Urteil des VG Saarlouis, Az. 10 K 724/09

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VG Saarlouis Urteil vom 24.2.2009, 10 K 724/09
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum
Leitsätze
Wird bei der durch die Polizei angeordneten Blutentnahme gegen den Richtervorbehalt des
§ 81 a StPO verstoßen, hat dies für das verwaltungsrechtliche Entziehungsverfahren kein
Verwertungsverbot zur Folge.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines
Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden
Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Der Kläger, dem am 16.02.2006 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt worden ist, wurde
am 13.01.2009 gegen 16.30 Uhr als Führer eines Pkws im Rahmen einer
Verkehrskontrolle mit Schwerpunkt Drogenbeeinflussung in C. kontrolliert. Hierbei haben
nach dem Polizeibericht vom 14.01.2009 körperliche Auffälligkeiten wie geweitete Pupillen,
leichtes Reboundphänomen, starkes Lidflattern, gerötete, wässrig glänzende Bindehäute
sowie leichtes Zittern vorgelegen. Dem Kläger wurde ein Drogentest vor Ort angeboten,
der positiv auf THC reagierte. Die daraufhin von dem Polizeibeamten angeordnete
Blutprobe wurde auf der Dienststelle der Polizeiinspektion A-Stadt von einem Arzt
entnommen. Nach dem toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der
Universität des Saarlandes vom 28.01.2009 ergaben sich Werte von 0,005 mg/l
Tetrahydrocannabinol, 0,001 mg/l Hydroxy-THC und 0,048 mg/l Tetrahydrocannabinol-
Carbonsäure. Nach der Beurteilung des Gutachters sei davon auszugehen, dass der Kläger
Cannabis aufgenommen habe und der in § 24 a StVG geforderte sichere THC-Nachweis im
Blut geführt werden könne.
Unter dem 03.04.2009 teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem Beklagten mit,
dass das Verfahren gegen den Kläger nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei und
keine führerscheinrechtliche Maßnahme erfolge.
Durch Bescheid vom 15.04.2009 entzog der Beklagte die dem Kläger erteilte
Fahrerlaubnis und forderte diesen unter Androhung von Verwaltungszwang zugleich auf,
den Führerschein bis spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheides abzugeben.
Sogleich wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Zur Begründung ist
im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss
geführt habe, und die in diesem Zusammenhang festgestellte Konzentration von
Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure im Blut des Klägers für einen fahreignungsrelevanten
Cannabiseinfluss stehe. Gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV sei beim Kläger daher
eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben.
Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Kläger am 24.04.2009 Widerspruch und
führte aus, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig sei. Es sei nicht zutreffend,
dass er den Konsum von Cannabis und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen
könne.
Durch Bescheid vom 30.07.2009 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den
Widerspruch zurück. Zur Begründung heißt es, die verkehrsrechtliche Vorgeschichte des
Klägers, das toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des
Saarlandes vom 28.01.2009 sowie Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ergäben, dass der
Kläger derzeit nicht die erforderliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen besitze.
Insbesondere sei festzustellen, dass der Kläger am 13.01.2009 ein Kraftfahrzeug unter
Drogeneinfluss, nämlich Cannabis, geführt habe. Der ermittelte THC-Gehalt von „0,048
mg/l“ ergebe, dass der Kläger nicht in der Lage sei, hinreichend zwischen dem Konsum von
Drogen und dem Fahren eines Kraftfahrzeuges zu trennen. Von einem derartigen
fehlenden Trennungsvermögen sei dann auszugehen, wenn bei dem betreffenden
Kraftfahrer eine fahreignungsrelevante THC-Konzentration im Zusammenhang mit dem
Führen eines Kraftfahrzeuges festgestellt werde. Der nach der Rechtsprechung hierfür
maßgebliche Grenzwert liege zumindest bei 2,0 ng/ml = 0,002 mg/l vor. Angesichts des
beim Kläger festgestellten THC-Wertes sei davon auszugehen, dass dieser den Konsum
von Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht trennen könne und daher nicht
zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei.
Mit am 18.08.2009 eingegangener Klage macht der Kläger geltend, dass die auf
Anordnung eines Polizeibeamten und unter Umgehung des Richtervorbehalts gemäß § 81 a
StPO gezogene Blutprobe illegal sei, da auch keine Gefahr im Verzug vorgelegen habe.
Daher bestehe gemäß Entscheidungen der OLG Dresden, OLG Hamm und OLG Celle ein
Beweisverwertungsverbot. Hinsichtlich der von dem diensttuenden Polizeibeamten
angeführten Ausfallerscheinungen sei zu bemerken, dass der von der Polizei
hinzugezogene, als erfahren anzusehende Anstaltsarzt in seinem ärztlichen
Untersuchungsbericht zum Ausdruck gebracht habe, dass keine Konsumzeichen vorhanden
gewesen seien, dass Orientierung, Denkablauf, Sprache und Verhalten ohne
pathologischen Befund gewesen seien und eine wache Vigilanz vorgelegen habe. Als
Gesamteindruck habe er unter Diagnose vermerkt, dass eine geringe Drogenbeeinflussung
vorgelegen habe. Auch der diensttuende Polizeibeamte habe in seinen beiden
Feststellungsprotokollen zur Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vermerkt, dass seine -
des Klägers - Fahrweise sicher, seine Reaktion normal/unauffällig und keine körperlichen
Auffälligkeiten vorhanden gewesen seien. Die Aussprache sei deutlich, die Stimmung ruhig
und beherrscht, das Aussteigen aus dem Fahrzeug normal und der Gang sicher gewesen.
Im polizeilichen Protokoll für die Zeit vom 16.30 bis 17.00 Uhr sei auch von einem Zittern
keine Rede gewesen. Alles in allem seien keine deutlichen Anzeichen dafür festgestellt
worden, dass er von Drogen beeinflusst gewesen sei. Insbesondere folge aus den
Protokollen, dass er keine Gefahr für den Straßenverkehr dargestellt habe. Damit sei klar,
dass der Polizeibeamte den Richtervorbehalt des § 81 a StPO außer Acht gelassen habe.
Im Weiteren sei die Frage, ab welcher THC-COOH-Konzentration im Blutserum auf einen
zumindest gelegentlichen Konsum geschlossen werden könne, in der Rechtsprechung
bisher nicht eindeutig beantwortet. Auch gäben die fachmedizinischen Stellungnahmen
insoweit kein einheitliches Bild. Es stehe daher nicht fest, dass die Voraussetzungen zum
Entzug der Fahrerlaubnis vorgelegen hätten, zumal nach derzeitigem Erkenntnisstand der
Fachmedizin nicht auszuschließen sei, dass ein einmaliger Cannabiskonsum ohne weiteres
zur THC-COOH-Werten von um die 80 ng/ml, möglicherweise gar von bis zu 100 ng/ml im
Blut führen könne. Insoweit beruft sich der Kläger auf eine Entscheidung des
Niedersächsischen OVG. Im Weiteren legt er ein Schreiben des TÜV Süd Life Service GmbH
vom 31.08.2009 vor, demzufolge er sich mit der Durchführung von vier Urin-Screenings
für die Dauer von sechs Monaten einverstanden erklärt habe.
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 15.04.2009 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.07.2009
aufzuheben.
Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide schriftsätzlich
beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Schriftsätzen vom 01.09.2009 bzw. 08.09.2009 haben der Kläger und der Beklagte
auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die
beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Kreisrechtsausschusses des
Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung der Kammer war.
Entscheidungsgründe
Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren
entschieden werden.
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 05.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 30.07.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46
Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2
FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6
der FeV vorliegen. Gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV ist bei einer gelegentlichen
Einnahme von Cannabis nicht mehr von der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges
auszugehen, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht gegeben ist.
Vorliegend sind die Voraussetzungen einer fehlenden Eignung des Klägers zum Führen
eines Kraftfahrzeuges nach Ziffer 9.2.3 der Anlage 4 der FeV gegeben.
Aus dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom
28.01.2009 ergibt sich, dass die dem Kläger am 13.01.2009 anlässlich einer
Verkehrskontrolle in C. entnommene Blutprobe Werte von 0,005 mg/l
Tetrahydrocannabinol, 0,001 mg/l Hydroxy-THC und 0,048 mg/l Tetrahydrocannabinol-
Carbonsäure aufweist. Durch die THC-Konzentration von 0,005 mg/l = 5 ng/ml ist belegt,
dass der Kläger bei der Autofahrt vom 13.01.2009 unter fahreignungsrelevantem
Cannabiseinfluss stand und auch nicht zur Trennung von Cannabiskonsum und Autofahren
in der Lage ist.
Vgl. hierzu VG des Saarlandes, Beschlüsse vom
06.03.2009, 10 L 80/09; vom 30.05.2008, 10 L 304/08
und vom 14.02.2008, 10 L 2082/07; im Weiteren eine
Fahreignungsrelevanz und fehlendes Trennungsvermögen
bereits bei einer im Anschluss an die Autofahrt unter
Cannabiseinfluss gemessenen THC-Konzentration
zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml annehmend: VGH Baden-
Württemberg, zuletzt Beschlüsse vom 13.12.2007, 10 S
1272/07, DAR 2008, 277 und vom 27.03.2006, 10 S
2519/05, NJW 2006, 2135 ff; OVG Schleswig-Holstein,
Beschluss vom 07.06.2005, 4 MB 49/05, zitiert nach
Juris; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom
15.12.2005, Bs 214/05, NJW 2006, 1367; abweichend
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2004, 7 A
10206/03, DAR 2004, 413, das bei einer THC-
Konzentration von 2,0 ng/ml die Feststellung verlangt,
dass cannabisbedingte Beeinträchtigungen aufgetreten
sind, die im Allgemeinen Auswirkungen auf die Sicherheit
des Straßenverkehrs haben; noch weitergehend BayVGH,
Beschluss vom 25.01.2006, 11 Cs 05.1711, ZfS 2006,
236, wonach bei gelegentlichen Konsum von Cannabis
und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und
2,0 ng/ml vor einer Entziehung der Fahrerlaubnis ein
medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen ist.
Ein ausreichendes Trennungsvermögen, das eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im
Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, ist nur gegeben, wenn der
Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall in einer Weise trennt, dass eine
Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von
Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann. Dabei muss gesehen werden, dass zum
einen bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml ein zeitnaher Cannabiskonsum
gegeben, Leistungsbeeinträchtigungen zumindest möglich sind und außerdem dem
Konsument, dem der exakte Wirkungsgrad der konsumierten Betäubungsmittelmenge
ohnehin unbekannt ist, die Festlegung eines Zeitpunktes, zu dem die THC-Konzentration in
seinem Blut einen bestimmten Wert unterschreitet, erst recht nicht möglich ist.
So überzeugend VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 27.03.2006, wie vor
Demzufolge spricht vieles dafür, dass bei gelegentlichem Konsum von Cannabis bereits bei
einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml ein fehlendes Trennungsvermögen im
Sinne der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV und damit eine Fahrungeeignetheit des
Konsumenten anzunehmen ist. Denn schon in diesem Fall hat der Betreffende nach dem
bewussten Konsum von Cannabis zeitnah ein Kraftfahrzeug geführt, obwohl er, wie gerade
das Ergebnis der Blutprobe zeigt, nicht sicher sein konnte, dass in seinem Blut die
psychoaktiv wirkende Substanz THC nicht mehr in relevantem Umfange vorhanden ist.
Dann liegt aber auch die Annahme nahe, dass sich der Betreffende dadurch, dass er sich
über das Risiko einer möglichen Beeinträchtigung seiner Fahreignung infolge des Konsums
von Cannabis hinweggesetzt hat, als charakterlich ungeeignet zum Führen eines
Kraftfahrzeuges erwiesen hat.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
27.03.2006, wie vor
Letztlich muss aber vorliegend der Frage, ob in jedem Fall schon bei einer THC-
Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml auf eine – zwingend zur Entziehung der
Fahrerlaubnis führende – Ungeeignetheit des Kraftfahrers geschlossen werden darf, nicht
entscheidungserheblich nachgegangen werden. Die vorstehenden Ausführungen lassen
nämlich fallbezogen die Feststellung zu, dass jedenfalls angesichts der beim Kläger
gemessenen THC-Konzentration von – sogar – 5,0 ng/ml eine Fahreignungsrelevanz und
ein Fehlen des Trennungsvermögens gegeben sind. Diese Einschätzung wird im Weiteren
auch durch die bei der Verkehrskontrolle vom 13.01.2007 ausweislich des Polizeiberichts
vom 14.01.2009 festgestellten körperlichen Auffälligkeiten des Klägers, wie geweitete
Pupillen, leichtes Reboundphänomen, starkes Lidflimmern, gerötete, wässrig glänzende
Bindehäute sowie leichtes Zittern, gestützt. Soweit der Kläger in der Klage geltend macht,
dass diese polizeilichen Feststellungen unmittelbar bei der Verkehrskontrolle am
13.01.2009 gegen 16.30 Uhr durch die am selben Tag von dem die Blutprobe
entnehmenden Arzt widerlegt würden, vermag ihm die Kammer nicht zu folgen. Zum
einen wurden die Feststellungen des Arztes um 18.06 Uhr, also über 1 ½ Stunden nach
den Wahrnehmungen der die Kontrolle durchführenden Polizeibeamten getroffen. Darüber
hinaus stehen die Eintragungen des Arztes im ärztlichen Untersuchungsbericht den
polizeilichen Erhebungen auch sachlich nicht entgegen. So hat der Arzt zunächst ebenfalls
festgestellt, dass die Bindehaut gerötet und die Pupillen auf beiderseits 8 mm erweitert
waren. Dies bestätigt die Richtigkeit der polizeilichen Feststellungen zum Zeitpunkt der
Verkehrskontrolle. Soweit der Arzt im Weiteren angekreuzt hat, dass keine Konsumzeichen
vorlagen, die Vigilanz wach, Orientierung und Verhalten ohne pathologischen Befund, der
Denkablauf geordnet und die Sprache deutlich waren, steht dies den allein optischen
Feststellungen der Polizei zum Unfallzeitpunkt hinsichtlich der körperlichen Auffälligkeiten
nicht entgegen. Im Übrigen hat der Kläger nach dem Untersuchungsbericht weitergehende
ärztliche Untersuchungen verweigert und hat der Arzt unter der Rubrik Diagnose
ausdrücklich vermerkt, dass nach seinem Eindruck eine geringe Beeinflussung durch
Drogen vorgelegen hat. Auch die Feststellungen des diensttuenden Polizeibeamten zum
Verhalten während der Amtshandlung (zunächst für die Zeit von 16.30 Uhr bis 17.00 Uhr
und dann für die Zeit von 17.30 Uhr bis 18.15 Uhr) stehen den zum Unfallzeitpunkt
festgestellten Ausfallerscheinungen nicht entgegen, zumal der Kläger danach auch noch
während der Amtshandlung gerötete und wässrig glänzende Bindehäute gezeigt hat.
Im Weiteren ist davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls gelegentlicher Konsument
von Cannabis im Sinne der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV ist. Zwar ergibt sich dies
nicht schon mit der erforderlichen Sicherheit aus den in der Blutprobe des Klägers
festgestellten THC-Konzentrationen. Der Bayrische VGH
vgl. Beschluss vom 27.03.2006, 11 Cs 05.1559, zitiert
nach Juris
verweist auf eine Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München,
wonach eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum im Bereich bis
zu 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich sei. Diese Ausnahme bezieht sich
auf Blutentnahmen, die anlassbezogen durchgeführt wurden und bei denen zwischen dem
Vorfall (d. h. der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss) und der Blutentnahme
Zeiträume verstrichen sind, die in der Regel zwischen einer halben und zwei Stunden lagen.
Vgl. hierzu VG des Saarlandes, Beschluss vom
13.09.2007, 10 L 1006/07
Gesehen werden muss aber, dass der Kläger, der im Zeitpunkt der Fahrt am 13.01.2009
in C. unzweifelhaft Cannabis eingenommen hatte, in keiner Weise substantiiert dargelegt,
geschweige denn glaubhaft gemacht hat, dass er an dem fraglichen Tag etwa nur einmalig
oder experimentell Cannabis konsumiert habe. Der Kläger hat während des gesamten
Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens nicht einmal behauptet, dass der bei der
Polizeikontrolle festgestellte Cannabis-Konsum ein einmaliges Ereignis gewesen sei und er
ansonsten kein Cannabis konsumiert habe. Vielmehr hat der Kläger – ausweislich der
unwidersprochen gebliebenen Ausführungen im Widerspruchsbescheid – im
Widerspruchsverfahren, und zwar offensichtlich in der Sitzung des Kreisrechtsausschusses,
vortragen lassen, es sei nicht zutreffend, dass er den Konsum von Cannabis und die
Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen könne. Diese Ausführungen geben zu der
Schlussfolgerung Anlass, dass er gelegentlich Cannabis konsumiere, denn sonst ergibt
dieser Satz kaum einen Sinn. Im Klageverfahren hat der Kläger lediglich der Sache nach
geltend gemacht, dass anhand der festgestellten THC-Konzentration ein gelegentlicher
Konsum nicht nachgewiesen werden könne. Insoweit verkennt der Kläger, dass sein
Konsumverhalten allein in seine Sphäre fällt und er daher darzulegen und glaubhaft zu
machen hat, sofern er an dem fraglichen Tag nur einmalig oder experimentell Cannabis
konsumiert haben sollte. Für ein gelegentliches Konsumieren von Cannabis durch den
Kläger spricht weiterhin mit Gewicht, dass die festgestellte Konzentration von 0,048 mg/l
Tetrahydrocannabinol-Corbonsäure deutlich über dem Wert liegt, der üblicherweise bei
einmaligem oder gelegentlichem Konsum vorgefunden wird.
Vgl. hierzu VG des Saarlandes, Beschluss vom
06.03.2009, 10 L 80/09, wonach der dort festgestellte –
und vorliegend vom Kläger noch übertroffene - Wert von
0,038 mg/l Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure nach dem
in jenem Verfahren eingeholten Gutachten des Instituts für
Rechtsmedizin deutlich über dem Wert liege, der
üblicherweise bei einem einmaligen oder gelegentlichen
Konsum gegeben sei
Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Kläger, wie bereits dargelegt, nach den
Feststellungen der Polizei zur Zeit der Verkehrskontrolle erhebliche körperliche
Auffälligkeiten gezeigt hat, nämlich geweitete Pupillen, leichtes Reboundphänomen, starkes
Lidflattern, gerötete, wässrig glänzende Bindehäute sowie leichtes Zittern. Daher spricht
der Umstand, dass der Kläger trotz solcher Auffälligkeiten noch Auto gefahren ist, für eine
gewisse Gewöhnung des Klägers an derartige körperliche Zustände. Bei dieser Sachlage ist
davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls gelegentlicher Konsument von Cannabis ist.
Damit sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV
festgestellt, so dass die Entziehung der Fahrerlaubnis die zwingende Rechtsfolge ist.
Im Weiteren kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Blutentnahme
von der Polizei unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a StPO angeordnet
worden sei und dies für das Entziehungsverfahren ein Verwertungsverbot zur Folge habe.
Selbst wenn man mit den vom Kläger angeführten Entscheidungen verschiedener
Oberlandesgerichte in Strafsachen ein strafprozessuales Verwertungsverbot annehmen
wollte, bedeutete das nicht, dass auch für das verwaltungsrechtliche Entziehungsverfahren
eine entsprechende Beurteilung geboten wäre. Zwar muss die Behörde auch im
Verwaltungsverfahren bei ihrer Ermittlungstätigkeit die sich aus Gesetzen, allgemeinen
Verfahrensgrundsätzen und Grundrechten ergebenden Grenzen beachten. Für den Bereich
des Fahrerlaubnisrechts ist aber weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der
Fahrerlaubnisverordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich
angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt. Ebenso wie im Strafprozessrecht kann
daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des
Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei
jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der präventiven
Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven
Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten. Denn im Verfahren zur
Entziehung von Fahrerlaubnis hat die Behörde maßgeblich und mit besonderem Gewicht
weitere Rechtsgüter Drittbetroffener und das öffentliche Interesse am Schutz der
Allgemeinheit vor Fahrerlaubnisinhabern, die sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erwiesen haben, zu beachten. Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es, ein
von der Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig angeordnetes Gutachten über die Fahreignung
bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen, wenn das
Gutachten ein eindeutig negatives Ergebnis ausweist. Dieser Gedanke gilt umso mehr,
wenn der Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften nicht von der Fahrerlaubnisbehörde
selbst zu verantworten ist. Da der Verstoß gegen die strafprozessuale
Beweiserhebungsvorschrift des § 81 a StPO in Konstellationen wie vorliegend nicht von der
für das Verwaltungsverfahren zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ausgeht, kann die für das
Strafverfahren gültige Überlegung, dass das Interesse des Einzelnen an der Bewahrung
seiner Rechtsgüter zu Lasten des staatlichen Strafverfolgungsinteresses bei groben
Verstößen durch die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden unter dem
Gesichtspunkt einer fairen Verfahrensgestaltung überwiegt, auf das
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht übertragen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde
darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer
großen Zahl von Verkehrsteilnehmern in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis
gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des
§ 81 a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn
aus diesem ohne weiteres eine fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hervorgeht. Für
dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die
Fahrerlaubnisverordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und
Begutachtungen einen Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch
bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich
ahndungsfähigen Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen
die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst
Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht.
So überzeugend OVG Lüneburg, Beschluss vom
16.12.2009, 12 ME 234/09, mit Hinweisen auf OVG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2009, 1 S
205.09, und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss
vom 20.03.2008, 1 M 12/08, zitiert nach Juris
Bei dieser Sachlage kann selbst bei Annahme eines Verstoßes gegen § 81 a StPO ein
Verwertungsverbot nicht zugunsten des Klägers eingreifen.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die sonstigen
Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VWGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000.- Euro festgesetzt.