Urteil des VG Saarlouis vom 27.02.2009, 2 L 100/09 R

Entschieden
27.02.2009
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Aufschiebende wirkung, Asylverfahren, Drittstaat, Zugang, Ausnahmefall, Bindungswirkung, Abschiebung, Kenntnisnahme, Behandlung
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VG Saarlouis Beschluß vom 27.2.2009, 2 L 100/09

Rückführung nach Griechenland als sicherer Drittstaat

Tenor

Die Anhörungsrüge und der Hilfsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 02.02.2009 2 L 65/09 werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Es kann vorliegend dahinstehen, ob für die am 12.02.2009 erhobene Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO und den hilfsweise gemäß § 80 Abs. 7 VwGO gestellten Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Gerichts vom 02.02.2009 2 L 65/09 überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, nachdem der Antragsteller bereits am 11.02.2009 nach Griechenland zurückgeführt wurde, wodurch sich das im Verfahren 2 L 65/09 verfolgte Eilrechtsschutzbegehren erledigt haben dürfte.

Sowohl die Anhörungsrüge als auch der Hilfsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO bleiben nämlich jedenfalls in der Sache ohne Erfolg.

Eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers im Sinne von § 152 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist nicht ersichtlich.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Abs. 1 GG) verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben. Die Gerichte brauchen sich jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Nur dann, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem vom Gericht vertretenen Rechtsstandpunkt ohnehin unerheblich war. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen lediglich nicht folgt, sondern aus Rechtsgründen zu einem anderen Ergebnis gelangt als der Beteiligte es für richtig hält.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2007 6 B 30/07 und vom 11.02.2008 5 B 17/08 -, dokumentiert bei juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 03.08.2007 3 B 359/07 -, vom 26.11.2007 3 A 360/07 und vom 03.07.2008 1 A 221/08 sowie auch bereits Beschluss der Kammer vom 08.08.2008 2 L 738/08 -.

Gemessen an diesen Anforderungen zeigen die Darlegungen des Antragstellers im Schriftsatz vom 12.02.2009 eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht auf. Der Antragsteller beanstandet, das Gericht habe bei seinem Beschluss vom 02.02.2009 2 L 65/09 die Tatsache nicht berücksichtigt, dass das OVG Rheinland-Pfalz als erstes zweitinstanzliches Gericht mit Beschluss vom 10.12.2008 10 A 10918/08.OVG die Berufung gegen ein Urteil des VG Koblenz zugelassen habe, weil es als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtete, ob die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Behandlung von nach Griechenland überstellten Ausländern nicht ein Selbsteintrittsrecht gemäß § 3 Abs. 2 Dublin II VO und damit ausnahmsweise die von einem Ausländer auch einklagbare Verpflichtung habe, dessen in Deutschland eingereichten Asylantrag zu prüfen. Im Verfahren 2 L 65/09 hat das erkennende Gericht den im Schriftsatz vom 30.01.2009 enthaltenen Hinweis des Antragstellers auf die vorgenannte

Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz sehr wohl zur Kenntnis genommen. Dieses Vorbringen war indes für die in den Gründen des Beschlusses vom 02.02.2009 dargelegte Rechtsauffassung des Gerichts ersichtlich nicht entscheidungserheblich. Die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16.09.2008 wurde wesentlich darauf gestützt, dass einer gerichtlichen Eilentscheidung in dem von dem Antragsteller begehrten Sinne bereits die Vorschrift des § 34 a Abs. 2 AsylVfG entgegensteht, wonach im Falle einer Abschiebungsanordnung im Sinne von § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat 27 a AsylVfG) nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf. Einer jener Ausnahmefälle, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

vgl. Urteil vom 14.05.1996 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 -, NVwZ 1996, 700

aus Gründen verfassungskonformer Auslegung der Drittstaatenregelung und der sie flankierenden Regelung in § 34 a Abs. 2 AsylVfG anerkannt sind, wurde im Falle des Antragstellers nicht angenommen. Einen solchen Ausnahmefall, welcher Umstände erfordert, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung berücksichtigt werden können, vermag die Zulassung der Berufung durch das OVG Rheinland-Pfalz im Verfahren 10 A 10918/08.OVG ersichtlich nicht zu begründen. Die allgemeinen Bedingungen in Griechenland, die das OVG Rheinland-Pfalz zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlichen Klärungsbedarfs veranlasst haben und auf die sich auch der Antragsteller im Verfahren 2 L 65/09 berufen hat, liegen gerade nicht außerhalb des Konzepts normativer Vergewisserung und rechtfertigen daher kein Abweichen von dem gesetzlichen Verbot des § 34 a Abs. 2 AsylVfG. Die Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Rückführungen in einen sicheren Drittstaat war nicht Gegenstand der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz. Zu dieser Entscheidung waren deshalb in dem Beschluss der Kammer vom 02.02.2009 auch keine gesonderten Ausführungen erforderlich.

Die Auffassung des Antragstellers, dass angesichts der Berufungszulassung durch das OVG Rheinland-Pfalz eine im Hauptsacheverfahren entscheidungserhebliche Frage als offen angesehen und deshalb zwingend die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet werden müsse, vermag unabhängig davon, dass keinerlei Bindungswirkung des vom Antragsteller zitierten Beschlusses des OVG Rheinland-Pfalz für das vorliegende Verfahren erkennbar ist schon im Hinblick auf die in § 34 Abs. 2 AsylVfG enthaltene Regelung nicht zu überzeugen.

Des Weiteren hat das erkennende Gericht in seinem Beschluss vom 02.02.2009 darauf abgestellt, dass der Antragsteller sich bereits 14 Monate in Griechenland aufgehalten und dort ein Asylverfahren betrieben hat, so dass speziell in seinem Fall die geäußerte Befürchtung, im Falle einer Rückkehr werde ihm in Griechenland kein hinreichender Zugang zum Asylverfahren ermöglicht, unbegründet erscheint. Auch mit Blick darauf kam dem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu.

Die vom Antragsteller in der Anhörungsrüge angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.05.2007 2 BvR 304/07 gibt ebenfalls keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Denn diese betrifft im Wesentlichen das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Falle einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes, nicht jedoch die gänzlich anders gelagerte Problematik des § 34 Abs. 2 AsylVfG. Hinsichtlich letzterer sind vielmehr die Ausführungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.051996 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 einschlägig.

Vermochte das Gericht von daher lediglich der Rechtsansicht des Antragstellers nicht zu folgen, liegt darin keine Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs i.S.d § 152 a VwGO. Der Antragsteller durfte nicht davon ausgehen, dass das Gericht sein Vorbringen in dem gleichen Sinne würdigt, wie er dies für zutreffend hielt. Demzufolge ist die Anhörungsrüge zurückzuweisen.

Auch hat der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 12.02.2009 keine veränderten

Umstände vorgetragen, die Anlass böten, den Beschluss des Gerichts vom 02.02.2009 abzuändern. Da solche auch sonst nicht ersichtlich sind, bleibt der Hilfsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO ebenfalls erfolglos.

Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, die von ihm erhobene Klage auf Durchführung eines Asylverfahrens 2 K 64/09 von Griechenland aus weiter zu betreiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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