Urteil des VG Stuttgart vom 09.11.2012, 11 S 2200/12

Entschieden
09.11.2012
Schlagworte
Ablauf der frist, Abschiebung, Alter, Kolumbien, Stiefvater, Ausweisung, Zukunft, Aufenthaltserlaubnis, Haftentlassung, Befristung
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VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 9.11.2012, 11 S 2200/12

Leitsätze

Eine Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG bzw. Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie muss spätestens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebung vorliegen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - ).

Ob eine Befristungsentscheidung den rechtlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes bzw. der Rückführungsrichtlinie entspricht, kann regelmäßig einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist bzw. im Bundesgebiet lebende Angehörige hat. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Rückführungsrichtlinie gebietet in diesen Fällen nicht, dass den Betroffenen zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens der vorläufige Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht wird.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2012 - 4 K 2686/12 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1Der Senat entscheidet mit Rücksicht auf die am 12.11.2012 vorgesehene Abschiebung des Antragstellers nach Kolumbien über die am 08.11.2012 bei ihm mit einer Begründung eingegangene Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26.10.2012 vor Ablauf der Frist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO.

2Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er die vorläufige Aussetzung der Abschiebung begehrt, bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Der Senat schließt sich der Begründung des Verwaltungsgerichts an 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) und führt ergänzend aus:

31. Entgegen der Auffassung des am 17.02.1987 geborenen Antragstellers, der seit Januar 1996 im Bundesgebiet lebt, im Jahre 2003 den Werkrealschulabschluss erreicht hat und hier über familiäre Bindungen verfügt, steht die zwangsweise Beendigung seines Aufenthalts mit dem Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK in Einklang. Die Maßnahme erweist sich als ein nach Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßiger Eingriff.

4Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit zieht der Senat die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten sog. Boultif/Üner-Kriterien

heran (vgl. EGMR, Urteile vom 02.08.2001 - Nr. 54273/00 InfAuslR 2001, 476, vom 18.10.2006 - Nr. 46410/99 <Üner> NVwZ 2007, 1279, vom 23.06.2008 - Nr. 1683/03 II> InfAuslR 2008, 333, vom 25.03.2010 - Nr. 40601/05 InfAuslR 2010, 325, und vom 13.10.2011 - Nr. 41548/06 - juris). Nach diesem nicht notwendigerweise abschließenden Kriterien- und Prüfkatalog sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Die Anzahl, Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten; das Alter des Ausländers bei Begehung der Straftaten; der Charakter und die Dauer des Aufenthalts im Land, das der Ausländer verlassen soll; die seit Begehen der Straftaten vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat, insbesondere im Strafvollzug; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die familiäre Situation des Ausländers und gegebenenfalls die Dauer einer Ehe sowie andere Umstände, die auf ein tatsächliches Familienleben eines Paares hinweisen; der Grund für die Schwierigkeiten, die der Partner in dem Land haben kann, in das gegebenenfalls abgeschoben werden soll; ob der Partner bei Begründung der familiären Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; ob der Verbindung Kinder entstammen, und in diesem Fall deren Alter; das Interesse und das Wohl der Kinder, insbesondere der Umfang der Schwierigkeiten, auf die sie wahrscheinlich in dem Land treffen, in das der Betroffene ggfs. abgeschoben werden soll; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland einerseits und zum Herkunftsland andererseits.

5Der Antragsteller konsumiert seit seinem 14./15. Lebensjahr regelmäßig Drogen (wie Cannabis, Ecstasy, sog. Supermann-Pillen oder Kokain) und ist im Zusammenhang mit dem Drogenmissbrauch in erheblichem Maße straffällig geworden (vgl. hierzu die Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 13.04.2012). Zuletzt verhängten das Amtsgericht Lampertheim mit Urteil vom 26.08.2010 wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und das Amtsgerichts Heidelberg wegen versuchter schwerer Brandstiftung am 08.12.2010 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Das Landgericht Heidelberg bildete in seinem Urteil vom 09.03.2011 hieraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten. Sowohl aus den Gründen dieses Urteils, mit dem die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg verworfen wurde, als auch aus den Entscheidungen der Amtsgerichte ergibt sich, dass der Antragsteller ohne die Bewältigung seiner Drogenprobleme voraussichtlich auch in Zukunft immer wieder Straftaten begehen wird, und er ein jähzorniges, unberechenbares Temperament sowie ein massives Gewaltproblem hat, das in besonderem Maße in den Körperverletzungsdelikten gegenüber seiner früheren Lebensgefährtin zu Tage trat. Bei Begehungen dieser Taten am 17.01. und 20.01.2010 war er fast 23 Jahre alt und lebte zu diesem Zeitpunkt mit ihr und dem gemeinsamen am 01.07.2005 geborenen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft. Zwar wird mit der Beschwerdebegründung vorgetragen, es habe sich um eine Beziehungstat gehandelt, die er weder geplant noch gewollte habe, sondern die aus einem Streit entstanden und er durch Alkohol und Drogen enthemmt gewesen sei; auch habe er die Tat im Nachhinein sehr bedauert. Er sei sonst nie wegen Körperverletzungsdelikten aufgefallen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Lampertheim war es jedoch bereits zuvor zu wiederholten Tätlichkeiten des Antragstellers gekommen, weil er eifersüchtig war. Vor allem sind aber durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass er - wie von ihm in der Beschwerde geltend gemacht - durch die erlittene Strafhaft nachgereift und fest entschlossen sei, sein zukünftiges Leben in Griff zu bekommen, nicht erkennbar.

6Die dem Senat vorliegenden Stellungnahmen der JVA Mannheim vom 22.03.2012 und 11.11.2011 sowie die Ausführungen zum Vollzugsplan vom 08.06.2011 und dessen

Fortschreibung vom 06.07.2012 verdeutlichen eindrucksvoll, dass der Antragsteller auch während des Strafvollzugs ohne Grund aggressiv und jähzornig reagiert, er erhebliche Defizite im Bereich der Emotionsregulierung hat sowie eine Auseinandersetzung mit seinem bisherigen delinquenten Lebensweg und eine Aufarbeitung der den Straftaten zugrunde liegenden Ursachen bis heute nicht stattgefunden hat. Die selbst im strukturierten und reglementierten Alltag des Strafvollzugs zu Tage tretende Aggressionsproblematik ist bislang unbehandelt geblieben. Gleiches gilt für die ebenfalls behandlungsbedürftige Drogenabhängigkeit. Ein Kontakt zur Drogenberatung wurde abgebrochen, nachdem eine Kostenzusage für eine stationäre Drogentherapie ausblieb. Obwohl dem Antragsteller vom Sozialdienst der JVA angeraten wurde, wieder den Kontakt zur dortigen Drogenberatung aufzunehmen, kam er dem nicht nach. Auch eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme lehnte er ungeachtet dessen ab, dass er über keine abgeschlossene Ausbildung verfügt und zuletzt Leistungen nach SGB II erhielt.

7Es besteht daher eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller, der seit dem Ablauf seiner zuletzt bis zum 19.11.2010 befristen Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG über keinen Aufenthaltstitel mehr verfügt und seit diesem Zeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. hierzu auch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02.11.2012 - 4 K 2702/12 -zum Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 26.10.2012, mit dem ein Antrag vom 23.10.2012 auf „Verlängerung“ der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden ist), erneut weitere erhebliche Straftaten begehen wird. Die Arbeitsplatzzusage seines Stiefvaters für die Zeit nach der Haftentlassung ändert hieran nichts. Abgesehen davon, das in der Vergangenheit bereits ein Beschäftigungsverhältnis bei seinem Stiefvater bestand, dieses jedoch aufgrund der nur unregelmäßigen Arbeit des Antragstellers im Laufe des Jahres 2009 endete (vgl. die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.03.2011), könnten selbst mit einer Erwerbstätigkeit die erheblichen und bislang nicht therapierten Persönlichkeitsdefizite des Antragstellers nicht ausgeglichen werden.

8Der durch den Vollzug der Abschiebung bewirkte Eingriff ist auch mit Blick auf die familiären Verhältnisse des Antragstellers verhältnismäßig.

9Seine Mutter, sein Stiefvater und seine Geschwister leben im Bundesgebiet. Nach seinen eigenen Angaben hat er keine sozialen Bindungen und Perspektiven in Kolumbien. Es ist nicht ersichtlich, dass die Kontakte innerhalb der Familie über das hinausgehen würden, was unter Erwachsenen üblich ist. Diese können auch vom Ausland aus per Telefon, E- Mail oder Internet aufrechterhalten werden. Der Antragsteller ist mittlerweile 25 Jahre alt und daher von seinem Alter her in der Lage, sich in seinem Herkunftsland eine Zukunft aufzubauen, auch wenn dem möglicherweise erhebliche „Startschwierigkeiten“ vorangehen. Nach der Beschwerdebegründung spreche die Mutter des Antragstellers zwar Spanisch mit ihm; er antworte jedoch auf Deutsch. Wie der in der Stellungnahme der JVA vom 11.11.2011 beschriebene Vorfall im dortigen Krankenrevier vom 26.11.2010 jedoch zeigt, benutzt der Antragsteller aber auch aktiv die spanische Sprache, so dass davon auszugehen ist, dass er alltagstaugliche Sprachkenntnisse hat oder diese jedenfalls in kürzester Zeit in Kolumbien erwerben wird.

10Ein Umgang mit seinem heute sieben Jahre alten Kind hat seit Februar 2010 nicht mehr stattgefunden. Der zwangsweise Vollzug der Ausreisepflicht greift somit nicht in eine gelebte Vater-Kind-Beziehung ein. Allerdings führt die Abschiebung dazu, dass eine solche Beziehung auf absehbare Zeit nicht (mehr) aufgebaut werden kann. Der Antragsteller beruft sich darauf, er habe es seiner Tochter nicht zumuten wollen, ihn in der

Haftanstalt zu besuchen, jetzt wolle er aber nach seiner Haftentlassung regelmäßig ein Umgangsrecht ausüben und Umgangskontakte mit dem Kind wahrnehmen. Abgesehen davon, dass der Antragsteller schon vor seiner Inhaftierung am 09.08.2010 keinen Umgang mehr ausübte, erklärt dies nicht, warum er sich nicht auf andere Weise während der Haft bemüht hat, Kontakt mit der Tochter herzustellen, etwa durch Telefonate oder über Briefe an deren Mutter, die ihr hätten vorgelesen werden können, was beides möglich gewesen wäre, ohne dass er seinen tatsächlichen Aufenthaltsort hätte offenbaren müssen (vgl. hierzu auch die schriftliche Erklärung der Kindesmutter vom 30.10.2012). Es spricht vielmehr alles dafür, dass das Interesse des Antragstellers an seinem Kind erst im Zusammenhang mit der drohenden Abschiebung „erwachte“ und nicht „echt“ ist. In der Dokumentation der JVA wurde mit Datum vom 24.05.2011 unter dem Aspekt „Psychologische Daten“ festgehalten, dass es aktuell der Antragsteller sei, der keinen Kontakt zu seiner Tochter wünsche, „dies könne sich bald auch wieder ändern oder auch nicht“. Nach dortiger Einschätzung wolle der Antragsteller bestimmen und suggeriere sich möglicherweise die Entscheidungsgewalt. Im Übrigen ist auch weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass ein (betreuter) Umgang dem Kindeswohl entsprechen könnte. Ausweislich der schriftlichen Erklärung der Mutter des Kindes vom 30.10.2012 sei ihr aufgrund der früheren Gewalterfahrung vom Jugendamt aufgegeben worden, keinen Umgang zu gewähren. Die Persönlichkeitsmerkmale des Antragstellers, die zu diesen Straftaten geführt haben, haben sich jedoch bis heute nicht verändert.

112. Soweit mit der Beschwerdebegründung vom 08.11.2012 gerügt wird, die Wirkungen der Ausweisung und auch die der geplanten Abschiebung, die der Antragsteller nicht durch eine freiwillige Ausreise verhindern könnte (vgl. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG), seien nicht befristet, kann offen blieben, welche Folgen sich aus dem Umstand ergeben könnten, dass eine Abschiebung vollzogen werden soll, ohne dass die Behörde zuvor über die Dauer des Einreiseverbots entschieden hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -NVwZ-RR 2012, 492). Denn der Antragsgegner hat mit Schreiben vom 09.11.2012 eine „Ergänzungsverfügung“ erlassen, in der sowohl hinsichtlich der Sperrwirkung der Ausweisung als auch hinsichtlich der Sperrwirkung der Abschiebung eine Entscheidung getroffen worden ist. Ob diese „Ergänzungsverfügung“ den Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG bzw. des Art. 11 Abs. 2 RFRL entspricht, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Dort wird insbesondere der Frage nachzugehen sein, ob eine Befristung unter aufschiebenden Bedingungen (so nach Ziff. 4 der Verfügung vom 09.11.2012 hinsichtlich der Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung) bzw. unter einer auflösenden Bedingung (so nach Ziff. 5 iVm Bl. 6 dieser Verfügung für die Sperrwirkung der Abschiebung) zulässig ist oder ob bei einer bedingten Entscheidung es letztlich an der gebotenen Befristungsentscheidung deshalb fehlt, weil in den Fällen, in denen der Ausländer die Bedingung nicht erfüllt oder auch nicht erfüllen kann, die Wirkungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG bzw. das Einreiseverbot iSd Art. 11 Abs. 2 RFRL zeitlich unbegrenzt bestehen. Weder aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG noch aus Art. 13 Abs. 1 und 2 RFRL folgt ein vorbehaltloses Rechts auf vorläufigen Aufenthalt zur Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens in Bezug auf der Entscheidung über die Befristung des Einreiseverbots (vgl. hierzu auch OVG BB, Beschluss vom 21.09.2012 - OVG 3 S 98.12 - juris). Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass mit Blick auf die persönlichen Belange des Antragstellers ausnahmsweise etwas anderes gelten müsste, zumal der Antragsteller anwaltlich vertreten ist und im Bundesgebiet lebende Angehörige hat.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

13Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, asylbewerber, drittstaat

A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung

A 7 K 3628/16 vom 01.09.2016

Anmerkungen zum Urteil