Urteil des VG Saarlouis, Az. 6 K 39/09

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VG Saarlouis Urteil vom 13.11.2009, 6 K 39/09
Verfolgungsgefahr für einen vorverfolgt ausgereisten Türken kurdischer Volkszugehörigkeit
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem
Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie beantragte
am 12.05.1997 erstmalig ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung bezog sie
sich maßgeblich auf wegen ihrer Familienzugehörigkeit erlittene Repressalien. Die Beklagte
lehnte den Asylantrag ab.
Mit Urteil vom 12.01.2000 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Saarlandes das
Bundesamt der Beklagten dazu, zugunsten der Klägerin festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 einer Abschiebung in die Türkei
entgegenstehen. Das Gericht ging davon aus, dass die Klägerin nach der Verhaftung ihres
Vaters und dessen Verurteilung ebenso wie ihre engeren Familienangehörigen in der Türkei
bereits asylerhebliche Maßnahmen erleiden musste bzw. sie sich in der latenten Gefahr
befand, Opfer derartiger Übergriffe zu werden. Eine Wiederholung vergleichbarer
Maßnahmen ließ sich nach der Wertung des Gerichts auch bei einer Wohnsitznahme im
Westen der Türkei nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen.
Mit Bescheid vom 12.04.2000 erkannte die Beklagte die Klägerin als Flüchtling an.
Unter dem 05.09.2008 hörte die Beklagte die Klägerin zum beabsichtigten Widerruf ihrer
Flüchtlingsanerkennung an. In diesem Zusammenhang bezog sich die Klägerin darauf, nach
wie vor aus Sippengesichtspunkten in der Türkei gefährdet zu sein. Der Vater, M. A., habe
als Kläger vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof obsiegt. Die Türkei sei zur
Zahlung eines Schadensersatzes wegen Misshandlungen, die der Vater in türkischer Haft
erlitten habe, verpflichtet worden. Auch viele Geschwister seien in Deutschland als
politische Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte anerkannt. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen,
dass die Klägerin auch derzeit noch unter dem seinerzeit in der Türkei Erlebtem psychisch
leide, so dass ihr nicht zugemutet werden könne, in die Türkei zurückzukehren. Zum Beleg
legte sie eine Bescheinigung der S. Kliniken über eine psychiatrische Behandlung in der
dortigen Tagesklinik in der Zeit vom 01.07.2005 bis 22.09.2005 und vom 07.04.2006 bis
23.06.2006 vor. Ferner reichte sie einen Bescheid der ARGE A-Stadt ein, aus dem sich
ergibt, dass die Klägerin nicht arbeitsfähig ist.
Mit Bescheid vom 12.01.2009 widerrief die Beklagte die am 14.04.2000 getroffene
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass unangemessenes Verhalten der Sicherheitskräfte bei Befragungen zu
gesuchten Familienmitgliedern heute nicht mehr zu befürchten stehe. Zwingende, auf
früheren Verfolgungen beruhende Gründe, aus denen die Klägerin die Rückkehr in ihren
Heimatstaat ablehnen könne, seien nicht dargetan. Die eingereichten Unterlagen reichten
zum Beleg derartiger Gründe nicht aus. In Ermangelung der Gefahr einer politischen
Verfolgung seien auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gegeben.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung bezieht sie sich
erneut darauf, dass verschiedene Familienangehörige als Asylberechtigte bzw. politische
Flüchtlinge anerkannt seien. Insoweit verweist sie zunächst ihre Brüder S. und Y. A..
Andere Familienangehörige seien unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft anerkannt
worden. In der Türkei habe sich die Situation nicht in der vom Bundesamt der Beklagten
angenommenen Weise verbessert. Im Übrigen verweise sie auf ihre psychische
Erkrankung. Insoweit bezog sie sich ergänzend zu den schon eingereichten Unterlagen auf
eine Begutachtung durch den ärztlichen Dienst vom 30.11.2007 und auf ein ärztliches
Attest vom 10.01.2000, das sie schon in ihrem ersten Asylklageverfahren eingereicht
hatte.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 12.01.2009 – – aufzuheben;
hilfsweise,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom
12.01.2009 – – zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Türkei
vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten
sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Gerichtsverfahrens
5 K 4/00.A Bezug genommen. Er war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift
bezeichneten Teile der Materialsammlung AR 560/80 Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der im Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 12.01.2009 enthaltene Widerruf
der Flüchtlingsanerkennung der Klägerin ist rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Auch steht ihr ein Anspruch auf die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzung des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht zu, so dass sie auch durch
die dies ablehnende Entscheidung im Bescheid vom 12.01.2009 nicht in ihren Rechten
verletzt ist (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter ebenso wie die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (bis zum 01.01.2005
des § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen
für sie nicht mehr gegeben sind. Dies ist der Fall, wenn sich die Verhältnisse im Heimatland
derart geändert haben, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs die Gefahr politischer
Verfolgung nicht mehr besteht. Auf die Frage, ob die Feststellung zu Recht getroffen
worden war, kommt es nicht an.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25.08.2004 – 1 C 22.03 -, NVwZ 2005,
89, und vom 27.07.1997 – 9 B 280/97 -, NVwZ RR 1997, 741
Ebenso wenig ist es entscheidungserheblich, ob der Widerruf „unverzüglich“ erfolgt ist, da
die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf der Asylanerkennung allein dem öffentlichen
Interesse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Ausländer nicht (mehr) zustehenden
Rechtsposition dient.
Das Bundesamt hat zu Recht angenommen, dass die in dem rechtskräftigen Urteil des
Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.01.2000 für die Klägerin bejahten
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 zwischenzeitlich entfallen sind.
Allerdings ist die Klägerin nach den Feststellungen in dem erwähnten Urteil im Zustand der
Verfolgung ausgereist, so dass ihr nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts der sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab
zugute kommt. Ist die Anerkennung nämlich erfolgt, weil der Ausländer Verfolgung erlitten
hat oder als ihm bevorstehend befürchten musste, so können die
Anerkennungsvoraussetzungen nur dann als weggefallen angesehen werden, wenn der
Betroffene vor künftiger Verfolgung hinreichend sicher ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.11.1992 - 9 C 3/92 -; vom 01.11.2005
- 1 C 21/04 - und vom 18.07.2006 - 1 C 15/05 -; zitiert nach juris
Indessen kann der Klägerin trotz der Anwendung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabs eine Rückkehr in die Türkei zugemutet werden. Auf Grund
der neueren Entwicklungen in der Türkei ist sie im Falle einer Rückkehr als vor erneuter
Verfolgung hinreichend sicher anzusehen.
Zwar müssen Personen, die den Behörden als Unterstützer linksorientierter bzw.
separatistischer Organisationen bekannt geworden bzw. in einen entsprechenden
ernsthaften Verdacht geraten sind, nach ständiger Rechtsprechung der Kammer nach wie
vor grundsätzlich mit der Anwendung von Folterpraktiken rechnen, die auch darauf
abzielen, sie wegen ihrer politischen Überzeugung zu treffen und die dem türkischen Staat
zurechenbar sind.
Vgl. etwa Urteil vom 16.11.2006 - 6 K 73/05.A - und vom
17.07.2007 - 6 K 86/06.A -, jeweils m. w. N.; siehe auch Urteile des
Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.09.2005 - 2 R
2/05 -, vom 16.12.2004 - 2 R 1/04 - und vom 03.04.2008 - 2 A
312/07 -
Die Klägerin ist dieser Personengruppe aber nicht zuzurechnen. Trotz der vorbezeichneten
Rechtsprechung der Kammer bleibt jedenfalls festzuhalten, dass es sowohl in
gesetzgeberischer als auch in administrativer Hinsicht positive Veränderungen der
(Menschen)Rechtslage und –praxis in der Türkei in jüngerer Vergangenheit gegeben hat.
Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29.06.2009;
Europäische Kommission, Fortschrittsbericht Türkei 2007 vom
06.11.2007; European Committee for the Prevention of Torture and
Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT), Bericht vom
07. - 14.12.2005 vom 06. September 2006; Serafettin Kaya an
Hessischen VGH vom 12.10.2005
Diese Veränderungen stellen sich im Fall der Klägerin als hinreichend wirkungsvoll dar, um
ihr eine Rückkehr ansinnen zu können. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat im
Asylklageverfahren die Gefahr für die Klägerin maßgeblich auf die Verhaftung und
Verurteilung ihres Vaters, M. A., gestützt und die von anderen engen Familienmitgliedern
der Klägerin vorgetragenen Verfolgungsgeschehnisse als Indiz dafür genommen, dass die
direkten Nachfahren des M. A. landesweit der Gefahr sippenabhängiger Maßnahmen
unterliegen. Diese Gefahr kann nach der neueren Auskunftslage für die Klägerin mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.
Sippenabhängige Repressalien kamen in der Türkei mit unterschiedlichen regionalen
Schwerpunkten vor. Willkürliches Vorgehen in größerer Anzahl gegenüber
Familienangehörigen wurde maßgeblich für die Zeit bis Ende der neunziger Jahre
vornehmlich in den Spannungsgebieten im Südosten aber auch anderenorts als nicht
unübliche Praxis bezeichnet. Angehörige von Gesuchten konnten Gefahr laufen, Besuch
von der Polizei zu bekommen oder auf die Polizeidienststelle bestellt bzw. gebracht zu
werden, wo die Sicherheitskräfte oftmals nicht gerade zimperlich mit ihnen umgegangen
waren. Seit Beginn der 2000er Jahre kann eine vergleichbare Praxis nicht mehr in
vergleichbarem Ausmaß festgestellt werden. Als Gründe werden genannt, dass zum einen
Justiz und Sicherheitsbehörden in der Türkei erhebliche Probleme bekommen hatten, solche
Praktiken zu legitimieren und zum anderen, dass eine solche Praxis der politisch gewollten
Annäherung an die EU entgegengestanden hätte.
Vgl. Kamil Taylan, Gutachten an VG Frankfurt/Oder vom 26. Juni
2004; derselbe, Gutachten an VG Wiesbaden vom 29.05.2006;
Osman Aydin VG Aachen vom 04.08.2004; ders. an VG Wiesbaden
vom 16.06.2006; vgl. auch Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
29.06.2007, Serafettin Kaya an VG Wiesbaden vom 11.06.2006
Eine Gefahr von Übergriffen aus Gründen der Verwandtschaft besteht auch nicht anlässlich
der Rückkehrerüberprüfung. Zurückkehrende Verwandte unterliegen bei der
Rückkehrerüberprüfung nicht der Gefahr, allein wegen ihrer Verwandtschaft
festgenommen und misshandelt zu werden. Nach den den Gutachten zugrunde liegenden
Fallgestaltungen gilt dies grundsätzlich auch für enge Verwandte von Guerillaangehörigen
oder ansonsten exponierten PKK-Angehörigen.
Vgl. Serafettin Kaya an VG Freiburg vom 11.06.2008; ders. an VG
Wiesbaden vom 10.06.2006; ders. an VG Stuttgart vom
19.01.2008; ders. an Hessischen VGH vom 10.12.2005
Besondere Einzelfallumstände, die ungeachtet dieser Auskunftslage geeignet wären, eine
Gefährdungslage der Klägerin zu begründen, sind nicht erkennbar. Vielmehr ist der Vater
der Klägerin, M. A., von dem sie die sippenabhängige Gefährdung maßgeblich herleitet,
inzwischen selbst wieder in die Türkei zurückgekehrt. Dass behördliche Maßnahmen gegen
ihn ergriffen worden wären, ist nicht dargetan. Soweit der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin vorgetragen hat, dass Besucher des M. A. in der Türkei Schwierigkeiten mit den
Sicherheitsbehörden bekommen hätten, ist dies zum einen nur wenig substantiiert und
zum anderen lassen sich aus den diesbezüglichen Angaben keine Rückschlüsse darauf
ziehen, dass die Maßnahmen ihrer Intensität nach von asylerheblichem Gewicht gewesen
wären. Auch die Verfolgungslage anderer Familienangehöriger lässt keine Schlussfolgerung
darauf zu, dass die Klägerin trotz der dargestellten Verbesserung der Lage für
Familienangehörige anlässlich oder nach der Einreise, insbesondere bei einer
Wohnsitznahme im Westen der Türkei, -ausnahmsweise- asylerhebliche Repressalien
befürchten müsste. Die Gründe, die zur Anerkennung ihrer Brüder S. und Y. als individuell
Verfolgte geführt haben, eignen sich schon deswegen nicht für die Annahme eines
gegenüber der allgemeinen Situation für Verwandte von Regimegegnern erhöhten
Gefährdungspotentials, weil beide Brüder sich nicht in einer derart herausragenden Weise
als Regimegegner exponiert haben, die womöglich geeignet sein könnte, außer der ihnen
individuell geltenden Verfolgungsgefahr ausnahmsweise auch eine Gefahr für nahe
Familienangehörige zu begründen. Von den Geschwistern, die (derzeit noch) aus Gründen
der Familienzugehörigkeit anerkannt sind, wie beispielsweise die Schwester F. und der
Bruder I., kann die Klägerin nichts für sich herleiten. Vielmehr sind diese Geschwister
insoweit in der gleichen Lage wie die Klägerin; ein wechselseitiges „Sich-Berufen“ auf die
Anerkennung des jeweils Anderen führte zu einer tautologischen Herleitung der geltend
gemachten sippenabhängigen Gefährdungslage. Im Übrigen sind einige Geschwister der
Klägerin, die sich, ebenso wie sie, nicht auf individuelle Verfolgungsgeschehnisse berufen
konnten, wie ihre Schwester N. und ihr Bruder H., nie als sippengefährdet anerkannt
worden (vgl. Urteile 4 K 53/98.A und 4 K 12/98.A).
Auch die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG sind nicht gegeben. Nach dieser
Vorschrift scheidet der Widerruf asylverfahrensrechtlicher Rechtspositionen aus, wenn sich
der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann,
um die Rückkehr in den Staat seiner Staatsangehörigkeit abzulehnen. Derartige Gründe
sind nicht hinreichend dargetan. Allein der Umstand, dass die Klägerin sich in den Jahren
2005 und 2006 über einige Monate lang wegen psychiatrischer Probleme in der Tagesklinik
am S. Berg hat behandeln lassen, reicht nicht aus, eine psychische Verletzung zu belegen,
die Folge von Verfolgungshandlungen in der Türkei ist und die es ihr aus humanitären
Gründen unmöglich machen würde, ungeachtet der beendeten Verfolgungsgefahr, in die
Türkei zurückzukehren. Gleiches gilt für die im Klageverfahren eingereichte gemeinsame
Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 30.11.2007 und dem erneut in Bezug
genommenen Attest des Allgemeinarztes Dr. med. T. S. vom 04.01.2000. Beiden
Bescheinigungen sind hinreichende Angaben zu Art, Ausmaß und dem Ursprung der
attestierten psychischen Erkrankungen der Klägerin nicht zu entnehmen.
Die Beklagte hat zudem die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu Recht verneint.
Auch nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist die Gefahr einer politischen Verfolgung erforderlich.
Eine solche liegt nach Vorgesagtem nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.