Urteil des VG Saarlouis vom 06.05.2009, 10 L 329/09

Entschieden
06.05.2009
Schlagworte
Ausreise, Emrk, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Körperverletzung, Stadt, Integration, Ausländerrecht, Auflage, Bewährung
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VG Saarlouis Beschluß vom 6.5.2009, 10 L 329/09

Eilrechtsschutz; Ablehnung einer weiteren Aufenthaltsbefugnis; Unmöglichkeit der Ausreise; fehlende Integration

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Eilrechtsschutz gegen Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 366/09

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der unter der Geschäftsnummer 10 K 330/09 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.03.2009, durch den u.a. der Antrag des Antragstellers auf Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt und diesem die Abschiebung angedroht wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entscheidung des Antragsgegners und dem Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen führt zu dem Ergebnis, dass vorliegend das öffentliche Interesse überwiegt, weil der angegriffene Bescheid jedenfalls im Umfang der Kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Regelungen offensichtlich rechtmäßig ist und daher die vom Antragsteller erhobene Klage insoweit keine Erfolgsaussicht hat.

Zunächst hat der Antragsgegner in den angefochtenen Bescheiden eine Verlängerung des dem Antragsteller erteilten Aufenthaltstitels zu Recht abgelehnt. Insbesondere sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG nicht gegeben. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Unter „Ausreise“ im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, 1 C 14/05, zitiert nach Juris.

Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen (wie etwa das Fehlen erforderlicher Einreisepapiere oder sonstige Einreiseverbote in den Herkunftsstaat) oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesamtkonzept die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist ihm aber in aller Regel auch eine freiwillige Ausreise in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zumutbar und damit unmöglich im Sinne von § 25

Abs. 5 Satz 1 AufenthG.

Siehe BVerwG, wie vor

Vorliegend kann nicht festgestellt werden, dass dem Antragsteller die Rückkehr in sein Heimatland aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar und damit unmöglich im Sinne der Vorschrift ist. Insbesondere ergeben sich seiner Abschiebung entgegenstehende Hindernisse weder aus Art. 6 Abs. 1 GG noch aus Art. 8 EMRK.

Die geltend gemachten familiären Bindungen zu den hier lebenden Familienangehörigen stellen kein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot dar, da der Antragsteller inzwischen volljährig ist und daher nicht mehr auf die Betreuung durch seine Eltern angewiesen ist. Soweit der Antragsteller weiter anführt, dass sein Vater erkrankt sei und der Betreuung durch ihn als einzigen volljährigen Sohn bedürfe, vermag die Kammer dem Antragsteller nicht zu folgen, da ungeachtet der nicht näher dargelegten, geschweige denn durch ärztliches Attest belegten Erkrankung des Vaters die Mutter des Klägers sowie zahlreiche weitere Geschwister in Deutschland aufenthaltsam sind und daher nicht erkennbar ist, weshalb der Vater ausgerechnet auf die Betreuung durch den Antragsteller angewiesen sein soll. Der Hinweis des Antragstellers auf die -untergeordnete- Stellung der Frau in einer islamischen Großfamilie steht mit den Wertentscheidungen der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht in Einklang und ist daher gänzlich unerheblich. Auch der weitere Vortrag des Antragstellers, dass er mit einer deutschen Staatsangehörigen verlobt sei und diese heiraten wolle, steht rechtlich einer Abschiebung nicht entgegen. Die Aussetzung der Abschiebung eines „heiratswilligen“ Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als „Vorwirkung“ der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten der Partner hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einem Deutschen oder zumindest bleibeberechtigten Staatsangehörigen „unmittelbar bevorsteht“.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.04.2008, 2 A 214/08, SKZ 2008, 230, Leitsatz Nr. 64 oder vom 24.04.2008, 2 B 199/08, SKZ 2008, 229, Leitsatz Nr. 62

Davon kann vorliegend indes nach dem mitgeteilten Sachverhalt nicht ausgegangen werden.

Ebenso wenig kann der Antragsteller Abschiebungsschutz aus der Bestimmung des Art. 8 EMRK zu seinen Gunsten herleiten. Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte kommt eine schützenswerte Rechtsposition eines im Kindesalter eingereisten und in Deutschland aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als sogenannter „faktischer Inländer“ allenfalls in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann, wobei es nicht ausreichend ist, dass sich der Betreffende über einen längeren Zeitraum im Inland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so „starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte“ zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Vgl. zuletzt, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.04.2009, 2 B 318/09; Beschluss vom 11.08.2006, 2 W 18/06; VG des Saarlandes, Beschluss vom 30.05.2006, 10 F 18/06

Diese Voraussetzungen sind hier auch bei Berücksichtigung der Bindungen aufgrund des langjährigen Aufenthalts des Antragstellers in Deutschland nicht erfüllt. Der Antragsteller ist

zum einen wirtschaftlich nicht in die hiesigen Verhältnisse integriert. Er hat weder einen Schulabschluss erreicht, noch seine Lehre beendet und war anschließend nach eigenen Angaben auch nur geringfügig beschäftigt.

Darüber hinaus fehlt es an einer sozialen Integration des Antragstellers in die hiesigen Lebensverhältnisse. Der Antragsteller ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurde er am 14.09.2004 durch das Amtsgericht A-Stadt wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen in Tateinheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit räuberischem Diebstahl in Tatmehrheit mit Raub zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Urteil vom 16.12.2004 wurde er durch das Amtsgericht A-Stadt wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Jahr und fünf Monaten Jugendstrafe verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. In dieses Urteil wurde die Verurteilung vom 14.09.2004 einbezogen. Am 14.09.2006 verurteilte ihn das Amtsgericht A-Stadt wegen räuberischer Erpressung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Unterschlagung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, wobei in diese Verurteilung die beiden vorhergehenden Verurteilungen einbezogen wurden. Durch diese Taten hat der Antragsteller nachhaltig gezeigt, dass er nicht gewillt ist, die deutsche Rechtsordnung zu beachten, und auch vor der körperlichen Unversehrtheit anderer keinen Halt macht. Im Weiteren muss gesehen werden, dass er sich die Untersuchungshaft im Jahre 2004 und die Verurteilung vom 14.09.2004 nicht hat zur Warnung dienen lassen und im Beschluss des Amtsgerichts O. vom 09.01.2008 zudem ausgeführt ist, dass bei dem Antragsteller aufgrund einer bestehenden Drogenabhängigkeit nur von einer negativen Prognose ausgegangen werden könne. Vor diesem Hintergrund kann sogar nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es auch künftig nicht zu weiteren Straftaten durch den Antragsteller kommen wird. Entscheidend muss aber für den derzeitigen Zeitpunkt festgestellt werden, dass von einer gelungenen sozialen Integration in keinem Fall die Rede sein kann. Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass dem Antragsteller, der nach den eigenen Angaben in seinem Lebenslauf zu seinem Schreiben an den Antragsgegner vom 22.01.2009 (Bl. 204 Verwaltungsakte) fließend Arabisch spricht und Grundkenntnisse in Französisch besitzt, eine Rückkehr in den Staat seiner Staatsangehörigkeit schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann. Es ist in keiner Weise dargetan, dass er mit den Sitten und Gebräuchen seines Heimatlandes nicht vertraut ist und sich, nach einer Orientierungsphase, dort nicht zurecht finden wird. Allein die Behauptung des Antragstellers, dass in seinem Heimatland - angeblich - keine Familienangehörigen mehr lebten, reicht nicht aus, um eine Entwurzelung aus den Verhältnissen des Heimatlandes annehmen zu können. Damit liegen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht vor.

Im Weiteren steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Kläger entgegen, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht gegeben ist. Aufgrund der Verurteilungen des Antragstellers liegt nämlich ein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 1 AufenthG aktuell vor, nachdem der Antragsgegner im zugrundeliegenden Bescheid die Ausweisung des Antragstellers verfügt hat, auch wenn diese mangels Anordnung des Sofortvollzuges nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Ob die Ausweisung fallbezogen rechtsfehlerfrei verfügt worden ist, ist insoweit unerheblich, weil es im vorliegenden Reglungszusammenhang alleine auf das Vorliegen von Ausweisungsgründen -was unstreitig der Fall ist- ankommt. Angesichts der bereits erörterten, vom Antragsteller begangenen Straftaten bestehen auch keine Zweifel daran, dass diese gegenwärtig die Prognose künftigen normwidrigen Verhaltens des Antragstellers ersichtlich rechtfertigen.

Vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 5 AufenthG Rdnr. 21; Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Havas, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 5 AufenthG Rdn. 9, m.w.N.; Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 2008, § 5 AufenthG Rdn. 14

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner verpflichtet wäre, gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nach dem ihm dort eingeräumten Ermessen von der Anwendung des Absatzes 1

Nr. 2 abzusehen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die vom Antragsteller nicht näher angegriffene Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 59 AufenthG.

Erweist sich sonach die Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels sowie die Abschiebungsandrohung aller Voraussicht nach als rechtmäßig, überwiegt das Kraft Gesetzes bestehende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit das private Interesse des Antragstellers, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage von dem Vollzug der Ausreisepflicht verschont zu bleiben.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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Anmerkungen zum Urteil