Urteil des VG Stuttgart vom 13.12.2012, 3 S 261/10

Entschieden
13.12.2012
Schlagworte
Bebauungsplan, Bekanntmachung, Vorprüfung, Bad, Gemeinderat, Grundstück, Anschrift, Hindernis, Rüge, Anwohner
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VGH Baden-Württemberg Urteil vom 13.12.2012, 3 S 261/10

Leitsätze

1. In der Auslegungsbekanntmachung kann nicht der Hinweis auf die umweltbezogenen Informationen in Stellungnahmen unterbleiben, die die Gemeinde als wesentlich ansieht und deswegen mit dem Bebauungsplanentwurf auslegen wird.

2. Zu Antrag und Prüfungsreihenfolge bei zwei aufeinanderfolgenden ergänzenden Verfahren.

Tenor

Der Bebauungsplan "Friedhofstraße-Bergstraße-Lackendorfer Weg“ der Gemeinde Eschbronn in den Fassungen vom 20. Oktober 2009, vom 5. Juli 2011 und vom 27. November 2012 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Friedhofstraße-Bergstraße- Lackendorfer Weg“ der Antragsgegnerin.

2Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Flurstück-Nr. ... auf der Gemarkung ... der Antragsgegnerin. Dieses Grundstück ist in seinem westlichen Bereich mit Gebäuden des Feinmechanikbetriebs des Ehemanns der Antragstellerin bebaut, im Übrigen unbebaut. Das Grundstück liegt in einem „Dreieck“ auf der Gemarkung der Antragsgegnerin, das im Wesentlichen durch die im Nordwesten verlaufende Straße ..., die im Nordosten verlaufende Straße ...... (unter Einbeziehung der bebauten Grundstücke an dessen Ostseite) und die im Südwesten verlaufende Friedhofstraße (ebenfalls unter Einbeziehung der bebauten Grundstücke an deren Außenseite) gebildet wird. Für diesen rund 4,85 ha großen Bereich besteht bislang kein Bebauungsplan. Dort befinden sich neben dem Betrieb des Ehemanns der Antragstellerin ein weiterer Betrieb (Lager einer Zimmerei) und eine Gaststätte, im Übrigen nur Wohnbebauung und einige unbebaute Flächen. Der Flächennutzungsplan des Verwaltungsraums Dunningen aus dem Jahr 2009 stellt diesen Bereich als Gewerbefläche, Mischbebauung und Wohnbaufläche dar. Die Friedhofstraße wird von einer Allee mit 38 Rosskastanien gesäumt und befindet sich in einem mangelhaften Zustand.

3Im Jahr 2001 hatte der Gemeinderat der Antragsgegnerin für das dortige Gebiet die Aufstellung des Bebauungsplans „Zwischen Friedhofstraße, Bergstraße und Lackendorfer Weg“ beschlossen. In seiner Sitzung vom 17.04.2007 beschloss er, das Verfahren dieses Bebauungsplans „aus Gründen der Rechtssicherheit“ abzubrechen. Zugleich wurde die Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans beschlossen. Der dazugehörige Entwurf in seiner Fassung vom 17.04.2007 sah die Ausweisung eines Mischgebiets in einem rund 50 m breiten Streifen östlich der Straße ... vor, im Übrigen die Ausweisung

eines allgemeinen Wohngebiets. Weiter fanden sich Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise sowie zur Lage von Verkehrsflächen. Zudem waren örtliche Bauvorschriften vorgesehen. Als Ziel der Planung benannte die Antragsgegnerin folgende Schwerpunkte:

4 - Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung für bisher noch nicht bebaute Flächen,

- Sicherung der Erschließung von bisher noch nicht überbauten Bereichen,

- Sicherung der Verträglichkeit unterschiedlicher Nutzungen,

- Erfüllung der Vorgaben für einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden innerörtlicher Freiflächen,

- Herstellung von Anlagen zur sicheren und leichten Erschließung sowie leistungsfähigen Ver- und Entsorgung.

5Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Mai 2007 forderte die Antragstellerin, die Mischgebietsfestsetzung auf ihr gesamtes Grundstück zu erstrecken, damit der Betrieb ihres Ehemanns Erweiterungsmöglichkeiten habe. Dem kam die Antragsgegnerin nach. Grundlage für die vom 02.07.2007 bis 06.08.2007 stattfindende öffentliche Auslegung war die Planfassung vom 19.06.2007, die die Festsetzung des Mischgebiets auf die gesamte Fläche des Grundstücks der Antragstellerin erstreckte.

6Mit Anwaltsschriftsatz vom 03.08.2007 erhob die Antragstellerin umfangreiche Einwendungen. Zudem ging eine Vielzahl von Einwendungen anderer Anwohner ein. Auf Grund dessen billigte der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 12.03.2008 eine geänderte Fassung des Entwurfs des Plans, die unter anderem die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets auf der Fläche um die Betriebsgebäude auf dem Gelände der Antragstellerin vorsah. Im Rahmen der deswegen erforderlichen erneuten öffentlichen Auslegung vom 25.03.2008 bis 25.04.2008 brachte die Antragstellerin mit Anwaltsschriftsatz am 24.04.2008 erneut Einwendungen vor.

7Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften erfolgte durch den Gemeinderat der Antragsgegnerin unter Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Einwendungen am 20.10.2009, die Bekanntmachung am 05.02.2010.

8Bereits am 10.02.2010 hat die Antragstellerin das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Kurz zuvor hatte sie mit anderen Anwohnern eine Petition an den Landtag von Baden- Württemberg gerichtet.

9Mit Schreiben vom 08.02.2010 zeigte die Antragsgegnerin dem Landratsamt Rottweil den Bebauungsplan an. Das Landratsamt erwiderte mit Schreiben vom 16.04.2010, da nach der zweiten öffentlichen Auslegung nochmals eine inhaltliche Ergänzung vorgenommen worden sei, nämlich die Einfügung eines Pflanzgebots in Nr. 2.12.4 der textlichen Festsetzungen, sei nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eine nochmalige öffentliche Auslegung erforderlich. Diese müsse in einem ergänzenden Verfahren nachgeholt werden.

10Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss daraufhin in seiner Sitzung vom 08.02.2011 die Durchführung des ergänzenden Verfahrens und in diesem Zusammenhang auch weitere Änderungen des Planentwurfs wie die Ergänzung einer maximalen Gebäudehöhe, Ergänzungen bei den Festsetzungen zu Gerätehäusern und

Zäunen sowie Ergänzungen redaktioneller Art. In der Bekanntmachung der vom 28.02.2011 bis 31.03.2011 stattfindenden erneuten öffentlichen Auslegung wurde darauf hingewiesen, Stellungnahmen könnten nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden. Die Antragstellerin verwies in einem Schriftsatz vom 24.03.2011 auf ihre bisherigen Einwendungen.

11Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften erfolgte durch den Gemeinderat der Antragsgegnerin am 05.07.2011, die Bekanntmachung am 05.08.2011.

12Nach einer Empfehlung des Petitionsausschusses vom 24.05.2012 (vgl. LT-Drs. 15/1677), mögliche Beeinträchtigungen der Allee eingehender zu prüfen, beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 25.09.2012, ein weiteres (zweites) ergänzendes Verfahren durchzuführen. Gegenstand war die Planfassung vom 25.09.2012. Sie ist im Gegensatz zu den Vorgängerfassungen dadurch gekennzeichnet, dass die zeichnerischen Festsetzungen keine befestigten Nebenflächen (Gehwege, Parkplätze) im Bereich der Kastanienallee an der Friedhofstraße mehr vorsehen und deren Breite stellenweise geringer ausfällt. Ergänzt wird dies durch eine Erweiterung der textlichen Festsetzungen unter Nr. 2.12.1, die das Verbot einer Versiegelung der Flächen entlang der Allee betreffen.

13Diese Fassung des Bebauungsplans wurde vom 08.10.2012 bis zum 09.11.2012 öffentlich ausgelegt. In der Auslegungsbekanntmachung vom 28.09.2012 fand sich (wiederum) der Hinweis, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden könnten. Mit Schriftsatz vom 09.11.2012 brachte die Antragstellerin wiederum Einwendungen vor.

14Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften erfolgte durch den Gemeinderat der Antragsgegnerin am 27.11.2012, die Bekanntmachung am 30.11.2012.

15Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags trägt die Antragstellerin vor, ihr Antrag sei zulässig und begründet. Zunächst sei der Bebauungsplan verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Die Antragsgegnerin habe in mehrfacher Weise gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verstoßen. Denn in den Bekanntmachungen der erneuten öffentlichen Auslegungen habe sie die irreführende Passage verwendet, „die bereits …vorgebrachten Stellungnahmen“ müssten nicht erneut vorgebracht werden. Ebenso halte die Formulierung, „da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig“, die Bürger davon ab, Stellungnahmen abzugeben. Zudem fehle jeder Hinweis auf die der Antragsgegnerin vorliegenden umweltbezogenen Informationen. Ausgelegt worden sei während der öffentlichen Auslegung im Oktober/November 2012 zudem nur die veraltete Fassung der artenschutzrechtlichen Vorprüfung aus dem Jahr 2009. Schließlich verweise Nr. 2.11.2 der textlichen Festsetzungen auf die DIN 18920, die aber nicht öffentlich zugänglich sei. Gleichwohl habe die Antragsgegnerin diese DIN nicht zur Einsicht bereit gehalten oder jedenfalls nicht im Bebauungsplan darauf hingewiesen, so dass ein Verkündungsmangel vorliege.

16Der Bebauungsplan leide auch an materiellen Fehlern. Zunächst fehle ihm die städtebauliche Erforderlichkeit. Auf der Gemarkung der Antragsgegnerin gebe es genügend Wohnraum und die Eigentümer der Grundstücke im Plangebiet hätten kein Bauinteresse. Weiter sei der Bebauungsplan nicht geeignet, eine beitragsrechtliche

Erschließungseinheit zu erzeugen, die dazu führe, dass nicht nur die Anwohner der Friedhofstraße, sondern alle Eigentümer im Plangebiet für Beiträge zum Ausbau der Friedhofstraße herangezogen werden könnten. Schließlich stehe der Verwirklichung der Planung auf absehbare Zeit ein unüberwindbares rechtliches Hindernis entgegen: Die Umsetzung des Plans durch Ausbau der Friedhofstraße beeinträchtige den dort bestehenden geschützten Grünbestand (Kastanienallee), was nach § 33 Abs. 4 Satz 1 LNatSchG verboten sei. Der Bebauungsplan leide auch an der Unbestimmtheit seiner zeichnerischen Festsetzungen: Die „Knödellinie“ zur Abgrenzung zwischen MI und WA führe an der Grenze zwischen den Flurstücken ... und ... nicht bis an den ...... Somit sei die Abgrenzung zwischen den Arten der baulichen Nutzung in diesem Teilbereich unbestimmt. Schließlich sei der Bebauungsplan in mehrfacher Hinsicht abwägungsfehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe ein bereits weitgehend bebautes Gebiet mit vorhandener gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung überplant, ohne das Emissionsverhalten der vorhandenen Gewerbebetriebe zu ermitteln. Bei der Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets auf einer Teilfläche ihres Grundstücks seien ihre privaten Belange missachtet worden. Denn es sei davon auszugehen, dass auf ihrem Grundstück bislang alle in einem Mischgebiet zulässigen Nutzungen zulässig gewesen wären, was nun erheblich eingeschränkt werde. Zudem genüge die Abwägung nicht den Anforderungen des § 1a Abs. 3 BauGB. Denn die Antragsgegnerin habe offensichtlich verkannt, dass ihre Planung einen naturschutzrechtlich relevanten Eingriff in die Kastanienallee bedeute.

17Die Antragstellerin beantragt,

18den Bebauungsplan "Friedhofstraße-Bergstraße-Lackendorfer Weg“ der Gemeinde Eschbronn in den Fassungen vom 20.10.2009, vom 05.07. 2011 und vom 27.11.2012 für unwirksam zu erklären.

19Die Antragsgegnerin beantragt,

20den Antrag abzuweisen.

21Sie trägt vor, der zulässige Antrag sei unbegründet. Der Wortlaut ihrer Bekanntmachungen verwende, wie vom Gesetz vorgesehen, den Begriff „Stellungnahmen“ und sei auch sonst nicht geeignet, Bürger abzuhalten, etwas Neues vorzubringen. Der Text der Bekanntmachung sei auch im Hinblick auf umweltbezogene Informationen korrekt. An der städtebaulichen Erforderlichkeit des Planes könne nicht gezweifelt werden. Die Planungsziele seien unter Nr. 1.2 und Nr. 5 der Planbegründung genannt; dabei handele es sich um legitime Ziele. Dazu gehöre auch die Sicherung der Erschließung noch nicht überbauter Bereiche und das Herstellen von Anlagen zur Sicherung und leichten Erschließung der übrigen Bereiche. Aus Rechtsfragen des Erschließungsbeitragsrechts lasse sich nichts für die Erforderlichkeit oder sonstige Wirksamkeit des Bebauungsplanes ableiten. Auch bestehe kein unausräumbares Hindernis für die Umsetzung des Bebauungsplans nach Art. 33 Abs. 4 LNatSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 der Verordnung des Landratsamts Rottweil zum Schutz eines Grünbestandes in ... vom 08.10.1981. Denn diese Vorschrift schütze den Bestand der Allee, nicht einzelne Bäume oder einzelne Wurzelbereiche. Dem Schutz des Gesamtensembles trage Nr. 2.12.3 der textlichen Festsetzungen hinreichend Rechnung, wonach die dargestellten Bäume zu erhalten und im Zuge von Bauarbeiten besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen seien. Das Fehlen eines kleinen Teils der Knödellinie führe nicht zur Unbestimmtheit der Geltungsbereiche der Festsetzungen von WA und MI, da sie sich durch die unterschiedliche farbliche Unterlegung hinreichend sicher ermitteln ließen. Schließlich sei der Bebauungsplan auch

nicht abwägungsfehlerhaft. Die Antragstellerin selbst habe nie die Festsetzung eines uneingeschränkten Gewerbebetriebs gefordert und auch nie das Emissionspotential des Betriebs ihres Ehemannes angedeutet. Nur durch die kombinierte Festsetzung eines GEe und eines MI habe die bisherige Bebauung abgebildet werden und dem Wunsch der Antragstellerin nach einer möglichst großen Bandbreite von Nutzungen Rechnung getragen werden können. Auch hinsichtlich naturschutzrechtlicher Eingriffe liege kein Abwägungsfehler vor. Denn auf Grund der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 07.05.2008 habe die Antragsgegnerin davon ausgehen dürfen, dass die durch den Bebauungsplan erfolgenden Eingriffe bereits vor seinem Inkrafttreten nach § 34 BauGB zulässig gewesen seien. Soweit auf den wenigen bislang nicht bebauten Flächen durch die künftige Überbauung Obstbäume entfielen, sei dem durch Nr. 2.12.4 der textlichen Festsetzung - Pflanzgebot für einen heimischen standortgerechten Obstbaum pro Baugrundstück - Rechnung getragen worden.

22Dem Senat liegen die Verfahrensakten des Bebauungsplans vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Unterlagen sowie der gewechselten Schriftsätze und Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

23Der nachgereichte Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 10.12.2012 gibt keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Denn die Antragsgegnerin hat die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ohnehin nur für den Fall beantragt, dass der Senat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans in der Gestalt, die er nach Durchführung des ersten ergänzenden Verfahrens gefunden hat, auf andere Bestimmungen als § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB stützt. Das ist aber nicht der Fall (vgl. dazu C.II.), und auch sonstige Gründe für eine Wiedereröffnung sind nicht erkennbar.

B.

24Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist zulässig. Sie hat den Antrag fristgerecht gestellt und ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Plangebiet antragsbefugt 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Weiter ist sie nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO prozessual präkludiert. Denn sie macht nicht nur Einwendungen geltend, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung(en) nicht geltend gemacht hat oder hätte geltend machen können. Sie hat vielmehr schon damals etwa auf einen möglichen Konflikt zwischen gewerblicher Nutzung und der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets hingewiesen. Dies genügt und eröffnet ihr die Möglichkeit, im Normenkontrollverfahren auch zusätzliche Einwendungen geltend zu machen. Schließlich hat sie ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung in zulässiger Weise (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO) auf den Bebauungsplan der Antragsgegnerin in der Gestalt erstreckt, die er durch die beiden ergänzenden Verfahren gefunden hat. Verfahrensgegenstand ist damit der ursprüngliche Bebauungsplan zusammen mit dem in den ergänzenden Verfahren geänderten Bebauungsplan, der als ein Bebauungsplan Wirksamkeit erlangt und sich lediglich aus drei Teilnormgebungsakten zusammensetzt (BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 4 CN 3.09 -, NVwZ 2010, 782; Urteil des Senats vom 16.10.2012 - 3 S 1191/10 -, juris).

C.

25Der zulässige Antrag ist auch begründet. Denn der angefochtene Bebauungsplan ist sowohl in der Gestalt, die er jeweils durch die ergänzenden Verfahren gefunden hat, als

auch in seiner ursprünglichen Gestalt unwirksam. Das zweite ergänzende Verfahren leidet jedenfalls an einem beachtlichen Verfahrensfehler (dazu I.), so dass die Fassung nach dem ersten ergänzenden Verfahren „wiederauflebt“. Doch auch das erste ergänzende Verfahren (dazu II.) leidet an einem beachtlichen Verfahrensfehler, so dass es weiter der Prüfung des Grundbebauungsplans (dazu III.) bedarf, der ebenfalls wegen eines (anderen) beachtlichen Verfahrensfehler unwirksam ist.

I.

26Das zweite ergänzende Verfahren leidet jedenfalls an einem beachtlichen Verfahrensfehler.

271. Dahinstehen kann, ob die öffentliche Auslegung nur der alten Fassung der artenschutzrechtlichen Vorprüfung durch die Antragsgegnerin im Oktober/November 2012 den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügt hat. Gleiches gilt für die Rüge eines Verstoßes gegen § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch Bezugnahme in Nr. 2.11.2 Satz 3 der textlichen Festsetzungen auf ein nicht allgemein zugängliches DIN-Regelwerk, was die Fragen aufwerfen dürfte, ob dieser Satz eine Festsetzung darstellt und eine solche mangels Dauerhaftigkeit der geregelten Maßnahmen (Baumschutz während der Bauphase) überhaupt auf § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB gestützt werden kann.

282. Denn jedenfalls liegt ein nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB beachtlicher Verfahrensfehler durch die Ausgestaltung der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung im zweiten ergänzenden Verfahren vor.

29Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB sind Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung hat in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, insbesondere dem potentiell betroffenen Bürger sein Interesse an Information und an einer Beteiligung mittels Anregungen bewusst zu machen und dadurch auch gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, BauR 2009, 75). Sie hat die Funktion, den Bürger „anzustoßen”, also zur umfassenden Beteiligung ohne faktische oder psychologische Hemmschwellen anzuregen; maßgeblich ist dabei der interessierte, aufgeschlossene und mündige Bürger (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2012, a.a.O.; Urteil vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, NVwZ-RR 2007, 455). Diesen Vorgaben wird die Bekanntmachung vom 28.09.2012 nicht in jeder Hinsicht gerecht. Sie lautet wie folgt:

30„Der Entwurf des Bebauungsplanes mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie Begründung und örtliche Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Plangebietes werden öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Eschbronn abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die bereits im Rahmen der jeweils vom erfolgten öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen gelten auch für die erneute öffentliche Auslegung und müssen deshalb nicht neu vorgebracht werden. Bei der erneuten Abwägung und beim erneuten Satzungsbeschluss gelten die bisher eingereichten Stellungnahmen weiter.“

31a) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin vermögen allerdings weder die

Verwendung der Passage, „dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können“, noch die Passage zur Zweckmäßigkeit der Angabe der Anschrift einen Verstoß gegen die Anstoßfunktion der Bekanntmachung zu begründen. Denn die erste der beiden beanstandeten Passagen entspricht der Gesetzesformulierung in § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB. Modifikationen in der Auslegungsbekanntmachung, die der Gesetzgeber selbst vorsieht, können keinen Gesetzesverstoß begründen.

32Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 13.02.2008 (- 3 S 2282/06 -, NVwZ-RR 2008, 676) ausgeführt, es könne offen bleiben, ob der im Text der dort zu prüfenden Auslegungsbekanntmachung enthaltene Hinweis auf die Zweckmäßigkeit der Angabe der Anschrift des Verfassers in unzulässiger Weise den Eindruck erwecke, Anregungen könnten nur schriftlich vorgebracht werden. Doch der Text der hier maßgeblichen Auslegungsbekanntmachung vom 28.09.2012 enthält im vorangehenden Satz die Klarstellung, während der Auslegungsfrist könnten „schriftlich oder mündlich zur Niederschrift“ Stellungnahmen abgegeben werden, so dass Zweifel an der Möglichkeit, Stellungnahmen auch mündlich zur Niederschrift vorzubringen, nicht bestehen.

33b) § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB erfordert jedoch zusätzlich auch die Bekanntmachung, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind. Diesem Erfordernis hat die Antragsgegnerin nicht genügt.

34Die Bekanntmachung muss dem interessierten Bürger zwar nicht bereits selbst die entsprechenden Informationen verschaffen; es genügt, wenn er durch die Bekanntmachung Hinweise dazu bekommt, welche umweltrelevanten Probleme die Planung nach den bei der Behörde vorhandenen Erkenntnissen aufwirft und ob gegebenenfalls Anlass zu einer eigenen erstmaligen oder ergänzenden Stellungnahme besteht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, BauR 2011, 80; Urteil vom 12.10.2010 - 3 S 1873/09 -, NuR 2011, 369). Derartige Hinweise fehlen in der Bekanntmachung vom 28.09.2012 vollständig.

35Der Antragsgegnerin lagen zu diesem Zeitpunkt jedoch Dokumente mit Informationen zu umweltbezogenen Schutzgütern vor (neben dem Umweltbericht - als Teil der Begründung, vgl. § 2a BauGB - eine artenschutzrechtliche Vorprüfung in zwei Fassungen, eine gutachterliche Stellungnahme des Baumpflegeunternehmens ... zur Kastanienallee vom 08.05.2010 und eine Stellungnahme des Ingenieurbüros ... für moderne Baumpflege vom 16.09.2012) und sie hat diese Dokumente auch zu den ausgelegten Materialien genommen. Während der Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB der Gemeinde einen Beurteilungsspielraum belässt, welche umweltbezogenen Stellungnahmen sie für wesentlich erachtet und deswegen mit dem Bebauungsplanentwurf auslegt (so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.2010, a.a.O.; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Komm. z. BauGB, Stand Juni 2012, § 3 Rn. 35a), bezieht sich § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB seinem Wortlaut nach regelmäßig auf alle verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen, ohne dass der Gemeinde ein Auswahlrecht zukommt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.09.2012 - 3 S 2708/10 -; Urteil vom 12.06.2012 - 8 S 1337/10 -, VBlBW 2012, 421). Daher ist in der Auslegungsbekanntmachung regelmäßig zumindest auf die umweltbezogenen Informationen in Stellungnahmen hinzuweisen, die die Gemeinde als wesentlich ansieht und deswegen mit dem Bebauungsplanentwurf auslegen wird (oder jedenfalls auf die darin thematisierten Schutzgüter, vgl. dazu nochmals VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2012, a.a.O.). Dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, ist nicht erkennbar. Weder die Beurteilung einer Auslegungsbekanntmachung in einem

ergänzenden Verfahren (dazu aa)), noch der ungewöhnlich gute Informationsstand der Anwohner (dazu bb)), noch das Vorliegen eines Plangebiets nach § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB (dazu cc)) rechtfertigen hier die Annahme einer Ausnahme. Die Verletzung der Verfahrensvorschrift ist auch nicht nach §§ 214, 215 BauGB unbeachtlich geworden (dazu dd)).

36aa) In der Bekanntmachung einer öffentlichen Auslegung in einem ergänzenden Verfahren mit beschränktem Regelungsinhalt wird zwar regelmäßig auf die Angabe verfügbarerer umweltbezogener Informationen zu Inhalten, die nicht Gegenstand des ergänzenden Verfahrens sind, verzichtet werden können. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - in der Bekanntmachung weiter darauf hingewiesen wird, Stellungnahmen könnten nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Inhalt des zweiten ergänzenden Verfahrens war auf Grund der Empfehlung des Petitionsausschusses und des Beschlusses des Gemeinderats der Antragsgegnerin über seine Durchführung vom 25.09.2012 in diesem Sinne nur der Schutz der Kastanienallee. Deren Schutz thematisierten aber jedenfalls die umweltbezogenen Gutachten/Stellungnahmen vom 08.05.2010 und vom 16.09.2012, so dass der Hinweis auf diese Informationen oder jedenfalls auf das ihnen thematisierte Schutzgut nicht unterbleiben durfte.

37bb) Das gilt ungeachtet dessen, dass hier wohl alle Grundstückseigentümer im Plangebiet Mitglied in einer Bürgerinitiative waren und sind und schon aus diesem Grund über gute Informationen hinsichtlich umweltbezogener Schutzgüter verfügten. Die gutachterliche Stellungnahme des Baumpflegeunternehmens ... zur Kastanienallee vom 08.05.2010 war sogar von ihnen in Auftrag gegeben worden und konnte von ihnen eingesehen werden, bevor die Antragsgegnerin die Möglichkeit dazu hatte. Von der Auslegungsbekanntmachung muss aber eine Anstoßfunktion für alle interessierten Bürger ausgehen, mithin auch für solche, die nicht (mehr) Mitglied in einer Bürgerinitiative sind oder erst vor kurzem ein Grundstück erworben und deswegen von der bisherigen Auseinandersetzung um die Planung und ihre Auswirkungen auf die Umwelt keine Kenntnis haben.

38cc) Es mag manches für die Annahme der Antragsgegnerin sprechen, dass im Plangebiet nach § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB ein Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft nicht erforderlich ist, weil diese Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren. Anders als § 13a Abs. 2 Satz 1 BauGB und § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB sieht § 1a BauGB aber keinen Verzicht auf Angaben zu verfügbaren umweltbezogenen Informationen in der Auslegungsbekanntmachung vor. Zwar werden bei Bebauungsplanverfahren in Gebieten, in denen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vorliegen, eher nur wenige umweltrelevante Informationen bei der Gemeinde eingehen. Das entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, auf diese Informationen nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hinzuweisen. Das gilt somit auch für Dokumente wie die von der Antragsgegnerin selbst eingeholte artenschutzrechtliche Vorprüfung, die darstellt, weswegen im Plangebiet keine wesentlich weitergehenden artenschutzrechtlichen Eingriffe als die bislang zulässigen zu erwarten sind. Auch ein solches Dokument ist geeignet, eine Anstoßfunktion zu entfalten. Denn seine öffentliche Auslegung kann dazu dienen, die Annahme der Grundvoraussetzungen des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB - schon bislang zulässige vergleichbare Eingriffe - auf den Prüfstand und gegebenenfalls in Frage zu stellen.

39dd) Eine Unbeachtlichkeit der somit feststehenden Verletzung der Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB auf Grund von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Alt. 2

BauGB scheidet aus. Denn nach dieser Vorschrift ist es nur unbeachtlich, wenn „einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben“. In der Auslegungsbekanntmachung vom 28.09.2012 fehlte aber der Hinweis auf sämtliche (relevanten) umweltbezogenen Informationen, so dass § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Alt. 2 BauGB schon seinem Wortlaut nach keine Anwendung zu finden vermag. Die beim Fehlen der Angabe einiger aus einer Vielzahl von vorliegenden Informationen gebotene „quantitative Betrachtung“ (vgl. nochmals VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2012, a.a.O.) kommt daher hier nicht zum Tragen.

40Schließlich ist dieser Verstoß nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden, da die in dieser Bestimmung vorgesehene Rügefrist erst wenige Tage vor der Entscheidung des Senats zu laufen begonnen hat und der Senat daher berechtigt und verpflichtet ist, die Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs. 2 BauGB zu prüfen.

II.

41Auch das erste ergänzende Verfahren leidet jedenfalls an einem beachtlichen Verfahrensfehler.

42Die Bekanntmachung vom 11.02.2011 über die öffentliche Auslegung im ersten ergänzenden Verfahren genügt ebenfalls nicht den dargelegten Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB hinsichtlich der Angabe umweltbezogener Informationen. Sie lautete ebenso wie jene vom 28.09.2012 insoweit nur:

43„Der Entwurf des Bebauungsplanes mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie Begründung und örtliche Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Plangebietes werden öffentlich ausgelegt“

44Zum damaligen Zeitpunkt lag der Antragsgegnerin aber neben dem Umweltbericht die artenschutzrechtliche Vorprüfung alter Fassung vor und sie legte diese auch mit dem Bebauungsplanentwurf aus, ging also offenbar (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) von deren Wesentlichkeit aus. Der Hinweis auf dieses Dokument oder das in ihm thematisierte Schutzgut ist in der Bekanntmachung vom 11.02.2011 aber gleichwohl unterblieben.

45Das kann entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht damit gerechtfertigt werden, dass die artenschutzrechtliche Vorprüfung dazu gedient habe, unüberwindbare rechtliche Hindernisse für den Vollzug der Planung und damit die Erforderlichkeit des Plans (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB) ausräumen zu können, während § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nur umweltbezogene Informationen betreffe, die Einfluss auf das Abwägungsmaterial im engeren Sinne (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB) hätten. Schon dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB lässt sich eine solche Beschränkung nicht entnehmen. Nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/2250, S. 44) soll diese nationale Bestimmung die Vorgaben von Art. 6 Abs. 2 der Aarhus-Konvention sowie von Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2003/35/EG (sog. Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie) in das nationale Recht umsetzen. Beide Vorgaben sehen aber eine Begrenzung auf nach nationalem Recht abwägungsrelevante Informationen nicht vor und können dies wegen unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften auch nicht. Vielmehr beziehen sie sich erst Recht auch auf umweltrelevante Informationen, die die Gesamtplanung - deren Erforderlichkeit - in Frage stellen können (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, BauR 2011, 80: „welche für die geplante Tätigkeit `relevanten Umweltinformationen` verfügbar sind“). Hinzu kommt, dass eine trennscharfe Abgrenzung, ob Informationen zu umweltbezogenen Schutzgütern nur die Erforderlichkeit der Gesamtplanung betreffen,

oder nicht doch auch die Rechtfertigung einzelner Festsetzungen und damit der Abwägung zugängliche Entscheidungen, häufig nicht möglich sein wird.

46Die artenschutzrechtliche Vorprüfung war schließlich auch nicht ohne Bezug zum Regelungsinhalt des ersten ergänzenden Verfahrens. Denn dessen Gegenstand war nach der Beanstandung des Landratsamts Rottweil vom 16.04.2010 und dem Beschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin zu seiner Durchführung vom 08.02.2011 ein Obstbaum-Pflanzgebot auf den Baugrundstücken als Ersatz für durch Baumaßnahmen entfallende Obstbäume und damit auch als mögliche Niststätten für Vogelarten. Somit hätte die Angabe der artenschutzrechtlichen Vorprüfung oder ihres Schutzguts in der Auslegungsbekanntmachung durchaus Anstoßfunktion entfalten können.

47Eine Unbeachtlichkeit der somit feststehenden Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Alt. 2 BauGB scheidet wiederum schon nach dem Wortlaut der Bestimmung aus, da - wie oben dargelegt - nur unbeachtlich ist, wenn „einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben“. Die beachtliche Verletzung ist auch nicht etwa nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden. Denn die Antragstellerin hat diesen Verstoß in einem Schriftsatz an das Gericht vom Mai 2012 gerügt. Diesen hat das Gericht an die Antragsgegnerin weitergeleitet. Er ging dort deutlich vor Ablauf der Jahresfrist ein, die durch Bekanntmachung des Bebauungsplans in seiner Fassung nach dem ersten ergänzenden Verfahren am 05.08.2011 in Lauf gesetzt worden war.

III.

48Auch der Grundbebauungsplan leidet an einem beachtlichen Verfahrensfehler.

49Denn im Verfahren des Grundbebauungsplans hat die Antragsgegnerin jedenfalls die Vorgaben des § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verletzt. Danach sind Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen und ist der Planentwurf erneut auszulegen, wenn nach der bisherigen Beteiligung und Auslegung der Entwurf des Bauleitplans geändert oder ergänzt worden ist. Das war hier der Fall. Denn der letzten öffentlichen Auslegung im Verfahren des Grundbebauungsplans im März/April 2008 lag die Fassung des Planentwurfs vom 12.03.2008 zugrunde, in der Nr. 2.12.4 der textlichen Festsetzungen noch nicht enthalten war. Diese Regelung - ein Pflanzgebot auf den Baugrundstücken - wurde nach der öffentlichen Auslegung aber noch vor dem Satzungsbeschluss am 20.10.2009 in die textlichen Festsetzungen eingefügt, ohne dass das durch Fortschreibung des Datums der Fassung des Planentwurfs kenntlich gemacht war.

50In der Rechtsprechung des BVerwG ist geklärt, dass „materiell-rechtliche Änderungen von Festsetzungen, die nicht lediglich klarstellende Bedeutung, sondern auf Beteiligte nachteilige Auswirkungen haben, die Pflicht zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auslösen. Das Verfahren der öffentlichen Auslegung ist im Übrigen nicht nur zu wiederholen, wenn der Entwurf des Bebauungsplans nach einer bereits durchgeführten öffentlichen Auslegung in einer die Grundzüge der Planung berührenden Weise geändert oder ergänzt wird, sondern auch bei weniger grundlegenden Änderungen und Ergänzungen, sofern die Änderung nicht lediglich klarstellende Bedeutung hat“ (so Beschluss vom 18.12.1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822; vgl. auch Gatz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand Juni 2012, § 4a Rn. 5). Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine erneute öffentliche Auslegung dann

entbehrlich, wenn zwar eine nachträgliche Festsetzung auf einem oder mehreren Grundstücken getroffen wird, diese aber gerade den Forderungen der jeweiligen Eigentümer entspricht und keine nachteiligen Auswirkungen auf andere Eigentümer hat (vgl. Urteil des Senats vom 17.12.2008 - 3 S 358/08 -, BauR 2009, 1691). Doch die Einfügung von Nr. 2.12.4 der textlichen Festsetzungen beruhte nicht auf den Forderungen der Grundstückseigentümer und hat auch nicht nur klarstellende Funktion. Vielmehr liegt eine die Nutzung der Grundstücke beschränkende und im Übrigen auch finanziell belastende Festsetzung vor.

51Die Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB kann nicht über § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 4 BauGB unbeachtlich sein, da nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur Verstöße gegen Satz 4 des § 4a Abs. 3 BauGB unbeachtlich sein können. Sie ist auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden. Zwar haben die Antragstellerin und auch alle anderen Bürger eine fristgerechte Rüge versäumt. Doch hat das Landratsamt Rottweil zwei Monate nach Bekanntmachung des Grundbebauungsplans diesen Fehler gerügt. Eine solche Rüge einer (Aufsichts-)Behörde wirkt zugunsten aller, die sich auf die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift berufen (vgl. nur Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 215 Rn. 16; zum Ausreichen der Rüge eines Dritten vgl. auch Quaas/Kukk, in: Schrödter, Komm. z. BauGB, 7. Aufl., § 215 Rn. 12; so auch zu einer vormaligen Fassung der Bestimmung BVerwG, Beschluss vom 02.01.2001 - 4 BN 13.00 -, BauR 2001, 1888).

52Zwar hat die Antragsgegnerin gerade zur Heilung dieses Fehlers das erste ergänzende Verfahren durchgeführt. Es ist aber - wie dargelegt - auf Grund eines anderen Verfahrensfehlers unwirksam, so dass die beabsichtigte Heilung fehlgeschlagen ist.

IV.

53Ist der angegriffene Bebauungsplan in allen seinen Fassungen somit auf Grund beachtlicher Verfahrensfehler derzeit unwirksam, bedarf es keiner Prüfung auf Ermittlungsfehler 2 Abs. 3 BauGB) oder auf materielle Mängel. Der Senat weist allerdings - wie von beiden Beteiligten in der mündlichen Verhandlung gewünscht - zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten darauf hin, dass es dem Bebauungsplan nicht an der städtebaulichen Erforderlichkeit fehlt und geltend gemachte Ermittlungs- oder Abwägungsfehler nicht vorliegen dürften.

541. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25). Es liegt im planerischen Ermessen der Gemeinde, welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1995 - 4 NB 21.95 -, juris). Weder ist bei der Festsetzung von Gebieten mit wenigen bebaubaren Grundstücken, die künftig dem Wohnen dienen sollen, eine Analyse des Wohnraumbedarfs erforderlich (vgl. nochmals BVerwG, Beschluss vom 14.08.1995, a.a.O.), noch kommt es auf eine derzeitige Verwirklichungsabsicht der Grundstückseigentümer an (so auch OVG NRW, Urteil vom 25.11.2010 - 2 C 379/09 -, juris). Auch in einem Gebiet, das bereits nach § 34 BauGB bebaubar ist, kann es gerade bei einem engen Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung städtebaulich erforderlich sein, planend einzugreifen. Die Antragsgegnerin benennt als Ziele ihrer Planung unter anderem „die Sicherung der Verträglichkeit unterschiedlicher Nutzungen“ und die „Begrenzung der Wohnungszahl“. Beide Ziele sind städtebaulich begründbar und belegen, dass der Plan keinesfalls ausschließlich dazu dient, Kosten auf die Anwohner abzuwälzen.

55Auch sonst kann die Erforderlichkeit nicht aus Gründen des Erschließungsbeitragsrechts in Frage stehen (vgl. dazu nur OVG Saarl., Urteil vom 23.05.2011 - 2 C 505/09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.09.2004 - 8 S 2392/03 -, NVwZ-RR 2005, 157). Denn die Fragen, ob und in welcher Höhe nach Wirksamwerden des Planes die Kosten des Ausbaus der Friedhofstraße umgelegt werden können und ob sie möglicherweise schon derzeit umgelegt werden könnten, betreffen ausschließlich das Erschließungsbeitragsrecht und nicht die Bauleitplanung.

56Des Weiteren entbehrt der Plan auch nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; Urteil des Senats vom 13.10.2005 - 3 S 2521/04 -, NuR 2006, 785). Der Behauptung der Antragstellerin, dem Vollzug des angegriffenen Bebauungsplans stehe ein unüberwindbares naturschutzrechtliches Hindernis nach § 33 Abs. 4 LNatSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 der Rechtsverordnung des Verordnung des Landratsamts Rottweil zum Schutz des Grünbestands in ... vom 08.10.1981 entgegen, ist nicht zu folgen. Schutzzweck der Verordnung ist nach ihrem § 2 die Erhaltung der Allee für die Belebung des Ortsbildes, so dass der optische Landschaftsschutz im Vordergrund steht. § 3 Abs. 2 der Verordnung lässt gestalterische Maßnahmen zur Eingliederung des Grünbestands in die Bebauung zu. § 4 der Verordnung ermöglicht die Erteilung von Befreiungen durch die untere Naturschutzbehörde. Aus § 6 der Verordnung ergibt sich, dass auch Eingriffe mit Minderung des Baumbestands zulässig sein können, dafür aber die Möglichkeit besteht, Ersatzpflanzungen zu verlangen. Unter Zugrundelegung dieses Normzusammenhangs spricht wenig dafür, dass dem Vollzug des Bebauungsplans im Blick auf die unter Schutz stehende Allee - jedenfalls bei einer Gestaltung der Friedhofstraße wie in der Fassung nach dem zweiten ergänzenden Verfahren - ein dauerhaftes, unüberwindbares Hindernis entgegenstehen sollte (vgl. zur zu beachtenden Möglichkeit einer Befreiung von den Bestimmungen einer solchen Verordnung Urteil des Senats vom 12.10.2010 - 3 S 1873/09 -, NuR 2011, 369).

572. Es mag sein, dass die Schutzbedürftigkeit der Allee und insbesondere ihres Wurzelwerks im Verfahren des Grundbebauungsplans nicht ausreichend ermittelt worden ist. Inzwischen liegen aber zwei gutachterliche Stellungnahmen vor, die sich detailliert mit diesen Anforderungen auseinandersetzen, so dass von einem Ermittlungsfehler kaum mehr ausgegangen werden könnte. Auch das Vorliegen der übrigen gerügten Ermittlungsfehler (verkehrliche Belange, Missachtung einer Schenkung, Gebietscharakter) liegt eher fern.

V.

58In den Tenor des Urteils ist mit Blick auf die Möglichkeit der Weitergeltung des ursprünglichen Plans bei Fehlern in den ergänzenden Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98) zur Klarstellung aufgenommen worden, dass der Bebauungsplan nicht nur in der Fassung des letzten ergänzenden Verfahrens, sondern auch in seinen beiden früheren Fassungen unwirksam ist (so auch Urteil des Senats vom 10.12.2012 - 3 S 1191/10 -, juris).

59Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

60Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

61Beschluss vom 5. Dezember 2012

62Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß §§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Streitwertkatalog 2004, NVwZ 2004, 1327) endgültig auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

63Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, asylbewerber, drittstaat

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asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung

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Anmerkungen zum Urteil