Urteil des VG Wiesbaden vom 06.08.2008, 4 E 1348/07

Entschieden
06.08.2008
Schlagworte
Schutz des privatlebens, Aufenthaltserlaubnis, Rechtskräftiges urteil, Gesamtstrafe, Straftat, Botschaft, Beihilfe, Diebstahl, Ausländer, Gerichtsakte
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 06.08.2008

Aktenzeichen: 4 E 1348/07

Normen: § 104a Abs 3 AufenthG 2004, § 35 Abs 1 BZRG, § 6 BZRG, § 104a Abs 1 S 1 Nr 6 AufenthG 2004

Dokumenttyp: Urteil

(Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Straftat)

Leitsatz

1. Im Rahmen des § 104a I 1 Nr. 6 AufenthG ist auf die Gesamtstrafe abzustellen und nicht auf die einzelnen Straftaten, aus denen die Gesamtstrafe gebildet wurde.

2. § 104a III AufenthG ist verfassungsgemäß.

3. Verurteilungen wegen Straftaten sind im Rahmen des § 104a I 1 Nr. 6 AufenthG so lange zu beachten, bis sie durch Zeitablauf oder aufgrund einer Anordnung der Registerbehörde vorläufig getilgt sind.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Kläger zu 1. und 2. sind miteinander verheiratet. Sie behaupten, sie seien georgische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit. Ihren eigenen Angaben zufolge reisten sie im Juli 1996 in den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland ein und stellten im August 1996 Asylanträge. Die Asylanträge wurden vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 13.08.1996 abgelehnt; der Ablehnungsbescheid erlangte nach erfolglos angestrengtem Klageverfahren am 11.09.2002 Rechtskraft. Nach der Ablehnung der Asylanträge wurden die Kläger wegen fehlender Rückreisedokumente gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG geduldet. Bisher wurde die Ausstellung von Ersatzpapieren für sie sowohl durch die Botschaft der Republik Armenien als auch durch die georgische Botschaft abgelehnt, da eine Identifizierung wegen falscher Personalangaben nicht möglich sei. Der Sohn der Kläger, Aleksan, hat am 19.03.2007 unter Vorlage eines neu in Moskau ausgestellten russischen Nationalpasses das Bundesgebiet freiwillig verlassen. Aus diesem Grund wurde für die Kläger mittlerweile eine weitere Passersatzpapierbeschaffung durch die Zentrale Passbeschaffungsstelle des Regierungspräsidiums in Kassel über die Deutsche Botschaft in Moskau eingeleitet. Bisher liegt hierzu noch kein abschließendes Ergebnis vor.

2Unter dem 28.03.2007 stellten die Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsregelung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport vom 28.11.2006. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Beklagten vom 12.11.2007 abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt, der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei nunmehr nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104 a AufenthG zu beurteilen. Zeitlich

nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104 a AufenthG zu beurteilen. Zeitlich gesehen finde diese Rechtsvorschrift zwar auf die Kläger Anwendung, unabhängig von der noch ausstehenden Beurteilung, ob im Fall der Kläger die Voraussetzung der Nr. 4 des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG als erfüllt anzusehen sei, stehe aber einem Bleiberecht der Kläger § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG entgegen. Die Kläger seien nämlich in der Vergangenheit bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. So sei die Klägerin zu 2. - was unstreitig ist - zuletzt rechtskräftig am 17.06.1999 durch das Amtsgericht D wegen zweier Diebstahlsdelikte zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 25,-- DM sowie der Kläger zu 1. - ebenfalls unstreitig - zuletzt rechtskräftig am 15.11.2001 durch das Amtsgericht E wegen Beihilfe zum Diebstahl zu einer 4-monatigen Freiheitsstrafe mit 3-jähriger Bewährungszeit verurteilt worden. Im Übrigen werde auf § 104 a Abs. 3 AufenthG hingewiesen, wonach bei einem in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitglied die Aufenthaltserlaubnis zu versagen sei, wenn der Ehegatte Straftaten im Sinne des § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG begangen habe.

3Am 30.11.2007 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wird vorgetragen, für die Klägerin zu 2. sei durch das Amtsgericht D am 31.05.1999 nachträglich eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen unter Einbeziehung der Verurteilungen wegen Diebstahls durch Urteil vom 29.01.1999 zu 60 Tagessätzen je 10,-- DM und durch Urteil vom 05.11.1998 zu 70 Tagessätzen je 30,-- DM gebildet worden. Die Gesamtstrafenregelung habe ausländerrechtlich nachteilige Folgen für sie - die Klägerin zu 2. -, da die beiden Einzeltaten bereits nach fünf Jahren getilgt und im Rahmen der Bleiberechtsregelung nicht mehr zu berücksichtigen gewesen wären. Da die durch die Gesamtstrafenregelung verhinderte Tilgung mit den ausländerrechtlichen Folgen sicherlich nicht gewollt sei, sei sie so zu stellen, als wenn die beiden genannten Straftaten nach einer Tilgungsfrist von jeweils fünf Jahren gelöscht worden wären. Im Übrigen sei es unverhältnismäßig, ihr neun Jahre zurückliegende Taten als Ausschlussgrund für eine Bleiberechtsregelung vorzuhalten. Im Falle des Klägers zu 1. wäre demzufolge die Klage auch gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG begründet. Das Amtsgericht Bernau habe im Übrigen entschieden, dass die Regelung des § 104 a Abs. 3 AufenthG verfassungswidrig sei. Schließlich müssten die Tilgungsvorschriften im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gesehen werden, so dass ein aktueller Bezug zur Verurteilung gegeben sein müsse. Auf die reinen Tilgungsfristen dürfe hingegen nicht zwingend abgestellt werden.

4Die Kläger beantragen,

51. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.11.2007 zu verpflichten, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu erteilen; 2. den Klägern Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihnen Rechtsanwalt B zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen.

6Der Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Er verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und vertieft diese.

9Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Die beigezogenen Behördenakten (2 Hefter) wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

11 Die Entscheidung kann durch den Berichterstatter als Einzelrichter ergehen, da die Beteiligten zu dieser Verfahrensweise ihr Einverständnis erklärt haben 87 a VwGO).

12 Die zulässige Klage ist nicht begründet.

13 Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG. Nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine

Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er die in § 104 a Abs. 1 Satz 1 unter Nr. 1 - 6 AufenthG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG darf der Aufenthalt begehrende Ausländer nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sein, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Diese Voraussetzungen erfüllen weder der Kläger zu 1. noch die Klägerin zu 2..

14 Der Kläger zu 1. wurde am 15.11.2001 rechtskräftig vom Amtsgericht E wegen Beihilfe zum Diebstahl zu einer 4-monatigen Freiheitsstrafe mit 3-jähriger Bewährungszeit verurteilt. Damit erfüllt er die Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nicht. Die Klägerin zu 2. wurde am 17.06.1999 durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts D wegen zweier Diebstahlsdelikte zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt, so dass sie ebenfalls die Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nicht erfüllt.

15 Die von den Klägern gegen die Berücksichtigung der von ihnen begangenen Straftaten vorgebrachten Einwendungen überzeugen nicht. Soweit vorgebracht wird, dass die Klägerin zu 2. die Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nur deshalb nicht erfülle, weil nachträglich eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen gebildet worden sei, während die dieser Gesamtgeldstrafe zugrunde liegenden beiden Delikte jeweils für sich gesehen, bereits nach fünf Jahren getilgt gewesen wären, ist dem entgegenzuhalten, dass nach § 6 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) dann, wenn aus mehreren Einzelstrafen nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet wird, auch diese in das Register einzutragen ist. § 35 Abs. 1 BZRG regelt, dass die Gesamtstrafe für die Eintragung ins Führungsregister bzw. für die Tilgung maßgebend ist. Dies bedeutet, dass im Rahmen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG auf die Gesamtstrafe abzustellen ist und nicht auf die einzelnen Straftaten, aus denen die Gesamtstrafe gebildet wurde.

16 Selbst wenn man aber der Auffassung der Klägerin zu 2. folgen würde, würde sich am Ergebnis für sie nichts ändern, da nach § 104 a Abs. 3 AufenthG dann, wenn ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen hat, dies zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift für andere Familienmitglieder führt. Da der Ehemann der Klägerin zu 2., der Kläger zu 1., eine Straftat im Sinne des § 104 a Abs. 1 Satz Nr. 6 AufenthG begangen hat, die den dort genannten Strafrahmen übersteigt, muss sich dies die Klägerin zu 2. zurechnen lassen. Zwar weist der Klägerbevollmächtigte zu Recht darauf hin, dass ein Amtsgericht (Amtsgericht Bernau, Beschluss vom 03.08.2007 - 5 Ls 212 Js 18621/06(21/07), abgedruckt in InfAuslR 2008, 179, 182), die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 104 a Abs. 3 AufenthG bezweifelt, das Verwaltungsgericht Oldenburg hat aber mit überzeugender Begründung durch Urteil vom 21.05.2008 (11 A 485/06) entschieden, dass die Zurechnungsregel des § 104 a Abs. 3 AufenthG mit höherrangigem Recht vereinbar ist (i.d.S. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2008 - 12 S 6/08). Das VG Oldenburg (a.a.O.) hat Folgendes ausgeführt:

17 "Der Gesetzgeber hat mit der Altfallregelung aus humanitären Gründen langjährig zumeist ohne Aufenthaltstitel in Deutschland lebenden Ausländern eine Vergünstigung eingeräumt, zu der er verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war. Ihm ist daher bei der Regelung der Voraussetzungen ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der seine Grenze lediglich im Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) findet. Der Bestimmung des § 104 a Abs. 3 AufenthG liegen ausreichende sachliche Erwägungen zu Grunde. Die Zurechnungsregelungen berücksichtigen nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/5065 S. 202), dass Kinder das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilen, ein negativer Einfluss auf die übrigen in häuslicher Lebensgemeinschaft lebenden Familienmitgliedern nicht auszuschließen ist und die bei Straffälligkeit von Kindern denkbare Verletzung von Aufsichts- und Erziehungspflichten. Ferner ist zu berücksichtigen, dass anderenfalls im Hinblick auf Art. 6 GG häufig auch ein abgeleitetes

anderenfalls im Hinblick auf Art. 6 GG häufig auch ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht des an sich nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG ausgeschlossenen Ausländers entstehen würde, die Vorschrift also teilweise leer laufen würde. Zudem entspricht die Vorschrift der familienbezogenen Betrachtungsweise im Rahmen der Prüfung, ob ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Schutz des Privatlebens besteht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 -)."

18 Die erkennende Kammer folgt den Ausführungen des VG Oldenburg.

19 Schließlich können die Kläger auch nicht mit dem Argument gehört werden, dass es bei der Berücksichtigung von Straftaten im Rahmen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nicht maßgeblich auf die Tilgungsvorschriften und -fristen ankommen könne, vielmehr müsse ein aktueller zeitlicher Bezug zur Verurteilung vorliegen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Verurteilungen wegen Straftaten sind im Rahmen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG so lange zu beachten, bis sie durch Zeitablauf oder aufgrund einer Anordnung der Registerbehörde vorläufig getilgt sind (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27.11.2007 - 17 B 1779/07, abgedruckt in NVwZ - RR 2008, 493).

20 Auf die Frage, ob der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG möglicherweise auch die Regelung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 dieser Norm entgegensteht, kommt es nach alledem nicht mehr an.

21 Die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers zu 1. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind nicht gegeben.

22 Die Klage ist daher hinsichtlich des Klageantrages zu 1. abzuweisen. Bezüglich des Antrages zu 2. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ergeht ein gesonderter Beschluss.

23 Als unterlegene Beteiligte haben die Kläger die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

24 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil