Urteil des VG Wiesbaden vom 25.01.2008, 7 K 30/08.WI

Entschieden
25.01.2008
Schlagworte
Genehmigung, Besondere härte, Behörde, Gestaltung, Erstellung, Auflage, Vollstreckung, Geschäft, Ausnahme, Rechtsgrundlage
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 25.01.2008

Normen: § 46 Abs 1 Nr 8 StVO, § 16 Abs 1 S 1 StrG HE

Aktenzeichen: 7 K 30/08.WI, 7 K 30/08

Dokumenttyp: Urteil

Straßenrecht - Erstellung eines Podestes auf der Straße

Leitsatz

Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn eine begehrte Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines Podestes unter Hinweis auf eine entsprechende städtische Gestaltungsrichtlinie versagt wird.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Kläger betreibt in Wiesbaden in der A-Straße ein Feinkostgeschäft in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem C.. Vor dem Geschäft auf dem Bürgersteig befindet sich eine Außenbewirtschaftungsfläche der Klägerin. Diese umfasst insgesamt 40 qm. Auf einer Fläche von 7,5 qm befindet sich ein Podest, auf dem vier Bistrotische und Bänke stehen. Die Klägerin beantragte bei der Beklagten die Genehmigung zur Errichtung des Podestes. Mit Bescheid vom 07.12.2007 widerrief die Beklagte gegenüber der Klägerin die ehemals erteilte Sondernutzungserlaubnis und erteilte gleichzeitig der Klägerin eine widerrufliche verkehrsbehördliche Genehmigung vom 01.01.2008 bis 31.12.2008. Als "Auflage" gab die Beklagte der Klägerin unter anderem auf, es dürften keine Podeste oder ähnliches aufgebaut werden. Auf den Bescheid vom 07.12.2007 hat die Klägerin am 07.01.2008 Klage erhoben. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei verpflichtet, ihr die Errichtung des Podestes zu erlauben. Angesichts des vor dem Geschäft der Klägerin bestehenden Gefälles könne die dortige Fläche nur genutzt werden, wenn mit Hilfe eines Podestes eine waagerechte Fläche geschaffen werde. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt, dass das Podest aus hochwertigem Material gefertigt sei und sich in die Umgebung einfüge. Das Podest führe auch nicht zu Gefahren für Fußgänger. Soweit sich die Beklagte darauf berufe, die Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum stünde dem Podest entgegen, werde verkannt, das zum einen diese Richtlinie keine Rechtsgrundlage sei und zum anderen jeder Richtlinie die Möglichkeit der Ausnahme von dem geregelten Grundsatz immanent sei.

2Die Klägerin beantragt,

3die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 07.12.2007 zu verpflichten, der Klägerin die Errichtung des Podestes in der A- Straße zu genehmigen.

4Die Beklagte beantragt,

5die Klage abzuweisen.

6Sie ist der Auffassung, ihr stehe bei der Entscheidung über die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ein weites Ermessen zu. Die Beklagte sei auch befugt, bauplanerische und baupflegerische Belange zu berücksichtigen und die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis darauf zu stützen. Der angegriffene Bescheid nehme Bezug auf die Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum, wonach insbesondere auch Podeste im öffentlichen Straßenraum für unzulässig erklärt würden. Hiernach könne die behördliche Entscheidung nicht mit Aussicht auf Erfolg angegriffen werden.

7Dem Gericht haben in der mündlichen Verhandlung die Gerichtsakten XXX und 7 K 30/08.WI und ein Band Behördenakten vorgelegen.

Entscheidungsgründe

8Die zulässige Verpflichtungsklage ist statthaft. Entgegen der missverständlichen Formulierung im Bescheid vom 07.12.2007 hat die Beklagte durch diesen Bescheid den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Erstellung eines Podestes in der A-Strasse abgelehnt. Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO ist es verboten, Gegenstände auf Straßen zu bringen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Ein Podest, das sich auf einem Gehweg befindet, kann i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO zu einer Gefährdung oder zu einer Erschwernis führen. Wer gleichwohl ein solches Podest errichten will, bedarf hierfür einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO. Diese straßenverkehrsrechtliche Genehmigung macht eine ansonsten nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HStrG erforderliche Sondernutzungserlaubnis entbehrlich (vgl. § 16 Abs. 7 Satz 1 HStrG). Ist hiernach für die Errichtung des Podestes eine verkehrsrechtliche Genehmigung erforderlich, so kann der Bescheid vom 07.12.2007 insoweit nur so verstanden werden, dass diese begehrte Genehmigung versagt worden ist. Um die begehrte Genehmigung zu erlangen, muss dementsprechend eine Verpflichtungsklage erhoben werden.

9Die Klage ist aber unbegründet, denn die Ablehnung des begehrten Verwaltungsaktes ist nicht rechtswidrig. Nach dem Wortlaut des § 46 Abs. 1 StVO steht die Erteilung der verkehrsrechtlichen Genehmigung im Ermessen ("kann") der Behörde. Dies gilt auch für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 16 Abs. 1 HStrG, ohne dass dies im Wortlaut der Norm entsprechend deutlich zum Ausdruck gekommen wäre. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht ohne weiteres davon aus, dass die Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis im Ermessen der Behörde steht, (vgl. NVwZ 1983, 48). Da § 16 Abs. 1 HStrG die Voraussetzungen für eine Sondernutzungserlaubnis nicht detailliert regelt und des Weiteren davon auszugehen ist, dass eine Nutzung der Straße innerhalb des Gemeingebrauches regelmäßig geschützt ist, spricht alles dafür, dass der Behörde auch im Rahmen des § 16 Abs. 1 HStrG Ermessen eingeräumt ist (vgl. in diesem Zusammenhang auch Kopp/Ramsauer, VwVfG 8. Auflage, 2003, § 40 Rn. 42 und Neumeyer, Hess. Straßengesetz, § 16 Anm. 1d).Zur Lenkung des der Behörde zustehenden Ermessens hat die Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2006 die Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum erlassen. Nach Ziffer 5.6 dieser Richtlinie sind Podeste unzulässig. Die Richtlinie enthält auch insoweit keinen Ausnahmetatbestand. Das Gericht kann in diesem Zusammenhang offen lassen, ob ein ausnahmloses Verbot der Anbringung eines Podestes rechtmäßig wäre. Jedenfalls könnte nur dann ein Anspruch auf ausnahmsweise Gestattung der Errichtung eines Podestes angenommen werden, wenn ansonsten für den Betroffenen eine besondere Härte entstehen würde. Dies kann hinsichtlich der Klägerin nicht festgestellt werden, denn sie kann, selbst dann, wenn sie die Fläche, auf dem das Podest errichtet werden soll, nicht nutzen könnte, gleichwohl eine Außenbewirtschaftung vornehmen. Die ohne Podest auskommende Fläche umfasst auch den weitaus größten Teil der Außenbewirtschaftung der Klägerin.

10 Ob über die von der Beklagten rechtmäßigerweise im Rahmen ihres Ermessens angestellten baupflegerischen Erwägungen hinaus (vgl. dazu, dass entsprechende Belange im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens Berücksichtigung finden können, Hess. VGH NVwZ 1983, 49) weitere Belange gegen die Errichtung des Podestes sprechen, kann vorliegend dahinstehen. Die Beklagte hat jedenfalls in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass sie die Errichtung des

in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass sie die Errichtung des Podestes auch allein im Hinblick auf die Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum nicht erlauben würde, so dass etwaig zuvor bestehende Ermessensfehler spätestens in der mündlichen Verhandlung geheilt worden sind (vgl. § 114 Satz 2 VwGO).Im Übrigen hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch darauf hingewiesen, dass ihren Belangen gegebenenfalls auch durch bauliche Veränderungen des Gehweges (Beseitigung des Gefälles) Genüge getan werden könnte. Dieser Aspekt wird gegebenenfalls auf einen entsprechenden Antrag der Klägerin hin noch von der Beklagten zu prüfen sein.

11 Das Gericht ist weder den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen noch den hilfsweise gestellten Beweisanträgen nachgekommen, denn die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, sind für die Entscheidung nicht von Bedeutung, wie sich aus den obigen Ausführungen entnehmen lässt.

12 Als unterlegener Teil hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

13 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. m. § 167 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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