Urteil des VG Wiesbaden vom 28.01.2009

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Gericht

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Aktenzeichen

8 L 682/08.WI

Entschieden

28.01.2009

Schlagworte

Ausschluss , Ausschreibung , Rechtsschutz , Anhörung , Schule , Erstellung , Verfügung , Amt , Verzicht , Anforderung

VG Wiesbaden: ausschluss, ausschreibung, rechtsschutz, anhörung, schule, erstellung, verfügung, amt, verzicht, anforderung

Gericht:

VG Wiesbaden 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 L 682/08.WI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 44a VwGO, § 81 Abs 3 S 3

PersVG HE

(Rechtliche Qualifizierung eines Vorab-Ausschlusses eines

Bewerbers um eine Beförderungsstelle; Anspruch des

Übergangenen auf Mitteilung des Auswahlergebnisses;

Anhörung des Personalrates vor Aufstellung eines

Anforderungsprofils)

Leitsatz

Der Vorabausschluss eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle stellt eine

unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44 a VwGO dar. Der ausgeschlossene

Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses.

Keine Anhörung des Personalrates bei der Aufstellung eines konkreten

Anforderungsprofils.

Tenor

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

verpflichtet, dem Antragsteller eine Mitteilung über die endgültige

Auswahlentscheidung zukommen zu lassen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur

Inanspruchnahme von vorläufigem Rechtsschutz zu gewähren bzw. den

Antragsteller über einen Abbruch des Auswahlverfahrens zu informieren. Im

Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller zu 3/4 und der

Antragsgegner zu 1/4 zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen

Kosten selbst.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Eilantrag gegen die

Besetzung der Stelle eines Schulamtsdirektors als schulfachlichen

Aufsichtsbeamten für den E-Bereich im Staatlichen Schulamt für C (A 15 BBesG)

mit dem Beigeladenen.

Am 00.00.0000 wurde die streitbefangene Stelle auf der Homepage des

Hessischen Kultusministeriums ausgeschrieben. Hierbei war angegeben, das

spezifische Anforderungsprofil könne im Staatlichen Schulamt eingesehen werden.

Nach diesem Anforderungsprofil werden bei den Bewerbern schulische Praxis und

sonstige einschlägige berufliche Vorerfahrungen vorausgesetzt. Dies wird weiter

dahingehend konkretisiert, dass eine Abordnung in die Schulverwaltung auf der

Ebene eines Staatlichen Schulamtes vorausgesetzt werde.

Auf die Ausschreibung bewarben sich der Antragsteller und der Beigeladene.

Der Antragsteller ist Förderschulrektor einer sonstigen Förderschule mit mehr als

120 Schülern (A 15 BBesG) und Schulleiter der F-Schule in G. In der Zeit vom

00.00.0000 bis 00.00.0000 war er zum Hessischen Kultusministerium abgeordnet.

Der Beigeladene ist Förderschulrektor einer Schule für Praktisch Bildbare mit mehr

als 60 bis zu 120 Schülern (A 14 BBesG mit Zulage) und Schulleiter der H-Schule

in G. Seit dem 00.00.0000 ist er mit wechselnden Wochenstundenzahlen an das

Staatliche Schulamt abgeordnet.

Mit Schreiben vom 09.06.2008 teilte das Hessische Kultusministerium dem

Antragsteller mit, er erfülle nicht das spezifische Anforderungsprofil für die zu

besetzende Stelle. Die Abordnung in die Schulverwaltung auf der Ebene eines

Staatlichen Schulamtes sei nicht nachgewiesen. Seine Bewerbung könne deshalb

nicht zum Auswahlverfahren zugelassen werden und man reiche ihm daher die

Bewerbungsunterlagen zurück.

Am 25.06.2008 hat der Antragsteller den vorliegenden Eilantrag gestellt. Mit

Schreiben vom gleichen Tage hat er Widerspruch eingelegt.

Da er eine Mitteilung über den Ausgang des Auswahlverfahrens nicht mehr

erhalten hätte, habe er keine andere Möglichkeit des Rechtsschutzes, als bereits

im jetzigen Stadium eine gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses vom

Auswahlverfahren zu erreichen, bevor der Beigeladene ausgewählt werde und den

Dienstposten übertragen erhalte.

Der Antragsteller erfülle das Anforderungsmerkmal der "Abordnung in die

Schulverwaltung auf der Ebene eines Staatlichen Schulamtes " über, denn er sei

bereits zum Hessischen Kultusministerium abgeordnet gewesen. Der Einwand des

Antragsgegners, der Wortlaut des vorausgesetzten Kriteriums "Ebene eines

Staatlichen Schulamtes" lasse nicht zu, Bewerber mit Vorerfahrungen auf der

Ebene des Kultusministeriums zu berücksichtigen, sei sachwidrig und lasse

angesichts des überschaubaren Kreises der potentiellen Bewerber vermuten, dass

das streitgegenständliche Kriterium eigens dafür formuliert worden sei, um dem

Beigeladenen einen unzulässigen Bewerbungsvorteil zukommen zu lassen. Wie

sich aus den Erläuterungen zum Anforderungsprofil entnehmen lasse, seien unter

anderem auch Erfahrungen im Hessischen Kultusministerium geeignet, die

Qualifikation einer "schulischen Praxis und sonstigen einschlägigen beruflichen

Vorerfahrung" nachzuweisen. Bei der weiteren Konkretisierung dahingehend,

lediglich Bewerber, welche in der Vergangenheit bereits zum Staatlichen Schulamt

abgeordnet gewesen seien, für das Bewerbungsverfahren zuzulassen, handele es

sich mithin um ein sachwidriges Kriterium einzig mit dem Ziel, Bewerber mit

Abordnungserfahrungen auf der höheren Ebene des Hessischen

Kultusministeriums vom Verfahren auszuschließen. Dem Antragsgegner sei

bekannt, dass sich der Antragsteller bereits in der Vergangenheit auf die

streitbefangene Stelle beworben habe. Er habe damit rechnen müssen, dass sich

der Antragsteller erneut bewerben werde. Es möge nachvollziehbar sein, für die zu

besetzende Stelle auf einen Bewerberkreis zurückgreifen zu können, welcher

bereits über Schulleitungsebene hinaus durch Abordnung Einblick in die höhere

Schulverwaltung erhalten habe. Nicht sachlich zu rechtfertigen sei jedoch der

Ausschluss von Bewerbern mit Erfahrungen durch Abordnungen auf der höchsten

Schulverwaltungsebene zu Gunsten von Bewerbern mit Erfahrungen durch

Abordnung lediglich auf der Ebene des Staatlichen Schulamtes.

Es fehle an der Anhörung des Personalrates vor der Aufstellung des

Anforderungsprofils als Maßnahme der Personalbeschaffungsplanung vor

Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens nach § 81 Abs. 3 S. 3 HPVG. Die

Beteiligung des Personalrates in organisatorischen Angelegenheiten erfasse

nämlich gerade das Vorfeld solcher teilweise der Mitbestimmung unterworfener

personeller Einzelmaßnahmen, indem sie deren Vorbereitung ohne Rücksicht auf

konkrete Einzelpersonen und deren - spätere - Auswahl für eine personelle

Einzelmaßnahme gleichsam abstrakt gestalte und strukturiere. Der Personalrat

solle letztlich nicht weitgehend vor vollendete Tatsachen gestellt werden und

seinen sachlichen Einfluss auf die Personalplanung hierdurch verlieren.

Der Antragsteller beantragt,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

aufzugeben, die Besetzung der Stelle einer Schulamtsdirektorin/eines

Schulamtsdirektors für den E-Bereich im Staatlichen Schulamt für C mit dem

Beigeladenen zu unterlassen und unter sachgerechter Einbeziehung der

Bewerbung des Antragstellers eine neuerliche Auswahlentscheidung zu treffen,

hilfsweise,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

aufzugeben, die Besetzung der Stelle einer Schulamtsdirektorin/eines

Schulamtsdirektors für den E-Bereich im Staatlichen Schulamt für C unter

Berücksichtigung und unter sachgerechter Einbeziehung der Bewerbung des

Antragstellers fortzuführen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Eine Auswahlentscheidung sei noch nicht getroffen worden. Der Antragsteller wäre

über die Auswahlentscheidung nicht mehr informiert worden. Dem Antragsteller

werde aber vom Zeitpunkt der Mitteilung des Ausschlusses vom weiteren

Auswahlverfahren an ausreichend Gelegenheit gegeben, gegen diesen Ausschluss

gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass einzelne Bewerber von vornherein

unter Beachtung von zwingenden Merkmalen des Anforderungsprofils vom

weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen werden könnten. Der Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung könne folglich darauf gerichtet sein, in die engere

Wahl für die ausgeschriebene Stelle einbezogen zu werden. Der zu Recht

ausgeschlossene Bewerber könne sich nicht auf Ermessensfehler bei der Auswahl

des ausgewählten Bewerbers berufen.

Ein Anhörungsrecht des Personalrates bei der Erstellung eines Anforderungsprofils

bestehe nicht. Es handele sich nicht um einen Fall der "Personalplanung" im Sinne

von § 81 Abs. 3 S. 3 HPVG. Dies ergebe sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut

des § 81 Abs. 3 HPVG.

Laut Mitteilung des Staatlichen Schulamtes vom 07.02.2008 sei der Personalrat

bei der Aufstellung des Anforderungsprofils beteiligt worden.

Der Dienstherr habe bei der Aufstellung des Anforderungsprofils sein

Organisationsermessen fehlerfrei ausgeübt. Ein Anspruch auf eine möglichst

umfassende Offenhaltung des Bewerberfeldes durch einen allgemein gehaltenen

Zuschnitt des Anforderungsprofils bestehe nicht. Das Anforderungsprofil orientiere

sich in sachgerechter Weise an den Aufgaben des zu besetzenden Dienstpostens.

Die Position könne dadurch möglichst schnell und fachgerecht ausgefüllt werden.

Bei der "Abordnung in die Schulverwaltung auf der Ebene eines Staatlichen

Schulamtes" handele es sich um ein zwingendes Merkmal des Anforderungsprofils,

welches nicht durch andere Qualifikationen kompensiert werden könne. Der

Antragsteller verkenne die deutlich unterschiedlichen Aufgaben und Tätigkeiten im

Hessischen Kultusministerium und im Staatlichen Schulamt sowie die besondere

Nähe der Staatlichen Schulämter zu Schulen und der damit verbundenen

unmittelbaren Schulverwaltung.

Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes bestehe dann

Anlass zu einer gerichtlichen Kontrolle eines Anforderungsprofils, wenn dem

Dienstherrn der Kreis der potentiellen Bewerber bekannt ist, wie es regelmäßig bei

hausinternen Ausschreibungen der Fall ist, und das Anforderungsprofil einen

starken Detaillierungsgrad aufweise. Vorliegend sei die Ausschreibung aber auf der

Homepage des Ministeriums und damit öffentlich erfolgt. Das Merkmal

"Abordnung in die Schulverwaltung auf der Ebene eines Staatlichen Schulamtes"

werde von einer Vielzahl von Lehrkräften im hessischen Schuldienst erfüllt, so dass

durchaus ein beachtlicher Bewerberkreis angesprochen werde und somit kein

starker Detaillierungsgrad vorliege. Im Übrigen orientiere sich das Merkmal immer

noch in sachgerechter Weise an der zu besetzenden Stelle.

Gegenstand des Verfahrens waren die Gerichtsakte und die vorgelegten

Behördenakten (drei Bände Personalakten des Antragstellers, ein Band

Personalakten des Beigeladenen, ein Heft Bewerbung des Beigeladenen, ein Heft

Auswahlverfahren).

II. Der Antrag ist nur in dem stattgebenden Umfang zulässig.

Eine endgültige Auswahlentscheidung und -mitteilung, gegen die einstweiliger

Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könnte, liegt noch nicht vor.

Zwar ist anerkannt, dass der Dienstherr Bewerber, die zwingende

Beförderungsvoraussetzungen - wie hier die Erfüllung eines zwingenden

Anforderungsmerkmals - nicht erfüllen, vorab aus dem weiteren Auswahlverfahren

ausschließen kann (so schon Hess. VGH, Beschluss vom 23.08.1994 - 1 TG

1749/94 -, ZBR 95, 107). Hierbei handelt es sich aber eine unselbständige

Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO, der eine eigenständige

Zulässigkeitsvoraussetzung darstellt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 44a RdNr. 1),

gegen die Rechtsbehelfe nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung

zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können (vgl. hierzu VG

Wiesbaden, Beschluss vom 24.01.2000, - 8 G 175/00 -). Denn solange eine

Auswahlentscheidung nicht getroffen ist, ist eine endgültige Regelung über den

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Antragstellers nicht erfolgt. Ob dieser

Anspruch verletzt ist, kann erst entschieden werden, wenn der Dienstherr einen

anderen Bewerber endgültig ausgewählt hat oder das Verfahren abgebrochen hat

(Eine derartige Fallgestaltung lag dem von dem Antragsgegner herangezogenen

Beschluss des VG Wiesbaden vom 19.01.2006 - 8 G 1055/05 - zu Grunde). Einer

etwaigen Vorauswahl kommt lediglich interne Bedeutung zu. Der

Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst den Anspruch des Antragstellers auf

fehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Dieser Anspruch ist z.B. auch

dann verletzt, wenn zwar der Antragsteller wegen des Nichterfüllens eines

zwingenden Anforderungsmerkmals ausgeschlossen worden ist, ein anderer

Bewerber aber, der ebenfalls zwingende Merkmale des Anforderungsprofils nicht

erfüllt, ausgewählt würde. Denn erfüllen etwa alle Bewerber nicht die zwingenden

Anforderungsmerkmale, so wären ein Abbruch des Verfahrens und eine

Neuausschreibung erforderlich, der gegebenenfalls ein anderes Anforderungsprofil

zugrunde gelegt würde, das auch der Antragsteller erfüllt. Andererseits wäre der

Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch nicht verletzt, wenn er

zwar rechtswidrig aus dem Bewerberkreis ausgeschlossen würde, der Dienstherr

sodann aber das Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen abbricht.

Dennoch ist es zulässig, die Rechte des Antragstellers - wie geschehen - zu

sichern. Denn zwar kann der Dienstherr einen Antragsteller informell über seinen

vorzeitigen Ausschluss aus dem Bewerberkreis informieren, der endgültige und der

rechtlichen Überprüfung unterliegende Bescheid ist aber die Mitteilung über die

Auswahl eines anderen Bewerbers. Diese Mitteilung hat auch an einen vorab

ausgeschlossenen Bewerber zu erfolgen, dem sodann Gelegenheit zur

Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu geben ist. Eine solche Mitteilung

an den Antragsteller sollte vorliegend aber nicht mehr erfolgen. Der

Antragsgegner hat unter dem 21.07.2008 gegenüber dem Gericht klargestellt,

dass er in seinem Schreiben vom 09.06.2008 die endgültige Entscheidung

gegenüber dem Antragsteller sieht, gegen die der Antragsteller Rechtsschutz in

Anspruch nehmen kann. In einem solchen Fall kann zwar weder Rechtsschutz

gegen die Mitteilung über den Ausschluss vom weiteren Verfahren begehrt werden

noch besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Stellenbesetzung vor einer neuen

Auswahlentscheidung, sicherungsfähig ist aber der Anspruch auf Mitteilung des

endgültigen Auswahlergebnisses.

Der Antrag ist in dem tenorierten Umfang auch begründet. Eine Bindung des

Gerichts an die beantragte Tenorierung besteht dabei nicht (vgl. Kopp/Schenke,

VwGO, § 123 RdNr. 28). Um den oben beschriebenen Anspruch des Antragstellers

wirksam zu sichern, muss der Antragsgegner verpflichtet werden, dem

Antragsteller eine endgültige Auswahlmitteilung zukommen zu lassen. Zwar muss

der ausgewählte Bewerber vor der endgültigen Übertragung des Amtes zunächst

die vorgeschriebene Probezeit erfolgreich absolvieren. Bereits hierbei erwächst

ihm aber ein Bewährungsvorsprung auf dem konkreten Dienstposten und es

ergeht vor der endgültigen Ernennung keine weitere Auswahlentscheidung und -

mitteilung mehr.

Dagegen ist der Antrag unzulässig soweit der Antragsteller - wie mit dem

Hauptantrag - einen Anspruch auf Unterlassung der Stellenbesetzung vor einer

neuen Auswahlentscheidung unter Einbeziehung der Bewerbung des Antragstellers

geltend macht. Eine endgültige Auswahlentscheidung, gegen die entsprechender

Rechtsschutz begehrt werden könnte, liegt gerade noch nicht vor. Auch der

Hilfsantrag auf Einbeziehung in das weitere Auswahlverfahren ist unzulässig, da

der Ausschluss vom weiteren Verfahren eine unselbständige Verfahrenshandlung

nach § 44 a VwGO darstellt. Hier genügt es vielmehr, dass dem Antragsteller nach

Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses Gelegenheit zur Inanspruchnahme

von einstweiligem Rechtsschutz gegeben wird.

Rein vorsorglich weist die Kammer auf Folgendes hin:

Der Ausschluss des Antragstellers vom weiteren Auswahlverfahren durch den

Antragsgegner wegen der Nichterfüllung eines zwingenden Merkmals des

Anforderungsprofils dürfte rechtlich nicht zu beanstanden sein.

Das Anforderungsprofil wurde formell korrekt aufgestellt.

Eine Anhörung des Personalrates bei der Aufstellung des Anforderungsprofils war

nicht erforderlich. Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an, der hierzu in seinem Beschluss vom

21.11.2007 - 1 TG 1824/07 - Folgendes ausgeführt hat:

"Das Ausschreibungsverfahren leidet auch nicht deshalb an einem Mangel, weil der

Personalrat der Abendhaupt- und Abendrealschule bei der Aufstellung des

Anforderungsprofils nicht angehört worden ist. Zwar hat das Verwaltungsgericht

eine derartige Anhörung nach § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG bezüglich der Aufstellung

des Anforderungsprofils und der Ausschreibung für notwendig erachtet, weil es die

Aufstellung des Anforderungsprofils als eine Maßnahme der Personalplanung im

Sinne von § 81 Abs. 3 HPVG einstuft. Dies überdehnt jedoch den

Anwendungsbereich von § 81 Abs. 3 HPVG und wird einer sinn- und

zweckgerichteten Auslegung des Begriffs der Personalplanung in dieser Vorschrift

nicht gerecht.

Das ergibt sich zum einen bereits daraus, dass der Begriff Personalplanung schon

nach seinem Wortsinn eher eine übergreifende, dienststellenbezogene und nicht

eine einzelfallbezogene Personalmaßnahme meint. Außerdem deutet der

Begriffsbestandteil "Planung" darauf hin, dass es sich um eine in die Zukunft

weisende Prognose handelt, wie viele und welche Beschäftigten eine Dienststelle

voraussichtlich benötigen wird, nicht aber um den schlichten Akt der

Wiederbesetzung einer freigewordenen und der Dienststelle aktuell zur Verfügung

stehenden Planstelle. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung

vom 2. März 1983 (- 6 P 12/80 -) zum rheinland-pfälzischen

Personalvertretungsgesetz, das in § 82 Abs. 2 Satz 3 ebenfalls eine Anhörung des

Personalrats bei der Personalplanung vorschreibt, ein Anhörungsrecht bei der

Angabe des Lehrerbedarfs anlässlich der Ausschreibung von Stellen verneint und

ausgeführt, dass Personalplanung wie jede Planung eine Prognose darstellt, die

unter Berücksichtigung aller maßgebenden Faktoren mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit den Bedarf an Personal für einen bestimmten Zeitraum zu

ermitteln versucht und sich nicht darauf beschränkt, diesen Bedarf an Personal für

eine bereits anstehende Bedarfsbewilligung anzumelden. Bei Personalplanung wird

vorausschauend der Personalbedarf der nahen Zukunft ermittelt. Auch ist die

Personalplanung dadurch gekennzeichnet, dass sie sich nicht auf eine konkrete zu

einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgende Bereitstellung von Stellen bezieht,

sondern die Veränderung des Personalbedarfs für künftige Entscheidungen über

Stellenvermehrungen oder Einsparungen möglichst zuverlässig vorzubereiten

versucht.

Ähnlich hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof - Fachsenat für

Personalvertretungssachen (Land) - in seinem Beschluss vom 15. November 1989

(- HPV TL 2244/87 -) geäußert, indem er unter Hinweis auf die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts Personalplanung als eine Prognose definiert, die

versuche, den Personalbedarf für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln.

Demgemäß erfülle die Verwendung freier Haushaltsmittel, die durch das

vorübergehende Nichtbesetzen von Planstellen zur Verfügung stehen, nicht das

Tatbestandsmerkmal der Personalplanung. Das spricht dafür, auch die Erstellung

eines Anforderungsprofils oder die Ausschreibung einer zur Verfügung stehenden

Planstelle nicht als Maßnahme der Personalplanung einzustufen und ein

Beteiligungsrecht des Personalrats zu verneinen (so auch im Ergebnis - allerdings

nicht unter dem Gesichtspunkt der Personalplanung - Hess. VGH, Beschluss vom

29. August 1990 - HPV TL 1928/88 - NVwZ-RR 1991, 572). Dem steht nicht

entgegen, dass der Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) in dem

Verzicht auf eine Stellenbesetzung und dem Antrag auf stattdessen zu

gewährende Geldmittel eine Maßnahme der Personalplanung gesehen hat (Hess.

VGH, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 22 TL 1592/96 -), denn mit dem Verzicht

auf die Stelle einher ging eine Prognoseentscheidung dergestalt, dass der Bedarf

der Schule für das bevorstehende Schuljahr mit dem vorhandenen Personal

gedeckt werden kann und ansonsten für die Schule zusätzliche Geldmittel

nützlicher sind, und dies mag man als "Personalplanung" ansehen können.

Angesichts der Verknüpfung des Anhörungsrechtes bei der Personalplanung aus §

81 Abs. 3 Satz 3 HPVG mit dem Anhörungsrecht bei Stellenanforderungen zum

Haushaltsplan in § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG erweist sich eine prognose-orientierte

Auslegung zudem als noch zwingender. Denn die Personalplanung soll nur

entsprechend der Anmeldung von Stellenanforderungen zum Haushaltsplan dem

Anhörungsrecht des Personalrats unterliegen, was deutlich dafür spricht, dass es

sich wie bei der Bedarfsanmeldung um eine zukunftsorientierte, den künftigen

Personalbedarf definierende Maßnahme handeln muss, nicht aber um die

Ausschreibung oder die konkrete Formulierung des Anforderungsprofils für eine

einzelne Stelle, die - wie hier - im Haushaltsplan längst vorgesehen ist und als

Schulleiterstelle auch nicht längerfristig unbesetzt bleiben kann. Wie der Senat

bereits in der Entscheidung vom 31. Oktober 2006 (- 1 TG 1553/06 -) angedeutet

hat, gehören zur Personalplanung im Sinne von § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG deshalb

nur allgemeine Planungsmaßnahmen im Bereich der Personalbedarfsfeststellung,

Personalbeschaffung, Personalentwicklung und des Personaleinsatzes. Hiervon zu

unterscheiden ist die Erstellung eines konkreten dienstpostenspezifischen

Anforderungsprofils, die Teil eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer

bestimmten freien Stelle ist. Auf die Erstellung dieses Anforderungsprofils im

Rahmen des Auswahlverfahrens ist § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG nicht anzuwenden,

zumal der Personalrat in Fällen wie dem vorliegenden - Bestellung eines

Schulleiters gemäß § 79 Ziffer 1 lit. c HPVG auch kein Mitbestimmungsrecht bei

der Stellenbesetzung nach § 77 Abs. 1 lit. 1b oder 1c hätte. Eine zu weitgehende

Auslegung des Begriffs Personalplanung in § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG würde deshalb

dazu führen, dass der Personalrat bezüglich des Anforderungsprofils oder der

Ausschreibung ein Anhörungsrecht bekäme, während er ansonsten auf die

konkrete Personalentscheidung bei leitenden Beamten keinen Einfluss nehmen

kann."

Das monierte Merkmal des Anforderungsprofils ist nicht zu beanstanden. Die

Bestimmung der einzelnen Merkmale des dienstpostenbezogenen

Anforderungsprofils, mit dem die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen

der Eignung für das konkret-funktionelle Amt näher umschrieben werden, wird von

der Organisationsfreiheit des Dienstherrn umfasst. Sie kann gerichtlich nur

daraufhin überprüft werden, ob sich das Anforderungsprofil in sachgerechter Weise

an den Aufgaben des zu besetzenden Dienstpostens orientiert (vgl. hierzu Hess.

VGH, Beschluss vom 20.09.1994,

-1 TG 1261/94 -). Dies ist hier der Fall.

Die Forderung des Nachweises einer Abordnung an andere Behörden auf anderen

Stufen findet sich regelmäßig bei der Vergabe von Führungsaufgaben. Das

vorliegend eine Abordnung in den Bereich der angestrebten Tätigkeit gefordert

wird, ist sachdienlich. Es ermöglicht eine ungemein präzisere Prognose der

Eignung und Befähigung der Bewerber für das angestrebte Amt.

Es bestehen im Ergebnis auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das

Anforderungsprofil insoweit auf den Beigeladenen in der Weise zugeschnitten

worden wäre, dass Mitbewerber in unzulässiger, sachwidriger Weise von vornherein

ausgeschlossen wären (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.09.1994, - 1 TG

1261/94 -). Zwar ist mit dem Antragsteller davon auszugehen, dass dem

Antragsgegner bewusst gewesen sein dürfte, dass sich der Antragsteller und der

Beigeladene bewerben würden. Da die Stelle aber offen auf der Homepage des

Hessischen Kultusministeriums ausgeschrieben wurde, stand die Bewerbung einer

Vielzahl weiterer Bediensteter offen.

Es handelt sich weiterhin sicherlich um eine recht eng geschnittene Anforderung,

vor allem, da sie zwingend vorausgesetzt wird. Die im Bericht der Leiterin des

Staatlichen Schulamtes vom 31.03.2008 als Begründung für "diese Pointierung im

Anforderungsprofil" angegeben Erfahrungen mit der Amtsvorgängerin zeigen aber,

dass es sich vorliegend nicht um eine zielgerichtete Auswahl des Beigeladenen

und Verhinderung des Antragstellers handelt, sondern dass andere - als

sachdienlich anzuerkennende - Motive maßgeblich waren.

Der Antragsteller durfte ausgeschlossen werden, da er dieses zwingende Merkmal

nicht erfüllt. Eine Abordnung an das Hessische Kultusministerium erfüllt schon vom

eindeutigen Wortlaut her nicht die Anforderung einer Abordnung in die

Schulverwaltung auf der Ebene eines Staatlichen Schulamtes. Sie stellt auch keine

"Übererfüllung" des geforderten Merkmals dar. Vielmehr handelt es sich um zwei

nicht vergleichbare Arten von Abordnungen, bei denen andersartige Aufgaben zu

erfüllen sind. Dies hat der Antragsgegner zutreffend dargelegt.

Es kann offen bleiben, durch wen der Ausschluss vom weiteren Verfahren erfolgen

muss (vgl. zur Frage der Delegation Hess. VGH, Beschluss vom 23.08.1994, aaO),

denn jedenfalls hat der Staatssekretär dem Ausschluss des Antragstellers unter

dem 05.06.2008 zugestimmt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen

Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Da er keinen Antrag gestellt

und damit kein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es

nicht der Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten dem unterliegenden Beteiligten

oder der Staatskasse aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs.

2 GKG, denn der Antragsteller ist bereits in einem Amt nach § 15 BBesG, so dass

es ihm nur um die Freihaltung eines Dienstpostens geht. Im Hinblick auf den

vorläufigen Charakter des Eilverfahrens hat die Kammer den halben

Auffangstreitwert angesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.