Urteil des VG Trier vom 29.04.2009

VG Trier: satzung, altersrente, anspruch auf bewilligung, gemeinschaftsrechtskonforme auslegung, behinderung, öffentlich, sozialversicherung, widerspruchsverfahren, zwangsmitgliedschaft, bfa

Berufsrecht

Versorgungsrecht

Trier

29.04.2009

5 K 806/08.TR

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine bei einer Bezirksärztekammer gebildete

Versorgungseinrichtung ihren schwerbehinderten Mitgliedern - abweichend von der für gesetzlich

Versicherte geltenden Bestimmung des § 236a SGB VI - eine ungekürzte Altersrente in voller Höhe erst ab

Vollendung des 65. Lebensjahrs gewährt.

Verwaltungsgericht Trier

5 K 806/08.TR

Urteil

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Ärzteversorgung

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. April

2009, an der teilgenommen haben

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht

die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente.

Der am *** 1947 geborene Kläger ist seit dem *** Pflichtmitglied der Versorgungseinrichtung der

Beklagten und wurde mit Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - BfA - vom ***

antragsgemäß von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit.

Im Mai 1994 wurde dem Kläger durch das Versorgungsamt Trier ein seit Oktober 1992 Geltung

beanspruchender Schwerbehindertenausweis ausgestellt, der den Grad der Behinderung mit 100 angibt.

Mit Schriftsatz vom 16. April 2008 beantragte der Kläger bei der Versorgungseinrichtung der Beklagten

zum 1. Juni 2008 seine vorzeitige Altersrente.

Dem entsprach die Versorgungseinrichtung der Beklagten mit Bescheid vom 20. Mai 2008 und bewilligte

ihm ab dem 1. Juni 2008 eine monatliche vorgezogene Altersrente in Höhe von 1.325,24 €. Dies

entspricht einem Rentenfaktor von 79,60 % und beinhaltet somit einen Abschlag in Höhe von 20,40 % auf

die bei einem Renteneintrittsalter von 65 Lebensjahren zu gewährende Rente. Die

Versorgungseinrichtung der Beklagten begründete diese Festsetzung damit, dass der Kläger zwar gemäß

§ 14 Abs. 3 Nr. 2 der Satzung vom 21. März 1956 in der Fassung der 39. Änderung vom 7. Dezember

2005 - Satzung - einen Anspruch auf Altersrente habe, der Rentenwert jedoch durch Abschläge gemindert

werde, da das Rentenregelalter von 65 Jahren noch nicht erreicht sei.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit am selben Tag bei der Beklagten eingegangenem Schriftsatz

vom 17. Juni 2008 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, er sei Schwerbehinderter im Sinne des

§ 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IX - SGB IX - und als solcher erhielte er, wenn er in der gesetzlichen

Rentenversicherung versichert wäre, gemäß § 236a Sozialgesetzbuchs VI - SGB VI - die Altersrente

bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres in voller Höhe. Nach den Vorschriften des

Antidiskriminierungsgesetzes dürfe er wegen seiner Schwerbehinderung nicht anders beurteilt werden als

andere Personen. Er sei aufgrund seines beruflichen Werdegangs verpflichtet gewesen, Mitglied der

Versorgungseinrichtung der Beklagten zu werden. Bei Beibehaltung seines früheren Versicherungsstatus

bei der BfA stünde ihm heute die Rente in voller Höhe zu. Daher dürfe bei der Festsetzung der

vorgezogenen Altersrente durch die Beklagte § 14 Abs. 3 Nr. 2 der Satzung zur Vermeidung von

Ungleichheiten nicht angewandt werden.

Die Versorgungseinrichtung der Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 1.

August 2008 zurück und verwies auf ihre Satzung und die hiernach korrekt gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 2

berechnete Altersrente. Der Bescheid enthielt eine "Rechtsmittelbelehrung" dahingehend, dass gegen ihn

innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe gemäß § 23 der Satzung Widerspruch erhoben werden

könne.

Daraufhin legte der Kläger am 26. August 2008 mit der bereits zuvor gegebenen Begründung erneut

Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid vom 1. August 2008 ein, den die Versorgungseinrichtung

der Beklagten mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 3. November 2008 unter Verweis auf § 14 Abs. 3

Nr. 2 ihrer Satzung ebenfalls zurückwies. Dieser Bescheid, der den Prozessbevollmächtigten des Klägers

am 7. November 2008 als Übergabeeinschreiben ausgehändigt wurde, enthielt folgende

"Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Entscheidung über den Widerspruch ist die Klage nach der

Verwaltungsgerichtsordnung zulässig."

Am 5. Dezember 2008 hat der Kläger sodann unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens Klage

gegen die "Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Trier" erhoben. Ergänzend trägt er vor, dass

eine Diskriminierung insbesondere deswegen vorliege, weil die Mitgliedschaft in der

Versorgungseinrichtung der Beklagten durch die Satzung als Pflichtmitgliedschaft ausgestaltet sei.

Dadurch habe er nicht die Alternative gehabt, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.

Er sei daher so zu stellen, als wenn er in der Deutschen Rentenversicherung bzw. Deutschen

Angestelltenversicherung verblieben wäre. Die Kürzung der Rente sei mit dem

Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids über die vorgezogene Altersrente vom 20. Mai 2008 zu

Mitgliedsnummer 10258/01 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 1. August 2008 und 3. November

2008 zu verpflichten, ihm ab dem 1. Juni 2008 eine Rente ohne Abzug gemäß § 14 Abs. 1 der Satzung

der Versorgungseinrichtung zuzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

In Ergänzung ihres Vortrags aus dem Widerspruchsverfahren trägt sie vor, der Kläger sei nicht

diskriminiert, da alle Mitglieder der Versorgungseinrichtung gleich behandelt würden. Die Vorgaben der

gesetzlichen Rentenversicherung oder eines anderen Versorgungswerks könnten keinen Anspruch auf

ungekürzte vorzeitige Altersrente begründen, zumal es dem Kläger seinerzeit freigestanden habe, sich als

anderweit versicherte Person freistellen zu lassen. Diese Freistellung habe der Kläger auch von 1980 bis

1988 in Anspruch genommen, als er Mitglied der Versorgungseinrichtung der Ärztekammer Nordrhein

gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten

sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet.

Dabei hat das Gericht das Rubrum des Verfahrens auf der Beklagtenseite von Amts wegen berichtigt,

denn die in der Klageschrift als Beklagte angegebene Versorgungseinrichtung der Betriebsärztekammer

Trier ist gemäß § 12 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes - HeilBG - vom 20. Oktober 1978 (GVBl. S. 649) nicht

rechtsfähig und von daher gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auch nicht

prozessfähig. Richtiger Beklagter ist vielmehr die Bezirksärztekammer Trier als Träger der

Versorgungseinrichtung, die allerdings in deren Angelegenheiten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 HeilBG in

Verbindung mit § 6 Abs. 5 der Satzung abweichend von den sonstigen Vertretungsregelungen des § 10

HeilBG durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Versorgungseinrichtung vertreten wird.

Dementsprechend war das Rubrum zu ändern, wobei es sich nicht um eine Klageänderung im Sinne des

§ 91 VwGO handelt, sondern lediglich um eine zulässige Klarstellung, da ohne Weiteres ersichtlich war,

gegen wen die Klage erhoben werden sollte.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, denn Rechtsstreitigkeiten der

vorliegenden Art sind öffentlich-rechtlicher Natur und gehören nicht zu den gemäß § 51 Abs. 1 des

Sozialgerichtsgesetzes - SGG - in der zuletzt durch Gesetz vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) geänderten

Fassung den Sozialgerichten übertragenen Angelegenheiten der Sozialversicherung (vgl. BVerwG, Urteil

vom 29. Oktober 1963 - I C 43.62 - juris; BSG, Beschluss vom 6. Oktober 1988 - 1 BS 2/88 -, juris;

Schöbener, in: Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2005, L. Rn. 28).

Statthafte Klageart ist vorliegend die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO, gerichtet auf die

Zuerkennung einer Altersrente ohne Abzüge, denn bei der Festsetzung des Abschlags von 20,40 %

handelt es sich nicht um eine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung der Rentenbewilligung, sondern um

eine Inhaltsbestimmung in Form eines "Minus" zu der beantragten Altersrente in voller Höhe. Der

Abschlag enthält nämlich keine eigenständige Regelung, sondern legt lediglich den Umfang der

Altersrente und damit den Inhalt des Festsetzungsbescheids vom 20. Mai 2008 fest.

Des Weiteren steht es der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass gegen den ersten

Widerspruchsbescheid vom 1. August 2008 entsprechend der diesem beigefügten fehlerhaften

Rechtsbehelfsbelehrung ein zweites Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde, denn jedenfalls hat der

Kläger fristgerecht Klage erhoben, da die beiden Widerspruchsbescheiden beigefügten

Rechtsbehelfsbelehrungen nicht den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO entsprechen und die Klage

innerhalb der Frist des § 58 Abs. 2 VwGO erhoben wurde.

Die auch im Übrigen zulässige Klage ist jedoch unbegründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf

Bewilligung einer Altersrente ohne Abzüge im Sinne des § 14 Abs. 3 Nr. 2 der Satzung der

Versorgungseinrichtung der Beklagten, so dass der Bescheid vom 20. Mai 2008 nicht rechtswidrig ist und

der Kläger durch ihn nicht in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die genannte Satzungsbestimmung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre gesetzliche

Grundlage § 14 Abs. 6 HeilBG, der wiederum mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist.

Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Landesgesetzgeber berechtigt, eine

berufsständische Altersversorgung mit Pflichtmitgliedschaften der Berufszugehörigen für die freiberuflich

tätigen Ärzte einzuführen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 5 C 69/79 -, juris, Rdnr. 11,

mit weiteren Nachweisen). Ob sich diese Befugnis wegen des Bezugs zur Sozialversicherung aus Art. 74

Abs. 1 Nr. 12 Grundgesetz - GG - oder wegen der Einstufung als öffentlich-rechtliche Versicherung

"eigener Art" aus Art. 70 GG ergibt, kann dabei dahin stehen, denn jedenfalls hat der Bundesgesetzgeber

von seiner Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Sozialversicherung keinen umfassenden Gebrauch

gemacht. Dies ergibt sich unter anderem auch aus § 7 Abs. 2 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG -, §

6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI - SGB VI -, wonach Angestellte und selbständig Tätige unter

bestimmten Voraussetzungen von der Rentenversicherung befreit werden können, wenn sie

Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.

November 1982 - 5 C 69/79 -, juris, Rdnr. 12; BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1994 - 1 B 19/93 -,

juris, Rdnr. 5).

Die Satzung verstößt auch nicht gegen Bundesrecht und ist daher nicht gemäß Art. 31 GG nichtig. Insoweit

ist es insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Beklagte keine § 236a SGB VI entsprechende

Bestimmung in ihre Satzung aufgenommen hat.

Diese Vorschrift, nach der Schwerbehinderte, die vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, die Altersrente

bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahr in voller Höhe erhalten, ist vorliegend nicht unmittelbar

anwendbar, da die Versorgungseinrichtung der Beklagten keine Einrichtung der gesetzlichen

Rentenversicherung ist.

Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine § 236a SGB VI entsprechende Regelung in ihre Satzung der

Versorgungseinrichtung aufzunehmen. Der Umstand, dass § 14 Abs. 3 Nr. 2 der Satzung keine

Gleichbehandlung mit gesetzlich Versicherten beinhaltet, verstößt weder gegen das vom Kläger als

Antidiskriminierungsgesetz bezeichnete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG - in der Fassung

vom 14. August 2006 (BGBl. I, S. 160) noch gegen andere Gleichbehandlungsgebote.

Gemäß § 1 AGG sollen Benachteiligungen unter anderem aufgrund von Behinderungen beseitigt und

verhindert werden. § 2 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 in Verbindung mit Abs. 2 AGG enthält ein sozialrechtliches

Benachteiligungsverbot, das in § 33c SGB I und § 19a SGB IV, welcher hier allerdings nicht einschlägig

ist, spezialgesetzlich geregelt ist. Gemäß § 33c S. 1 SGB I darf bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte

niemand aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden. Satz 2 dieser Vorschrift sieht indes vor, dass

Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden können, als deren Voraussetzungen

und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile des Sozialgesetzbuches bestimmt sind. Daraus

folgt wiederum, dass § 14 Abs. 3 Nr. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung nicht gegen § 33c SGB I

verstößt, weil die Vorschrift des § 236a SGB VI nur für die gesetzliche Rentenversicherung gilt.

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 AGG gelten die gesetzlichen Schutzvorschriften für Beschäftigte entsprechend für

die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören.

Diese Vorschrift gilt, auch wenn der Begriff der Vereinigungen grundsätzlich für privatrechtliche

Zusammenschlüsse gebraucht wird, auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Kammern für

freie Berufe. Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Gesetzes gebietet nämlich, dass es nicht

darauf ankommen kann, ob eine Berufsgruppe privat- oder öffentlich-rechtlich organisiert ist

(Däubler/Bertzbach/Herrmann, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Handkommentar, § 18 Rn. 13;

Rust/Falke/Falke, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Kommentar, § 18 Rn. 15). Das

Benachteiligungsverbot in den Berufskammern bezieht sich vor allem auf den Erwerb der Mitgliedschaft

und die Einflussmöglichkeiten, aber auch auf die Inanspruchnahme von Leistungen in der Vereinigung.

Da der Kläger jedoch nicht anders behandelt wird als andere Kammermitglieder liegt kein Verstoß gegen

das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor.

Die Satzung der Versorgungseinrichtung der Beklagten verstößt auch nicht dadurch, dass sie eine § 236a

SGB VI entsprechende Regelung nicht vorsieht, gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 Satz 2 GG. Auch liegt in der

Anwendung des § 14 Abs. 3 Nr. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung auf den Kläger kein Verstoß

gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Nach dem besonderen Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 3

Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung im Vergleich zu anderen Normadressaten anders

beurteilt werden, wenn zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht

bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen. Eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen

Grund liegt hier jedoch nicht vor, denn der Kläger darf als Mitglied der Versorgungseinrichtung der

Beklagten gerade anders behandelt werden als Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung. Der

Gesetzgeber ist zur Beachtung des Gleichheitssatzes nur in seinem Herrschaftsbereich verpflichtet. Da es

sich bei dem berufsständischen Versorgungsrecht - wie bereits dargelegt - um eine

Gesetzgebungskompetenz der Länder handelt, müssen der Landesgesetzgeber und auch der

Satzungsgeber sich bei dessen Ausgestaltung nicht an die bundesrechtlichen Vorgaben halten, sondern

können von den Vorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung abweichen. Die berufsständischen

Versorgungswerke sind nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, die in allen Punkten denen der

gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - 1 B 89/95 -,

juris, Rdnr. 9; BVerwG und vom 3. Juli 1998 - 1 B 54/98 -, juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6

C 27/06 -, juris, Rdnrn. 22 ff.). Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und dem berufsständischen

Versorgungsrecht handelt es sich folglich um selbständig nebeneinander stehende Rechtsmaterien.

Daraus folgt, dass die bundesrechtlichen Vorschriften für die Einzelheiten der gesetzlichen

Rentenversicherung keine Vorgaben für die landesrechtlichen Regelungen über die berufsständische

Versorgung bilden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 - 1 B 19/93 -, juris, Rdnr. 5 und vom 3.

Juli 1998 - 1 B 54/98 -, juris, Rdnr. 6).

Darüber hinaus sind die gesetzliche Rentenversicherung und die berufsständischen

Versorgungseinrichtungen auch nicht vergleichbar. Zwar haben beide einen auf dem

Solidaritätsgedanken beruhenden Versorgungscharakter; jedoch ist in der Tendenz das Verhältnis

zwischen Beitrag und Anwartschaft in den berufsständischen Versorgungseinrichtungen besser als in der

gesetzlichen Rentenversicherung. Während in der gesetzlichen Rentenversicherung der Gedanke des

sozialen Ausgleichs maßgeblich ist und daher den Leistungen keine gleichwertigen Beiträge und somit

eine geringere Ergiebigkeit für den Einzelnen gegenübersteht, ist der Ertragswert der Beitragszahlungen

in berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund höherer Verdienste und darauf beruhender

höherer Beiträge tendenziell besser (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 25/99 R -, juris, Rdnr.

24 mit weiteren Nachweisen). Auch hieraus kann daher eine Pflicht für die Versorgungseinrichtung der

Beklagten zur Gleichbehandlung des Klägers mit Versicherten einer gesetzlichen Rentenversicherung

nicht hergeleitet werden. Die unterschiedliche Behandlung der Mitglieder der gesetzlichen

Rentenversicherung einerseits und einer berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits ist

folglich verfassungsgemäß.

Schließlich folgt auch aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG nichts anderes, wenn der Kläger geltend

macht, es handele sich bei seiner Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung der Beklagten um eine

Zwangsmitgliedschaft. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Zwangsmitgliedschaft in

mittlerweile höchstrichterlich erklärt. Hiernach dürfen grundsätzlich alle Berufsangehörigen ohne

Rücksicht auf ihr individuelles Versorgungsbedürfnis als Pflichtmitglieder einer berufsständischen

Versorgungseinrichtung herangezogen werden, sofern unter Beachtung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit auf schwerwiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die

wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder, Rücksicht genommen wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.

Februar 1994 - 1 B 19/93 -, juris, Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen, und vom 4. Juli 1995 - 1 B 89/95 -,

juris, Rdnr. 9). Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann hier auch mit Blick auf die

Schwerbehinderung des Klägers nicht angenommen werden, denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der

vorgenommene Rentenabschlag für ihn gerade aufgrund seiner Behinderung eine besondere unbillige

Härte darstellen würde.

Nach alledem kann die Klage keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit des Urteils findet ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, nach § 124a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, sind nicht gegeben, denn die Rechtssache

hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt eine Abweichung von der obergerichtlichen

Rechtsprechung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird, ausgehend von einem streitigen monatlichen Rentenbetrag in

Höhe von 339,63 €, auf 12.226,68 € (dreifacher Jahresbetrag) festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG in

Verbindung mit Nr. 14.3 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs,

DVBl. 2004, S. 1525).

Dabei sieht die Kammer keine Veranlassung, die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nach

Maßgabe des § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zuzulassen, denn die Streitwertfestsetzung hat keine grundsätzliche

Bedeutung.

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde

angefochten werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt.