Urteil des VG Saarlouis vom 04.08.2010, 5 K 662/09

Entschieden
04.08.2010
Schlagworte
Stadt, Gegen die guten sitten, Gemeinde, Verfügung, Verwaltungsakt, Eigentum, Firma, Begriff, Form, Behörde
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VG Saarlouis Urteil vom 4.8.2010, 5 K 662/09

Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes und einer Angliederungsverfügung, die bereits bestandskräftig geworden sind.

Leitsätze

1. Der Umstand, dass ein Eigenjagdbezirk nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG kraft Gesetzes entsteht, führt nicht dazu, dass Angliederungsverfügungen, die an die durch Bescheid erfolgte Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes anknüpfen und dem Eigenjagdbezirk Grundflächen zuordnen, deshalb aufgehoben oder auf sonstige Weise unwirksam werden.

2. Die Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes leidet ebenso wie eine Angliederungsverfügung nicht bereits dann an einem Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 SVwVfG, wenn durch eine nach ihrem Erlass erfolgte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Zweifel bestehen, ob bei ihrem Erlass die Regelung des § 5 Abs. 2 BJagdG richtig angewendet worden ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit der Feststellung eines Eigenjagdbezirkes vom 01.06.1959, einer Arrondierungsentscheidung vom 27.05.1960 sowie vom 01.04.2003.

Mit Schreiben vom 13.03.1959 bat die R GmbH bei der Jagdaufsichtsbehörde um die Ausweisung der in ihrem Eigentum befindlichen Flächen als Eigenjagdbezirk. Mit Bescheid vom 01.06.1959 wurde dem Vertreter der Antragstellerin die Feststellung mitgeteilt, die Voraussetzungen zum Bestehen eines Eigenjagdbezirkes, der aus den im Besitz der R GmbH stehenden zusammenhängenden Grundflächen in A-Stadt mit einer Gesamtgröße von ca. 91 ha gebildet werde, lägen vor. Die Festlegung der Grenze erfolge durch die Jagdaufsichtsbehörde in Saarlouis. Mit Schreiben vom 23.06.1959 teilte der damalige Bürgermeister der Gemeinde A-Stadt dem Minister des Innern mit, der Eigenjagdbezirk der R GmbH wurde durch mehrere im Eigentum der Gemeinde A-Stadt stehende Parzellen darunter die Parzellen Nrn. in der Flur und in der Flur unterbrochen, so dass eine über 75 ha große zusammenhängende Fläche nicht vorhanden sei und die Voraussetzungen für einen Eigenjagdbezirk nicht vorlägen. Nach einer entsprechenden Stellungnahme der Vereinigung der Jäger des Saarlandes vom 10.07.1959 teilte der Minister des Innern dem damaligen Bürgermeister der Gemeinde A-Stadt mit, die Parzellen Nrn. 1 und 50 seien als „ähnliche Flächen“ i.S. des § 5 Abs. 2 SJagdG anzusehen und unterbrächen deshalb den Zusammenhang des Eigenjagdbezirkes nicht. Dieser Einschätzung widersprach der damalige Bürgermeister der Gemeinde A-Stadt mit Schreiben vom 03.09.1959.

Mit Bescheid vom 27.05.1960 wurde zur Abrundung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes A-Stadt und des Eigenjagdbezirkes R– A-Stadt folgende Regelung getroffen: Von dem Eigenjagdbezirk der Firma R in A-Stadt werden die nördlich des Weges A-Stadt und westlich der Parzellen Nrn. und gelegenen Grundstücksflächen in einer Gesamtgröße von 12,0886 ha abgetrennt und dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk A-Stadt angegliedert und von dem

gemeinschaftlichen Jagdbezirk A-Stadt werden die Parzellen Nrn. und die einzelnen Fremdparzellen, die im Flurteil „v im Grundbesitz der Firma R eingeschlossen gelegen seien einschließlich des nach Süden in R Besitz hineinstoßenden Zipfels der Parzelle Nr. mit einer Gesamtgröße von 31,5047 ha abgetrennt und dem Eigenjagdbezirk der Firma R angegliedert. Gegen diesen Bescheid legte die Gemeinde A-Stadt mit Schreiben vom 24.06.1960 Widerspruch ein.

Mit Schreiben vom 21.06.1961 erhob die Gemeinde A-Stadt beim Verwaltungsgericht des Saarlandes Klage gegen den Bescheid vom 01.06.1959. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, auf Grund der im Eigentum der Gemeinde stehenden Waldparzellen mit einer Fläche von mehr als 20 ha würde der Grundbesitz der R unterbrochen, so dass die Voraussetzungen für einen Eigenjagdbezirk nicht vorlägen. Nachdem die Gemeinde A-Stadt mit Schriftsatz vom 30.08.1961 ihre Klage wieder zurückgenommen hatte, wurde das Verfahren mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 04.09.1961 3 K 217/61 eingestellt. Unter dem 10.03.1966 schlossen die Klägerin und die R GmbH einen Jagdpachtvertrag, wonach die aus dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk A-Stadt östlich des öffentlichen Weges D -C-Stadt sich zwischen Distrikt und in den Eigenjagdbezirk „…“ einschiebenden Ländereien in der Gemarkung (Gewann und ) mit einer Flächengröße von rd. 7 ha gegen die aus dem staatsforstlichen Eigenjagdbezirk „…“ westlich des öffentlichen Weges -C-Stadt gelegenen Flächen aus Distrikt und in einer Größe von rd. 10 ha ausgetauscht werden. Es werde somit eine Fläche von 5,62 ha zur Jagdnutzung verpachtet.

Unter dem 01.04.2003 bzw. 25.04.2003 wurde zwischen der Klägerin und dem SaarForst Landesbetrieb eine Vereinbarung über die Arrondierung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes A-Stadt und des staatlichen Eigenjagdbezirkes getroffen, wonach die Klägerin dem SaarForst Landesbetrieb die Jagdnutzung auf einer Fläche von ca. 5,7 ha in den Fluren und der Gemarkung A-Stadt verpachtet und der SaarForst Landesbetrieb als Ausgleich der Klägerin eine Fläche von ca. 5,7 ha in der Flur verpachtet. Gemäß der der Vereinbarung beiliegenden Karte lag die Fläche, die vom SaarForst Landesbetrieb der Klägerin verpachtet werden sollte, in einem Bereich, der gemäß dem Bescheid vom 27.05.1960 zum früheren Eigenjagdbezirk, nunmehr, gehört. Diese Vereinbarung wurde vom Ministerium für Umwelt am 13.06.2003 genehmigt.

Der SaarForst Landesbetrieb teilte dem Ministerium für Umwelt mit Schreiben vom 05.06.2006 mit, dass die Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem SaarForst Landesbetrieb nichtig sei, weil die der Klägerin verpachteten Flächen auf der Grundlage der im Jahr 1959 festgelegten Grenzen zu dem Eigenjagdbezirk gehörten. Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 22.04.2009 der Klägerin mit, es sei beabsichtigt die Arrondierungsvereinbarung zwischen der Klägerin und dem SaarForst Landesbetrieb aufzuheben, da diese nichtig sei. Die Angliederung der unter Nr. 2 der Vereinbarung genannten Fläche an die Klägerin sei rechtlich nicht möglich, da diese Fläche durch die Angliederungsverfügung vom „27. Mai 1969“ bereits Bestandteil des Eigenjagdbezirkes der Firma sei. Es werde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20. Mai 2009 gegeben.

Mit Schriftsatz vom 15.05.2009 wandten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin an den Beklagten und führten aus, dass die Verfügungen vom 01.06.1959 und 27.05.1960 unwirksam bzw. nichtig seien. Deshalb sei auch die Angliederungsverfügung rechtswidrig, weil deren Grundlagen nicht existent seien.

Am 30.07.2009 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie führt zur Begründung aus, die vom Landrat des Kreises Saarlouis in seinem Schreiben vom 15.04.1959 vertretene Auffassung, die im Eigentum der Gemeinde A-Stadt stehende trennende Parzelle sei als „ähnliche Fläche“ im Sinne des § 5 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes anzusehen, habe sich durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.03.1990 und 28.09.1988 als falsch erwiesen. Diese Parzelle habe eine Länge von 500 m und eine Breite von bis zu 250 m. Da weder ein Weg noch eine Eisenbahntrasse eine derartige Breite aufweise, liege keine sogenannte "ähnliche Fläche" vor. Damit seien durch die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts die Grundlagen für die Verfügung vom 01.06.1959 entfallen. Aus der Verwaltungsakte gehe eindeutig hervor, dass gerade mit dem Begriff der "ähnlichen Fläche" die Gründung des Eigenjagdbezirkes begründet worden sei.

Richtig sei, dass die Verfügungen vom 01.06.1959 und 27.05.1960 rechtskräftig seien. Die heutige jagdliche Situation sei von der rechtsfehlerhaften Verfügung vom 01.06.1959 geprägt, die sich deshalb durch immer neue Arrondierungen weiterhin auswirke. Nach Eintritt der Rechtskraft sei es zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage gekommen, da in der Folgezeit eine weitere Angliederungsverfügung erlassen worden sei und sich die Rechtslage infolge einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der „ähnlichen Fläche“ geändert habe. Danach könne im vorliegenden Fall eine Trennung der beiden Jagdbezirke nicht durch den Begriff "ähnliche Fläche" überwunden werden. Aus diesem Grunde bestehe aufgrund der Nichtigkeit des Bescheides das entsprechende Feststellungsinteresse. Der Verwaltungsakt vom 01.06.1959 sei nichtig, da er die erlassende Behörde nicht erkennen lasse und weil er nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden könne. Die Urkunde vom 01.06.1959 genüge jedoch nicht der Form, da die Grenzen des Jagdbezirkes in dem Bescheid vom 01.06.1959 nicht festgelegt worden seien, sondern die Festlegung der Grenze durch die Jagdaufsichtsbehörde erfolgen sollte. Die Anerkennung eines Eigenjagdbezirkes habe aber entweder durch das Ministerium oder durch den Landrat erfolgen müssen. Der Bescheid sei schließlich nichtig, weil in Folge rechtswidrigen Zuschnitts des Jagdbezirkes alle nachfolgenden Jagdpächter gewildert hätten, da durch den Grundstücksstreifen eine Trennung des Jagdbezirkes erfolgt sei, der nicht überwunden werden könne. Der Bescheid verstoße außerdem gegen die guten Sitten, weil mit Scheinargumenten zu Gunsten der Jagdgrenzen verschoben worden seien, um dieser einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, auf den sie keinen Anspruch gehabt habe und dies zu Lasten der Klägerin gehe. Schließlich leide der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig sei, weil der Umstand, dass der hier streitbefangene Grundstücksstreifen nicht mit einem Weg vergleichbar sei, derart auf der Hand liegt, dass der Bescheid vom 01.06.1959 nur als Rechtsbeugung angesehen werden könne. Die Zeiten seien damals sicherlich anders gewesen, so dass mit einer absurden rechtlichen Begründung Jagdgrenzen verschoben worden seien. Eine derartige Vorgehensweise der damals entscheidenden Behörde sei jedoch offenkundig falsch und sittenwidrig.

Die Klägerin beantragt,

es wird festgestellt, dass die Verfügung des Landkreises Saarlouis vom 01.06.1959 bezüglich der Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes, die Angliederungsverfügung vom 27.05.1960 und die Angliederungsverfügung vom 01.04.2003 unwirksam bzw. nichtig sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, die Verfügungen des Landkreises Saarlouis vom 01.06.1959 bezüglich der Einrichtung eines Eigenjagdbezirks sowie die Angliederungsverfügung vom 27.05.1960 seien wirksam und keineswegs nichtig. Soweit der Beklagte mit Schreiben vom 22.04.2009 der Klägerin mitgeteilt habe, dass vorgesehen sei die Arrondierungsvereinbarung zwischen der A. und den SaarForst Landesbetrieb aufzuheben, da diese nichtig sei, berühre dies weder die Verfügung des Landkreises Saarlouis vom 01.06.1959 noch die Angliederungsverfügung vom 27.05.1960. Der Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.03.1990 und 28.09.1988 sei nicht geeignet, Zweifel an der Wirksamkeit der angegriffenen Verfügungen zu begründen. Selbst wenn man den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Auslegung des Merkmals der "ähnlichen Fläche" folge, führe dies nicht zu einer Unwirksamkeit der rechtskräftigen Verfügungen vom 01.06.1959 und 27.05.1960. Im Übrigen sei sie der Auffassung, dass die zur Begründung eines Eigenjagdbezirks in der

Verfügung vom 01.06.1959 angegebene Begründung, auch im Zusammenhang mit dem Begriff der "ähnlichen Flächen", zutreffend sei. Nach dem Erlass der Verfügung vom 01.06.1959 und der Arrondierungsverfügung vom 27.05.1960 sei es zu keiner Änderung der Sach- und Rechtslage gekommen, die die Rechtskraft der angegriffenen Verfügungen beseitigen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

1. Die Klage ist unzulässig, soweit die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit der „Angliederungsverfügung“ vom 01.04.2003 begehrt, da eine solche Verfügung nicht existiert. Es existiert unter dem genannten Datum nur eine Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem SaarForst Landesbetrieb über die Arrondierung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes A-Stadt und des staatlichen Eigenjagdbezirkes. Selbst wenn man den Antrag der Klägerin dahin auslegt, dass sie die Feststellung der Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit dieser Vereinbarung begehrt, ist ihr Klageantrag unzulässig. Denn auch wenn diese Vereinbarung als Vertrag i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes Nr. 1407 zur Erhaltung und jagdlichen Nutzung des Wildes (Saarländisches Jagdgesetz - SJG) vom 27.05.1998 dazu diente eine Abrundung der Jagdbezirke zwischen der Klägerin und dem SaarForst Landesbetrieb herbeizuführen, ist ein Feststellungsinteresse an der Unwirksamkeit dieser Vereinbarung nicht ersichtlich. Insoweit ist zunächst maßgeblich, dass die Klägerin selbst diese Vereinbarung getroffen hat und sie in keiner Weise vorgetragen hat, warum sie nunmehr in einem Verfahren gegen den Beklagten, der überhaupt nicht Vertragspartei gewesen ist, sondern nur die Vereinbarung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 SJG genehmigt hat, deren Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit feststellen lassen will. Wobei eine solche Feststellung gegenüber dem Beklagten auch letztlich überflüssig ist, da dieser selbst wie sich aus dem Schreiben vom 22.04.2009 ergibt von der Nichtigkeit der Vereinbarung vom 01.04.2003 ausgeht und diese aufheben will. Insofern ist weder ein Feststellungsinteresse noch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für das Feststellungsbegehren der Klägerin hinsichtlich der Vereinbarung vom 01.04.2003 ersichtlich.

Zulässig ist dagegen die Feststellungsklage hinsichtlich der Verfügung vom 01.06.1959 bezüglich der Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes und der Angliederungsverfügung vom 27.05.1960. Insoweit besteht das erforderliche Feststellungsinteresse, da als Folge der beiden Verfügungen ein Teil der im Eigentum der Gemeinde A-Stadt stehenden Flächen dem Eigenjagdbezirk zugeschlagen worden sind und damit der Klägerin zur Verpachtung nicht mehr zur Verfügung steht.

2. Hinsichtlich der Verfügungen vom 01.06.1959 und 27.05.1960 ist die Klage aber unbegründet.

Die Feststellungsklage hätte nur dann Erfolg, wenn die beiden angegriffenen Verfügungen, die bereits seit mehreren Jahrzehnten bestandskräftig sind, nichtig wären. Denn wenn bestimmte Flächen nicht unmittelbar kraft Gesetzes, sondern durch eine konkrete Maßnahme der Jagdbehörde Bestandteile eines Jagdbezirks geworden sind, dann stellt sich nur die Frage nach dem Fortbestand solcher jagdrechtlicher Verfügungen. Bei den beiden angegriffenen Bescheid handelt es unzweifelhaft um Verwaltungsakte. Es gilt damit der in § 43 Abs. 2 VwVfG verankerte Grundsatz, dass ein Verwaltungsakt wirksam bleibt, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. Daher kommt eine Unwirksamkeit nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen der Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 SVwVfG gegeben sind. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

Besonders schwerwiegend im Sinne des § 44 Abs 1 SVwVfG sind dabei nur solche Rechtsfehler, die deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein

können, weil sie tragenden Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen. Der schwerwiegende Fehler muss darüber hinaus für einen verständigen Bürger offensichtlich sein. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen. Dagegen ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht schon deswegen anzunehmen, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. "gesetzloser" Verwaltungsakt) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1954 - I B 49.53 - BVerwGE 1, 67 = NJW 1954, 735 = DÖV 1954, 249 = DVBl 1954, 500 = JZ 1954, 452 = DÖV 1956, 548 = Buchholz 310 Vorbem. 3 zu § 42 VwGO Nr. 2 Nr. 1, Urteil vom 22.02.1985 - 8 C 107.83 - DVBl 1985, 624 = BayVBl 1985, 410 = Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 6 = NJW 1985, 2658 = BRS 43 Nr. 130 und Beschluss vom 11.05.2000 - 11 B 26.00 - NVwZ 2000, 1039-1040 = DÖV 2000, 1004 = Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12.

Vorliegend leiden die beiden angegriffenen Verfügungen an keinem entsprechenden Mangel. Insbesondere haben die von der Klägerin gerügten Fehler kein derartiges Gewicht.

Die Nichtigkeit der Verfügung vom 01.06.1959, die nicht vom Landkreis Saarlouis, sondern vom Minister des Innern erlassen worden ist, lässt sich nicht damit begründen, dass darin das Bestehen eines Eigenjagdbezirkes festgestellt worden ist. Auch die Angliederungsverfügung des Landrates in Saarlouis vom 27.05.1960, mit der die Grenzen des Eigenjagdbezirkes festgelegt worden sind, leidet unter keinem entsprechenden offenkundigen Fehler. Zwar entsteht ein Eigenjagdbezirk nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG kraft Gesetzes, ohne dass es dazu einer Erklärung des Grundeigentümers oder einer Entscheidung der Behörde bedarf. Diese Gesetzesfolge führt aber nicht dazu, dass Verwaltungsakte, die bestimmte Grundflächen einem anderen Jagdbezirk zuordnen, dadurch aufgehoben oder auf sonstige Weise unwirksam werden.

So BVerwG, Urteil vom 07.12.1995 - 3 C 15.94 - RdL 1996, 147 = Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 27 = Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 129 = BayVBl 1996, 669 = NuR 1996, 586 = NVwZ-RR 1997, 321.

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, beide Bescheide seien fehlerhaft, weil darin zu Unrecht Flächen, die mit der Angliederungsverfügung vom 27.05.1960 dem Eigenjagdbezirk der Beigeladenen zugeschlagen wurden, in dem sie als „ähnliche Flächen“ i.S. des § 5 Abs. 2 BJagdG behandelt worden seien, so ist eine Offenkundigkeit dieses Fehlers, sofern er überhaupt besteht, nicht gegeben. Denn dabei handelt es sich allenfalls um die unrichtige Anwendung des § 5 BJagdG, nicht jedoch um einen solchen Rechtsfehler, der dazu führen würde, dass die angegriffenen Bescheide mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein könnten, weil sie tragenden Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen.

Insoweit ist zu beachten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des § 5 Abs. 2 BJagdG überhaupt noch nicht existent war. Den von ihr zitierten Rechtssatz aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.09.1988 (- 3 B 56/87 - Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 21 = RdL 1989, 153-154 = NuR 1990, 214 = Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 113) sowie dem Urteil vom 08.03.1990 (- 3 C 34/87 - BVerwGE 85, 33 = BayVBl 1990, 631 = Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 112 = Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 23 = NVwZ-RR 1991, 163 = RdL 1991, 319), wonach Flächen, die schon nach der äußeren Gestalt den Wegen, Wasserläufen, Triften und Bahnkörpern nicht ähnlich seien, nicht unter § 5 Abs. 2 BJagdG fielen, stellte das Bundesverwaltungsgericht erst in seinem Urteil vom 28.01.1980 (- 3 C 113/79 - BVerwGE 59, 342 = Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 15 = RdL 1980, 124) auf. Diese Rechtsprechung konnte daher bei einer

Verwaltungsentscheidung im Jahr 1959 bzw. 1960 keine Berücksichtigung finden. Außerdem sind Klarstellungen von Rechtsbegriffen in der Rechtsprechung kein Grund für die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, da selbst eine falsche Rechtsanwendung kein Nichtigkeitsgrund ist. Zudem ist im vorliegenden Fall auch nicht offensichtlich, dass selbst unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die streitgegenständlichen Flächen nicht unter § 5 Abs. 2 BJagdG fallen. Vielmehr bedürfte es selbst nach dem Vortrag der Klägerin tatsächlicher Feststellungen vor Ort, inwieweit die angegliederten Flächen nach der äußeren Gestalt den Wegen, Wasserläufen, Triften und Bahnkörpern ähnlich sind und sie (zugleich) nach Umfang und Gestalt für sich allein eine ordnungsgemäße Jagdausübung nicht gestatten. Eine Offenkundigkeit des Fehlers i.S. der o.g. Rechtsprechung zur Frage der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes besteht auf keinen Fall. Deshalb kann auch nicht festgestellt werden, dass mit Scheinargumenten zu Gunsten der GmbH Jagdgrenzen verschoben worden seien, um dieser einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen oder dass mit einer absurden rechtlichen Begründung Jagdgrenzen verschoben worden seien.

Es kann auch keine Änderung der Sach- und Rechtslage festgestellt werden, die Auswirkungen auf die Bestandskraft haben könnte. Insoweit kommt allenfalls die Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem SaarForst Landesbetrieb über die Arrondierung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes A-Stadt und des staatlichen Eigenjagdbezirkes vom 01.04.2003 bzw. 25.04.2003 in Frage. Diese Vereinbarung hat jedoch keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Verfügungen vom 01.06.1959 und vom 27.05.1960, sondern ist auf Grund deren Bestandskraft rechtswidrig, weil darin eine Fläche einbezogen worden ist, die bereits bestandskräftig dem Eigenjagdbezirk zugewiesen worden war. Insoweit wird zwar die Rechtmäßigkeit dieser Vereinbarung durch die Bestandskraft der genannten Bescheide berührt, nicht jedoch umgekehrt.

Die Einwendungen der Klägerin hinsichtlich der Form des Bescheides vom 01.06.1959 sind nicht nachvollziehbar. Denn der Bescheid ist offensichtlich in Form eines Verwaltungsaktes erlassen worden, auch wenn er keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Dass auf der in der Verwaltungsakte enthaltenen Abschrift des Bescheides dessen Aussteller nicht erkennbar ist, spricht nicht gegen dessen Wirksamkeit. Denn es ist den sich aus der Akte ergebenden Gesamtumständen eindeutig zu entnehmen, dass der Bescheid vom damaligen Minister des Innern erlassen worden ist. Auch dass dieser Bescheid der GmbH zugegangen und damit wirksam geworden ist, ist aus der Verwaltungsakte ersichtlich. Im Übrigen ist dieser Bescheid auch Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen, das von der Gemeinde A-Stadt gegen den Minister des Innern erhoben worden war. Dieses Verfahren ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 04.09.1961 3 K 217/61 eingestellt worden, nachdem die Gemeinde A-Stadt ihre Klage zurückgenommen hatte. Insofern bestehen auch in formeller Hinsicht hinsichtlich der Wirksamkeit der beiden angegriffenen Bescheide keine Bedenken.

Im Hinblick auf die Wirksamkeit der genannten Verfügungen bestehen auch offensichtlich keine Unklarheiten hinsichtlich der Grenzen der Jagdbezirke, so dass der Vortrag der Klägerin, in Folge der rechtswidrigen Gliederung hätten alle nachfolgenden Jagdpächter gewildert, da durch den Grundstücksstreifen eine Trennung des Jagdbezirkes erfolgt sei, der nicht überwunden werden könne, in keiner Weise nachvollziehbar ist.

Die Frage inwieweit die im Bescheid vom 27.05.1960 angesprochenen Jagdpachtverhältnisse nachfolgend abgeschlossen worden sind, spielt für Frage die Nichtigkeit keine Rolle, sondern betrifft allein dessen Vollzug. Im Übrigen wurde zumindest für einen Teil der Flächen verträgliche Regelungen getroffen, da sich aus den Verwaltungsunterlagen ergibt, dass unter dem 10.03.1966 zwischen der Klägerin und der GmbH ein Jagdpachtvertrag über den Austausch und die Verpachtung von Flächen geschlossen worden ist.

Nach alledem war für eine Nichtigkeitsfeststellung kein Raum.

Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO insgesamt abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil diese einen Antrag gestellt hat und damit ihrerseits das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr.

11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht wendet dabei Textziffer 20.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen (NVwZ 2004, 1327) an, wonach der Streitwert für eine Klage über Bestand und Abgrenzung von Jagdbezirken 10.000 Euro beträgt.

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Anmerkungen zum Urteil