Urteil des VG Stuttgart vom 24.11.2008, 11 K 3574/08

Entschieden
24.11.2008
Schlagworte
öffentliche ordnung, Kläger, Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Sicherheit, Aufenthalt, Deutschland, Einreise, Bundesrepublik deutschland, Berufliche ausbildung, öffentliche sicherheit
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VG Stuttgart Urteil vom 24.11.2008, 11 K 3574/08

(Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet bei einem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger - zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit)

Leitsätze

1. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU fordert keinen ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet.

2. § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU ist richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass Verurteilungen mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die zu Grunde liegenden Straftaten die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährden.

Tenor

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.08.2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet sowie gegen die ihm angedrohte Abschiebung.

2Der am 1978 im Bundesgebiet geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Im Jahr 1996 machte er seinen Hauptschulabschluss; eine Berufsausbildung nahm er nicht auf. Von März 2004 bis Mitte Oktober 2004 betrieb er auf der Insel Rhodos einen Crêpe-Stand. Ab Dezember 2004 arbeitete der Kläger in Deutschland in einem Fitnessstudio. Mitte Oktober 2005 kehrte er nach Rhodos zurück und betrieb seinen Crêpe-Stand weiter. Am 22.11.2005 erließ das Amtsgericht Stuttgart einen internationalen Haftbefehl gegen den Kläger, woraufhin er am 19.11.2006 in Rhodos festgenommen wurde. Am 19.03.2007 wurde der Kläger nach Deutschland überführt und befindet sich seitdem in Haft.

3Seit Oktober 2001 ist der Kläger im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/EG.

4Der Kläger ist wie folgt vorbestraft:

51. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 14.10.1998 wegen Besitzes eines verbotenen Gegenstandes: Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen.

62. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 15.06.1999 wegen gefährlicher Körperverletzung: Geldstrafe in Höhe 100 Tagessätzen.

73. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 08.02.2000 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung: Geldstrafe von 50 Tagessätzen.

84. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 05.09.2002 wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung: Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen.

95. Durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.08.2007 wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen: Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten.

10Im Rahmen des eingeleiteten Ausweisungsverfahrens trug der Kläger mit Schriftsatz vom 13.09.2007 vor, im Hinblick auf seine schwer erkrankte Mutter in Griechenland habe er gegen eine Abschiebung keine Einwände. Es müsse jedoch eine Befristung für eine eventuelle Wiedereinreise in das Bundesgebiet ausgesprochen

werden.

11Mit Bescheid vom 19.08.2008 stellte das Regierungspräsidium Stuttgart den Verlust des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet fest und drohte ihm die Abschiebung nach Griechenland ohne Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise an. Zur Begründung wurde ausgeführt, auf Grund des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 28.08.2007 werde das Mindeststrafmaß von 5 Jahren überschritten, so dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 28 Abs. 3 a RL 2004/38/EG bzw. § 6 Abs. 5 FreizügG/EU vorlägen. Das persönliche Verhalten des Klägers gefährde aktuell die öffentliche Ordnung. Die vom Kläger begangenen Betäubungsmittelstraftaten seien ausgesprochen schwerwiegend. Es bestehe eine konkrete Wiederholungsgefahr. Der Kläger sei offensichtlich allein aus finanziellen Gründen bereit gewesen, sich am illegalen Handel mit Rauschgift aktiv zu beteiligen. Die mit dem Handeltreiben von Betäubungsmitteln verbundenen Probleme für rauschgiftabhängige Personen und für die Gesellschaft seien dem Kläger vollkommen gleichgültig gewesen. Es bestehe ein Grundinteresse der Gesellschaft daran, dass die besonders sozial schädliche Rauschgiftkriminalität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wirksam bekämpft werde. Der Kläger sei entweder nicht willens oder nicht in der Lage gewesen, sich an die bestehende Rechtsordnung zu halten. Er habe mit einer ausgesprochen hohen kriminellen Energie Straftaten begangen. Daher lasse sich nicht ausschließen, dass der Kläger erneut aus finanziellen Gründen und/oder Geldmangel wieder ähnlich kriminell werde. Ein eventuell beanstandungsfreies Verhalten im Strafvollzug lasse keinen Rückschluss auf eine fehlende Wiederholungsgefahr zu. Nachdem somit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU erfüllt seien, stehe die Entscheidung im Ermessen der Behörde. Bei dieser Ermessensentscheidung sei zu berücksichtigen, dass der Kläger schwerwiegend gegen die bestehende Rechtsordnung im Bundesgebiet verstoßen habe. Sein privates Interesse, von der Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Dauer seines langen rechtmäßigen Aufenthaltes verschont zu bleiben, überwiege nicht das herausragende öffentliche Interesse an der wirksamen Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger erneut ähnlich gelagerte Straftaten begehe, sei ausgesprochen hoch. Da der Kläger sich in den letzten Jahren mehrere Monate in seinem Heimatland aufgehalten habe, sei nicht zu erwarten, dass er nach der Abschiebung in seinem Heimatland Schwierigkeiten haben werde, sich an die dortigen Lebensverhältnisse zu gewöhnen. Eventuelle persönliche Bindungen im Bundesgebiet hätten den Kläger nicht davon abgehalten, Straftaten zu begehen. Die Wiederholungsgefahr rechtfertige auch den Eingriff in das freie Zugangsrecht des Klägers als EG-Angehöriger zum deutschen Arbeitsmarkt. Die angeordnete Maßnahme sei geeignet, die vom Kläger ausgehende Gefahr zu beseitigen. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Durch die angeordnete Maßnahme werde eine bereits aufgebaute wirtschaftliche Existenzgrundlage nicht zerstört. Auch unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten seien gleichwertige Maßnahmen nicht erkennbar. Der besondere Ausweisungsschutz aus § 56 Abs. 1 AufenthG sei nicht höher einzustufen als der des § 6 FreizügG/EU. Der Eingriff in das Privat- und Familienleben des Klägers sei im Hinblick auf die von ihm verübten schwerwiegenden Straftaten im überwiegenden Interesse der Verteidigung der öffentlichen Ordnung und der Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK gerechtfertigt, ohne dass gleichwertige private, familiäre Belange ersichtlich wären, die ein Absehen von der Feststellung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gebieten würden. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setze eine vollziehbare Ausreisepflicht nicht voraus. Da eine Aufforderung zur Ausreise innerhalb von einem Monat wegen der Inhaftierung des Klägers etwas Unmögliches verlangen würde, sei die Abschiebung ohne Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise angedroht worden. Dem Kläger müsse keine Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise gegeben werden. Vielmehr dürfe die nach § 7 Abs. 1 S. 3 und 4 FreizügG/EU obligatorische Frist in die Zeit der Haft fallen. Da die Abschiebung frühestens innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Verfügung erfolgen werde, sei die Mindestfrist des § 7 Abs. 1 S. 3 und 4 FreizügG/EU eingehalten.

12Am 17.09.2008 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, seine Familie lebe zum großen Teil in Deutschland. Das Landgericht Stuttgart habe in seinem Urteil vom 28.08.2007 festgestellt, dass er nur untergeordnetes Bandenmitglied und auf Grund seiner familiären Verpflichtung in die Straftat involviert gewesen sei. Da er in Deutschland aufgewachsen sei und seine berufliche Ausbildung in Deutschland genossen habe, sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nicht ersichtlich. Auch habe er eine intensive Bindung zu seinem in Deutschland lebenden Vater, der ihn regelmäßig in der JVA Heimsheim besuche. Die Tatsache, dass er sich freiwillig der Polizei gestellt habe, zeige, dass er mit den ihm vorgeworfenen Straftaten abgeschlossen habe. Im Rahmen einer Zukunftsprognose sei deshalb davon auszugehen, dass er nach Verbüßung der Strafhaft keine Gefahr für die öffentliche Ordnung mehr darstelle. Die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet sei somit

unverhältnismäßig.

13Der Kläger beantragt,

14den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.08.2008 aufzuheben.

15Der Beklagte beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17Er verweist auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung.

18In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers vorgetragen, die Mutter des Klägers halte sich gegenwärtig bei deren Tochter in Australien auf. Ein Bruder des Klägers befinde sich in Haft, ein weiterer Bruder sei noch auf der Flucht. Ab Frühjahr 2009 werde sich die Mutter des Klägers endgültig bei ihrem Ehemann in Deutschland aufhalten.

19Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörende Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

20Das Gericht kann trotz Ausbleibens eines Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da er bei der Ladung darauf hingewiesen worden ist 102 Abs. 2 VwGO).

21Der am 05.12.2008 und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangene Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers gibt keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

22Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.08.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

23Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids, der das auf Gemeinschaftsrecht beruhende Recht des Klägers auf Einreise nach Deutschland und dessen Aufenthalt in Deutschland betrifft, ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu beurteilen, da der Kläger freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30/02 -, BVerwGE 121, 297; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 1 C 45.06, BVerwGE 130, 20, wonach seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei allen Ausländern einheitlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist). Maßgebend ist somit das Freizügigkeitsgesetz/EU i.d.F. des Gesetzes vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970).

24Der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt kann bei Unionsbürgern wie dem Kläger nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt werden, wobei die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung für sich allein nicht genügt, um eine derartige Entscheidung zu begründen. Es muss ferner eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt 6 Abs. 2 FreizügG/EU). In Umsetzung von Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG vom 29.04.2004 (sog. Freizügigkeitsrichtlinie) darf eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU bei mehr als zehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU).

25Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt, dass § 6 Abs. 5 FreizügG/EU zu Gunsten des Klägers eingreift, da er sich seit seiner Geburt und damit weit mehr als die letzten zehn Jahre im Bundesgebiet aufgehalten und der Kläger das Daueraufenthaltsrecht aufgrund seiner Aufenthalte auf Rhodos auch nicht verloren hat 4a Abs. 7 FreizügG/EU). Zwar hat sich der Kläger von März 2004 bis Mitte Oktober 2004 sowie von Mitte Oktober 2005 bis März 2007 in Griechenland aufgehalten. § 6 Abs. 5 S. 1 FreizügG/EU fordert jedoch keinen ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet (a.A. Harms in: Storr/Wenger u.a., ZuwG, § 6 FreizügG/EU RdNr. 19). Dies folgt bereits aus einem Vergleich zwischen § 6 Abs. 5 S. 1 FreizügG/EU und § 4 a Abs. 1 und Abs. 6 FreizügG/EU. Während §

4 a Abs. 1 FreizügG/EU einen ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren fordert und in Abs. 6 regelt, dass die Kontinuität des Aufenthalts durch gewisse Abwesenheiten nicht berührt wird, ist von einem ununterbrochenen, ständigen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat in § 6 Abs. 5 S. 1 FreizügG/EU gerade keine Rede. Deshalb erschien dem Richtliniengeber eine Art. 16 Abs. 3 RL 2004/38/EG entsprechende Regelung in Art. 28 RL 2004/38/EG entbehrlich. Für die vom Gericht gewählte Auslegung des § 6 Abs. 5 S. 1 FreizügG/EU spricht auch die 24. Begründungserwägung der Richtlinie 2004/38/EG. Danach soll eine Ausweisung gegen Unionsbürger, die sich viele Jahre im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates aufgehalten haben, insbesondere in Fällen, in denen sie dort geboren sind und dort ihr ganzes Leben lang ihren Aufenthalt gehabt haben, nur unter außergewöhnlichen Umständen aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit verfügt werden. Nach dieser Begründungserwägung wird gerade nicht vorausgesetzt, dass sich die Unionsbürger seit vielen Jahren im Aufnahmemitgliedsstaat aufhalten; für den besonderen Schutz vor Ausweisung im Sinne des Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG wird vielmehr nach der 24. Begründungserwägung als ausreichend angesehen, dass Unionsbürger sich viele Jahre im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates aufgehalten haben. Da der Kläger im Bundesgebiet geboren ist und er mit Ausnahme der genannten Aufenthaltszeiten in Griechenland sein gesamtes Leben im Bundesgebiet zugebracht hat, bestehen für das Gericht keine Zweifel daran, dass der Kläger sich auf § 6 Abs. 5 FreizügG/EU berufen kann.

26Entgegen der Auffassung des Regierungspräsidiums Stuttgart liegen die von § 6 Abs. 5 S. 3 FreizügG/EU geforderten zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit im Falle des Klägers jedoch nicht vor.

27Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG nennt im Unterschied zu Art. 28 Abs. 2 RL 2004/38/EG nur die öffentliche Sicherheit, nicht aber auch die öffentliche Ordnung als zulässigen Anknüpfungspunkt einer Ausweisung. Der gemeinschaftsrechtliche Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit umfasst (nur) die innere und die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaates (vgl. EuGH, Urteil vom 11.03.2003, C 186/01 „Dory“, Slg. 2003 I-I-2479 RdNr. 32). Der Begriff der öffentlichen Sicherheit ist damit enger als der Begriff der öffentlichen Ordnung, der auch die innerstaatliche Strafrechtsordnung umfasst (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.07.2008 - 13 S 1917/07 - juris -). Strafrechtliche Verfehlungen sind dementsprechend als Gefährdung der öffentlichen Ordnung anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004, C - 482/01 und C - 493/01 „Orfanopoulos und Oliveri“, Slg. 2004, I-5257, RdNr. 62 ff.). Angesichts dieses Begriffsverständnisses bestehen Bedenken, ob Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG in nationales Recht ordnungsgemäß umgesetzt worden ist, denn § 6 Abs. 5 S. 3 FreizügG/EU nennt als zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit nicht nur die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und terroristische Gefahren, sondern auch rechtskräftige Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren oder die Anordnung von Sicherungsverwahrung (vgl. HK-AuslR/Alexy, § 6 FreizügG/EU RdNr. 34). Nach Auffassung des Gerichts kann § 6 Abs. 5 S. 3 FreizügG/EU indes richtlinienkonform in der Weise ausgelegt werden, dass Verurteilungen mit einem Strafmaß von mindestens fünf Jahren nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die zu Grunde liegenden Straftaten die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährden (vgl. auch Harms a.a.O. RdNr. 23; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2008, InfAuslR 2008, 285). Es ist deshalb verfehlt, aus dem Überschreiten des in § 6 Abs. 5 S. 3 FreizügG/EU genannten Mindeststrafmaßes stets auf das Vorliegen von zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit zu schließen, wie dies im angefochtenen Bescheid geschehen ist (ebenso allerdings auch VG Ansbach, Beschluss vom 19.05.2008 - AN 19 K 08.00323 - juris - und Urteil vom 30.10.2007 - AN 19 K 06.01797 - juris -; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 14.07.2008 - 24 K 3265/08 - juris -).

28In Anwendung dieser Grundsätze geht für das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit vom Kläger keine Bedrohung aus. Der Kläger stellt möglicherweise eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung, jedoch keineswegs für den Bestand des Staates und seiner Institutionen oder das Überleben der Bevölkerung dar; derartiges wird vom Beklagten auch nicht geltend gemacht.

29Da die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt bereits gegen § 6 Abs. 5 FreizügG/EU verstößt, bedarf keiner Entscheidung, ob die im angefochtenen Bescheid enthaltenen Ermessenserwägungen fehlerfrei sind.

30Hat der Kläger mithin sein Recht auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nicht verloren, erweist sich auch die gegen ihn verfügte Abschiebungsandrohung als rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid unterliegt daher auch insoweit der Aufhebung.

31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

32Die Zulassung der Berufung folgt aus § 124 a Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtsstreitigkeit wirft gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfragen auf, die abschließend der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften klären müsste. Deshalb liegt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vor (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06 -, Asylmagazin 12/2008, 37).

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