Urteil des VG Schleswig-Holstein vom 14.03.2017

VG Schleswig-Holstein: republik aserbaidschan, staatsangehörigkeit, armenien, politische verfolgung, rat der europäischen union, herkunft, russland, bundesamt, abschiebung, sowjetunion

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Verwaltungsgericht

14. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 A 66/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004,

§ 30 Abs 3 Nr 2 AsylVfG 1992,

§ 59 Abs 2 AufenthG 2004, §

60 Abs 1 AufenthG 2004, § 80

Abs 5 VwGO

Rechtsschutzinteresse für die Aufhebung des

Offensichtlichkeitsausspruchs durch das Bundesamt

Leitsatz

1. Angesichts der neuen ausländerrechtlichen Folgen einer Ablehnung des Asylantrages

als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt besteht ein Rechtsschutzinteresse

an der Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruches.

2. Zur Überzeugungskraft eines Sprachgutachtens zu armenischen Dialekten (hier

nicht gegeben).

3. Wenn das Bundesamt davon ausgeht, dass eindeutige Hinweise für eine Herkunft der

Asylbewerberin aus Armenien vorliegen, ist eine Abschiebungsandrohung ohne

Zielstaatsbezeichnung nicht möglich.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 15. März 2006 wird insoweit aufgehoben, als in

Ziffer 1) die Ablehnung des unbegründeten Asylantrags und in Ziffer 2) die

Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungsverboten als „offensichtlich“

gemäß § 30 Abs. 3 AsylVfG erfolgt ist.

Der Bescheid wird weiterhin aufgehoben, soweit in Ziffer 4) die Abschiebung „in

den Herkunftsstaat“ angedroht worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 1/3, die Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages

abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe geleistet hat.

Tatbestand

Die am … geborene Klägerin stammt ihren Angaben zufolge aus der ehemaligen

Sowjetrepublik Aserbaidschan. Diese verließ sie im Jahre 1990, lebte dann in

Georgien und Russland und reiste am 18.12.2005 per Flugzeug in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Hier stellte sie am 22.12.2005 einen Antrag auf

Gewährung politischen Asyls.

Sie begründete den Antrag damit, sie habe 1990 Aserbaidschan wegen der

Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien verlassen müssen. Sie sei

Armenierin. Ihr Vater sei am 20.01.1990 von ca. 150 jugendlichen

Aserbaidschanern getötet worden. Sie habe daraufhin das Land verlassen und sei

nach Georgien gegangen, wo sie bis 2003 illegal gelebt habe. Danach habe sie in

Russland ebenfalls illegal gelebt. Sie habe dort mit ihrer Mutter gemeinsam gelebt,

die Ende 2004 geheiratet habe und jetzt möglicherweise in den USA lebe. Sie

selbst habe 2004 in Kursk ihren Lebensgefährten kennengelernt.

Aufgrund eines Sprachgutachtens vom 24.02.2006 von einem Gutachter mit der

Bezeichnung „Russ 1003“ stammt die Klägerin mit Sicherheit aus Armenien,

während eine Herkunft aus Aserbaidschan ausgeschlossen wird. Dies wird damit

begründet, dass sich in ihrer Sprache keine Spur des Karabach-Dialektes finde,

aber Einflüsse des Ararat-Dialekts.

Mit Bescheid vom 15.03.2006 lehnte die Beklagte den Asylantrag als offensichtlich

unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen von § 60 Abs. 1

AufenthG offensichtlich sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG

nicht vorlägen. Gleichzeitig setzte sie eine Ausreisefrist und drohte die

Abschiebung an, ohne einen konkreten Zielstaat zu benennen.

Die Klägerin hat am 30.03.2006 Klage erhoben.

Zugleich hat sie einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer

Klage gestellt. Diesem Antrag ist stattgegeben worden. Wegen der Einzelheiten

des Beschlusses wird auf den Beschluss vom 11.04.2006 - 14 B 12/06 - verwiesen.

Zur Begründung der Klage hat die Klägerin ergänzend angegeben, sie habe nie in

Armenien gelebt. Das Gutachten sei in ihrem Falle wertlos, da sie als 10-jährige

aus ihrem Geburtsstaat weggezogen sei, wodurch fehlende Erinnerungen nicht

verwunderlich seien. Sie sei in einem armenischsprachigen familiären Umfeld

aufgewachsen, so dass diese Spuren des Spracherwerbs nicht verwunderten. Sie

habe nie behauptet, in Berg-Karabach aufgewachsen zu sein, sondern in ihrem

Geburtsort Baku. Dort habe sie bis zu ihrer Flucht in einer armenischen

Bevölkerung gelebt.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 15.03.2006 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen,

die Beklagte zu verpflichten, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs.

1 AufenthG festzustellen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Weiterhin wird hilfsweise beantragt,

das Offensichtlichkeitsurteil in dem angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.

Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Einzelrichter gemäß § 76 Abs. 1

Asylverfahrensgesetz zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

begründet und im Übrigen unbegründet.

Sie ist insbesondere auch insoweit zulässig, als sich der

Offensichtlichkeitsausspruch des Bundesamtes im Bescheid vom 15.03.2006 in

Ziffer 1) und 2) auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt.

Nach der bis zum Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 01.01.2005 geltenden

Rechtslage wäre die Klage insgesamt unzulässig gewesen, weil im asylrechtlichen

Hauptsacheverfahren kein Raum für eine isolierte gerichtliche Aufhebung des

Offensichtlichkeitsausspruches iSd §§ 30, 36 Abs. 1 AsylVfG bestand. Danach war

die Überprüfung dieses Ausspruches grundsätzlich und ausschließlich dem

Eilverfahren nach § 36 Abs. 4 AsylVfG iVm § 80 Abs. 5 VwGO vorbehalten.

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Offensichtlichkeitsausspruches

führten zur gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage und zur

gesetzlich angeordneten Verlängerung der Ausreisefrist auf einen Monat (§ 37

Abs. 2 AsylVfG). Damit wurde der betroffene Asylbewerber verfahrensmäßig mit

denjenigen Asylbewerbern gleichgestellt, deren Antrag nur als einfach

unbegründet abgelehnt worden ist. Im Übrigen bedurfte es wegen des

Offensichtlichkeitsausspruches im Hauptsacheverfahren keiner weiteren

Differenzierung, insbesondere die Abschiebungsandrohung unterlag keinen

besonderen Voraussetzungen. Dies galt auch dann, wenn auf einen Antrag gemäß

§ 80 Abs. 5 VwGO verzichtet wurde oder dieser erfolglos blieb (BVerwG, Beschluss

vom 17.02.1986 - 1 B 30/86 -, in DVBl. 1986, 518 = DÖV 1986, 611 und in JURIS).

Dieser Rechtsprechung ist prinzipiell weiterhin zu folgen, da sich an der

asylverfahrensrechtlichen Konzeption nichts geändert hat. Im Hinblick auf den neu

gefassten § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG und den späteren Aufenthaltsstatus des

abgelehnten Asylbewerbers würde diese Rechtsprechung allerdings zu einer

Rechtsschutzlücke führen für den Fall, dass „der Asylantrag nach § 30 Abs. 3

AsylVfG abgelehnt wurde“, weil dann vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt

werden dürfte. Das auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Asylklage

gerichtete Eilverfahren führt zwar zu einer Überprüfung des

Offensichtlichkeitsausspruches des Bundesamtes, schafft diesen jedoch nicht aus

der Welt. Auch eine ausländerbehördliche oder gerichtliche Überprüfung des

Offensichtlichkeitsausspruches im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

käme nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht in Frage,

demzufolge es nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Abs. 3

AsylVfG ankommt, sondern auf die bloße Tatsache der Ablehnung des

Asylantrages nach § 30 Abs. 3 AsylVfG. Diese Rechtsschutzlücke lässt sich nur

durch einen im Hauptsacheverfahren (hilfsweise) formulierten Aufhebungsantrag

schließen (vgl. Dienelt, ZAR 2005, 120, 123; Discher in GK-AufenthG, § 10 Rn. 160,

166, 168 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2005 - A 11 K 1120/03 - und VG

Regensburg, Urteil vom 13.01.2006 - RO 4 K 04.30179 -, beide in JURIS).

Das Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruches

kann allerdings nur soweit reichen, wie auch die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz

2 AufenthG reicht, mithin sich nur auf eine Ablehnung als offensichtlich

unbegründet beziehen, die konkret auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützt ist.

Maßgeblich dafür, ob der Asylantrag gerade wegen § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt

wurde, ist der Inhalt des Bundesamtsbescheides; dieser muss sich ausdrücklich

auf § 30 Abs. 3 AsylVfG beziehen. Lässt der Bescheid die Rechtsgrundlage

hingegen offen, kann § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht zur Anwendung kommen,

es sei denn, es ergibt sich aus der Begründung eindeutig, dass der

Offensichtlichkeitsausspruch (auch) auf zumindest einen der in § 30 Abs. 3 AsylVfG

erwähnten Gründe beruht (Discher, aaO, Rn. 152 ff. mwN).

Dies ist vorliegend der Fall. Das Bundesamt weist am Beginn der Prüfung von § 60

Abs. 1 AufenthG ausdrücklich auf § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG hin.

Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet.

Die Ablehnung des Asylantrages ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in

ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Sie hat keinen Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor. Die auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützte Ablehnung

als offensichtlich unbegründet ist dagegen rechtswidrig und verletzt die Klägerin in

ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Ebenso ist die angefochtene

Abschiebungsandrohung, soweit die Abschiebung „in den Herkunftsstaat“

angedroht wird, rechtswidrig.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte bzw. die

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

Soweit der Ausländer eine Staatsangehörigkeit besitzt, ist grundsätzlich zu prüfen,

ob ihm im Land seiner Staatsangehörigkeit politische Verfolgung iSd Art. 16 a Abs.

1 GG bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) droht. Im

vorliegenden Fall nimmt das Gericht an, dass die Klägerin weder die

aserbaidschanische noch die russische oder armenische Staatsangehörigkeit

besitzt, sie ist vielmehr staatenlos.

Die Klägerin ist keine aserbaidschanische Staatsangehörige. Sie ist ursprünglich

Staatsangehörige der Sowjetunion. Aufgrund des völkerrechtlichen Untergangs der

Sowjetunion ist zu prüfen, ob die Klägerin, Aserbaidschan zu einem Zeitpunkt

verlassen hat, als die Republik Aserbaidschan als eigenständiger Staat und somit

auch eine aserbaidschanische Staatsangehörigkeit noch nicht existierte, letztere

dennoch erworben hat. Eine erste Regelung über die Staatsangehörigkeit hat der

Staat Aserbaidschan mit dem Gesetz vom 26.06.1990 getroffen, welches zum

01.01.1991 in Kraft getreten ist. In diesem Zusammenhang spielt die Frage eine

Rolle, ob die Klägerin zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des aserbaidschanischen

Staatsangehörigkeitsgesetzes am 01.01.1991 ihren tatsächlichen ständigen

Wohnsitz in Aserbaidschan gehabt hat und ob sie dort noch amtlich gemeldet war

(vgl. Luchterhand, Gutachten vom 17.10.2000 an das VG Würzburg sowie

Gutachten vom 07.05.1999 an das VG B-Stadt, Nr. 89 bzw. 64 a)

Erkenntnismittelliste Aserbaidschan, außerdem Gutachten des Instituts für

Ostrecht vom 22.11.2000 an das VG Berlin sowie Auskunft des Auswärtigen Amtes

09.09.2003 an das VG Schleswig, Nr. 89 a bzw. 148 a) der Erkenntnismittelliste

Aserbaidschan - zum Ganzen ausführlich: VG Schleswig, Urteil vom 02.02.2005 - 4

A 265/03 -, rechtskräftig gemäß Beschluss des OVG Schleswig vom 16.03.2005 - 1

LA 32/05 -).

Letztlich entscheidend ist zur Überzeugung des Gerichts, dass die Klägerin auch

dann, sollte sie die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit jemals erworben

haben, diese jedenfalls durch das aserbaidschanische Staatsangehörigkeitsgesetz

vom 30.09.1998 wieder verloren hat. Nach Art. 5 Abs. 1 dieses Gesetzes besitzen

Personen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit (weiterhin), die die

Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes besaßen (lt.

Botschaft Baku vom 12.12.2000 an Auswärtiges Amt, Nr. 82 Erkenntnismittelliste

Aserbaidschan; lt. Rat der Europäischen Union vom 01.09.2000 an CIREA, Nr. 85 c)

der Erkenntnismittelliste Aserbaidschan). Als Grundlage für das Fortbestehen der

Staatsangehörigkeit wird ausdrücklich die „Meldung der Person an ihrem Wohnsitz

in der Republik Aserbaidschan am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes“

genannt. Damit wird ausdrücklich auf die Existenz eines faktischen Wohnsitzes und

die amtliche Meldung an diesem Wohnsitz abgestellt (so ausdrücklich auch VG

Schleswig, Urteil vom 02.02.2005 a.a.O.).

Die Klägerin hatte aber zum fraglichen Zeitpunkt keinen faktischen Wohnsitz in

Aserbaidschan mehr, so dass sie jedenfalls zu diesem Zeitpunkt die

aserbaidschanische Staatsangehörigkeit verloren hat.

Ist demzufolge davon auszugehen, dass die Klägerin die aserbaidschanische

Staatsangehörigkeit nicht besitzt und Aserbaidschan auch nicht (mehr) als Land

des gewöhnlichen Aufenthalts anzusehen ist, entfällt eine Prüfung der

Voraussetzungen des Art. 16 a Abs. 1 GG sowie der Abschiebungshindernisse

nach § 60 Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf Aserbaidschan.

Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die russische Staatsangehörigkeit erworben

hat, sind nicht vorhanden. Die russische Staatsangehörigkeit hat sie - wie den

obigen Ausführungen zu entnehmen - durch die Auflösung der Sowjetunion nicht

zwangsläufig erhalten.

Eigenen Angaben zufolge hat sie illegal in Russland gelebt und keine

Staatsangehörigkeit erhalten. Die Beklagte hat nichts vorgetragen, was einen

gegenteiligen Sachverhalt vermuten ließe.

Russland kann auch nicht als Land des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 3

AsylVfG angesehen werden. Zwar büßt ein Staat seine Eigenschaft als Land des

gewöhnlichen Aufenthalts nicht allein dadurch ein, dass der Staatenlose ihn

verlässt und in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt. Eine Änderung tritt

jedoch dann ein, wenn er den Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne nicht

politischen Gründen - ausweist oder ihm die Wiedereinreise verweigert, nachdem

er das Land verlassen hat. Er löst damit seine Beziehung zu dem Staatenlosen

und hört auf, für ihn Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein. Er steht dann

dem Staatenlosen in gleicher Weise gegenüber wie jeder andere auswärtige Staat.

Die Frage, ob dem Staatenlosen auf seinem Territorium politische Verfolgung

droht, wird unter asylrechtlichen Gesichtspunkten gegenstandslos (BVerwG, Urteil

vom 15.10.1985 - 9 C 30/85 -, NVwZ 1986, 759 f.). Diese Voraussetzungen liegen

hier vor, da russische Behörden nach den vorliegenden Erkenntnissen in der Regel

keine Passersatzpapiere für staatenlose ehemalige Sowjetbürger zur Einreise nach

Russland ausstellen, wobei ethnische oder andere asylerhebliche Merkmale keine

Rolle spielen (Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Schleswig v. 14.10.1999, Nr.

158 Erkenntnisliste Russland).

Das Gericht kann auch nicht von einer armenischen Staatsangehörigkeit der

Klägerin ausgehen. Zwar hat die Beklagte ein Sprachgutachten vorgelegt, aus

dem sich eine Herkunft aus der Republik Armenien mit Sicherheit ergeben soll,

während eine Herkunft aus Aserbaidschan ausgeschlossen wird. Dieses Gutachten

ist allerdings nicht verwertbar. Die dort aufgestellten Behauptungen zur Herkunft

der Klägerin sind nicht zur Überzeugung des Gerichts begründet. Die Gutachterin

„Russ 1003“ wurde von der Beklagten auf Antrag des Gerichts mit „ “

individualisiert. Diese selbst hat in einer Stellungnahme zu ihrem Gutachten

ausdrücklich erklärt, dass sie nur Gutachterin für die russische Sprache sei und

dass sie zu Fragen zum Armenischen nicht Stellung nehme. Das steht allerdings in

einem erheblichen Widerspruch zu dem, was sie im Gutachten über die Herkunft

aufgrund eines Dialektes selbst postuliert hat. In der Stellungnahme selbst meint

die Gutachterin, dass die Klägerin bei einer Herkunft aus Baku besser russisch

sprechen müsse. Dort hätten Armenier im öffentlichen Bereich überwiegend

gehobenes und grammatisch einwandfreies Russisch gesprochen, armenisch

dagegen nur im privaten Bereich. Das Russisch der Probandin sei durch einen

starken armenischen Akzent gezeichnet und entspreche nicht dem üblichen

Niveau der Armenier aus Aserbeidschan, vor allem wenn sie auch längere Zeit in

Russland gelebt hätten. Das alles mag im Allgemeinen zutreffen, die Gutachterin

geht allerdings auch bei ihrer ergänzenden Stellungnahme mit keinem Wort darauf

ein, dass die Klägerin bereits als junges Kind Baku verlassen und danach längere

Zeit in Georgien gelebt haben will. Welchen Einfluss das auf ihre Sprachkenntnisse

und -färbung gehabt hat, bleibt ungeprüft.

Auf die ergänzende Frage des Gerichts, welche armenischen Dialekte in welchem

Umfang in Baku gesprochen worden seien, hat die Beklagte eine Stellungnahme

einer , die ebenfalls Sprachgutachterin für die Beklagte tätig ist, vorgelegt. Diese

unterscheidet im Wesentlichen mehrere Abarten des Karabach-Dialektes, die in

Baku gesprochen worden seien. Auf die Frage, ob dort auch Armenier gelebt

haben, die hocharmenisch oder den Ararat-Dialekt gesprochen haben, geht die

Gutachterin in ihrer Stellungnahme nicht ein. Von daher kann nicht

ausgeschlossen werden, dass es in Baku auch Armenier gab, die nicht den

Karabach-Dialekt sondern hocharmenisch sprachen, so wie es auch in München

Personen gibt, die nicht bayrisch, sondern hochdeutsch sprechen.

Die Tatsache, dass die Beklagte sich über diesen Punkt selber unklar ist, ergibt

sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides selber. Dort wird

hinsichtlich des Abschiebezielstaates bei der Abschiebungsandrohung gesagt,

dass aufgrund der ungeklärten Herkunft der Klägerin z. Z. keine konkrete

Benennung eines Zielstaates möglich sei. Wenn die Beklagte aufgrund des

Sprachgutachtens von einer armenischen Herkunft der Klägerin überzeugt

gewesen wäre, hätte es dieser Einschränkung nicht bedurft.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Asylantrag und der Antrag auf

Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann nicht

begründet ist, wenn man von einer armenischen Staatsangehörigkeit der Klägerin

ausgeht, da diese für Armenien keine Asylgründe vorgetragen hat.

Die auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützte Ablehnung als offensichtlich unbegründet ist

rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

§ 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG, den die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid als

Grund anführt, rechtfertigt den Offensichtlichkeitsausspruch hier nicht. Eine

Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit bzw. eine Verweigerung

diesbezüglicher Angaben oder eine Verletzung der Mitwirkungspflicht aus § 25 Abs.

1 AsylVfG kann das Gericht mit der erforderlichen Sicherheit nicht feststellen (§ 30

Abs. 3 Nr. 2 und 5 AsylVfG).

Zwar kann ein überzeugendes Sprachgutachten ein wichtiges Indiz für die Herkunft

eines Asylbewerbers sein und die Vermutung rechtfertigen, dass er aus einem

anderen als dem angegebenen Herkunftsland kommt, hier z.B. aus der Republik

Armenien statt dem vom Kläger angegebenen Aserbaidschan. Ein solch

überzeugendes Gutachten liegt aber, wie bereits oben ausgeführt, hier nicht vor.

Von daher hat der Sachbearbeiter des Bundesamtes offenbar selber die für eine

Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet erforderliche Sicherheit

nicht gesehen, da er bei der Festlegung des Abschiebezielstaates in der

Begründung auf S. 8 des angefochtenen Bescheides deutlich macht, dass die

Herkunft der Klägerin für ihn ungeklärt sei, also auch Aserbaidschan in Betracht

kommen könnte. Wenn die Herkunft der Klägerin aus Armenien so sicher hätte

festgestellt werden können, wie es für eine Ablehnung als offensichtlich

unbegründet erforderlich ist, hätte auch die Abschiebungsandrohung nach

Armenien angedroht und für dieses Land Abschiebungshindernisse geprüft werden

müssen. Dies ist jedoch ausweislich der Begründung des angefochtenen

Bescheides nicht geschehen. Die Formulierung „in den Herkunftsstaat“ im Tenor

des angefochtenen Bescheides soll laut der Bescheidbegründung „auf Grund der

ungeklärten Staatsangehörigkeit der Antragstellerin zum Zeitpunkt der

Entscheidung keine konkrete Benennung des Zielstaates“ sein, der dem zufolge

„keine ordnungsgemäße Zielstaatsbezeichnung im Sinne des § 59 Abs. 2

AufenthG enthält, sondern lediglich einen unverbindlichen Hinweis“. Demzufolge

kann von einer Sicherheit des Sachverhalts, wie er für eine Ablehnung des

Asylantrages als offensichtlich unbegründet nach § 30 Ab s. 2 Nr. 2 AsylVfG

erforderlich ist, nicht ausgegangen werden. Eine Täuschung über die Identität und

die Staatsangehörigkeit kann zwar mit einer gewissen Berechtigung angenommen

werden, ausreichend für eine Abweisung als offensichtlich unbegründet festgestellt

ist sie nicht.

Nach alledem ist der Bescheid aufzuheben, soweit sich der

Offensichtlichkeitsausspruch in Ziffer 1) und 2) auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt.

Die Prüfung von Abschiebungshindernissen bezüglich Armeniens braucht hier nicht

durchgeführt zu werden, da es sich aus dem Bescheid ergibt, dass die Beklagte

eine entsprechende Feststellung des Nichtvorliegens von

Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezüglich dieses

Staates überhaupt nicht durchgeführt hat. Sie hat sich vielmehr insoweit lediglich

mit der Republik Aserbaidschan beschäftigt. Des Weiteren brauchen

Abschiebungshindernisse bezüglich der Republik Armenien auch deshalb nicht

geprüft zu werden, weil eine Abschiebungsandrohung in die Republik Armenien

überhaupt nicht ausgesprochen worden ist. Nur hinsichtlich des Zielstaates, für

den eine Abschiebungsandrohung ausgesprochen worden ist, sind

Abschiebungshindernisse festzustellen.

Weiterhin war der Bescheid aufzuheben, soweit unter Ziffer 4) dem Kläger

ausdrücklich damit gedroht wurde, ihn „in den Herkunftsstaat“ abzuschieben.

Ungeachtet aller weiteren Fragen, insbesondere der, ob in absehbarer Zeit eine

Abschiebung des Klägers nach Armenien rechtlich und tatsächlich möglich wäre,

ist der Bescheid in diesem Punkt aufzuheben, weil er in sich widersprüchlich ist und

der Rechtsprechung zur Nennung eines Zielstaates nicht entspricht. Während auf

der einen Seite die Herkunft der Klägerin aus Armenien als so sicher angenommen

wird, dass das Asylbegehren als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, wird

die Herkunft der Klägerin auf der anderen Seite als so unsicher angesehen, dass

eine Zielstaatsbezeichnung „wegen der ungeklärten Staatsangehörigkeit“ der

Klägerin unmöglich sei. Eine derartige Wechselmöglichkeit zwischen einmal

absoluter Sicherheit und andererseits unklarer Situation gibt das Gesetz aber

nicht.

Nach § 59 Abs. 2 AufenthG ist in einem Asyl ablehnenden Bescheid der Staat zu

bezeichnen, in den der Asylbewerber abgeschoben werden soll. Davon ist hier

fälschlicher Weise abgewichen worden. Unter Ziffer 4 des angefochtenen

Bescheides ist nur von „Herkunftsstaat“ die Rede. Zwar handelt es sich bei der

genannten Norm um eine Sollvorschrift, so dass von der Benennung des Staates

in besonderen Fällen abgewichen werden kann. Das Bundesamt hat das

Abweichen von der Sollvorschrift damit begründet, dass aufgrund der ungeklärten

Staatsangehörigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt der Entscheidung keine konkrete

Benennung des Ziellandes erfolgen konnte. Das aber ist im vorliegenden Fall nicht

ausreichend. Nach den Gründen des angefochtenen Bescheides geht der

Einzelentscheider davon aus, dass die Klägerin aus Armenien stamme, wie sich

aus dem von ihm als „Widerspruchsfrei und Nachvollziehbar“ bezeichneten

Sprachgutachten ergebe. Er sieht darin „eindeutige Hinweise für eine Herkunft aus

Armenien“. Damit sind keine Gesichtspunkte erkennbar, weshalb auch nicht eine

Abschiebungsandrohung nach Armenien hätte erfolgen können. Mit der im

Zusammenhang mit der Benennung des Zielstaates behaupteten Unsicherheit

stellt der Einzelentscheider seine grundlegende Entscheidung, den Asylantrag als

offensichtlich unbegründet abzulehnen, selber in Frage. Wenn eine derartige

Unsicherheit trotz des Sprachgutachtens weiter besteht - was durchaus

nachvollziehbar ist - dann kann keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet

erfolgen, weil der Sachverhalt nicht endgültig geklärt und die Unglaubwürdigkeit

der Antragstellerin nicht festgestellt ist.

Nach alledem war der Bescheid hinsichtlich des Offensichtlichkeitsausspruches

und der Abschiebungsandrohung aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative VwGO. Sie ist

gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.