Urteil des VG Saarlouis vom 03.06.2008, 2 K 835/07

Entschieden
03.06.2008
Schlagworte
Zuweisung einer anderen tätigkeit, Brief, Niederlassung, Betriebsrat, Versetzung, Post, Umstrukturierung, Zustellung, Personalakte, Oberarzt
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VG Saarlouis Urteil vom 3.6.2008, 2 K 835/07

Vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Er stand bis zum 30.10.2006 im Dienst der beklagten Deutschen Post AG, zuletzt als Postbetriebsassistent. Ursprünglich war er im Fahrdienst der Beklagten tätig. Aufgrund von attestierten Beschwerden im Wirbelsäulenbereich konnte er seine früheren Tätigkeiten ab dem Jahr 1992 nicht mehr ausüben und wurde als Lagerarbeiter bzw. in der Hausverwaltung und Absendestelle eingesetzt. Seit 01.01.2000 nahm er eine Tätigkeit außerhalb des Regelbedarfs im Bereich der Filialen wahr. Zum 01.01.2006 wurde er nach Aufteilung des Filialnetzes und Auflösung seiner bisherigen Beschäftigungsniederlassung schließlich zur Niederlassung BRIEF S. versetzt. Er befand sich dort im Personalüberhang und wurde zunächst bis März 2006 mit abschließenden Tätigkeiten für seine bisherige Beschäftigungsniederlassung beauftragt. Danach sollte er in der Brief- und Verbundzustellung eingesetzt werden.

Dem Kläger ist ein Grad der Behinderung von 30 vom Hundert zuerkannt und er ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Zur Feststellung, ob er für Tätigkeiten im Bereich der Brief- und Verbundzustellung eingesetzt werden kann, wurde er am 20.02.2006 der Postbetriebsärztin vorgestellt. In ihrem Gutachten vom 13.03.2006 kam die Postbetriebsärztin zu dem Ergebnis, dass für die beabsichtigte Tätigkeit als Zusteller gesundheitliche Einschränkungen vorliegen würden.

Nach einer weiteren postbetriebsärztlichen Untersuchung am 05.05.2006 sollte der Kläger entsprechend der Empfehlung der Postbetriebsärztin einen Arbeitsversuch in der Briefzustellung unternehmen. Ein solcher Arbeitsversuch wurde nicht durchgeführt, da der Kläger sich hierzu nicht in der Lage fühlte.

Daraufhin veranlasste die Beklagte eine Untersuchung der Dienstfähigkeit des Klägers, welche am 05.07.2006 durchgeführt wurde. In ihrem Gutachten führte die Betriebsärztin aus, dass eine Einsatzmöglichkeit nur noch für leichte Tätigkeiten in Tagesschicht und in geschlossenen, temperierten Räumen bestehe. Das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, häufiges tiefes Beugen und weites Vorneigen, einseitige Körperhaltung, lange Laufleistung über 1000 m, häufiges Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen, Fahrtätigkeit der Klasse C, Arbeiten mit erhöhter Verletzungsgefahr, Anlagensteuerung, taktgebundenes Arbeiten, Reisetätigkeit und Zeitdruck seien auszuschließen. Als Diagnose wurden degenerative Wirbelsäulen- und Skelettveränderungen mit schmerzhafter Funktionseinschränkung genannt. Der Kläger leide seit längerem unter Beschwerden seitens des Bewegungsapparates mit zunehmenden Funktionseinschränkungen.

Die Beschäftigungsniederlassung des Klägers prüfte im Folgenden die Möglichkeit, den Kläger in anderen Niederlassungen / ZSPL einzusetzen. Auf entsprechende Anfragen wurde jeweils mitgeteilt, dass ein dem Restleistungsvermögen des Klägers entsprechender Arbeitsplatz in den jeweiligen Bereichen nicht vorhanden sei.

Daraufhin erklärte der Dienstvorgesetzte den Kläger unter dem 10.08.2006 gestützt auf die betriebsärztlichen Stellungnahmen für dauernd unfähig, seine Amtspflichten zu erfüllen.

Eine Beschäftigung des Klägers sei weder im bisherigen Tätigkeitsbereich bzw. in einem anderen Tätigkeitsbereich seines Amtes noch in einem anderen Amt derselben oder einer anderen Laufbahn bzw. mit einer geringerwertigen Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe möglich. Auch eine Beschäftigung im Rahmen der Teildienstfähigkeit sei weder im bisherigen Tätigkeitsbereich bzw. in einem anderen Tätigkeitsbereich seines Amtes noch mit reduzierter Wochenarbeitszeit mit einer nicht seinem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

Mit Schreiben vom selben Tag, zugestellt am 11.08.2006, wurde dem Kläger die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit angekündigt.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 18.08.2006, bei der Beklagten eingegangen am 21.08.2006. Die in diesem Schreiben angekündigte nähere Begründung wurde nicht nachgereicht.

Der Betriebsrat der Niederlassung BRIEF S., dessen Mitwirkung der Kläger beantragt hatte, beschloss in seiner Sitzung vom 28.08.2006 zunächst, der beabsichtigten Zurruhesetzung des Klägers nicht zuzustimmen, da dem Betriebsrat nicht bekannt sei, ob die Niederlassung BRIEF eine dem Leistungsvermögen des Klägers entsprechende zumutbare Einsatzmöglichkeit bei der Niederlassung BRIEF S. oder einer anderen Niederlassung bzw. einer Tochtergesellschaft geprüft habe und dem Kläger durch die geplante Versetzung in den Ruhestand große finanzielle Probleme entstünden. Nachdem dem Betriebsrat mit Schreiben vom 08.09.2006 die Leistungseinschränkungen sowie die negativ verlaufenden Einsatzprüfungen für eine Übertragung eines anderes Amtes derselben oder einer anderen Laufbahn bzw. eines Teildienstpostens dargelegt worden waren, wurden seitens des Betriebsrates keine weiteren Einwendungen erhoben. Die gleichzeitig mit Mitteilung vom 27.09.2006 beteiligte Vertrauensfrau der Schwerbehinderten gab keine inhaltliche Stellungnahme zu der Zurruhesetzung des Klägers ab.

Nachdem der Vorstand der beklagten Deutschen Post AG als oberste Dienstbehörde unter dem 13.10.2006 sein Einvernehmen zur Ruhestandsversetzung des Klägers erteilt sowie die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation mit Schreiben vom 19.10.2006 mitgeteilt hatte, dass gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung des Klägers keine Einwände erhoben würden, wurde der Kläger mit Bescheid vom 23.10.2006 wegen dauernder Dienstunfähigkeit i. S. v. § 42 Abs. 1 BBG mit Ablauf des Monats Oktober 2006 in den Ruhestand versetzt.

Der hiergegen vom Kläger mit Schreiben vom 27.10.2006 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2007, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten zugestellt am 08.06.2007, zurückgewiesen.

Am 04.07.2007 hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung macht er geltend, die in den betriebsärztlichen Gutachten angegebenen gesundheitlichen Einschränkungen lägen nicht vor. Die in der letzten Untersuchung vom 05.07.2006 festgestellten auszuschließenden Arbeiten und Belastungen entsprächen nicht dem Gesundheitszustand des Klägers. So sei ihm durchaus möglich, längere, über 1000 m hinausgehende Laufstrecken zurückzulegen. Gleiches gelte für häufiges Ein- und Aussteigen in Fahrzeuge sowie Fahrtätigkeiten der Klasse C. All diese Tätigkeiten nehme er in seinem Privatleben wahr, so dass er sie auch beruflich ausüben könne. Von daher sei die Feststellung des betriebsärztlichen Gutachtens, wonach der Kläger die vorgesehene Tätigkeit im Bereich der Brief- und Verbundzustellung nicht ausüben könne, unrichtig.

Selbst wenn die im betriebsärztlichen Gutachten fälschlicherweise festgestellten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit beim Kläger vorlägen, stünden bei der Beklagten Arbeitsposten oder zumindest Teilarbeitsposten zur Verfügung, die auch bei dem angenommenen Restleistungsvermögen vom Kläger ausgeübt werden könnten. So gebe es in S. ein neues Postdokumentenservice. Zur Durchführung der dort anfallenden Arbeiten müssten weder Maschinen bedient werden, noch sei das Heben und Tragen schwerer Lasten notwendig. Dort könne der Kläger dauerhaft eingesetzt werden. Eine weitere Einsatzmöglichkeit bestehe im Postdokumentenservice in M.. Anlässlich der zum 01.01.2006 erfolgten Umstrukturierung der Niederlassungen der Beklagten seien bereits fünf seiner Kollegen nach M. versetzt worden. Dort seien sowohl Beamte des mittleren und

auch des einfachen Dienstes als auch Angestellte beschäftigt. Darüber hinaus bediene sich die Beklagte sogar Leiharbeitskräften, um die dort anfallende Arbeit zu bewältigen. Es sei offensichtlich, dass bei der Zurruhesetzung des Klägers pekuniäre Interessen der Beklagten im Vordergrund stünden.

Ferner weist der Kläger drauf hin, bisher nie im Zustellservice tätig gewesen zu sein.

Im Übrigen habe auch der Betriebsrat mit Schreiben vom 28.08.2006 der Zurruhesetzung des Klägers widersprochen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 23.10.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass entgegen der Behauptung des Klägers die von der Postbetriebsärztin festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich vorlägen. Bereits im Jahr 1992 sei der Kläger im Auftrag des damaligen Postbetriebsarztes von dem Oberarzt der unfallchirurgischen Klinik B-Stadt untersucht worden. Dieser sei in seinem ausführlichen Gutachten vom 30.03.1992 zu dem Ergebnis gekommen, dass deutliche degenerative Veränderungen der gesamten Wirbelsäule vorhanden seien und der Kläger für leichtere Tätigkeiten ohne Heben von Lasten über 5 kg eingesetzt werden sollte. Weiterhin habe der Kläger selbst der Beklagten ein Attest seines behandelnden Facharztes vom 02.02.2001 vorgelegt, wonach er aufgrund chronischer Wirbelsäulenerkrankungen nur noch leichte körperliche Arbeiten ohne Heben und Tragen von Lasten über 7 kg verrichten könne. Aufgrund der Kenntnisse der Betriebsabläufe und des Krankheitsbildes des Klägers habe die Postbetriebsärztin die vom Kläger nicht mehr zu leistenden Tätigkeiten zutreffend dargestellt. Dass der Kläger behaupte, im privaten Bereich ein Fahrzeug zu führen, schließe nicht aus, dass er im Dienstbetrieb hierfür nicht geeignet sei. Aufgrund seiner Erkrankungen bestünden bei dem Kläger nur noch sehr eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten.

Gerade aber die der Laufbahn des einfachen Dienstes zugeordneten Tätigkeiten bei der Deutschen Post AG beinhalteten regelmäßig auch Verrichtungen, die der Kläger, der dieser Laufbahn angehöre, nicht mehr ausüben könne. Die bei der Niederlassung BRIEF S. bestehenden Arbeitsposten im einfachen Dienst seien zum großen Teil dem Bereich der Zustellung zugeordnet. Zustelltätigkeiten, bei denen regelmäßig Zeitdruck bestehe und auch Sendungsbehälter mit einem Gewicht von mehr als 10 kg gehoben werden müssten, könne der Kläger jedoch nicht mehr ausüben. Seine gegenteilige Behauptung sei bereits durch die von ihm selbst vorgelegten Atteste und seine Weigerung, sich einem entsprechenden Arbeitsversuch zu unterziehen, widerlegt.

Ein weiterer Teil der Arbeitsposten sei dem Verteildienst der Postsendungen zugeordnet. Dort seien jedoch Wechselschichtdienste mit Früh-, Spät- und Nachtschichten sowie geteilten Diensten zu leisten. Es bestehe dort Zeitdruck, abwechselnde Arbeitshaltungen seien nicht immer möglich und das Tragen von schweren Lasten über 20 kg nicht ausgeschlossen. Auch diese Verteil- und Sortiertätigkeiten könne der Kläger nicht mehr ausüben. Tätigkeiten im Bereich des Fahr- und Ladedienstes kämen für ihn ebenfalls nicht in Frage.

Arbeitsposten, die dem verbliebenen Leistungsvermögen des Klägers entsprächen, seien im Bereich der Niederlassung BRIEF S. nur in der Servicestelle Adressmanagement vorhanden. Es handele sich hierbei lediglich um eine sehr geringe Anzahl von Arbeitsposten, die jedoch bereits mit leistungsgeminderten Kräften bzw. Schwerbehinderten besetzt seien.

Weitere dem Restleistungsvermögen des Klägers entsprechende Arbeitsposten seien weder im Niederlassungsbereich noch bei anderen Niederlassungen vorhanden und

könnten aufgrund der erheblichen gesundheitsbedingten Verwendungseinschränkungen auch nicht geschaffen werden.

Der Kläger könne auch nicht für Tätigkeiten im Bereich der Postdokumentenservices GmbH (jetzt: Williams Lea Document Solutions GmbH) eingesetzt werden. Zum einen handele es sich dabei um eine rechtlich selbständige Gesellschaft ohne Dienstherreneigenschaft, bei der ein Beamter nur in beiderseitigem Einverständnis eingesetzt werden könne. Zum anderen könne der Kläger die dort geforderten Tätigkeiten aufgrund seiner Leistungseinschränkungen und seiner nicht ausreichenden Qualifikation nicht leisten. Die Aufgabe im Beleglese-Center bestehe in der manuellen Belegeingabe. Die zu bearbeitenden Vorgänge seien termingebunden, d. h. es herrsche ein erheblicher Arbeitsdruck. Es seien perfekte Schreibmaschinenkenntnisse (180 bis 200 Anschläge blind pro Minute) gefordert. Im Übrigen sei auch nicht zu beanstanden, dass eine rechtlich selbständige GmbH ihre Arbeitsspitzen mit Leiharbeitnehmern bewältige.

Da keine anderweitigen zumutbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestünden, sei die Zurruhesetzung des Klägers ermessensfehlerfrei erfolgt. Das erforderliche Beteiligungsverfahren sei ebenfalls ordnungsgemäß durchgeführt worden. Entgegen den Behauptungen des Klägers habe weder der beteiligte Betriebsrat noch die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten der Zurruhesetzung widersprochen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Personalakte des Klägers Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.

Der die Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit aussprechende Bescheid der Beklagten vom 23.10.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1VwGO).

Zunächst bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung des Klägers in den Ruhestand. Insbesondere wurde die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten entsprechend den Erfordernissen des § 95 Abs. 2 SGB IX ordnungsgemäß beteiligt, was auch der Kläger nicht in Abrede stellt. Auch ist dem Mitwirkungserfordernis des Personalrates gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 1 und 2 BPersVG Genüge getan. Der Einwand des Klägers, wonach der Betriebsrat mit Schreiben vom 28.08.2006 der Zurruhesetzung des Klägers widersprochen habe, vermag die formelle Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung nicht in Frage zu stellen. Abgesehen davon, dass dem Betriebsrat auf den entsprechenden Antrag des Klägers hin lediglich ein Mitwirkungsrecht i. S. d. § 78 BPersVG und kein Mitbestimmungsrecht i. S. d. § 76 BPersVG zukam, hat der Betriebsrat der Beklagten mit Schreiben vom 30.08.2006 lediglich dahingehend Einwände erhoben, dass ihm nicht bekannt sei, ob hinreichend geprüft worden sei, ob die Zurruhesetzung des Klägers durch eine zumutbare Zuweisung einer anderen Tätigkeit vermieden werden könnte. In diesem Zusammenhang wies der Betriebsrat auch auf die finanziellen Auswirkungen der vorzeitigen Zurruhesetzung für den Kläger hin. Nachdem die Beklagte dem Betriebsrat mit Schreiben vom 08.09.2006 die Leistungseinschränkungen des Klägers sowie die von ihr durchgeführten Einsatzprüfungen dargelegt hatte, hielt der Betriebsrat seine Einwendungen jedoch nicht mehr weiter aufrecht.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht erweist sich die vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers als frei von Rechtsfehlern.

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Die Dienstunfähigkeit des Beamten beurteilt sich dabei danach, ob der Beamte noch fähig ist, die Dienstpflichten eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden abstrakten Aufgabenbereichs (funktionelles Amt im abstrakten Sinne) bei der Behörde, der der Beamte angehört, auf Dauer zu erfüllen

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.06.1990 2 C 18.-89 -, ZBR 1990, 353; ferner Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG, Stand: August 2007, § 42 BBG RZ 4.

Dies zugrunde legend hat die Beklagte den Kläger ausgehend von den Feststellungen in den betriebsärztlichen Gutachten vom 13.03.2006 und 05.07.2006 zu Recht als dienstunfähig i. S. v. § 42 Abs. 1 BBG angesehen.

Nach dem Inhalt des betriebsärztlichen Gutachtens vom 05.07.2006 leidet der Kläger an degenerativen Wirbelsäulen- und Skelettveränderungen mit schmerzhafter Funktionseinschränkung. Seit längerem bestünden Beschwerden seitens des Bewegungsapparates mit zunehmenden Funktionseinschränkungen. Des Weiteren wurde u. a. eine generalisierte Minderung der groben Kraft und motorische Verlangsamung festgestellt. Der Kläger sei lediglich in der Lage, in Tagesschicht in geschlossenen, temperierten Räumen leichte Arbeiten bei wechselnder Arbeitshaltung zu verrichten. Das Heben und Tragen von mehr als 10 kg, häufiges tiefes Beugen und weites Vorneigen, einseitige Körperhaltungen, lange Laufleistungen von mehr als 1000 m, häufiges Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen, Fahrtätigkeit der Klasse C, Arbeiten mit erhöhter Verletzungsgefahr (z. B. an laufenden Maschinen), Anlagesteuerung, taktgebundene Arbeiten, Zeitdruck und Reisetätigkeit seien auszuschließen. Ausgehend davon gelangt die betriebsärztliche Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass im Falle des Klägers von einer ausreichenden und dauerhaften Leistungsbreite für die vorgesehene Tätigkeit nicht ausgegangen werden kann, und zwar auch nicht für die Hälfte der Regelarbeitszeit.

Soweit der Kläger die in dem betriebsärztlichen Gutachten festgestellten Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit bestreitet, vermag er damit nicht durchzudringen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Kläger ausweislich der Personalakte bereits im Jahr 1992 im Auftrag des damaligen Postbetriebsarztes von dem Oberarzt der Unfallchirurgischen Klinik B-Stadt begutachtet wurde, nachdem er nach einer mehrwöchigen Erkrankung eine Bescheinigung des ihn behandelnden Arztes vorgelegt hatte, wonach er sich wegen wiederholter Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule in Behandlung befinde und zu empfehlen sei, ihn zu körperlich leichteren Arbeiten einzusetzen. In der ausführlichen gutachterlichen Stellungnahme des vorgenannten Oberarztes vom 30.03.1992 ist u. a. ausgeführt, dass der Kläger eigenen Angaben zufolge seit Jahren Wirbelsäulenbeschwerden habe. Festgestellt wurde eine deutlich s-förmige Skoliose der gesamten Wirbelsäule mit Betonung der unteren Wirbelsäulenabschnitte im Sinne einer linkskonvexen Torsionsskoliose im Übergangsbereich BWS-LWS. Die Wirbelkörper BWK 12, BWK 11, LWK 1 und LWK 5 seien deutlich erkennbar deformiert. Daneben bestehe eine entsprechende muskuläre Schwäche und eine insgesamt allgemeine Haltungsschwäche des Rumpfmuskelapparates. Hinsichtlich seines Arbeitsplatzes sei unbedingt nach einer neuen Tätigkeit Ausschau zu halten, die es ihm erlaube, leichtere Tätigkeiten auszuüben, wobei ihm die Möglichkeit gegeben sein müsse, häufig zwischen Gehen, Stehen und Sitzen zu wechseln. Gewichte über 5 kg zu heben seien ihm als Dauerbelastung nicht zuzumuten.

Weiterhin hat der Kläger selbst der Beklagten ein vom 02.02.2001 datierendes Attest seines behandelnden Orthopäden vorgelegt, wonach er wegen chronischer Wirbelsäulenerkrankungen nur noch leichte körperliche Arbeiten ohne Heben und Tragen von Lasten von über 7 kg Gewicht verrichten könne.

Zudem hat er einen seitens der Betriebsärztin nach der Untersuchung vom 16.05.2006 zunächst befürworteten Arbeitsversuch in der Zustellung nicht angetreten, da er sich zu einer solchen Tätigkeit nicht in der Lage gesehen hatte. Dabei hat er in einem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19.05.2006 unter Verweis darauf, dass im Zustelldienst Gewichtsbelastungen von über 10 kg nicht vermieden werden könnten, ausdrücklich vortragen lassen, dass ein Arbeitsversuch in der Briefzustellung ihm nicht zumutbar sei.

Angesichts all dessen bestehen keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der betriebsärztlichen Feststellungen. Diesen kann der Kläger insbesondere nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er in seinem Privatleben durchaus auch längere, über 1000 m hinausgehende Laufstrecken zurücklege sowie Fahrtätigkeiten der Klasse C verrichte,

wobei ihm auch ein häufiges Ein- und Aussteigen in Fahrzeuge möglich sei. Dass der Kläger wie von ihm behauptet im privaten Bereich ein Fahrzeug führt und auch eventuell längere Laufstrecken zurücklegt, lässt noch nicht darauf schließen, dass ihm derartige Tätigkeiten im dauernden Dienstbetrieb unter gesundheitlichen Aspekten tatsächlich auch zumutbar sind.

Auf der Grundlage der Feststellungen im betriebsärztlichen Gutachten vom 05.07.2006 ist vielmehr ohne Weiteres nachvollziehbar, dass von dem Kläger die von einem Postbetriebsassistenten in den Kernbereichen des einfachen Postdienstes üblicherweise zu erledigenden Tätigkeiten nicht mehr erfüllt werden können.

Die Beklagte hat dazu insbesondere überzeugend dargelegt, dass die bei der Niederlassung BRIEF S. bestehenden Arbeitsposten im einfachen Dienst zum großen Teil dem Bereich der Zustellung zugeordnet sind. Dass bei Zustelltätigkeiten wie die Beklagte weiter vorträgt regelmäßig Zeitdruck besteht und auch Sendungsbehälter mit einem Gewicht von mehr als 10 kg gehoben werden müssen, ist ohne Weiteres einleuchtend. Des Weiteren hat die Beklagte dargelegt, dass ein weiterer Teil der Arbeitsposten dem Verteildienst der Postsendungen zugeordnet sei. Dort seien jedoch Wechselschichtdienste mit Früh-, Spätund Nachtschichten sowie geteilten Diensten zu leisten. Auch dort bestehe Zeitdruck und sei das Tragen schwerer Lasten über 20 kg nicht ausgeschlossen. Abwechselnde Arbeitshaltungen seien nicht immer möglich. Auch diese Verteil- und Sortiertätigkeiten kann der Kläger ausgehend von den betriebsärztlichen Feststellungen nicht mehr ausüben. Gleiches gilt für Tätigkeiten im Bereich des Fahr- und Ladedienstes.

Dem kann der Kläger auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er ungeachtet der bereits im Jahr 1992 bescheinigten Wirbelsäulenbeschwerden bis zum Jahr 2006 weiterhin Dienst verrichtete und den Anforderungen seines bis zum 31.12.2005 innegehabten Dienstpostens durchaus gerecht geworden sei. Aus der Personalakte des Klägers ist ersichtlich, dass ihm nach der Feststellung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen leichtere Arbeiten übertragen wurden. Auch hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, jedenfalls seit dem Jahr 2000 einen „Schonposten“ innegehabt zu haben, bei dem er ausschließlich leichte Tätigkeiten zu verrichten hatte. Mit der zum 01.01.2006 erfolgten Umstrukturierung der Niederlassungen der Beklagten ist der bisherige Arbeitsplatz des Klägers jedoch weggefallen. Die Beklagte war rechtlich nicht gehalten, dem Kläger die Fortsetzung des aktiven Beamtenverhältnisses durch eine Aufrechterhaltung des bisher von ihm innegehaltenen Dienstpostens oder Schaffung eines vergleichbaren Arbeitsbereichs zu ermöglichen. Es ist grundsätzlich Sache der beklagten Deutschen Post AG, Inhalt und Umfang der Anforderungen an ihre Beschäftigten zu bestimmen und dabei auch die jeweiligen Tätigkeitsbereiche entsprechend den (veränderten) dienstlichen und wirtschaftlichen Erfordernissen festzulegen und auszugestalten. Dementsprechend stand es im weiten Organisationsermessen der Beklagten, im Rahmen der Umstrukturierung ihrer Niederlassungen die bisherige Beschäftigungsniederlassung des Klägers zu schließen und den vom Kläger bisher innegehaltenen Arbeitsplatz zu streichen. Derartige Organisationsentscheidungen sind von dem Kläger hinzunehmen. Für eine insoweit fehlerhafte Ausübung des Organisationsermessens durch die Beklagte bestehen keine Anhaltspunkte.

Entscheidend für die Frage der Dienstfähigkeit des Klägers ist aber nicht, ob dieser noch in der Lage war, die bei dem von ihm zuletzt wahrgenommenen Schonposten anfallenden Tätigkeiten zu verrichten, sondern ob er fähig ist, den allgemeinen Dienstpflichten eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden abstrakten Aufgabenbereichs bei der Behörde, der er angehört, auf Dauer gerecht zu werden.

Der Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand steht auch die Regelung in § 42 Abs. 3 BBG nicht entgegen. Danach soll von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann (Satz 1), wobei die Übertragung eines anderen Amtes auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig ist, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt (Satz 2). Schließlich kann dem Beamten zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung

seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist (Satz 4).

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte keine Möglichkeit gesehen hat, den Kläger im Rahmen von § 42 Abs. 3 BBG weiter zu beschäftigen. Vielmehr hat sie die Anwendung dieser Vorschrift ohne Ermessensfehler verneint. Zwecks Prüfung einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit für den Kläger hat die Beklagte sowohl im Bereich der Niederlassung BRIEF S. selbst als auch bei mehreren regional angrenzenden Niederlassungen sowie überregional bei der Serviceniederlassung Personalrecht, Tarifkanzlei Köln, und bei der zuständigen zentralen Gebietsbetreuung eine im Ergebnis ohne Erfolg gebliebene Anfrage durchgeführt, ob ein dem Restleistungsvermögen des Klägers entsprechender Arbeitsplatz vorhanden ist. Ergänzend hierzu hat die Beklagte dargelegt, dass Arbeitsposten, die dem verbliebenen Leistungsvermögen des Klägers entsprächen, im Bereich der Niederlassung BRIEF S. nur in der Servicestelle Adressmanagement vorhanden sind, es sich hierbei jedoch nur um eine sehr geringe Anzahl von Arbeitsposten handelt, die bereits mit leistungsgeminderten Kräften bzw. Schwerbehinderten besetzt sind. Weitere dem Restleistungsvermögen des Klägers entsprechende Arbeitsposten seien weder im Niederlassungsbereich noch bei anderen Niederlassungen vorhanden und könnten aufgrund der erheblichen gesundheitlichen Verwendungseinschränkungen des Klägers auch nicht geschaffen werden. Für die Annahme, dass die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Klägers im konkreten Fall gleichwohl nicht umfassend geprüft wurde oder die Beklagte ansonsten keine hinreichenden Bemühungen unternommen hätte, den Kläger auch außerhalb der Niederlassung BRIEF S. gemäß seinem verbliebenen Leistungsvermögen einzusetzen, hat der Kläger keine hinreichenden Anhaltspunkte dargetan, und hierfür ist auch ansonsten nichts ersichtlich.

Der Einwand des Klägers, dass er im Bereich der Postdokumentenservices GmbH (jetzt: Williams Lea Document Solution GmbH) eingesetzt werden könnte, bleibt ohne Erfolg. Zum einen hat die Beklagte dargelegt, dass es sich bei der Postdokumentenservices GmbH um eine rechtlich selbständige Gesellschaft ohne Dienstherreneigenschaft handelt. Bereits von daher hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Beschäftigung in diesem Bereich; vielmehr können Beamte dort nur in beiderseitigem Einvernehmen eingesetzt werden. Zum anderen kann der Kläger die dort geforderten Tätigkeiten sowohl aufgrund seiner Leistungseinschränkungen als auch seiner nicht ausreichenden Qualifikation nicht leisten. Nach Darlegung der Beklagten bestehen die dort zu verrichtenden Tätigkeiten in der Regel in einer manuellen Belegeingabe. Die zu bearbeitenden Vorgänge seien termingebunden, d. h. es herrsche ein erheblicher Arbeitsdruck. Bereits von daher wird der Kläger, der keine Arbeiten unter Zeitdruck verrichten darf, den dortigen Anforderungen nicht gerecht. Darüber hinaus erfordern die entsprechenden Tätigkeiten nach den ebenfalls ohne Weiteres nachvollziehbaren Darlegungen der Beklagten sehr gute Schreibmaschinenkenntnisse, die zu haben der Kläger selbst nicht vorgibt.

Angesichts der nach dem Inhalt des betriebsärztlichen Gutachtens vom 05.07.2006 bestehenden erheblich eingeschränkten Einsatzfähigkeit des Klägers ist vielmehr ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die von der Beklagten vorgenommene Einsatzprüfung negativ verlaufen war.

Auch war die Beklagte im Rahmen des ihr nach § 42 Abs. 3 BBG zustehenden Ermessens weder verpflichtet, weitere für leistungsgeminderte Beschäftigte oder Schwerbehinderte geeignete Arbeitsplätze einzurichten, um den Kläger weiter beschäftigen zu können, noch bereits mit leistungsgeminderten Beschäftigten bzw. Schwerbehinderten besetzte Arbeitsplätze zugunsten des Klägers freizumachen.

Schließlich hat die Beklagte angesichts der Feststellungen im betriebsärztlichen Gutachten vom 05.07.2006 zu Recht auch keine eingeschränkte Dienstfähigkeit i. S. d. § 42 a BBG angenommen, wonach von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden soll, wenn der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflicht noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (Abs. 1).

Erweist sich nach alledem die Zurruhesetzung des Klägers als frei von Rechtsfehlern, ist die Klage somit abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Kammer sieht keine Veranlassung, auf der Grundlage von § 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO die Berufung zuzulassen.

Beschluss

Der Streitwert wird in Anwendung von § 52 Abs. 5 S. 2 GKG auf 13.071,89 EUR festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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Anmerkungen zum Urteil