Urteil des VG Trier, Az. 5 L 899/06.TR

VG Trier: aufschiebende wirkung, öffentliche gewalt, eigentümer, verordnung, interessenabwägung, baurecht, kreis, mieter, mindestabstand, quelle
Baurecht
VG
Trier
17.11.2006
5 L 899/06.TR
Mieter oder Pächter sind nicht berechtigt, öffentlich-rechtliche Abwehranspruche gegen einen
Mobilfunksendemast geltend zu machen.
Hält ein Mobilfunksendemast den in der Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur
vorgeschriebenen Mindestabstand an, so besteht keine Veranlassung, einem Nachbarwiderspruch gegen
die netsprechende Baugenehmigung aufschiebende Wirkung beizumessen.
Verwaltungsgericht Trier
5 L 899/06.TR
Beschluss
In dem Verwaltungsrechtsstreit
wegen Baugenehmigung
hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 17. November 2006, an der
teilgenommen haben
beschlossen:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der
Antragsteller.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
Der Antrag des Antragstellers, der wegen des gesetzlich angeordneten Entfalls der aufschiebenden
Wirkung (§ 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch) in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
umzudeuten ist, ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Die im Rahmen der §§ 80 a VwGO, 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung erstreckt sich bei
Nachbarstreitigkeiten nicht auf die Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Baugenehmigung, sondern darauf, ob die Baugenehmigung gegen nachbarschützende
Vorschriften verstößt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer mit Widerspruch angefochtenen
Baugenehmigung gebietet sich grundsätzlich nur dann, wenn bereits im summarischen Verfahren – mit
den notwendigerweise eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten – eindeutig feststeht, dass die
Baugenehmigung gegen Nachbarrechte verstößt oder der Sachverhalt sich bei offener Sach- und
Rechtslage so darstellt, dass dem Nachbarn unter Abwägung der gegenseitigen Interessen ein Zuwarten
bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens schlechterdings nicht zugemutet werden kann, bzw. die
Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen muss die Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers ausfallen, da eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht erkennbar ist.
Der Antragsteller kann sich zunächst nicht auf die Verletzung bauordnungsrechtlicher oder
bauplanungsrechtlicher Bestimmung berufen, da er selbst nicht Eigentümer des Wohngrundstückes
***straße 7 in *** ist. Nach Mitteilung der Vermessungs- und Katasterverwaltung ist Eigentümer der
Parzelle 140, Flur 11, Gemarkung *** vielmehr Frau ***, geborene ***. Den Kreis der Personen, denen das
Baurecht nachbarliche öffentliche Rechte einräumt, umschreibt § 68 Abs. 1 Landesbauordnung – LBauO
– mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der angrenzenden Grundstücke. Im Bauplanungsrecht ergibt
sich dies aus der Grundstücksbezogenheit der Vorschriften der §§ 29 ff. BauGB. Da die Grundstücke vom
(zivilrechtlichen) Eigentümer, der Inhaber der umfassenden Sachherrschaft ist, „repräsentiert“ werden,
kommt es nur auf die das Grundstück repräsentierenden Eigentümer an. Dagegen gehören lediglich
obligatorisch berechtigte an Grundstücken, wie Mieter und Pächter, nicht zum Kreis der öffentlich-rechtlich
geschützten Nachbarn.
Es kommt somit allenfalls eine Verletzung des Grundrechts des Antragstellers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1
Grundgesetz in Verbindung mit der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImschV vom 16.
Dezember 1996) in Betracht. Die Sicherheitsabstände zur Funkanlage der Beigeladenen sind jedoch hier
eingehalten. Die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom 12. Juli 2006 weist insoweit einen
Mindestabstand vom 11,78 m aus. Nach Mitteilung des Antragstellers beträgt die Entfernung des
Funkmastes zu seinem Wohnhaus 14 m. Der notwendige Sicherheitsabstand ist somit – soweit dies im
vorliegenden summarischen Verfahren beurteilt werden kann – eingehalten, so dass die Gesundheit des
Antragstellers in ausreichendem Maße gewährleistet erscheint.
Soweit der Antragsteller weiterhin geltend macht, die Regelungen in der Verordnung über
elektromagnetische Felder seien unzureichend, da hier nur die thermischen Einflüsse der
elektromagnetischen Bestrahlung Berücksichtigung fänden, kann er hiermit nicht durchdringen. Bei Erlass
der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung hat sich der Verordnungsgeber an den nachweisbaren
Gesundheitsgefahren einer durch Hochfrequenzfelder ausgelösten Erwärmung des Gewebes orientiert.
Er hat weitergehende Schutzmaßnahmen abgelehnt, da sie sich nicht auf eine verlässliche
wissenschaftliche Erkenntnisse stützen könnten. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgericht begegnet dieses Vorgehen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG,
Beschluss vom 28. Februar 2002, DVBl. 2002, 614). Dem Verordnungsgeber kommt bei der Erfüllung der
staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und
Gestaltungsbereich zu, der auch Raum lässt, konkurrierende öffentliche und private Interessen zu
berücksichtigen. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gebietet danach nicht, alle nur denkbaren
Schutzmaßnahmen zu treffen. Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die
öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen
gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich
dahinter zurückbleiben. Eine derartige Situation liegt hier nicht vor. Der Antragsteller kann daher eine
Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz nicht geltend machen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Dem Antragsteller sind auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag gestellt hat und sich
somit am Prozessrisiko beteiligt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
i.V.m. Ziffern 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, S.
1525).