Urteil des VG Wiesbaden vom 09.11.2007, 7 E 1353/06

Entschieden
09.11.2007
Schlagworte
Haltestelle, Bus, Grundstück, Klageänderung, Gefahr, Bsp, Verwaltungsakt, Stadt, Belastung, Gehweg
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 7. Kammer

Norm: § 45 StVO

Entscheidungsdatum: 09.11.2007

Aktenzeichen: 7 E 1353/06

Dokumenttyp: Urteil

Aufstellung eines Haltestellenzeichens und Abwägung zwischen Sicherheit/Leichtigkeit des Straßenverkehrs und der Anliegerinteressen

Leitsatz

Maßgeblich für das Aufstellen eines Haltestellenzeichens sind die Bedürfnisse des öffentlichen Personenverkehrs und die Sicherheit und Leichtigkeit des allgemeinen Verkehrs, wobei auch die Interessen der betroffenen Anlieger zur berücksichtigen sind.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin ist Eigentümerin des in A-Stadt, A-Straße, gelegenen Wohnhauses, in dem sie auch wohnt.

2Am 14.09.2006 beantragte die Beigeladene, die in A-Stadt den öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftomnibussen betreibt, seitens der Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung des Zeichens 224 StVO (Haltestelle) auf der Grundstücksgrenze zwischen Haus X-Straße Nr. 2 und Haus X-Straße Nr. 12 und die Aufhebung der bestehenden Haltestelle in der X-Straße vor der Grünanlage X-Straße zum bevorstehenden Fahrplanwechsel am 10.12.2006. Mit Schreiben vom 22.09.2006 ordnete die Beklagte gegenüber der Beigeladenen die Aufstellung des Zeichens 224 StVO vorbehaltlich der noch einzuholenden Zustimmung des Ortsbeirates in der X-Straße zwischen X-Straße und X-Straße in Fahrtrichtung X auf der Grundstücksgrenze zwischen Haus X-Straße 2 und Haus A- Straße an und hob gleichzeitig die bisherige Haltestelle in der X-Straße auf. Zum Fahrplanwechsel am 10.12.2006 wurde vor dem Grundstück der Klägerin das Verkehrszeichen 224 zu § 41 StVO (Haltestelle) aufgestellt.

3Die Klägerin hat bereits am 17.10.2006 Klage erhoben.

4Die Klägerin ist der Ansicht, die Straßenverkehrsbehörde habe die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht hinreichend in ihre Erwägungen eingestellt. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass nur wenige Meter nach der Haltestelle die X-Straße als Vorfahrtsstraße von rechts auf die X-Straße treffe. Halte ein Bus an der angeordneten Haltestelle, so verblieben nur noch wenige Meter von dem Bus bis zur rechts kommenden X-Straße. Dem Bus nachfolgende Autos müssten demnach auf die Gegenspur, um an dem Bus vorbei zu fahren. Das nach dem Bus bis zur X-Straße verbleibende Teilstück betrage nur wenige Meter, die kaum ausreichend seien, um wieder komplett auf die rechts Spur zu

Meter, die kaum ausreichend seien, um wieder komplett auf die rechts Spur zu gelangen. Dies bedeute, dass Fahrzeuge noch - teilweise - auf der Gegenspur fahrend auf die vorfahrtsberechtigte X-Straße träfen.

5Diese Gefahrensituation wäre bei einer Einrichtung der Haltestelle z. Bsp. in der x- Straße nicht gegeben, denn hier wäre der aus der X-Straße kommende Bus ebenso wie die ihn überholenden Fahrzeuge in Richtung X vorfahrtsberechtigt vor den auf der X-Straße verkehrenden Fahrzeugen.

6Um die Haltestelle aus der X-Straße kommend anfahren zu können, müssten die Busse aufgrund ihrer Länge weit in die Gegenfahrbahn einfahren. Sodann müsse der Bus unmittelbar an der Haltestelle in der X-Straße halten. Insbesondere wenn es sich um einen Gelenkbus handele, führe dies dazu, dass dieser mit dem hinteren Teil noch teilweise auf der Gegenfahrbahn stehe, hier also ein Verkehrshindernis auch für den Gegenverkehr darstelle. Um diese Situation zu vermeiden, führen die aus der X-Straße kommenden Busse dann einen Schlenker über den Gehweg der X-Straße. Dies stelle eine Gefährdung der Fußgänger dar. Dies bedeute auch eine Gefahr für die Klägerin. Trete sie aus ihrem Grundstückszugang, laufe sie Gefahr, von einem bis zur Hälfte über den Gehweg einschwenkenden Bus erfasst zu werden. Gleiches gelte, wenn die Klägerin aus ihrer Garagenausfahrt herausfahre.

7Zu berücksichtigen sei auch, dass Rollstuhlfahrer Probleme bei der Benutzung des Halteplatzes hätten.

8Auf der Gegenseite der X-Straße seien des Öfteren Fahrzeuge geparkt. Stehe der haltende Bus mit dem Hinterteil auf der Gegenfahrbahn, um die Fahrgäste einund aussteigen zu lassen, komme der Verkehr gänzlich zum Erliegen. Dem komme besondere Bedeutung zu vor dem Hintergrund, dass es sich bei der X- Straße um die Hauptverkehrsstraße bzw. die Sammelstraße handele. Auf einer Nebenstraße ergäben sich zwangsläufig weniger Gefahrenmomente. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sei naturgemäß mit einem höheren Maß an Verkehrsgefährdungen verbunden.

9Beim Ein- und Aussteigen komme es immer zu der Situation, dass Fahrgäste die Straße vor oder hinter dem Bus überquerten. Die sich hieraus ergebende Gefahr sei naturgemäß in einer viel befahrenen Durchgangsstraße wie der X-Straße größer als in einer ausschließlich den Anliegern dienenden Nebenstraße wie z. Bsp. die X-Straße.

10 Ausweislich der Behördenakte solle durch die Verlegung der Fahrtstrecken der Busbegegnungsverkehr beseitigt werden. Dann wäre es doch nahe liegender gewesen, die Haltestellen in unterschiedliche Straßen zu legen. Eine Verlegung z. Bsp. in die X-Straße wäre dann schlüssig und würde der Beseitigung des Busbegegnungsverkehrs umso mehr Rechnung tragen.

11 Die X-Straße sei deutlich übersichtlicher und weise zudem nicht solche Gefahrenquellen auf, die sich in der X-Straße gerade ergäben. Überdies sei die X- Straße als reine Anliegerstraße auch entsprechend gering befahren.

12 Interessen der betroffenen Anlieger seien überhaupt nicht berücksichtigt worden.

13 Die Belastungen für die Anlieger in der X-Straße seien deutlich höher, als dies im Fall der Anordnung der Haltestelle z. Bsp. in der X-Straße für die dortigen Anlieger der Fall wäre. Dies gelte zunächst für die durch die Anordnung des Halteverbotes wegfallenden Parkplätze. Die in der X-Straße vorhandenen Parkmöglichkeiten in Gestalt der dort eingezeichneten Parkbuchten würden hingegen nur in geringem Umfang genutzt. Zum anderen befänden sich auf den Grundstücken Stellplätze und auf den Wohnwegen zu den Häusern könnten Fahrzeuge geparkt werden.

14 Die sich in der X-Straße befindlichen Reihenhausgruppen seien nicht entlang der X- Straße angeordnet, sondern sie führten von der X-Straße weg in das Wohnblockinnere. Daher grenzten lediglich ca. alle 25 m Gebäude mit der Giebelseite an die X-Straße. Die jeweils dahinter liegenden Wohnhäuser würden durch das zuvorderst liegende Wohnhaus abgeschirmt. Für diese Anlieger wäre folglich die Belastung in Gestalt von An- und Abfahren der Busse dementsprechend gering. Die Anlieger des maßgeblichen Bereichs in der X-Straße seien jeweils frontseitig betroffen. Die dortigen Häuser seien allesamt mit der Hausfront in Richtung der Straße ausgerichtet.

15 Die 4 Grundstücke im Bereich der X-Straße zwischen der X- und der X-Straße hätten überdies allesamt ihre Gartenflächen in Richtung X-Straße ausgerichtet. Im hinteren Bereich fänden sich keine Erholungsbereiche. Eine solche Belastung wäre in der X-Straße nicht gegeben. Hier wäre es die Buslinie, die sich aus der X-Straße kommend auf "rechts vor links" berufen könnte. Ein Anhalten und Wiederanfahren nach dem Verlassen der X-Straße in die X-Straße wäre nicht notwendig. Ein zweimaliges An- und Abfahren fiele hier nicht an.

16 Durch die inzwischen angeordneten weiteren Parkverbote hätte sich die Parksituation zusätzlich verschärft.

17 Der behördlichen Entscheidung sei nicht zu entnehmen, dass die Behörde überhaupt Ermessenserwägungen angestellt habe. Im Übrigen sei auch davon auszugehen, dass ursprünglich der Halteplatz in der X-Straße hätte angeordnet werden sollen. Allein aufgrund des heftigen Widerstands der dortigen Anlieger habe man sich dann entschieden, den Halteplatz in die X-Straße zu verlegen.

18 Es könne nicht eingewandt werden, der Halteplatz X-Straße sei notwendig, weil eine Haltestelle in unmittelbarer Nähe zur X-Straße gegeben sein müsse, um die Erschließung des Gebietes westlich der X-Straße zu gewährleisten. Es ergäben sich keine wesentlichen Unterschiede in der Strecke von der X-Straße zur X-Straße im Vergleich zur X-Straße zur X-Straße. Auch wenn man die Haltestelle nicht im unmittelbaren Einmündungsbereich zur X-Straße anordnen wollte, sondern mehr in östlicher Richtung in der X-Straße, würde die Strecke von der Haltestelle zur X- Straße jeweils rund 70 - 80 m betragen, unabhängig davon, ob sie in der X-Straße oder in der X-Straße installiert würde.Vom Grundstück der Klägerin bis zu dem Markt seien es rund 240 - 250 m. Ebenso weit sei die Strecke von der X-Straße bis zu dem Lebensmittelmarkt. Zudem komme der Erschließung des Lebensmittelmarktes eine völlig untergeordnete Bedeutung zu. Der Lebensmittelmarkt werde von Fahrgästen nahezu überhaupt nicht angenommen. Schließlich entspreche der laut behördlicher Anordnung vorgesehene Standort des Halteplatzschildes nicht dem realisierten. Dies sei auch nicht möglich, da das Haus der Klägerin keine gemeinsame Grundstücksgrenze mit dem Hausgrundstück X- Straße 2 aufweise.

19 Die Klägerin hat zunächst beantragt,

20den Bescheid der Beklagten vom 22.09.2006, Az.: XXX, an die Beigeladene aufzuheben.

21 Die Klägerin beantragt nunmehr,

22die Anordnung einer Bushaltestelle in der X-Straße zwischen X-Straße und X- Straße in X-Stadt durch Verkehrszeichen 224 zu § 41 Abs. 2 StVO, sowie die Anordnung eines Halteverbotes durch Verkehrszeichen 283 im vorgenannten Bereich aufzuheben.

23 Die Beklagte beantragt,

24die Klage abzuweisen.

25 Sie ist der Ansicht, die Gefahr durch überholende Fahrzeuge würde sich in der X- Straße im Falle einer dort angeordneten Haltestelle in gleicher Weise ergeben. Das erhöhte Verkehrsaufkommen in der X-Straße zwinge sogar zu größerer Aufmerksamkeit beim Überholen.

26 Das Argument, die X-Straße sei für Fahrzeuge in Richtung X-Straße vorfahrtsberechtigt, verfange nicht, da aus der X-Straße in die X-Straße einbiegende Fahrzeuge selbstverständlich - unbeschadet ihrer Vorfahrtsberechtigung - gehalten seien, erst dann in die X-Straße einzubiegen, wenn sie sich zuvor davon überzeugt hätten, dass dies auch gefahrlos möglich sei. Ein wesentlicher Unterschied ergebe sich daraus, dass die X-Straße gegenüber der X-Straße vorfahrtsberechtigt sei, jedenfalls nicht, zumal Fahrzeugführer bei engen Straßenverhältnissen generell zu erhöhter Aufmerksamkeit bei Überholmanövern gezwungen seien.

27 Die Straßenverkehrsbehörde habe am Ende der X-Straße beidseits ebenso wie in der X-Straße auf der der X-Straße gegenüberliegenden Seite jeweils das Zeichen 299 (Zick-Zack-Markierung) angeordnet. Eine Beschädigung dort haltender

299 (Zick-Zack-Markierung) angeordnet. Eine Beschädigung dort haltender Fahrzeuge sei danach künftig nicht mehr zu besorgen, ein Überfahren von Gehwegen erfolge nicht.

28 Es sei nicht zu beanstanden, wenn sich die Behörde in Fällen der Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Rückstellung eines anderen entscheide. Bei der Abwägung erheblich seien lediglich "qualifizierte Interessen" der Klägerin, d. h. solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgingen. Solche seien nicht zu erkennen, wenn die Klägerin vortrage, dass sie nicht mehr in unmittelbarer Nähe ihres Hauses parken könne, während in der X- Straße die Parkflächen weitestgehend ungenutzt blieben.

29 Es sei nicht sachwidrig, wenn die Straßenverkehrsbehörde Maßnahmen ergreife, um den Straßenverkehr auf bestimmten Straßen zu konzentrieren. Es sei nicht nachvollziehbar, warum eine Fahrt der Busse durch die vorfahrtsberechtigte X- Straße für deren Anlieger weniger belastend sein sollte.

30 Hinsichtlich der Gartenbenutzung sei darauf hinzuweisen, dass die Wohnbebauung in der X-Straße von der Straße zurückgesetzt sei, wohingegen in der X-Straße die Häuser nahezu direkt an die Verkehrsflächen grenzten. Die Beeinträchtigung des Erholungsbereichs werde durch die Bushaltestelle auch nur unwesentlich verstärkt. Auch in der X-Straße wären neben den jeweils giebelseitig betroffenen Häusern 6 weitere Wohnhäuser in gleicher Weise betroffen wie in der X-Straße.

31 Die Richtungstrennung des Busverkehrs zur Vermeidung des Begegnungsverkehrs sei ursächlich für den Wechsel der Haltestelle. Es erfolge ebenfalls nunmehr eine bessere Erschließung des Lebensmittelmarktes und des südwestlichen Teils von X- Ort.

32 Es sei einer Verwaltungsbehörde auch nicht verwehrt, im Verlaufe eines Verwaltungsverfahrens verschiedene Entscheidungsmöglichkeiten zu erwägen und auch zu verwerfen. Es sei auch nicht so gewesen, dass ursprünglich der Halteplatz in die X-Straße hätte eingerichtet werden sollen und aufgrund des Widerstands der dortigen Anwohner dann erst der Halteplatz A-Straße in Betracht gekommen wäre.

33 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich in der Sache auch nicht schriftlich geäußert.

34 Das Gericht hat sich am 07.09.2007 im Rahmen eines Erörterungstermins vor dem Haus A-Straße einen Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten verschafft.

Entscheidungsgründe

35 Die vorgenommene Klageänderung ist zulässig. Die Beklagte hat schriftsätzlich geäußert, dass sie keine Einwände gegen die Klageänderung habe (Schriftsatz vom 09.01.2007); dies ist als Einwilligung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO zu werten. Eine entsprechende Erklärung der Beigeladenen liegt zwar nicht vor. Dies ist aber unschädlich, da das Gericht die Klageänderung für sachdienlich hält (vgl. § 91 Abs. 1 VwGO). Der Streitstoff bleibt trotz Klageänderung derselbe und durch die Klageänderung wird die endgültige Beilegung des Streites gefördert (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. A., 2007, § 91 Rn. 19).Die Anfechtungsklage ist zulässig, insbesondere ist sie nicht verfristet. Nach heute wohl einhelliger Ansicht handelt es sich bei einem Verkehrszeichen um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG (vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. A., 2003, Rn. 112). Die Bekanntgabe erfolgt durch das Aufstellen des Verkehrszeichens, so dass mangels Vorhandenseins einer Rechtsbehelfsbelehrung lediglich die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO zu beachten ist (vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O., Rn. 112b) mit der Folge, dass vorliegend die Klagefrist jedenfalls gewahrt wurde.

36 Die Klage ist aber unbegründet, da weder das Aufstellen des Haltestellenschildes vor der A-Straße noch das Aufstellen der Halteverbotsschilder in diesem Bereich rechtswidrig erfolgte.

37 Rechtsgrundlage für das Aufstellen des Haltestellenzeichens ist zum einen § 45 Abs. 3 StVO und zum anderen § 32 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft). Nach § 45 Abs. 3 StVO bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind. § 32 Abs. 1 BOKraft besagt überdies, dass bei der Bestimmung über die Anbringung der

besagt überdies, dass bei der Bestimmung über die Anbringung der Haltestellenzeichen nach § 45 Abs. 3 StVO dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen ist. Maßgeblich für die Aufstellung von Haltestellenzeichen sind hiernach die Bedürfnisse des öffentlichen Personenverkehrs und die Sicherheit und Leichtigkeit des allgemeinen Verkehrs (so HessVGH ESVGH 52, 236). Zu berücksichtigen sind im Rahmen des der Straßenverkehrsbehörde zustehenden Ermessens aber auch die Interessen der betroffenen Anlieger (so OVG Saarlouis NJW 2004, 2995).Da Verkehrsschilder naturgemäß nicht mit einer Begründung versehen werden können (vgl. im Übrigen für öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügungen generell § 39 Abs. 2 Nr. 5 HVwVfG), ist es den zuständigen Behörden auch unbenommen, die für den Erlass des jeweiligen Verwaltungsaktes maßgeblichen Erwägungen auch noch im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens darzulegen.

38 Angesichts dessen, dass Ermessensentscheidungen durch Verwaltungsgerichte nur eingeschränkt überprüft werden können (vgl. § 114 VwGO), verbleiben den Verwaltungsbehörden grundsätzlich Handlungsbereiche, innerhalb derer sie im Falle der Kollision verschiedener Belange sich für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheiden dürfen (vgl. für Fälle des Planungsrechts insoweit BVerwGE 48, 56).Vor diesem Hintergrund erweist sich die Einrichtung der Bushaltestelle vor dem Grundstück A-Straße nicht als rechtswidrig.

39 Dass die Beklagte Ermessenserwägungen angestellt hat und mithin nicht von einem Ermessensnichtgebrauch gesprochen werden kann, ergibt sich aus den Einlassungen der Beklagten im Verlaufe des vorliegenden Verfahrens und in dem Verfahren 7 G 1354/06(1). Die Ausführungen der Beklagten lassen erkennen, dass sie Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des allgemeinen Verkehrs, Bedürfnisse des öffentlichen Personenverkehrs und auch die unterschiedlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt hat. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin eine Verlegung der Bushaltestelle vornimmt, um Busbegegnungsverkehr, der in der Vergangenheit in der X-Straße aufgrund des dortigen Straßenverlaufs zu Verkehrsbeeinträchtigungen geführt hat, zu vermeiden. Ob die Begegnung von Bussen auch durch eine andere Streckenführung vermieden werden könnte, kann hier offen bleiben, denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass eine andere Streckenführung insgesamt zu geringeren Beeinträchtigungen führen und die "Erschließung" des betroffenen Ortsteils mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumindest gleichem Maße sicherstellen würde.Es ist auch nicht fehlerhaft, wenn die Beklagte im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung der Anlieger in der X-Straße im Vergleich zur X-Straße ausführt, die Wohnbebauung in der X-Straße sei von der Straße zurückgesetzt, während in der X-Straße die Häuser nahezu direkt an der Verkehrsfläche grenzten. Im Übrigen ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Einrichtung eines Halteplatzes in der X-Straße die dortigen Anwohner in einem geringeren Maße beeinträchtigen würde, als dies in der X-Straße der Fall ist. In diesem Zusammenhang wird auch auf die entsprechenden Ausführungen des Beschlusses des Gerichts vom 27.12.2006 im Eilverfahren (7 G 1354/06(1)) verwiesen.

40 Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Ansicht vertritt, eine Bushaltestelle solle eher in einem Bereich, der bereits den Hauptverkehr aufnehme, eingerichtet werden als in einer Nebenstraße, um so den Verkehr stärker zu bündeln. Es ist nämlich nicht sachwidrig, wenn die Straßenverkehrsbehörde Maßnahmen ergreift, um den Straßenverkehr auf bestimmten Straßen zu konzentrieren.

41 Schließlich vermag das Gericht auch nicht zu erkennen, dass die Erwägung der Beklagten, die Einrichtung einer Bushaltestelle in der X-Straße führe eher zu Gefährdungen als in der X-Straße, falsch wäre. Die Beklagte und die Beigeladene gehen davon aus, dass zahlreiche Fahrgäste den Bus benutzen, um zu Fuß zum nahegelegenen Lebensmittelmarkt zu gelangen. Dem Gericht ist bekannt, dass immer wieder Fahrgäste nach Verlassen eines Busses vor diesem die Straße überqueren, was oftmals zu erheblichen Gefahren führt. In der X-Straße würden solche Gefahren durch Fahrgäste, die zu dem Lebensmittelmarkt gehen wollen, von vornherein nicht entstehen, da sie den jeweiligen Bus in rückwärtiger Richtung verlassen müssen, um ihr Ziel zu erreichen. In der X-Straße wäre dies anders, da der Lebensmittelmarkt in Fahrtrichtung der Busse liegt. Ob die Busse, die in der X- Straße halten, in geringerem Umfang von Kunden des nahegelegenen Supermarktes genutzt werden, als dies die Beklagte und die Beigeladene

Supermarktes genutzt werden, als dies die Beklagte und die Beigeladene annehmen, bedarf nicht der weiteren Vertiefung, denn es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn bei der Entscheidung über die Einrichtung eines Halteplatzes die Interessen potenzieller Kunden eines nahegelegenen Einkaufsmarktes berücksichtigt werden.

42 Soweit die Klägerin vorträgt, der jetzige Standort der Haltestelle sei insbesondere für Rollstuhlfahrer ungünstig, denn diese hätten es schwer, in die Busse zu gelangen, bedarf auch dies nicht der weiteren Vertiefung. Die Klägerin kann nämlich nur verlangen, dass die Beklagte die eigenen Belange der Klägerin ausreichend im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt. Belange und Interessen Dritter kann die Klägerin aber nicht gegen die behördliche Entscheidung ins Feld führen (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO und BVerwGE 48, 56; BVerwG NVwZ 1983, 94). Dass andere motorisierte Verkehrsteilnehmer nur mit Mühe an den in der X-Straße haltenden Bussen vorbeikämen, bedarf daher vor dem vorstehend geschilderten rechtlichen Hintergrund ebenfalls nicht der Vertiefung.

43 Soweit die Klägerin behauptet, die Busse müssten den Bürgersteig überfahren, um von der X-Straße in die X-Straße zu gelangen, hat der Ortstermin am 07.09.2007 gezeigt, dass dies nicht (mehr) der Fall ist, da durch die Anbringung von einer Zick-Zack-Markierung (Zeichen 299) sichergestellt, dass im Einmündungsbereich X-Straße/X-Straße keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden dürfen, was den Busverkehr negativ beeinflusst hatte.

44 Ob - wie die Klägerin behauptet - zunächst die Einrichtung einer Haltestelle in der X-Straße geplant gewesen sei, bedarf hier nicht der Aufklärung, denn es ist einer Verwaltungsbehörde nicht verwehrt, im Verlaufe eines Verwaltungsverfahrens, das auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist, verschiedene Entscheidungsmöglichkeiten zu erwägen und auch zu verwerfen. Angesichts der seitens der Beklagten mitgeteilten Erwägungen (siehe die obigen Ausführungen) kann auch nicht festgestellt werden, die Beklagte habe in Wahrheit gar keine Ermessenserwägungen angestellt, sondern allein den Willen des Ortsbeirates von X-Ort vollzogen. Den in diesem Zusammenhang gestellten Beweisantrag der Klägerin hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung abgelehnt, da die von der Klägerin benannten Zeugen allenfalls hätten Mutmaßungen anstellen können, dass die Beklagte bzw. die Beigeladene allein wegen entsprechendem Abwehrverhalten der Bewohner der X-Straße von einem dortigen Halteplatz abgesehen hätten.

45 Eine Aufhebung des Verkehrszeichens kommt auch nicht deshalb nicht in Betracht, weil es nicht auf der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken der Klägerin und der X-Straße 2 aufgestellt worden ist. Aufgrund der glaubhaften Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ist davon auszugehen, dass ihr Grundstück nicht an das Grundstück X-Straße 2, sondern an das Grundstück X- Straße 4 grenzt. Bei der entsprechenden schriftlichen Anordnung vom 22.09.2006 handelt es sich mithin insoweit um eine offenbare Unrichtigkeit, die einen Verwaltungsakt nicht rechtswidrig werden lässt (vgl. § 42 HVwVfG). Da - wie oben ausgeführt - durch das Aufstellen des Verkehrszeichens der maßgebliche Verwaltungsakt wirksam geworden ist, ist aber auch ohnehin primär auf diesen Umstand abzustellen. Das Verkehrsschild befindet sich im Bereich der Grundstücke A-Straße und X-Straße 4, was - wie ebenfalls oben ausgeführt worden ist - nicht zu beanstanden ist.

46 Soweit die Klägerin auch die Aufhebung der im Zusammenhang mit der Einrichtung der Haltestelle aufgestellten Halteverbotsschilder begehrt, hat die Anfechtungsklage ebenfalls keinen Erfolg. Diese Halteverbotsschilder sichern, dass eine Benutzung der Haltestelle in der X-Straße durch Busse der Beigeladenen auch tatsächlich vorgenommen werden kann. Sie genügen dementsprechend den rechtlichen Vorgaben nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 9 Satz 1 StVO.

47 Als unterliegende Beteiligte hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin nicht zu tragen, da dies nicht der Billigkeit entspräche (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

48 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO und § 167 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil