Urteil des VG Trier vom 17.11.2006, 5 L 899/06.TR

Aktenzeichen: 5 L 899/06.TR

VG Trier: aufschiebende wirkung, öffentliche gewalt, eigentümer, verordnung, interessenabwägung, baurecht, kreis, mieter, mindestabstand, quelle

Baurecht

VG

Trier

17.11.2006

5 L 899/06.TR

Mieter oder Pächter sind nicht berechtigt, öffentlich-rechtliche Abwehranspruche gegen einen Mobilfunksendemast geltend zu machen.

Hält ein Mobilfunksendemast den in der Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vorgeschriebenen Mindestabstand an, so besteht keine Veranlassung, einem Nachbarwiderspruch gegen die netsprechende Baugenehmigung aufschiebende Wirkung beizumessen.

Verwaltungsgericht Trier

5 L 899/06.TR

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Baugenehmigung

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 17. November 2006, an der teilgenommen haben

beschlossen:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Antragsteller.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag des Antragstellers, der wegen des gesetzlich angeordneten Entfalls der aufschiebenden Wirkung 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch) in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung umzudeuten ist, ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die im Rahmen der §§ 80 a VwGO, 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung erstreckt sich bei Nachbarstreitigkeiten nicht auf die Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung, sondern darauf, ob die Baugenehmigung gegen nachbarschützende

Vorschriften verstößt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer mit Widerspruch angefochtenen Baugenehmigung gebietet sich grundsätzlich nur dann, wenn bereits im summarischen Verfahren mit den notwendigerweise eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten eindeutig feststeht, dass die Baugenehmigung gegen Nachbarrechte verstößt oder der Sachverhalt sich bei offener Sach- und Rechtslage so darstellt, dass dem Nachbarn unter Abwägung der gegenseitigen Interessen ein Zuwarten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens schlechterdings nicht zugemutet werden kann, bzw. die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen muss die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfallen, da eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht erkennbar ist.

Der Antragsteller kann sich zunächst nicht auf die Verletzung bauordnungsrechtlicher oder bauplanungsrechtlicher Bestimmung berufen, da er selbst nicht Eigentümer des Wohngrundstückes ***straße 7 in *** ist. Nach Mitteilung der Vermessungs- und Katasterverwaltung ist Eigentümer der Parzelle 140, Flur 11, Gemarkung *** vielmehr Frau ***, geborene ***. Den Kreis der Personen, denen das Baurecht nachbarliche öffentliche Rechte einräumt, umschreibt § 68 Abs. 1 Landesbauordnung LBauO mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der angrenzenden Grundstücke. Im Bauplanungsrecht ergibt sich dies aus der Grundstücksbezogenheit der Vorschriften der §§ 29 ff. BauGB. Da die Grundstücke vom (zivilrechtlichen) Eigentümer, der Inhaber der umfassenden Sachherrschaft ist, „repräsentiert“ werden, kommt es nur auf die das Grundstück repräsentierenden Eigentümer an. Dagegen gehören lediglich obligatorisch berechtigte an Grundstücken, wie Mieter und Pächter, nicht zum Kreis der öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarn.

Es kommt somit allenfalls eine Verletzung des Grundrechts des Antragstellers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz in Verbindung mit der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder 26. BImschV vom 16. Dezember 1996) in Betracht. Die Sicherheitsabstände zur Funkanlage der Beigeladenen sind jedoch hier eingehalten. Die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom 12. Juli 2006 weist insoweit einen Mindestabstand vom 11,78 m aus. Nach Mitteilung des Antragstellers beträgt die Entfernung des Funkmastes zu seinem Wohnhaus 14 m. Der notwendige Sicherheitsabstand ist somit soweit dies im vorliegenden summarischen Verfahren beurteilt werden kann eingehalten, so dass die Gesundheit des Antragstellers in ausreichendem Maße gewährleistet erscheint.

Soweit der Antragsteller weiterhin geltend macht, die Regelungen in der Verordnung über elektromagnetische Felder seien unzureichend, da hier nur die thermischen Einflüsse der elektromagnetischen Bestrahlung Berücksichtigung fänden, kann er hiermit nicht durchdringen. Bei Erlass der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung hat sich der Verordnungsgeber an den nachweisbaren Gesundheitsgefahren einer durch Hochfrequenzfelder ausgelösten Erwärmung des Gewebes orientiert. Er hat weitergehende Schutzmaßnahmen abgelehnt, da sie sich nicht auf eine verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse stützen könnten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht begegnet dieses Vorgehen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002, DVBl. 2002, 614). Dem Verordnungsgeber kommt bei der Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum lässt, konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gebietet danach nicht, alle nur denkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen. Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben. Eine derartige Situation liegt hier nicht vor. Der Antragsteller kann daher eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz nicht geltend machen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Dem Antragsteller sind auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag gestellt hat und sich somit am Prozessrisiko beteiligt hat 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, S. 1525).

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice