Urteil des VG Saarlouis vom 09.02.2009, 11 L 54/09

Entschieden
09.02.2009
Schlagworte
Partg, Gerichtsakte, Widmung, Zahl, Zusammensetzung, Veranstaltung, Gleichheit, Internetseite, Gemeinde, öffentlich
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VG Saarlouis Beschluß vom 9.2.2009, 11 L 54/09

Anspruch auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei

Leitsätze

Zu einem Anspruch einer Partei (hier: NPD) auf Benutzung einer Stadthalle

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe

Der am 21.01.2009 bei Gericht eingegangene Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem NPD-Ortsrat A. die Festhalle am 25.09.2009 zur Durchführung einer politischen Aschermittwochsveranstaltung zu überlassen, hat keinen Erfolg.

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 I VwGO gegeben, da über die Frage des "Ob" der Zulassung zur Benutzung einer öffentlichen kommunalen Einrichtung, wie sie vorliegend in Rede steht, grundsätzlich durch Verwaltungsakt entschieden wird, so dass insoweit eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, auch wenn das sich nach einer Zulassung anschließende Benutzungsverhältnis privatrechtlich - etwa in Form eines Mietvertrages - ausgestaltet wird. Der A. ist auch befugt, den Anspruch auf Überlassung der Festhalle für den nach der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes (vgl. Beschluss vom 05.08.1998 -2 V 14/98-, DÖV 1998, 1013) nach § 61 Nr. 2 VwGO selbst beteiligungsfähigen A. im eigenen Namen geltend zu machen. Nach dem Wortlaut des § 3 Satz 2 PartG ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit dieser Norm eine gesetzliche Prozessstandschaft für die Gebietsverbände der höchsten Stufe der Partei für die jeweiligen Kreis- und Ortsverbände geschaffen hat (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2002 -1 Bs 243/02-, zit. nach juris).

Die Antragstellerin hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO analog). Die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Überlassung der Festhalle nach § 19 I, III KSVG, Art. 21 I, 3 I, III GG, § 5 I PartG zur Durchführung einer politischen Aschermittwochsveranstaltung der A. liegen nicht vor.

Nach § 19 Abs. 1 KSVG sind alle Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Prinzipiell besteht dieser Anspruch nach § 19 III KSVG auch für juristische Personen und nicht rechtsfähige Vereinigungen, die ihren Sitz im Gemeindegebiet haben (vgl. Lehne/Weirich, KSVG, Kommentar, § 19 Rdnr. 3). Damit zählen auch Parteigliederungen, die - wie die Antragstellerin - ihren Sitz im Gemeindegebiet haben zu den Anspruchsberechtigten, wobei ihr Zulassungsanspruch jedoch - vorbehaltlich abweichender Widmung - auf widmungsgemäße Veranstaltungen örtlichen Charakters mit örtlichem Einzugsbereich begrenzt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.1988 -1 S 1746/88-, NVwZ -RR 1988, 43-45 und Thüringer OVG, Beschluss vom 26.10.2004 - 2 EO 1377/04-, zit. nach juris, zum jeweils vergleichbaren Landesrecht); nur in diesem Rahmen verbietet Art. 21 I, 3 I, III GG, § 5 I 1 PartG dann jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch der Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; Bayer. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 -4 CE 08.2070-, zit. nach juris).

Die Antragsgegnerin, die die Festhalle als öffentliche Einrichtung im öffentlichen Interesse unterhält, hat diese durch gemeindlichen Widmungsakt (vgl. zu den rechtlichen Anforderungen an diesen Widmungsakt nur Thüringer OVG, a.a.O. mw.N.) der allgemeinen Benutzung allein für die Gemeindeangehörigen und ortsansässigen Vereinigungen zugänglich gemacht. Dieser Widmungsumfang ergibt sich aus der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 03.02.2009 (vgl. Bl. 51 ff. der Gerichtsakte) und auch die Antragstellerin geht hiervon aus, da sie in ihrer Antragsschrift vom 21.01.2009 vorträgt,

dass "von einer zumindest konkludenten Widmung der Festhalle zur Durchführung von Veranstaltungen der im Ort ansässigen Parteien auszugehen ist." (vgl. Bl. 5 der Gerichtsakte).

Die geplante politische Aschermittwochsveranstaltung hält jedoch den Rahmen dieses Widmungszwecks nicht mehr ein, da sie einen überörtlichen Charakter und einen überörtlichen Einzugsbereich besitzt.

Hierfür sprechen vor allem die Zahl und die Zusammensetzung der für diese Veranstaltung geladenen Personen. Nach den Angaben der Antragstellerin auf ihrer Internetseite den schon vom äußeren Erscheinungsbild der Auftritt dreier Gastredner, des Landesvorsitzenden, des Generalsekretärs und eines Abgeordneten des Landtages von M. sowie ein Grußwort des neuen Bundesvorsitzenden der D. und zwei musikalische Darbietungen in den Vordergrund gerückt. Dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass "aus dem südwestendeutschen Raum" schon organisierte Busfahrten bekannt seien. Diesem überörtlichen Charakter entspricht es denn auch, dass der Ortsverband ausweislich des am 05.01.2009 gestellten Antrags nur "gastgebender Verband für den politischen Aschermittwoch der A." ist (vgl. Bl. 1 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin) und sich der Bundesvorsitzende der A. am 04.02.2009 telefonisch beim Verwaltungsgericht des Saarlandes nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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