG, Art 8

MRK

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

Gründen

Leitsatz

Keine Integration in der Bundesrepublik Deutschland bei Begehung zahlreicher,

teilweise erheblicher Straftaten

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 K 84/09.WI

gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 30.12.2008 wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Gründe

Der 0000 geborene Antragsteller ist türkischer Staatangehöriger. Er reiste 1973

mit einer Legitimationskarte als Arbeitnehmer in das Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland ein und lebte zunächst in C-Statt, später in D-Stadt. Am 23.05.1978

meldete der Vermieter des Antragstellers diesen zum 01.03.1978 in die Türkei ab.

Am 02.01.1980 stellte der Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland einen

Asylantrag. Zu diesem Zeitpunkt lag ein gültiger Reisepass der Türkei mit einer

Gültigkeit bis zum 16.03.1980 vor. Der Asylantrag wurde abgelehnt. Im Jahr 1982

ließ sich der Antragsteller von seiner Ehefrau in der Türkei scheiden und heiratete

im selben Jahr eine deutsche Staatsangehörige. Daraufhin wurde ihm am

07.01.1984 eine für ein Jahr gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Am 21.10.1985

wurde die Ehe geschieden, wobei die deutsche Ehefrau des Antragstellers

angegeben hatte, die Ehe sei lediglich geschlossen worden, um dem Antragsteller

eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Im Jahr 1986 beantragte der Antragsteller

bei der Kreisverwaltung E, ihn als Flüchtling anzuerkennen und gab an, er habe

seinen Pass am 02.06.1987 verloren. Im Dezember 1988 heiratete der

Antragsteller erneut eine deutsche Staatsangehörige, Frau F deren Namen er

angenommen hat. Etwa zwei Jahre später wurde die Ehe geschieden. Der

Antragsteller wurde immer wieder von verschiedenen Behörden, die aufgrund

seiner häufigen Umzüge für ihn zuständig waren, aufgefordert, sich einen Pass zu

beschaffen; diese Passbeschaffung ist bis heute nicht erfolgt. Seit dem Jahr 2000

ist der Antragsteller im Besitz von Fiktionsbescheinigungen. Während seines

Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ist der Antragsteller mehrfach

strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Auskunft aus dem Zentralregister weist

insgesamt 14 Eintragungen auf, die auf Verurteilungen zwischen dem 30.08.1978

und dem 12.12.2006 beruhen. Der Antragsteller wurde unter anderem wegen

Steuerhinterziehung, Körperverletzung, Verstößen gegen das Ausländergesetz,

Betrugs, versuchten Totschlags, fortgesetztem gemeinschaftlichen schweren

Diebstahls, Nötigung und Bedrohung verurteilt.

Am 15.07.2008 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis, den der Antragsgegner mit Bescheid vom 30.12.2008

ablehnte. Gleichzeitig wurde der Antragsteller aufgefordert, die Bundesrepublik

Deutschland spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zustellung des

Bescheides zu verlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihm die

Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur Begründung führt der Antragsgegner

aus, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis scheitere bereits daran, dass der

Antragsteller schon die Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG nicht erfülle. Der

Antragsteller sei unzählige Male aufgefordert worden, sich einen Pass zu

beschaffen, ohne dass dieser die Aufforderung befolgt habe. Ladungen zum

persönlichen Erscheinen in den Räumen der Botschaft sei er nicht

nachgekommen, er sei auch nicht zum türkischen Generalkonsulat gegangen. Die

Passlosigkeit des Antragstellers liege nicht daran, dass die türkische Botschaft

keinen Pass ausstellen wolle oder könne, sondern einzig daran, dass der

Antragsteller sich seit Jahren weigere, zur Botschaft zu gehen, um dort persönlich

vorzusprechen. Durch die selbstverschuldete Passlosigkeit erfülle der Antragsteller

bereits die allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG

nicht.

Der Antragsteller habe aber auch keinen Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Es fehle schon daran, dass er

nicht vollziehbar ausreisepflichtig sei und er zudem seine Passlosigkeit selbst zu

vertreten habe. Abgesehen davon sei seine Ausreise auch nicht aus rechtlichen

oder tatsächlichen Gründen unmöglich. Der Antragsteller könne sich trotz seines

relativ langen Aufenthalts nicht mit Erfolg auf Art. 8 EMRK berufen, da die hierfür

erforderliche Integration des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland

nicht gegeben sei. Er habe keine geregelten Einkünfte zur Sicherung des

Lebensunterhalts nachweisen können. Zudem habe er eine enorme kriminelle

Energie bewiesen und deutlich gezeigt, dass er sich nicht in die Rechtsordnung der

Bundesrepublik Deutschland einfügen wolle. Mit der Vielzahl der von ihm

begangenen Straftaten stelle er eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der

Bundesrepublik Deutschland dar. Art. 6 des Assoziationsabkommens EWG/Türkei

greife ebenfalls nicht zugunsten des Antragstellers, da die erforderlichen

Beschäftigungszeiten nicht nachgewiesen seien. Zudem sei der Antragsteller seit

dem Jahr 2000 lediglich im Besitz von Fiktionsbescheinigungen, so dass ihm seit

langem klar gewesen sein müsse, dass sein Aufenthalt in der Bundesrepublik

Deutschland keinesfalls gesichert sei. Dem Antragsteller sei es auch zuzumuten,

sich in seiner Heimat wieder zu reintegrieren, zumal dort zwei Kinder von ihm

lebten, die ihm zur Seite stehen könnten.

Am 29.01.2009 hat der Antragsteller Klage erhoben (4 K 84/09.WI) und zugleich

um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt er vor, er habe

sich sehr wohl um die Beschaffung eines Passes bemüht, was ihm jedoch von den

türkischen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland verwehrt worden sei.

Zuletzt habe er am 19.01.2009 in der türkischen Botschaft angerufen, um einen

Termin zur Beantragung eines Passes zu erhalten, was abgelehnt worden sei. Ihm

werde trotz seines Bemühens aus ihm unbekannten Gründen seit Jahren die

Ausstellung eines Passes verweigert. Den Verstoß gegen die Passpflicht hätten die

türkischen Behörden zu vertreten. Mit einem Schreiben vom 12.07.2007 habe das

türkische Generalkonsulat in Frankfurt mitgeteilt, dass die Ausstellung eines

türkischen Reisepasses unter anderem voraussetzen würde, dass die zuständige

Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusichere; dies sei auch

heute gängige Praxis. Ohne entsprechende Hilfe des Antragsgegners werde er

auch in Zukunft den vom Antragsgegner geforderten Nationalpass nicht erhalten.

Aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und

der damit einhergehenden Integration habe er einen Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG. Das Recht auf Achtung des Privatlebens

sei von Art. 8 EMRK geschützt. Er habe persönliche Bindungen allein in der

Bundesrepublik Deutschland, nur die dortigen Verhältnisse seien ihm vertraut und

auch nur dort lebten aufnahmebereite Verwandte. Er lebe in Deutschland mit

seiner Lebensgefährtin G, die EU-Bürgerin sei, und habe eine Vielzahl von

Freunden und Bekannten hier. Zudem habe er beinahe sein gesamtes

Berufsleben im Bundesgebiet verbracht und bemühe sich momentan nach

Kräften, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. So betreibe er gemeinsam

mit seiner Lebensgefährtin ein Reinigungsgewerbe, auch verfüge er über

ausreichende Deutschkenntnisse, um sich im Alltag und im Berufsleben

verständigen zu können. Die Türkei habe er vor 30 Jahren das letzte Mal besucht,

die dortigen Verhältnisse seien ihm nicht bekannt, was auch daraus resultiere,

dass er keine Familie mehr in der Türkei habe. Unzutreffend sei, dass zwei Töchter

von ihm in der Türkei lebten; vielmehr seien sie in der Bundesrepublik Deutschland

geboren und lebten auch hier. Er sei auch mit den Lebensverhältnissen in der

Türkei nicht mehr vertraut. Daher sei es für ihn unzumutbar, in eine ihm völlig

fremde Gesellschaft zurückzukehren. Hinzu komme, dass es sich bei seiner

Lebensgefährtin nicht um eine türkische Staatsangehörige handele und daher

auch für sie eine Ausreise in ein für sie völlig fremdes Land unzumutbar wäre. Was

die Passpflicht betreffe, so sei nach der Rechtsprechung das Ermessen der

Behörden gemäß § 5 Abs. 3 AufenthG in Fällen faktischer Integration dahingehend

reduziert, dass von der Einhaltung der Passpflicht abzusehen sei.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage (4 K 84/09.WI) gegen die Verfügung des

Antragsgegners vom 30.12.2008 anzuordnen sowie

dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides vom 30.12.2008 und

führt ergänzend aus, dass es sich vorliegend nicht um eine Ausweisung handele,

sondern lediglich um die Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels mit

Ausreiseaufforderung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten 4 L 85/09.WI und 4 K 84/09.WI Bezug genommen. Die

Behördenakten (4 Ordner) haben vorgelegen und sind bei der Entscheidung

berücksichtigt worden.

II.

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist nicht begründet, denn bei der

danach vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegt

das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Aufenthaltsbeendigung das private

Interesse des Antragstellers, vorläufig in der Bundesrepublik Deutschland bleiben

zu können.

Der Antrag ist zulässig, insbesondere der statthafte Rechtsbehelf, da der Klage

nach Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß §

84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Auch hinsichtlich

der ergangenen Abschiebungsandrohung als Maßnahme der

Verwaltungsvollstreckung ist eine aufschiebende Wirkung gemäß § 16

HessAGVwGO gesetzlich ausgeschlossen.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO

vorzunehmenden Abwägung der gegensätzlichen Interessen sind auch die

Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsmittels zu berücksichtigen. Eine

summarische Überprüfung der angegriffenen Verfügung vom 30.12.2008 lässt

diese rechtmäßig erscheinen.

Der Antragsteller stützt seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf

§ 25 Abs. 5 AufenthG. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift liegen indes nicht vor. Dabei kann

dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller seine Passlosigkeit selbst verschuldet

hat, da der geltend gemachte Anspruch schon aus anderen Gründen scheitert.

Zum einen fehlt es bereits an dem Tatbestandsmerkmal des § 25 Abs. 5 Satz 1

AufenthG, wonach der Ausländer „vollziehbar ausreisepflichtig“ sein muss. Ein

solcher Fall liegt hier nicht vor, da der Antragsteller seit dem Jahr 2000

ununterbrochen im Besitz einer Fiktionsbescheinigung, ist.

Zum anderen ist seine Ausreise auch nicht im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1

AufenthG aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich. Der Antragsteller

beruft sich insoweit darauf, dass er seit 1973 ununterbrochen rechtmäßig im

Bundesgebiet lebe und dort fest integriert sei; eine Ausreise in die Türkei sei ihm

unzumutbar. In diesem Zusammenhang verweist er auf Art. 8 EMRK. Zunächst ist

zu berücksichtigen, dass Art. 8 EMRK Ausländern kein Recht auf Einreise und

Aufenthalt in einem Staat garantiert und nur unter bestimmten Umständen eine

Entscheidung auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts einen Eingriff in das Recht auf

Privat- und Familienleben des Betroffenen bewirken kann (vgl. EGMR, Urteil vom

16.06.2005 – 60654/00 –). Nur dann, wenn die Verweigerung eines

Aufenthaltsrechts einen – rechtsfertigungsbedürftigen – Eingriff in das Privatleben

darstellt, wenn nämlich der Ausländer über starke persönliche, soziale und

wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt, ist ausnahmsweise durch

eine Aufenthaltsbeendigung bzw. die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts ein

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK gegeben (EGMR, a.a.O.). Der Ausländer muss

also in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland integriert und

seinem Heimatland in einer Weise entfremdet sein, dass eine Reintegration nicht

möglich ist, wenn er also faktisch ein Privatleben allein in Deutschland führen kann

(Hess. VGH, Beschluss vom 29.05.2008 – 7 A 301/08.Z –). Diese Voraussetzungen

liegen aber im Falle des Antragstellers nicht vor. Zu einer Integration im

vorgenannten Sinne gehört nämlich auch, dass der Ausländer während des

langjährigen Aufenthalts sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage hat aufbauen

können, um im Wesentlichen ununterbrochen und weitgehend vollständig ohne

öffentliche Unterstützungsleistungen leben zu können, die für ein Leben im

Aufnahmestaat erforderlichen Sprachkenntnisse erworben hat und nicht in

erheblichem Umfang kriminell geworden ist (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom

26.10.2006 – 4 K 1753/06 – und Urteil vom 05.10.2005 – 11 K 3065/04 –). Schon

hinsichtlich des ersten Aspekts bestehen gewisse Bedenken, da aus den Akten

nicht ersichtlich ist, dass sich der Antragsteller während seines langjährigen

Aufenthalts eine wirtschaftliche Existenzgrundlage geschaffen hat, die es ihm

ermöglicht, im Wesentlichen frei von staatlichen Unterstützungsleistungen hier zu

leben. Dies kann aber letztlich dahinstehen, da der Annahme einer Integration des

Antragstellers seine erheblichen Straftaten entgegenstehen. Zu Lasten des

Antragstellers finden sich in der Auskunft aus dem Zentralregister des

Bundesamtes für Justiz vom 17.07.2008 (Bl. 1.181 BA ff.) 14 Eintragungen.

Zwischen 1978 und 2006, also während eines Großteils seiner Aufenthaltsdauer,

ist der Antragsteller in regelmäßigen Abständen strafrechtlich verurteilt worden.

Bei den Verurteilungen, die diesen Eintragungen zugrunde liegen, handelt es sich

auch nicht etwa um Verurteilungen wegen Bagatelldelikten. Vielmehr hat der

Antragsteller überwiegend schwere Straftaten begangen. Am schwersten wiegt

seine Verurteilung im Jahre 1984 wegen versuchten Totschlags zu vier Jahren und

sechs Monaten Freiheitsstrafe (Urteil des LG H vom 03.10.1984). Daneben finden

sich Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung (Urteil des AG I vom 30.08.1978),

Körperverletzung (Urteil des AG J vom 16.05.1983 und Urteil des AG K vom

06.02.2001), wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie Beleidigung

(Urteil des AG L vom 02.04.1998), wegen Bedrohung in zwei Fällen (Urteil des AG L

vom 04.06.1998), wegen Betrugs (Urteil des AG M vom 15.05.1984 und Urteil des

AG N vom 12.12.2006), wegen Diebstahls geringwertiger Sachen (Urteil vom

12.03.1992 des AG O) und wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen schweren

Diebstahls (Urteil vom 31.08.1993 des AG O). Daneben hat der Antragsteller

weitere Straftaten begangen, wie Verstöße gegen das Ausländergesetz und gegen

das Pflichtversicherungsgesetz. Diese hohe Anzahl von teilweise nicht

unerheblichen Straftaten, die der Antragsteller in regelmäßigen Abständen fast

über Jahre hinweg im Bundesgebiet begangen hat, stehen einer an Art. 8 Abs. 1

EMRK geschützten Integration in der Bundesrepublik Deutschland entgegen, so

dass er sich nicht mit Erfolg auf den Schutz dieser Menschenrechtsnorm berufen

kann.

Dem Antragsteller ist es auch nicht unzumutbar, in die Türkei zurückzukehren.

Zwar ist es richtig, dass er seit 1973 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, wobei

unklar ist, ob er nicht 1978 zwischenzeitlich ausgereist ist (er wurde im Jahre 1978

von seinem Vermieter in Ludwigsburg zum 01.03.1978 in die Türkei abgemeldet);

zu berücksichtigen ist aber, dass der 0000 geborene Antragsteller erst mit 23

Jahren die Türkei verlassen hat und in das Bundesgebiet eingereist ist. Er hat also

23 Jahre in der Türkei verbracht, so dass ihm dieses Land und seine Gesellschaft

nicht völlig fremd sein können. Soweit er darauf verweist, dass auch für seine

Lebensgefährtin eine Ausreise in ein ihr völlig fremdes Land unzumutbar ist, ist

dem Antragsteller entgegenzuhalten, dass dieser Umstand unberücksichtigt

bleiben muss. Anders als bei einer Ehefrau ist das Zusammenleben mit einer

Lebensgefährtin nicht in besonderem Maße geschützt. Im Übrigen hat seine

Lebensgefährtin einen türkischen Vornamen, so dass davon auszugehen ist, dass

– auch wenn es hierauf nicht wesentlich ankommt – sie einen familiären türkischen

Ursprung hat.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller seit dem Jahr 2000

keinen gesicherten Aufenthaltstitel mehr besitzt, sondern lediglich aufgrund von

Fiktionsbescheinigungen rechtmäßig im Bundesgebiet lebt. Sein Vertrauen darauf,

auf Dauer im Bundesgebiet bleiben zu können, ist daher auch insoweit nicht in

einem solchen Maß schutzwürdig, als dass es einen Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begründen könnte.

Nach alledem erfüllt der Antragsteller nicht die Voraussetzungen für eine Erteilung

eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Andere Vorschriften, aus denen

sich ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

ergeben könnte, sind nicht ersichtlich. Daher überwiegt das öffentliche Interesse

an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung des Antragstellers, so dass sein

zurückzuweisen ist.

Aufgrund dessen, dass der Eilantrag keinen Erfolg hat, ist auch der Antrag auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG, wobei der so

genannte Auffangstreitwert im Eilverfahren mit der Hälfte in Ansatz gebracht

wurde.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.