Urteil des VG Saarlouis, Az. 2 L 1735/08

VG Saarlouis: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, vollziehung, überwiegendes öffentliches interesse, beschränkung, abschiebung, ausländer, verwaltungsakt, androhung, erlass
VG Saarlouis Beschluß vom 26.11.2008, 2 L 1735/08
Anordnung des Sofortvollzugs der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aufgrund einer
Verkürzung des Aufenthaltstitels
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 20.10.2008 wird wiederhergestellt, soweit die dem Antragsteller bis
zum 02.04.2009 erteilte Aufenthaltserlaubnis nachträglich verkürzt wurde, und
angeordnet, soweit dem Antragsteller die Abschiebung nach Ägypten oder in einen anderen
Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist,
angedroht wurde.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Gründe
Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
20.10.2008 ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da dem Widerspruch gegen die im
Bescheid vom 20.10.2008 ausgesprochene Verkürzung der befristeten
Aufenthaltserlaubnis wegen der zugleich ausgesprochenen Anordnung der sofortigen
Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und gegen die Androhung der Abschiebung
gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 20 AGVwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt.
Der zulässige Antrag ist auch begründet.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Beschränkung der befristeten
Aufenthaltserlaubnis genügt nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO; ein im
vorliegenden Einzelfall bestehendes überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung ist weder in dem angefochtenen Bescheid dargelegt noch ersichtlich.
Die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im überwiegenden öffentlichen Interesse
gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO darf grundsätzlich nur dann angeordnet werden, wenn für
den Sofortvollzug des Verwaltungsaktes gerade im Einzelfall ein besonderes öffentliches
Interesse besteht, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst
rechtfertigt. An dieses – durch die Behörde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO zu begründende –
besondere öffentliche Interesse sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je
schwerwiegender die dem Bürger durch den Verwaltungsakt auferlegte Belastung ist und
je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt. Die nachträgliche
Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Androhung der Abschiebung ist in jedem
Fall eine schwerwiegende Maßnahme, die nicht selten tief in das Schicksal des Ausländers
eingreift. Von daher ist das Vorliegen eines den vorgenannten Kriterien entsprechenden
besonderen öffentlichen Interesses auch bei der hier in Rede stehenden nachträglichen
Verkürzung der Geltungsdauer einer dem Ausländer erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß §
7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erforderlich. Von dem Erfordernis eines den Sofortvollzug
rechtfertigenden besonderen öffentlichen Interesses kann nicht etwa deshalb abgesehen
werden, weil schon die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu treffende ausländerbehördliche
Entscheidung die Notwendigkeit indizieren würde, diese Beschränkung im überwiegenden
öffentlichen Interesse umgehend durchzusetzen und es deshalb ausnahmsweise
Feststellungen bezüglich eines besonderen öffentlichen Interesses nicht bedürfe. Ein
solches dem Verwaltungsakt immanentes Vollzugsinteresse kann im Falle der zeitlichen
Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zunächst
nicht daraus hergeleitet werden, dass mit dieser Entscheidung alsbald konkrete Gefahren
für wichtige Gemeinschaftsgüter abgewehrt werden müssten. Die nachträgliche
Verkürzung der Geltungsdauer der einem Ausländer erteilten Aufenthaltserlaubnis dient
nicht dazu, Gefahren, die mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet
verbunden sein könnten, auszuräumen, sondern dazu, den durch die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis legitimierten Aufenthalt des Ausländers vorzeitig beenden zu können,
weil eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer der
Aufenthaltserlaubnis wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Die Vollziehung einer von der
Ausländerbehörde nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verfügten nachträglichen Verkürzung
der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist auch nicht deshalb notwendig eilbedürftig,
weil grundsätzlich eine besonderes öffentliches Interesse daran bestünde, Ausländer, die
offensichtlich die Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels nicht mehr erfüllen, alsbald zur
Ausreise zu verpflichten. Ein derartiges Verständnis würde den detaillierten Regelungen des
Gesetzgebers im Aufenthaltsgesetz nicht gerecht. Der Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 1
AufenthG i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausdrücklich geregelt, dass die nach § 80 Abs. 1
VwGO im Regelfall bestehende aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage dann
nicht eintritt, wenn sich die Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung eines Antrages auf
Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung richten. Demgegenüber wird in
§ 84 Abs. 2 AufenthG nochmals klargestellt, dass es im Falle der Ausweisung und eines
sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes beendet –
beispielsweise der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG – bei der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO
verbleiben soll, wonach Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben.
Vgl. zu alledem Hess. VGH, Beschluss vom 30.07.2007 –
9 TG 1360/07 -; Bay. VGH, Beschluss vom 19.01.2005 –
10 CS 04.2335 -; VG Augsburg, Beschluss vom
24.08.2007 – Au 1 S 07.952 -; jeweils mit weiteren
Nachweisen und dokumentiert bei juris.
Gründe, aus denen sich das mithin erforderliche besondere öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner verfügten zeitlichen Beschränkung der
Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers entnehmen ließen, enthält weder die Begründung
des Sofortvollzuges im angefochtenen Bescheid vom 20.10.2008 noch sind solche sonst
ersichtlich.
Soweit zur Begründung der sofortigen Vollziehung im angefochtenen Bescheid zunächst
ausgeführt ist, dass die Androhung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ansonsten
aufgrund langwieriger Rechtsmittelverfahren weitgehend ins Leere liefe, rechtfertigt dies
ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht. Zum einen trifft
dieses Argument auf nahezu jede nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer
Aufenthaltserlaubnis zu. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Einzelfall kann damit
also gerade nicht gerechtfertigt werden. Zum anderen verfehlt eine Maßnahme nach § 7
Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ihren
Zweck bzw. läuft nicht ins Leere, da nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die
rechtsgestaltenden Wirkungen der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer
Aufenthaltserlaubnis unbeschadet der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs
eintreten.
Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.07.2007 – 9 TG
1360/07 -, a.a.O.; sowie Bay. VGH, Beschluss vom
19.01.2005 – 10 Cs 04.2335 -, a.a.O.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann - wie oben dargelegt - auch nicht mit der
Erwägung des Antragsgegners aufrecht erhalten werden, dass für das Recht der
Gefahrenabwehr allgemein anerkannt sei, dass ein- und dieselbe Ermächtigungsgrundlage
sowohl die Gesichtspunkte für den Erlass des Verwaltungsaktes liefern als auch die
Dringlichkeitsgründe für die Vollziehbarkeitsanordnung indizieren könnten.
Nichts anderes gilt für das Argument des Antragsgegners, dass der Antragsteller durch die
Ausschöpfung des Rechtswegs seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hinauszögern und
dadurch weiterhin in den Genuss von Vergünstigungen kommen könne, die ihm im
allgemeinen öffentlichen Interesse nicht mehr zustünden. Denn diese möglichen Folgen hat
der Gesetzgeber mit dem in § 80 Abs. 1 VwGO verankerten Grundsatz der
aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Verkürzung einer
Aufenthaltserlaubnis für den Regelfall in Kauf genommen. In welchen Fällen es generell
nicht hinnehmbar ist, dass ein Ausländer seinen Aufenthalt im Bundesgebiet unter
Ausnutzung von Rechtsbehelfen verlängert, hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 1 AufenthG
geregelt, von dessen Geltungsbereich die nachträgliche Verkürzung einer befristet erteilten
Aufenthaltsgenehmigung jedoch nicht umfasst ist.
Die weitere Erwägung des Antragsgegners, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei
angezeigt, weil der Grund des bisherigen Aufenthalts zwischenzeitlich entfallen sei und vom
Antragsteller auch kein anderer, auf einen Verbleib im Bundesgebiet gerichteter Anspruch
geltend gemacht worden sei, überzeugt ebenfalls nicht. Mit dieser Argumentation wird nur
dargetan, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Bescheides nach §
7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorliegen. Dies rechtfertigt zwar die nachträgliche zeitliche
Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis als solche, begründet aber kein darüber
hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung, da dies
für alle Fälle der Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis zutrifft.
Soweit der Antragsgegner in der Antragserwiderung vom 12.11.2008 schließlich geltend
gemacht hat, dass hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit maßgeblich auf
die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren abzustellen sei, rechtfertigt auch dies keine
andere Bewertung. Die Annahme einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit der nachträglichen
zeitlichen Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis ist zwar ein wesentliches Element der
bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung, kann
aber die Prüfung, ob überhaupt ein besonderes öffentliches Interesse an dem
angeordneten Sofortvollzug besteht, nicht ersetzen.
Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 19.01.2005 – 10 Cs
04.2335 -, a.a.O.
Insgesamt hat der Antragsgegner vorliegend weder dargetan noch ist sonst ersichtlich,
dass sich der Fall des Antragstellers in irgendeiner Weise vom Regelfall des Wegfalls einer
wesentlichen Voraussetzung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unterscheidet, den
der Gesetzgeber vor Augen hatte, als er deren nachträgliche zeitliche Beschränkung
regelte, ohne die aufschiebende Wirkung eines dagegen gerichteten Rechtsbehelfs
auszuschließen.
Demnach ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die nachträgliche zeitliche
Beschränkung der befristeten Aufenthaltserlaubnis wiederherzustellen.
Infolgedessen entfällt die Vollziehbarkeit der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer
der dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnis (§ 58 Abs. 2 AufenthG). Dies hat zur
Folge, dass die Voraussetzungen für eine Abschiebung nach § 58 Abs. 1 AufenthG nicht
mehr vorliegen, so dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen ist,
soweit sie sich gegen die im Bescheid vom 20.10.2008 enthaltene
Abschiebungsandrohung richtet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG in Anlehnung an die
Rechtsprechung der Kammer in ausländerrechtlichen Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.