Urteil des VG Schleswig-Holstein vom 14.03.2017

VG Schleswig-Holstein: stand der technik, körperliche unversehrtheit, ausübung des enteignungsrechts, überwiegendes öffentliches interesse, grundstück, vollständige entschädigung, energieversorgung

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Verwaltungsgericht

12. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 A 193/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 EnteigG PR, §§ 15 EnteigG

PR, § 3 GasHDrLtgV, § 43

EnWG, § 45 EnWG

Zur Zulässigkeit der Enteignung zur öffentlichen

Energieversorgung

hier: Erdgashochdruckleitung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der

Beklagte und/oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen enteignungsrechtlichen

Planfeststellungsbeschluss, durch den sein Grundstück zwangsweise mit einer

beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur Duldung einer Erdgasleitung belastet

wird.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes, welches die Flurstücke … und …,

Flur … Gemarkung …, Grundbuch von A-Stadt, Blatt …, umfasst. Bei diesen

Flächen handelt es sich um im Außenbereich gelegene landwirtschaftlich genutzte

Flurstücke. Umliegend befinden sich weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der AG und betreibt seit Oktober 2001 eine

von … über … nach … verlaufende Öltransportleitung der … als

Erdgashochdruckleitung. Es handelt sich um eine kathodisch geschützte

Stahlrohrleitung DN 250, die mit der Druckstufe PN 70 betrieben wird und eine

Regelüberdeckung von etwa 1 m aufweisen soll. Sie durchläuft das Grundstück des

Klägers in Ost-West-Richtung auf einer Länge von 393 m.

Im Jahre 1964 errichtete die … die hier in Rede stehende Leitung, um sie für den

Erdöltransport von … nach … über eine Distanz von 90 km zu nutzen. Die … AG

erwarb diese Leitung im Jahre 2000 und rüstete sie zu einer

Erdgashochdruckleitung um. Die Beigeladene bemüht sich seit etwa dem Jahre

2003, mit dem Kläger eine Einigung über die Nutzung seines Grundstücks für die

Erdgashochdruckleitung zu erzielen. Zu einer solchen Einigung ist es nicht

gekommen.

Auf Antrag der Beigeladenen (Schreiben vom 06. April und 04. Juli 2006) stellte das

… mit Bescheid vom 21. Juli 2006 die Zulässigkeit der Enteignung fest. Zur

Begründung gab es im Wesentlichen an, dass es sich bei dem Vorhaben der

Beigeladenen, nämlich der Nutzung einer bisherigen Ölleitung als

Erdgashochdruckleitung, um ein solches zum Zwecke der Energieversorgung

handele. Die Beigeladene sei verpflichtet, zur Gewährleistung einer möglichst

sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und

umweltverträglichen Energieversorgung im Interesse der Allgemeinheit tätig zu

werden. Mit der Realisierung des Vorhabens werde eine wesentliche Verbesserung

der Versorgungssicherheit des bestehenden Erdgashochdrucknetzes erreicht.

Zudem ersetze die Leitung die zwischenzeitlich abgängige Verdichterstation in …,

die anderenfalls mit erheblichem Aufwand überholt und modernisiert werden

müsste. Des Weiteren würden durch die Nachnutzung der ca. 90 km langen

Leitung für die Erdgasversorgung erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft als

auch volkswirtschaftlich unsinnige Aufwendungen für die Neuverlegung einer

Leitung vermieden werden. Eine alternative Trassenführung komme nicht in

Betracht. Die Verlegung der Erdgasleitung außerhalb der betroffenen Flurstücke in

der Gemarkung … und … sei zwar grundsätzlich möglich, allerdings müsse der

hohe finanzielle Mehraufwand berücksichtigt werden. Außerdem seien Fragen der

naturschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit einer solchen Trasse ebenso wenig

geklärt wie die Tatsache, ob in einem solchen Falle andere Grundstückseigentümer

überhaupt bereit wären, eine Leitungsführung zu dulden.

Nach alledem liege die Realisierung des angestrebten Vorhabens im Interesse der

Allgemeinheit.

Mit Schreiben vom 05. September 2006 beantragte die Beigeladene die Einleitung

eines Enteignungs- und Entschädigungsfeststellungsverfahrens gegen den Kläger.

Sie legte diesem Antrag eine Schlussbescheinigung des TÜV-… vom 16.

September 2002 bei, welcher den Leitungsbetrieb mit Bescheid vom 29. August

2001 freigegeben hatte. Weiterhin fügte sie dem Antrag einen

Unbedenklichkeitsbescheid des Landesbergamtes … vom 27. November 2002

bei, in dem das Amt darauf hinwies, dass Untersuchungen zur Wirksamkeit des

kathodischen Korrosionsschutzes und zum ordnungsgemäßen Zustand des

Schutzstreifens als betriebliche Maßnahmen kontinuierlich weiter geführt werden

müssten und dafür Sorge zu tragen sei, dass eine ausreichende Erddeckung,

insbesondere auf Ackerflächen, von ca. 1 m vorliege. Dies setze regelmäßige

Überprüfungen und bei Feststellung von Unterschreitungen die Anordnung

entsprechender Sicherungsmaßnahmen voraus.

Unter dem 04. Januar 2007 wurde der Plan vorläufig festgestellt. Die vor dem

Erlass des (endgültigen) Planfeststellungsbeschlusses erforderliche Planauslegung

erfolgte in der Zeit vom 30. Januar bis zum 12. Februar 2007. Der Kläger erhob mit

Schreiben vom 10. Februar 2007 Widerspruch. Nach einer Begehung der

Örtlichkeiten fand am 07. Mai 2007 ein Erörterungstermin statt. Der Kläger trug

vor, dass ihm das Eigentum an seinem Grundstück entzogen werden solle;

zumindest gehe mit dem Betrieb der Erdgasleitung eine erhebliche

Wertminderung seines Grundstücks einher. Darüber hinaus gab er zu bedenken,

dass Gasleitungen explodieren könnten. Dies sei bereits in Russland passiert.

Weiterhin könne es Schwierigkeiten bei der Verlegung der Drainage geben.

Schließlich bat er um Überprüfung, ob die Erdgashochdruckleitung noch die

vorgeschriebene Erddeckung aufweise. Einer dinglichen Absicherung könne er

nicht zustimmen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll des

Erörterungstermins vom 07. Mai 2007 (Bl. 154 - 158 der Beiakte A) verwiesen.

Nach weiterer Korrespondenz zwischen dem (seinerzeitigen) Vertreter des Klägers

und der Beigeladenen bezüglich der Frage, ob eine ausreichende Erddeckung über

der auf dem Grundstück des Klägers liegenden Leitung vorhanden sei, kam es am

18. Februar und am 03. März 2008 zu zwei weiteren Ortsbegehungen. Die am 03.

März 2008 auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers durchgeführten Aufgrabungen

ergaben, dass die Regelüberdeckung an einer Stelle nicht der Mindestdeckung von

1,00 m entsprach. Nachdem die Beklagte die Beigeladene darauf hingewiesen

hatte, dass insoweit die Leitung nicht den Anforderungen der Nr. 3 des Anhangs zu

§ 3 Abs. 1 Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV) entspreche und

deshalb die Voraussetzungen einer Enteignung nicht vorlägen, bekundete die

Beigeladene, dass sie die Minderdeckung beseitigen wolle. Sie teilte mit, die auf

dem Grundstück des Klägers befindliche Leitung insgesamt frei zu legen und

abzusenken, so dass die erforderliche Tiefe und damit überall eine ausreichende

Erddeckung erreicht werde. Ein Sachverständiger solle zuvor die entsprechenden

Feststellungen über die Tieferlegung treffen. Nachdem der Kläger dem

eingeschalteten Sachverständigen … vom TÜV… das Betreten seines

Grundstückes verweigert hatte, erließ der Beklagte auf Antrag der Beigeladenen

unter dem 20. August 2008 eine Duldungsverfügung, mit der der Kläger

verpflichtet wurde, dem Sachverständigen zu ermöglichen, sein -des Klägers -

Grundstück zu betreten und Bodenuntersuchungen durch eine beauftragte

Baufirma durchführen zu lassen. Wegen der Einzelheiten der Duldungsverfügung

wird auf Bl. 372 - 374 der Beiakte C Bezug genommen.

In seinem Gutachten vom 28. November 2008, ergänzt durch Schreiben vom 29.

Januar 2009, stellte der Sachverständige fest, dass im Leitungsbereich an zwei

Stellen eine Minderdeckung (0,67 bzw. 0,72 m) vorhanden sei. Um die

ausreichende Deckung zu erreichen, gebe es insgesamt vier Möglichkeiten

(Neuverlegung, Bodenauftrag, Aufbringen von Halbschalen sowie Tieferlegung). Da

eine Neuverlegung mit unvertretbaren hohen Kosten verbunden sei und andere

Eigentümer von der Verlegung betroffen seien, ein Bodenauftrag vom Kläger

abgelehnt werde sowie das Aufbringen von Halbschalen die Bodendeckung der

Leitung noch mehr verringern würde, empfahl der Sachverständige die

Tieferlegung der Leitung.

Mit Bescheid vom 04. Februar 2009 erteilte das Landesamt für Bergbau, Energie

und Geologie in … einen Nichtbeanstandungsbescheid und teilte mit, dass mit den

Arbeiten begonnen werden könne. Den dagegen vom Kläger erhobenen

Widerspruch wies das Landesamt mit Bescheid vom 25. März 2009 zurück. Dieser

Widerspruchsbescheid ist bestandskräftig.

Unter dem 21. Juli 2009 erließ der Beklagte den hier streitgegenständlichen

enteignungsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss. Zur Begründung gab er im

Wesentlichen an, dass der vorläufig festgestellte Plan endgültig festzustellen sei,

da die erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse für die Inbetriebnahme der

Leitung vorlägen und der Weiterbetrieb der Leitung zum Wohle der Allgemeinheit

höher zu bewerten sei als das Interesse des Klägers an einer ungestörten

Ausübung seines Eigentums. Das enteignungsrechtliche

Planfeststellungsverfahren sei nach dem im Land Schleswig-Holstein als

Landesenteignungsgesetz geltenden Gesetz über die Enteignung von

Grundeigentum vom 11. Juni 1874 („Preußisches Enteignungsgesetz“, PrEG) in der

Fassung des 2. Gesetzes über den Abschluss des Schleswig-Holsteinischen

Landesrechtes vom 13. Dezember 1973, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.

Juni 2004, durchzuführen. Die in den Vorschriften der §§ 18 - 20 PrEG

vorgeschriebenen Förmlichkeiten seien beachtet worden; zudem habe auch die

zuständige Energieaufsichtsbehörde die - notwendige - Zulässigkeit der

Enteignung im Bescheid vom 21. Juli 2006 festgestellt.

Nach Nr. 3 des Anhanges zu § 3 Abs. 1 GasHDrLtgV seien Gashochdruckleitungen

gegen äußere Einwirkungen zu schützen. Würden solche Leitungen unterirdisch

verlegt, müsse die Höhe der Erddeckung den örtlichen Verhältnissen angepasst

werden. Insbesondere müsse gesichert sein, dass die Leitungen durch die im

Schutzstreifen zulässige Nutzung nicht gefährdet würden. Die Erddeckung müsse

dauernd erhalten bleiben. Zwar müsse gemäß den einschlägigen Vorschriften die

Rohrdeckung nur mindestens 0,8 m betragen. Da die Erddeckung der Leitung hier

jedoch ursprünglich 1 m betragen habe, diese Erddeckung dauernd erhalten

bleiben müsse und zudem der Kläger erklärt habe, dass er seinen Acker bis auf

0,35 m umpflüge und die Fahrspuren mit einem Tiefenlockerer bis zu einer Tiefe

von 0,8 m auflockere, sei eine Erddeckung von 1 m erforderlich. Dies sei auch

bereits im Unbedenklichkeitsbescheid des Landesbergamtes vom 27. November

2002 vorgeschrieben worden. Nachdem der Sachverständige festgestellt habe,

dass an zwei Stellen nur eine Erddeckung von 0,67 m bzw. 0,72 m vorliege, plane

die Beigeladene die ausreichende Deckung durch eine Tieferlegung der Leitung zu

erreichen. Dies sei nach den Ausführungen des Sachverständigen auch die

sachgerechteste Lösung, was auch vom Landesamt für Bergbau in seinem

Nichtbeanstandungsbescheid vom 04. Februar 2009 so gesehen werde. Bislang

habe der rechtswidrige Zustand aber nicht beseitigt werden können, weil der

Kläger sich geweigert habe, den Sachverständigen auf sein Grundstück zu lassen.

Allein in seinem Interesse hätte es gelegen, eine ausreichende Erddeckung

möglichst schnell wiederherzustellen. Tatsächlich habe der Kläger jedoch durch die

von ihm verursachte Verzögerung gezeigt, dass es ihm primär nicht um die

Sicherheit der Leitung gehe. Auch wenn sich die ursprünglichen Messergebnisse

der Beigeladenen, die mittels elektromagnetischer Messung mit dem Aquaphon

EWL gewonnen worden seien, sich als falsch herausgestellt hätten, könne nicht der

Schluss gezogen werden, dass die Beigeladene nicht die erforderliche

Zuverlässigkeit zum Betreiben einer Erdgashochdruckleitung besitze. Vielmehr

habe die zuständige Aufsichtsbehörde in dem Nichtbeanstandungsbescheid vom

04. Februar 2009 deutlich gemacht, dass sie keine sicherheitstechnischen

Bedenken gegen die von der Beigeladenen beabsichtigte Tieferlegung der Leitung

habe. Die Beigeladene habe durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie bestrebt sei, die

gesetzlichen und behördlichen Anforderungen an den Betrieb der Leitung

unverzüglich zu erfüllen und die vorgeschriebene Erddeckung von etwa 1 m durch

Tieferlegung (wieder-)herzustellen. Allein aus der Umwidmung der Leitung von

einer Öltransportleitung zu einer Erdgashochdruckleitung könne nicht der Schluss

gezogen werden, dass die Leitung nicht die sicherheitstechnischen Anforderungen

an Erdgashochdruckleitungen erfülle. Vielmehr seien sicherheitstechnische

Bedenken in dieser Hinsicht durch den Unbedenklichkeitsbescheid vom 27.

November 2002 sowie der Schlussbescheinigung des TÜV… vom 16. September

2002 ausgeräumt worden. Schließlich habe die Beigeladene auch die

erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen für künftige Störfälle getroffen; durch

entsprechende Absperrvorrichtungen sei dafür gesorgt worden, dass die

Gashochdruckleitung jederzeit gefahrlos außer Betrieb genommen werden könne.

Insoweit sei sichergestellt, dass etwaige Sicherheitsrisiken rechtzeitig erkannt und

behoben würden.

Im Rahmen der Abwägung müssten die privaten Belange des Klägers hinter dem

Wohl der Allgemeinheit zurücktreten. Die Planfeststellungsbehörde habe bereits in

zwei Parallelverfahren vom 23. Oktober 2003 und vom 22. Mai 2007 ebenfalls

enteignungsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse betreffend festgestellt, dass

die öffentlichen Belange zugunsten des Weiterbetriebs der Anlage schwerer wögen

als die diesen gegenüberstehenden privaten Belange der betroffenen

Grundstückseigentümer. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht habe

auch mit Urteil vom 04. März 2005 (12 A 408/03) die Rechtmäßigkeit des ersten

Planfeststellungsbeschlusses bestätigt. Die Klage gegen den zweiten

Planfeststellungsbeschluss sei zurückgenommen worden. Den privaten Belangen

des Klägers stehe der öffentliche Belang der Sicherstellung einer ausreichenden

und sicheren Versorgung mit preisgünstigem Erdgas in weiten Teilen Schleswig-

Holsteins beim minimierten Eingriff in die natürlichen Ressourcen gegenüber.

Hierfür sei die vorläufig festgestellte Führung der Erdgashochdruckleitung

geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig. Ohne die dingliche Sicherung des

Leitungsrechtes durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

im Grundbuch habe der Kläger einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch

gegenüber der Beigeladenen. Er könne die Durchleitung des Erdgases verbieten

lassen und die Versorgungssicherheit des Erdgashochdrucknetzes gefährden.

Ohne die zwangsweise Beschränkung des Grundeigentums könne die Beigeladene

die gesetzlichen und behördlichen Anforderungen an die Erddeckung der Leitung

von etwa 1 m nicht wiederherstellen. Ihr sei es ohne Teilenteignung nicht möglich,

die Leitung entsprechend den gesetzlichen und behördlichen Anforderungen zu

betreiben. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Erddeckung liege im Interesse der

Sicherheit der Leitung und nicht zuletzt auch im Interesse der Sicherheit des

Klägers. Die Inanspruchnahme des Grundstücks des Klägers stelle auch das

mildeste Mittel zur Verbesserung der Versorgungssicherheit des

Erdgashochdrucknetzes dar. Durch die Nachnutzung der bereits vorhandenen

Leitungen könnten erhebliche Eingriffe in Natur und Umwelt vermieden werden.

Eine (Neu-) Verlegung der Leitungen wäre überdies, neben neuen Eingriffen in den

Boden und in die Natur und Landschaft, mit einem erheblichen zusätzlichen

finanziellen und tatsächlichen Aufwand verbunden. Neben dem Eingriff, die die

Neuverlegung an anderer Stelle mit sich brächte, wäre zusätzlich noch ein weiterer

vermeidbarer Eingriff verbunden, der durch den dann erforderlichen Rückbau der

vorhandenen Leitung entstünde, auf den der Kläger aber auch andere

Grundstückseigentümer einen Rechtsanspruch hätten. Dieser „ doppelte“, mit

erheblichen Eingriffen in den Boden verbundene Aufwand könne nur dann

vermieden werden, wenn die vorhandene Transportleitung wie beantragt

umgenutzt werde. Schließlich ersetze die Erdgasleitung nach den zutreffenden

Feststellungen der Energieaufsichtsbehörde auch die abgängige Verdichterstation

in …, die ansonsten mit erheblichem Aufwand überholt und modernisiert werden

müsste. Maßgebend sei weiterhin, dass die verfahrensbetroffenen Flächen

dadurch vorbelastet seien, dass dort unterirdisch eine Transportleitung bereits

verlegt sei. Nach dem Gesichtspunkt der „Vorbelastung von Grundstücken“, der

insbesondere im Bau- und Planungsrecht bekannt sei, sei eine

Grundstücksnutzung gegenüber einem Vorhaben umso schutzwürdiger, je weniger

sie durch Störfaktoren bereits tatsächlich vorbelastet sei; umgekehrt wirke sich

eine Vorbelastung schutzmindernd aus. Im Rahmen der Abwägung könne die

jahrelange tatsächliche Inanspruchnahme eines Grundstückes zu Zwecken der

öffentlichen Energieversorgung entsprechend berücksichtigt werden. Dies alles

spreche eindeutig für die Umnutzung der vorhandenen Leitung auf dem

Grundstück des Klägers. Das gelte schließlich umso mehr, als es sich bei seinem

Grundstück um rein landwirtschaftlich genutzte Flächen handle. Der Kläger werde

endlich durch die quer über seinen Acker laufende Leitung auch nicht

unangemessen in der Ausübung seines Eigentums beeinträchtigt. Nach der

Tieferlegung könne er seinen Acker ohne weitere Einschränkungen bewirtschaften.

Die vorübergehende Störung der Ausübung seines Eigentumsrechts während der

Bauarbeiten sei ihm zumutbar.

Der Kläger hat unter dem 24. August 2009 Klage erhoben.

Er trägt im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen für den

Planfeststellungsbeschluss nicht vorlägen. Die Beigeladene sei unzuverlässig und

somit nicht berechtigt, eine Erdgashochdruckanlage, eine Gefahrenanlage, zu

betreiben. Trotz zweimaligen Hinweises habe sie es versäumt, die

Regelüberdeckung zu überprüfen. Sie habe lediglich auf den Bescheid des TÜV…

vom 27. November 2002 verwiesen. Die zunächst durchgeführten Messungen

seien mit dem Aquaphon ELW durchgeführt worden. Grabungen hätten seinerzeit

nicht stattgefunden. Auch beim ersten Ortstermin am 18. Februar 2008 sei

entgegen seinem Wunsch wiederum nur eine Messung mit dem Aquaphon

durchgeführt worden. Der Mitarbeiter der Beigeladenen habe ihn - den Kläger -

massiv bedrängt, diese Messungen als ausreichend anzusehen. In den

vergangenen acht Jahren habe die Beigeladene keine Minderdeckung bemerkt und

habe auch keine Überprüfungen veranlasst. Dies alles zeige, dass sie

unzuverlässig sei. Schließlich seien entgegen den Feststellungen des

Sachverständigen nicht nur an zwei, sondern an vier Stellen Minderdeckungen

vorhanden. An den Messstellen Nr. und habe die Deckung jeweils nur 0,98 m

betragen. Im Übrigen mache er generelle Bedenken gegen die Sicherheit der

Gasleitung geltend; in Hessen sei am 27. August 2008 eine solche Leitung

explodiert. Er werde in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

Der Kläger beantragt,

den Beschluss des Beklagten vom 21. Juli 2009 (und den vorläufig

festgestellten Plan vom 04. Januar 2007) aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ergangen sei. Die

Zuverlässigkeit des Leitungsbetreibers sei weder im enteignungsrechtlichen

Planfeststellungsverfahren noch vom Landesamt für Bergbau, Energie und

Geologie zu prüfen. Dies ergebe sich daraus, dass eine solche

Zuverlässigkeitsprüfung nach der GasHDrLtgV nicht vorgesehen sei. Dessen

ungeachtet sei die Beigeladene unmittelbar nach der Feststellung der

Minderdeckung bestrebt gewesen, die gesetzlichen und behördlichen

Anforderungen an den Betrieb der Leitung zu erfüllen und die vorgeschriebene

Erddeckung von ca. 1 m wiederherzustellen. Die Abwägungsentscheidung sei

schließlich ebenfalls rechtmäßig. Die Belange des Klägers müssten zum Wohle der

Allgemeinheit zurücktreten. Insoweit verweise sie auf die Ausführungen in dem

angefochtenen Beschluss.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie trägt vor, dass sämtliche

Eigentümer mit Schreiben vom 15. September 2000 angeschrieben worden seien,

in dem sie darüber informiert worden seien, dass die fragliche Leitung nunmehr als

Gashochdruckleitung genutzt werden solle. Bei den zunächst durchgeführten

Messungen mit dem Aquaphon ELW sei es deshalb zu fehlerhaften Messungen

gekommen, weil die Steuerleitung für die Erdöl/Erdgasleitung, die durch das

Aquaphon habe geortet werden sollen, nicht wie üblich auf, sondern neben der

Erdgasleitung gelegen habe. Die Ursache sei somit nicht in einem fehlerhaften

Messgerät, sondern in der atypischen Installation der Steuerungsleitung zu sehen.

Nach Feststellung der Unterdeckung habe sie unverzüglich alle Maßnahmen

eingeleitet, um die Unterdeckung zu beseitigen. Allein der Kläger habe die

ordnungsgemäße Herstellung bisher verhindert. Ob tatsächlich - wie vom Kläger

behauptet - an zwei weiteren Stellen eine Unterdeckung vorhanden sei, sei

unerheblich. In dem Unbedenklichkeitsbescheid des Landesbergamtes vom 27.

November 2002 sei lediglich gefordert, dass eine Deckung von etwa 1 m

einzuhalten sei. Eine geringfügige Unterschreitung von wenigen cm sei somit

unschädlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der enteignungsrechtliche Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt

den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Zur Begründung nimmt die Kammer zunächst in entsprechender Anwendung des

§ 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf die für zutreffend zu erachtende Begründung im

angefochtenen Beschluss.

Im Einzelnen ist vertiefend Folgendes auszuführen:

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist die Bestimmung des § 45 Abs. 1 Nr.

2 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

(Energiewirtschaftsgesetz - EnWG -). Danach ist die Entziehung oder die

Beschränkung von Grundeigentum oder von Rechten am Grundeigentum im Wege

der Enteignung zulässig, soweit sie zur Durchführung eines sonstigen Vorhabens

zum Zwecke der Energieversorgung erforderlich ist. Die Zulässigkeit der

Enteignung ist in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 durch die nach Landesrecht

zuständige Behörde festzustellen (Abs. 2 S. 3). Einer (selbständigen)

fachplanerischen Feststellung des Vorhabens bedarf es nicht, weil die

Gasversorgungsleitung lediglich einen Durchmesser von 250 mm aufweist (vgl. §§

45 Abs. 1 Nr. 1 iVm 43 Satz 1 Nr 2 EnWG, wonach eine solche planungsrechtliche

Genehmigung erst bei einem Durchmesser ab 300 mm erforderlich ist). Nach § 45

Abs. 3 EnWG wird das Enteignungsverfahren durch Landesrecht geregelt.

Vorliegend ist die Zulässigkeit der Enteignung vom MWWV, der nach Schleswig-

Holsteinischem Landesrecht zuständigen Behörde, durch Bescheid vom 21. Juli

2006 festgestellt worden. Dort ist im Einzelnen dargelegt, dass die Beschränkung

von Rechten am Grundeigentum des Klägers für den Betrieb der

Erdgashochdruckleitung zum Zwecke der öffentlichen Energieversorgung im Wege

der Enteignung erforderlich ist und dass die Interessen der Allgemeinheit an der

Versorgung mit Erdgas höher zu bewerten sind als die privaten Interessen des

Klägers an der ungeschmälerten Ausübung seines Eigentumsrechts (vgl. i. E. die

Ausführungen im Bescheid vom 21. Juli 2006, worauf zur Vermeidung von

Wiederholungen Bezug genommen wird).

Das in der Bestimmung des § 45 Abs. 3 EnWG genannte landesrechtliche

Enteignungsverfahren findet seine Grundlage im Gesetz über die Enteignung von

Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (PreußGS 221 - sog. „Preußisches

Enteignungsgesetz“ (PrEG)) idF des zweiten Gesetzes über den Abschluss des

Schleswig-Holsteinischen Landesrechtes vom 13. Dezember 1973 (GVOBl. S. 440),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2004 (GVOBl. S. 153).

Nach § 1 PrEG kann das Grundeigentum nur aus Gründen des öffentlichen Wohls

für ein Unternehmen, dessen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechts

erfordert, gegen vollständige Entschädigung entzogen oder beschränkt werden.

Eine Enteignung zugunsten eines privatrechtlichen Unternehmens ist dann

zulässig, wenn diesem durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes die Erfüllung einer

dem Gemeinwohl dienenden Aufgabe zugewiesen und zudem sichergestellt ist,

dass es zum Nutzen der Allgemeinheit geführt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom

20. März 1984 - 1 BvL 28/82 - juris).

Die Sicherstellung der Energieversorgung der Bevölkerung ist eine Aufgabe von

erheblicher Bedeutung. Die Versorgung mit Energie gehört zur Daseinsvorsorge

und ist zur Gewährung einer menschenwürdigen Existenz geradezu unerlässlich

(BVerfG, Beschluss vom 20. März 1984 aaO). Ausreichend ist in diesem

Zusammenhang, dass der Betrieb der hier in Rede stehenden Leitung der

wesentlichen Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung dient. Dies ist bei der

Leitung der Beigeladenen aus den im Bescheid des MWWV im Bescheid vom 21.

Juli 2006 genannten Gründen vorliegend der Fall.

Die in den Vorschriften der §§ 18 - 20 PrEG vorgeschriebenen Förmlichkeiten sind

beachtet worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden

Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss vom 21. Juli 2009 (S. 11 f.) verwiesen.

Insoweit werden vom Kläger auch keine Einwendungen erhoben.

Auch in materieller Hinsicht ist nichts gegen den Planfeststellungsbeschluss vom

21. Juli 2009 zu erinnern. Auch insoweit kann zunächst auf die ausführlichen und

zutreffenden Darlegungen des Beklagten im angefochtenen Beschluss (S. 12 - 20)

Bezug genommen werden.

Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses ergibt sich insbesondere

nicht aus der - vom Kläger im Grunde genommen allein in den Mittelpunkt seiner

Klagbegründung gestellten - behaupteten Unzuverlässigkeit des

Leitungsbetreibers, der Beigeladenen. Nach § 49 Abs. 1 EnWG sind Energieanlagen

so zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Zu beachten sind

dabei die allgemein anerkannten Regeln der Technik. Die Einhaltung dieser Regeln

wird vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Gas

die Technischen Regeln des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e. V.

eingehalten worden sind (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 EnWG). Ebenso schreibt § 3 Abs. 1 der

Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV) iVm den Vorschriften des

Anhangs zu dieser Verordnung vor, dass Gashochdruckleitungen nach dem Stand

der Technik errichtet und betrieben werden müssen. Gemäß Nr. 3 des Anhangs zu

§ 3 Abs. 1 GasHDrLtgV sind Gashochdruckleitungen gegen äußere Einwirkungen zu

schützen. Die Höhe der Erddeckung muss bei unterirdischer Verlegung den

örtlichen Verhältnissen angepasst werden und es muss gesichert sein, dass die

Leitungen durch zulässige Nutzung nicht gefährdet werden.

Vorliegend ist, nicht zuletzt weil der Kläger vorgetragen hat, die Fahrspuren mit

einem Tiefenlockerer bis zu einer Tiefe von 0,80 m aufzulockern, eine

Mindestdeckung von etwa 1,00 m für erforderlich gehalten worden (s. a. Bescheid

des Landesbergamtes vom 20. November 2002).

Zwar ist zutreffend, dass die Beigeladene zunächst falsche Messergebnisse

bezüglich der Erdüberdeckung erzielt hat. Diese gab sie seinerzeit mit 1,10 bis

1,70 m an. Aufgrabungen wurden zunächst auch nicht durchgeführt. Die

Beigeladene hat aber in dieser Hinsicht für das Gericht nachvollziehbar dargelegt,

dass die mit dem Aquaphon EWL durchgeführten Messungen deshalb fehlerhaft

gewesen sind, weil - atypischer weise - die zu ortende Steuerleitung nicht über,

sondern neben der Erdgasleitung verläuft. Insoweit zeigten die ersten

Messergebnisse höhere Erdüberdeckungen an, als tatsächlich vorhanden waren.

Der Beigeladenen kann deshalb nicht der Vorwurf gemacht werden, bewusst

fehlerhafte Messungen durchgeführt zu haben bzw. bewusst die Unwahrheit

gesagt zu haben. Aus dem Akteninhalt und den Feststellungen der

Planfeststellungsbehörde ergibt sich vielmehr, dass die Beigeladene die

erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen für künftige Störfälle getroffen,

insbesondere durch entsprechende Absperrvorrichtungen Vorsorge dafür getroffen

hat, dass die Gashochdruckleitung jederzeit gefahrlos außer Betrieb genommen

werden kann (vgl. dazu 6.3 der Schlussbescheinigung des TÜV vom 16.

September 2002). Weiterhin hat sie eine aktuelle Sicherheitsüberprüfung, wie die

Intensivmessung des kathodischen Schutzes der Leitung, durch die Firma …

vorgenommen (Gutachten vom 31. Juli 2007, Bl. 201-213 der Beiakte A). Deren

Gutachten legt dar, dass die Anforderungen der Verordnung über

Gashochdruckleitungen erfüllt sind, den Vorschriften des Anhanges zu § 3 Abs. 1

GasHDrLtgV Rechnung getragen worden ist und die Leitung dem Stand der

Technik entspricht. Schließlich hat die Beigeladene unverzüglich nach Feststellung

der vorhandenen Minderdeckung alles in die Wege geleitet, um - durch die

Tieferlegung der Leitung, welche vom Sachverständigen als sachgerechteste

Lösung empfohlen wurde - eine ordnungsgemäße Abdeckung zu erreichen. In

diesem Zusammenhang kann die vom Kläger behauptete Unterdeckung an vier

Stellen vom Gericht nicht nachvollzogen werden. Diese Behauptung findet

jedenfalls keine Bestätigung im Messprotokoll des Gutachters vom 30. Oktober

2008 (Bl. 420 der Beiakte B). Danach sind bei den vom Kläger insoweit in Bezug

genommenen Suchschachtungen Nr. … und … Erddeckungen von 1,00 bzw. 1,01

m und damit eine ausreichend Überdeckung festgestellt worden.

Selbst wenn man davon ausginge, dass - wie vom Kläger vorgetragen - an diesen

Stellen die Erddeckung lediglich 0,98 m betrüge, bedürfte dies keiner Korrektur.

Denn im Unbedenklichkeitsbescheid des Landesbergamtes vom 27. November

2002 heißt es, dass eine Deckung von etwa 1,00 m einzuhalten ist. Eine

Unterschreitung um wenige cm wäre damit unschädlich.

Auch das im Beschluss vom 21. Juli 2009 enthaltene Abwägungsergebnis ist nicht

zu beanstanden. Der Beklagte ist insoweit zutreffend zu dem Ergebnis gekommen,

dass die privaten Belange des Klägers hinter dem Wohl der Allgemeinheit

zurückzutreten haben. Die öffentlichen Belange ergeben sich insbesondere aus

der durch die zuständige Energieaufsichtsbehörde im Bescheid vom 21. Juli 2006

festgestellten wesentlichen Verbesserung der Versorgungssicherheit weiter

Bevölkerungskreise an der Schleswig-Holsteinischen Westküste bis hinauf nach

Sylt bei gleichzeitiger Schonung von natürlichen Ressourcen. Es besteht ein

überwiegendes öffentliches Interesse am Weiterbetrieb der bereits errichteten

Transportleitung. Dies hat die erkennende Kammer bereits in ihrem Urteil vom 04.

März 2005 (12 A 408/03) im Einzelnen ausgeführt. Zur Vermeidung von

Wiederholungen wird auf die dortigen Darlegungen Bezug genommen. Die

Inanspruchnahme des Eigentums des Klägers durch die Erdgashochdruckleitung

ist auch verhältnismäßig. Zutreffend hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass

dort bereits eine Leitung vorhanden ist, zusätzliche Eingriffe insoweit vermieden

werden können. Das klägerische Grundstück ist insoweit vorbelastet, als dort

bereits eine unterirdische Transportleitung verlegt ist. Eine Grundstücksnutzung

gegenüber einem Vorhaben ist umso schutzwürdiger, je weniger sie durch

Störfaktoren bereits tatsächlich vorbelastet ist; umgekehrt wirkt jedoch eine

Vorbelastung sich schutzmindernd aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 07. Juli 1978 - 4

C 79/76 - und vom 29. Januar 1991 - 4 C 51/89 -, beide juris). Im Rahmen der

Abwägung kann die jahrelange tatsächliche Inanspruchnahme eines Grundstückes

zu Zwecken der öffentlichen Energieversorgung - wie vorliegend - entsprechend

berücksichtigt werden (OVG Münster, Urteil vom 09. Januar 2004 - 11 D 116/02 -,

juris). Insbesondere ist es sachgerecht, wenn bei der Trassenwahl bereits in der

Vergangenheit vorhandene Belastungen erneuert oder sogar verstärkt werden und

auf diese Weise weitere Eingriffe in Natur und Landschaft verhindert werden (OVG

Münster, Urteil vom 09. Januar 2004, aaO). Der Sachverständige … vom TÜV …

und ihm folgend der Beklagte im angefochtenen Beschluss sind zudem - wie

bereits ausgeführt - in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis

gekommen, dass die Tieferlegung der Leitung auf dem Grundstück des Klägers die

insgesamt sachgerechteste Lösung darstellt. Zutreffend wurde darauf

hingewiesen, dass eine Umlegung der Leitung mit unvertretbar hohen Kosten

verbunden wäre und die Anbringung von Halbschalen auf der Leitung die

Erdüberdeckung weiter vermindern würde. Die vom Sachverständigen ebenfalls in

Betracht gezogene -insgesamt preiswerteste - Möglichkeit, nämlich Boden

aufzutragen, ist vom Kläger wegen der Befürchtung der Bildung von Staunässe

und des Abrutschens von Mutterboden abgelehnt worden.

Die vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 18. Januar 2011 und in der mündlichen

Verhandlung im Hinblick auf eine geborstene Gasleitung in Hessen generell

geäußerten Sicherheitsbedenken gegen die Leitung als solche hält die Kammer für

unbegründet. Abgesehen von den die Sicherheit bescheinigenden

Genehmigungen und Gutachten hat der Beigeladenen-Vertreter in der mündlichen

Verhandlung zugesichert, die Tieferlegung, insbesondere im Hinblick auf die

Erforderlichkeit der Gesamtlänge, noch einmal genau zu berechnen und ggf. die

Leitung über eine längere Strecke als bisher geplant abzusenken, so dass eine

spannungsfreie bzw.-arme Verlegung möglich ist.

Schließlich führt allein das Vorhandensein der Gashochdruckleitung auch nicht zu

einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Es fehlt

insoweit bereits an einem Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf körperliche

Unversehrtheit.

Endlich geht auch die Anfechtung der vorläufigen Planfeststellung vom 04. Januar

2007 ins Leere; denn sie ist lediglich ein Teil der gesamten Planfeststellung und

durch den Beschluss vom 21. Juli 2009 überholt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs.3 VwGO; sie ist gemäß

§§ 167 VwGO iVm 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.