Urteil des VG Saarlouis, Az. 7 K 1107/07

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VG Saarlouis Urteil vom 13.6.2008, 7 K 1107/07
Landesdisziplinarrecht - teils innerdienstliches teils außerdienstliches Fehlverhalten eines
Polizeivollzugsbeamten
Leitsätze
Verstoß gegen die Verpflichtung des Beamten zur Verfassungstreue durch das Halten von
Hitlerreden in alkoholisiertem Zustand.
Tenor
Der Beamte ist eines Dienstvergehens schuldig.
Als Disziplinarmaßnahme werden seine jeweiligen Dienstbezüge auf die Dauer von drei
Jahren um ein Fünftel gekürzt.
Der Beamte hat die Kosten des Verfahrens - einschließlich der ihm erwachsenen
außergerichtlichen notwendigen Auslagen einschließlich der Gebühren und Auslagen seines
Verteidigers - zu tragen.
Gründe
(abgekürzt gemäß §§ 85 Abs. 3 SDG, 26 Satz 1 SDO, 267 Abs. 4 StPO)
I.
Der Beamte wurde am 1970 geboren. Nach seinem Realschulabschluss an der
Kreisrealschule machte er eine Lehre als Industriemechaniker - Fachrichtung
Betriebstechnik -, die er mit dem Gesellenbrief abschloss.
Am … 1992 wurde er in den Polizeidienst des Saarlandes übernommen.
Mit Wirkung vom … wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum
Polizeioberwachtmeister ernannt. Mit Wirkung vom … wurde er zum Polizeimeister
ernannt. Seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erfolgte am … 1998.
Nach dem Grundausbildungslehrgang und dem Fachlehrgang I verrichtete der Beamte
Dienst in der Bereitschaftspolizei. Während dieser Zeit war er im Rahmen des
Verwendungskonzepts der Bereitschaftspolizei in unterschiedlichen Dienststellen beim
Landeskriminalamt, im Kriminaldienst und in der Abschiebegruppe der Bereitschaftspolizei
eingesetzt. Im Jahre … wurde er zur damaligen PD Mitte, Zentraler Verkehrsdienst
versetzt. Im Januar … wurde er zunächst zur PI B-Stadt-Mitte, und im Mai … im Rahmen
der Fortschreibung der Organisation der saarländischen Polizei zunächst zur PI Alt-B-Stadt
und anschließend zur PI B-Stadt umgesetzt. Im Juni wurde der Beamte zur
Landespolizeidirektion, Abteilung Dienstleistungen - Kraftfahrdienst - umgesetzt. Mit
Verfügung vom … 2001 wurde er zugleich mit der Einleitung des förmlichen
Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben. Mit Verfügung des Ministeriums für
Inneres und Sport vom … 2004 wurden die Suspendierung mit sofortiger Wirkung wieder
aufgehoben und der Beamte mit Wirkung vom ... 2004 der Abteilung Dienstleistungen -
Wirtschaftsdienst - zur Dienstverrichtung zugewiesen. Mit Wirkung vom … 2004 wurde er
vom Wirtschaftsdienst zur Bildstelle der Abteilung Dienstleistungen umgesetzt. Derzeit ist
er in der Abteilung Bereitschaftspolizei eingesetzt.
Seit seiner Ernennung zum Polizeimeister wurde der Beamte wie folgt beurteilt:
- Für den Zeitraum vom …1994 bis …1995: Gesamtergebnis "entspricht voll den
Anforderungen",
- für den Zeitraum vom …1996 bis …1998: Gesamtergebnis "entspricht voll den
Anforderungen",
- für den Zeitraum vom …1998 bis …2001: Gesamtergebnis "entspricht nicht den
Anforderungen",
- für den Zeitraum …2001 bis …2004: Gesamtergebnis "entspricht noch den
Anforderungen".
Der Beamte ist ledig und wohnt im Anwesen seiner Eltern.
Sein Nettoeinkommen beträgt 1.770 EUR (Stand Juni 2004). Über sonstige Einnahmen
verfügt er nach eigenen Angaben nicht. Seine monatlichen Belastungen hat er wie folgt
angegeben (Stand: Juni 2004):
Miete an seine Eltern zzgl. Nebenkosten ca. 500 EUR
Beiträge für Lebensversicherung
70 EUR
Krankenversicherung
130 EUR
sonstige Versicherungen
70 EUR.
Hinsichtlich der vorliegend in Rede stehenden Ereignisse ist zunächst ein seit dem …2002
rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts ergangen, mit dem gegen den Beamten
wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe
von 90 Tagessätzen zu je 30 EUR, insgesamt 2.700 EUR, verhängt wurde. Mit einem
weiteren, seit dem … 2002 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts wurde gegen den
Beamten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen
zu je 40 EUR, insgesamt 1.200 EUR, verhängt.
Mit Ermittlungsanordnung der damaligen Polizeidirektion Mitte vom … 2000 wurden gegen
den Beamten disziplinare Vorermittlungen gemäß § 27 SDO wegen des Verdachts eines
Dienstvergehens eingeleitet. Das Vorermittlungsverfahren wurde mit Ergebnisbericht vom
… 2001 abgeschlossen.
Durch Verfügung des Ministeriums für Inneres und Sport vom … 2001 wurde sodann das
förmliche Disziplinarverfahren wegen des Verdachts mehrerer Dienstpflichtverletzungen
gegen den Beamten eingeleitet. Die gleichzeitig ausgesprochene vorläufige
Dienstenthebung ist - wie bereits ausgeführt - mittlerweile wieder aufgehoben worden.
Auch ist der Beamte seit Oktober 2007 auch wieder berechtigt, eine Dienstwaffe zu
tragen.
Auf Antrag des Vertreters der Einleitungsbehörde vom … 2003 wurde ein weiterer
Sachverhalt in das Untersuchungsverfahren einbezogen.
Der Untersuchungsbericht gemäß § 55 Abs. 2 SDO datiert vom ... 2004.
Die Anschuldigungsschrift ist am … 2007 bei Gericht eingegangen.
II.
Dem Disziplinarverfahren, das gemäß § 85 Abs. 3 SDG nach dem bisherigen Recht der
SDO fortzuführen ist, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1. a) Am Abend des … 2000 fuhr der Beamte zusammen mit seiner damaligen Freundin
zur Bouleanlage. Dort traf er sich mit Herrn … und dessen Ehefrau …. Nach dem Besuch
eines weiteren Lokales suchten die vier Personen die Gaststätte in der
Schrebergartenanlage des Kleingärtnervereins … auf.
Der Beamte und Herr … setzten sich und spielten Karten. Plötzlich stand der Beamte auf,
stellte sich auf einen Stuhl, hob die rechte Hand zum Hitlergruß und hielt sodann eine
Hitlerrede. Die Rede bezeichnete er später als "Wolgarede" Hitlers. Hierbei versuchte der
Beamte Ausdrucksweise und Tonfall Hitlers zu imitieren. Dieser Vorgang konnte in dem
gesamten Lokal, in dem sich neben der Wirtin mindestens sechs weitere Gäste aufhielten,
wahrgenommen werden. Nach der Rede nahm der Beamte wieder Platz und setzte die
normale Unterhaltung fort. Die später (um 03.40 und 03.55 Uhr) bei dem Beamten
entnommenen Blutproben ergaben eine Blutalkoholkonzentration von 1,67 und 1,61 ‰.
Über den Vorfall wurde in der regionalen und überregionalen Presse mehrfach ausführlich
berichtet.
Wegen dieser Sache ist der rechtskräftige Strafbefehl ergangen, mit dem gegen den
Beamten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 EUR, zusammen 2.700 EUR, verhängt worden ist.
Im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens wurde durch Prof. Dr. med. Rösler, Institut für
gerichtliche Psychologie und Psychiatrie, Universitätskliniken des Saarlandes, ein Gutachten
zur Schuldfähigkeit des Beamten erstellt.
Der Gutachter führt auf Seite 25 des Gutachtens zusammenfassend aus, dass keine
habituellen Zweifel am vollen Umfang der strafrechtlichen Verantwortungsfähigkeit des
Beamten gegeben seien. Weiter geht er davon aus, dass der Beamte bei dem hier in Rede
stehenden Vorfall in einem Zustand der alkoholbedingten Enthemmung vergleichsweise
offensiv und kritiklos sowie auch großspurig aufgetreten sei und insofern die
Voraussetzungen einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit vorübergehender Art
im Sinne von § 21 StGB durch eine Alkoholintoxikation gegeben gewesen seien.
b) Am … 1998 fand bei dem Beamten zu Hause auf dem Grundstück seiner Eltern in A-
Stadt, A-Straße ein Sommerfest statt. Es waren ca. 20 Gäste anwesend. Im Laufe des
Abends zwischen etwa 21 und 23 Uhr rief der Beamte vor einer größeren Anzahl von
Gästen "Heil Hitler", zeigte den Hitlergruß, imitierte Gesten Hitlers und hielt eine Hitlerrede.
Dabei war er sehr angetrunken.
c) Am … 2000 gegen 06.45 Uhr sprang der Beamte - lediglich mit Unterwäsche bekleidet -
von der zwischen … und A-Stadt gelegenen, ca. 8 Meter hohen Brücke in die Saar. Dieser
Vorgang wurde von zwei Frauen beobachtet. Hierauf wurde er von Beamten der damaligen
PI gemäß § 13 SPolG in polizeilichen Gewahrsam genommen. Aufgrund der erkennbar
hohen Alkoholisierung wurde ein Alkotest durchgeführt, der einen Wert von 1,98 ‰ ergab.
Gegenüber den Polizeibeamten der PI gab der Beamte als Begründung für sein Verhalten
an, einen "Kick" zu brauchen; im Übrigen springe er in die Saar, wann er wolle. Da nicht
auszuschließen war, dass er wieder in die Saar springen würde, verblieb er zum Schutz
seiner eigenen Person zunächst in polizeilichem Gewahrsam. Über den Vorfall wurde in der
lokalen Presse berichtet.
d) Am … 2002 gegen 02.30 Uhr befuhr der Beamte unter Alkoholeinfluss mit dem Pkw
Peugeot, die A-Straße in A-Stadt. Dabei wurde er wegen seiner unsicheren Fahrweise von
einer Polizeistreife angehalten. Die anschließend durchgeführte Blutalkoholbestimmung
ergab eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 1,35 ‰.
Insoweit wurde gegen ihn mit seit dem … rechtskräftigem Strafbefehl vom … wegen
fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 EUR,
zusammen 1.200 EUR, verhängt. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist
von vier Monaten entzogen.
2. a) Am Freitag, dem … 2000, wurde die Geldbörse des Beamten entwendet. Darin
befanden sich unter anderem sein Polizeidienstausweis und -führerschein sowie weitere
Personaldokumente. Erst am darauf folgenden Montag, dem …, gegen 12.00 Uhr, begab
sich der Beamte, der sich vom ... bis zum … in seinem Jahresurlaub befand, auf seine
damalige Dienststelle PI B-Stadt-Mitte und fertigte eine Strafanzeige. Eine Meldung über
das Abhandenkommen des Dienstausweises an seine Dienststelle sowie an die
Projektgruppe DIPOL unterließ der Beamte. Diese Meldung wurde am … nachgeholt. Den
Verlust des Polizeiführerscheins meldete der Beamte erst am … bei der damals
zuständigen Stelle, der Polizeidirektion Zentrale Dienste - Kraftfahrdienst/Zentrale
Führerscheinstelle -. In seiner am … verfassten Meldung gab der Beamte bewusst
wahrheitswidrig an, die Ausschreibung am … veranlasst zu haben. In Wahrheit erfolgte dies
- wie dargelegt - erst am … ebenso wie die fernmündliche Mitteilung an DIPOL und die
Ausschreibung in der Sachfahndung. Des Weiteren erfolgte die
Sachfahndungsausschreibung bezüglich seiner persönlichen Dokumente nicht bei der
Erstattung der Diebstahlsanzeige am …, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt durch
den Kriminaldienst bei der PI. Hierbei zeigte sich der Beamte nicht in dem Maße kooperativ,
wie dies für eine zügige und effektive Sachbearbeitung erforderlich ist, da er verschiedene
Angaben, die für die Sachfahndung von Bedeutung sind, nicht bzw. erst nach mehreren
Nachfragen mitteilte. So sah sich der damalige Dienststellenleiter PD veranlasst, den
Beamten per E-Mail dazu aufzufordern, fehlende Daten zur EC-Karte und zum
Polizeiführerschein der PI mitzuteilen.
b) Am …2001 meldete sich der Beamte, damals Angehöriger der PI B-Stadt-Mitte, bei
seinem stellvertretenden Dienstgruppenleiter, POK, dienstunfähig krank. Da dieser davon
ausging, dass die Erkrankung voraussichtlich längere Zeit dauern würde, kontrollierte er
einige Tage später, wahrscheinlich am …, das PM A. zugeteilte Postfach, um festzustellen,
ob dort Vorgänge weiter zu bearbeiten waren bzw. abgeschlossen werden mussten.
Hierbei stellte POK fest, dass mehrere Vorgangsbestandteile vorhanden waren, die über
einen längeren Zeitraum nicht bearbeitet worden waren.
Im Einzelnen handelte es sich um folgende Vorgänge:
aa. Auskunft aus dem Verkehrszentralregister (mit Anlagen) zu U-TGB-Nr.: vom …
bb. Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu U-TGB-Nr.: vom …
cc. Prozessvollmacht/Antrag auf Akteneinsicht von RAe …zu U-TGB-Nr.: … vom …
dd. Kostennachweis Strafverfahren zu U-TGB-Nr.: … vom …
ee. Empfangsbescheinigung des Institutes für Rechtsmedizin für Blutprobe Nr.: (LBS - Nr.)
vom …
ff. Vernehmung des Verkehrsunfalldienstes Frankfurt zu U-TGB-Nr.: … vom …
gg. Schreiben von Frau … (mit Fotoaufnahmen) zu A-TGB-Nr.: … vom …
hh. Prozessvollmacht/Antrag auf Akteneinsicht von RAe … zu U-TGB-Nr.: …(Eingangsstempel
unleserlich)
ii.
Auszug aus Ermittlungsakte B-TGB-Nr.: …, Aufenthaltsermittlung …, Ermittlungsbericht
des Polizeireviers … vom …
jj.
Verkehrsunfall - Lagebild und Verkehrsunfallstatistik, Unfall vom …, aufgenommen PI, hier
U-TGB-Nr.: …
kk. Ergebnis der Blutalkoholbestimmung des Institutes für Rechtsmedizin für Blutprobe Nr….
vom … (zu U-TGB-Nr.: …), Schreiben vom …
Die jeweiligen Originalakten waren seinerzeit von PM A. zu den nachfolgend aufgeführten
Terminen an die zuständigen Stellen abgeben worden:
aa. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am
bb. Abgabe an Oberbürgermeister B-Stadt am
cc. Abgabe an Oberbürgermeister B-Stadt am
dd. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am
ee. Abgabe an Kriminaldienst B-Stadt am
ff. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am
gg. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am
hh. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am
ii.
Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am
jj.
Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am
kk. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am
Die durch POK gefundenen Dokumente wurden abgearbeitet, d.h. den jeweiligen
Vorgängen nachgesandt.
III.
Das unter II. festgestellte Verhalten des Beamten steht aufgrund seines in der
Hauptverhandlung abgelegten vollumfänglichen Geständnisses zur Überzeugung der
Kammer allein deshalb fest, weil sich dieses Geständnis mit den Ergebnissen der ihm
Rahmen des Untersuchungsverfahrens erhobenen Beweise deckt und an dessen
Glaubhaftigkeit die Kammer daher keine Zweifel hat. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich
eine weitere Beweiswürdigung.
IV.
Durch sein Verhalten hat sich der Beamte eines schweren - teils innerdienstlichen, teils
außerdienstlichen - Dienstvergehens schuldig gemacht. Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 SBG
begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten
verletzt, und nach Satz 2 ist ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ein
Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße
geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des
Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Die Pflichten des Beamten ergeben
sich insbesondere aus § 2 SBG, wonach er zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-
rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht, ferner aus § 68 SBG, wonach der Beamte
sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen hat (Satz 1), sein Amt uneigennützig nach
bestem Gewissen zu verwalten hat (Satz 2) und sein Verhalten innerhalb und außerhalb
des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf
erfordert (Satz 3). Vorliegend ist schließlich § 67 Abs. 2 SBG von besonderer Relevanz,
wonach ein Beamter sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren
Erhaltung eintreten muss.
1. In den unter II. 1. dargelegten Verhaltensweisen liegt der außerdienstliche Teil des
begangenen Dienstvergehens.
a) Durch das Halten der Hitlerreden [II. 1. a), b)] hat der Beamte, wenn auch im Zustand
verminderter Schuldfähigkeit, vorsätzlich gegen § 67 Abs. 2 SBG verstoßen, dessen
außerdienstliche Verletzung wegen der besonderen Bedeutung der von einem Beamten
geforderten Verfassungstreue die Voraussetzungen des § 92 Abs. 1 Satz 2 SBG
regelmäßig erfüllt.
Die Pflicht zur Verfassungstreue verlangt von dem Beamten, sich mit der Idee der
freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes
der Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren. Sie fordert, dass der Beamte nicht nur die
Grundordnung des Staates anerkennt, sondern verlangt ein Mehr an staatsbürgerlicher
Verpflichtung, nämlich die Bereitschaft, sich zu der Idee des Staates, dem er dient, zu
bekennen und aktiv für ihn einzutreten. Diese Pflicht gehört daher zu den Kernpflichten des
Beamten. (BVerwG, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 2 WD 43/99 betr. Soldaten) Gegen diese
Pflicht hat der Beamte in gravierender Weise vorsätzlich verstoßen. Er hat bewusst und
gewollt "Heil Hitler" gerufen, zeigte den Hitlergruß und hielt eine Rede im Tonfall Hitlers
unter Imitierung von dessen Verhalten und dessen Gesten. Gerade von einem
Polizeibeamten, dem von Amts wegen die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten übertragen sind, erwartet die Öffentlichkeit, dass er sich mit der
freiheitlich demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland erkennbar identifiziert und sich deutlich von Gruppen und Bestrebungen
distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen. Ein
Polizeibeamter, der vor Dritten "Heil Hitler" ruft, den Hitlergruß zeigt und eine Rede Hitlers
unter Imitierung von dessen Mimik, Gestik und Artikulation hält, verletzt seine Pflicht zur
Verfassungstreue (§ 67 Absatz 2 SBG) in bereits erheblicher Weise.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Beamte nach den Ergebnissen des
Untersuchungsverfahrens lediglich in objektiver Hinsicht ein verfassungsfeindliches
Verhalten gezeigt hat, ohne jedoch Anhänger oder Sympathisant eines rechtsradikalen,
insbesondere nationalsozialistischen Gedankenguts zu sein. Denn auch wenn sein Handeln
einem persönlichkeitsbedingten Profilierungsbedürfnis im Zusammenhang mit
Alkoholmissbrauch und nicht einer rechtsradikalen Gesinnung zugeschrieben werden
musste, damit ohne identifikatorische Fehlhaltung erfolgte und es an der die
Verfassungsfeindschaft habituell kennzeichnenden speziellen Persönlichkeitshaltung fehlt,
beinhaltete es einen gravierenden Verstoß gegen § 67 Abs. 2 SBG.
b) Durch den Sprung von der Brücke und die Trunkenheitsfahrt [II. 1. c), d)] hat der
Beamte, wenn auch im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, vorsätzlich bzw. fahrlässig
gegen § 68 Satz 3 SBG verstoßen.
Hiernach muss das Verhalten eines Beamten auch außerhalb des Dienstes der Achtung
und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Verstößt er gegen diese
Pflicht, begeht er eine außerdienstliche Pflichtverletzung. Diese erfüllt aber nur dann den
Tatbestand eines Dienstvergehens, wenn als weiteres Tatbestandsmerkmal die
besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 92 Abs. 1 Satz 2 SBG erfüllt sind.
Danach muss die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem
Maße geeignet sein, zu einer (allgemein) bedeutsamen Beeinträchtigung von Achtung und
Vertrauen in Bezug auf das konkrete Amt des Beamten oder das Ansehen des
Berufsbeamtentums zu führen. Dabei ist ein Verhalten "geeignet", Achtung oder Vertrauen
zu beeinträchtigen, wenn das Verhalten typischerweise (objektiv gesehen) zu einer
Beeinträchtigung führen kann, eine Beeinträchtigung also konkret möglich ist. Das
wiederum ist der Fall, wenn das vorgeworfene Verhalten Rückschlüsse darauf zulässt, dass
der Beamte die ihm im Rahmen seines konkret-funktionellen Amtes obliegenden
Dienstpflichten nicht oder unzureichend erfüllen wird. Dabei ist stets auch die konkrete
dienstliche und persönliche Situation zu berücksichtigen, in der sich der Beamte befindet.
Unter Beachtung dieser Grundsätze liegt zunächst in der seitens des Beamten begangenen
fahrlässigen Trunkenheitsfahrt auch unter Berücksichtigung des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 30.08.2000 – 1 D 37/99 - ein außerdienstliches
Dienstvergehen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in jenem Verfahren über die
erstmalige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines dienstlich nicht mit dem Führen von
Kraftfahrzeugen befassten Beamten zu entscheiden, die keinen Sach- oder
Personenschaden zur Folge hatte (§ 316 StGB). Für diese Fallkonstellation war das
Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Dienstpflicht verletzt
worden sei. Im vorliegenden Fall liegen die Dinge indes anders. Einerseits wird ein
Polizeimeister dienstlich immer wieder mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges betraut sein;
andererseits - und das ist das Entscheidende - war gerade der Alkohol das gravierende
Problem des Beamten. Vor diesem Hintergrund ist seine Tat disziplinar ahndungswürdig.
Nichts anderes gilt für den Sprung von der Brücke in die Saar, der ebenfalls einen Verstoß
gegen § 68 Satz 3 SBG beinhaltete und bei dem der Beamte ebenfalls unter starkem
Alkoholeinfluss stand.
2. In den unter II. 2. dargelegten Verhaltensweisen liegt der innerdienstliche Teil des
begangenen Dienstvergehens, wobei in der mangelhaften Vorgangsbearbeitung ein
fahrlässiger Verstoß gegen § 68 Satz 1 SBG (Dienstleistungspflicht) (vgl. BVerwG, Urteil
vom 22.01.1991 - 1 D 23/90 , veröffentlicht bei Juris) und in der fehlerhaften
Verlustanzeige und den wahrheitswidrigen Angaben ein teils fahrlässiger, teils vorsätzlicher
Verstoß gegen § 68 Satz 3 SBG (Wohlverhaltenspflicht bzw. Wahrheitspflicht) liegt.
V.
Was die Maßnahmebemessung anbelangt, wird gemäß §§ 85 Abs. 3 SDG, 26 Satz 1 SDO,
267 Abs. 4 StPO von einer eingehenderen Darstellung der Entscheidungsgründe
abgesehen.
Hervorgehoben sei lediglich, dass sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten,
insbesondere aber durch die von ihm gehaltenen Hitlerreden, hart an den Rand der
Tragbarkeit für den öffentlichen Dienst im Allgemeinen und den Polizeivollzugsdienst im
Besonderen gebracht hat. (vgl. zum Gesichtspunkt der absoluten bzw. objektiven
Untragbarkeit als maßgebendes Kriterium für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
nach früherem wie heutigem Disziplinarrecht Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung,
Kommentar, 8. Auflage, 1996, Einl. D, Rdnr. 2b ff. bzw. Bundesverwaltungsgericht, Urteil.
vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 6911) Die Kammer hat insoweit allein
deshalb von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen, weil auch sie nach
Auswertung der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens, der Einlassungen des Beamten
und seines Verteidigers und nicht zuletzt auch des Vorbringens der Einleitungsbehörde zu
der Überzeugung gelangt ist, dass - wie bereits ausgeführt - sein Handeln nicht einer
verfassungsfeindlichen, rechtsradikalen, nationalsozialistisch geprägten Gesinnung, sondern
einem persönlichkeitsbedingten Profilierungsbedürfnis speziell im Zusammenhang mit
Alkoholmissbrauch zuzuschreiben war, und weil der Beamte glaubhaft, von der
Einleitungsbehörde unwidersprochen und durch Stellungnahmen des Polizeiarztes belegt
dargelegt hat, dass er sein Alkoholproblem erkannt hat, an dessen Behebung seit nunmehr
sechs Jahren erfolgreich arbeitet und seit Jahren keinen Alkohol mehr trinkt; belegt wird dies
auch dadurch, dass seit den hier in Rede stehenden Ereignissen keine den Beamten
belastenden Vorgänge mehr bekanntgeworden sind.
Unterhalb der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist angesichts der Schwere des
Dienstvergehens dann jedoch die höchstmögliche Disziplinarmaßnahme, nämlich die
Kürzung der Dienstbezüge um ein Fünftel auf die Dauer von drei Jahren (§ 9 Abs. 1 Satz 1
SDO, ebenso § 8 Abs. 1 Satz 1 SDG) zu verhängen. Diese Maßnahme trägt im Übrigen im
gegebenen Zusammenhang auch dem Erziehungszweck des Disziplinarrechts in
besonderer Weise Rechnung. Entscheidend für den Beamten ist nämlich, dass es ihm auch
weiterhin gelingt, auf Dauer abstinent zu bleiben. Hierzu bedarf es - wie bei jedem
Alkoholiker - besonderer Motivation. Eine - wie hier - langfristige und zugleich deutlich
spürbare Gehaltskürzung führt dem Beamten auch in den nächsten drei Jahren Monat für
Monat vor Augen, dass sich ein erneuter Alkoholkonsum für ihn nicht lohnt, und motiviert
ihn dadurch, abstinent zu bleiben.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 104 Abs. 1 SDO; für eine Entscheidung nach § 106
Abs. 1 SDO ist kein Raum.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar, nachdem sowohl der Beamte und sein Verteidiger als
auch der Vertreter der Einleitungsbehörde nach Verkündung des Urteils in der
Hauptverhandlung wirksam auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet haben und das
Urteil daher gemäß §§ 85 Abs. 3 SDG, 81 Abs. 1 Satz 2 SDO am 13.06.2008
rechtskräftig geworden ist.