Urteil des VG Saarlouis vom 24.07.2009, 1 L 631/09

Entschieden
24.07.2009
Schlagworte
Verein, Veranstalter, Juristische person, Zusage, Veranstaltung, Verfügung, Vorläufiger rechtsschutz, Organisation, Hauptsache, Medien
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VG Saarlouis Beschluß vom 24.7.2009, 1 L 631/09

Rechtsanspruch auf Zulassung eines Fahrgeschäfts; Autoscooter; Veranstaltung

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 900,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Bereits Ende Dezember 2008 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin, sie mit ihrem Fahrgeschäft „American Dream Autoscooter“ zu dem T. Dorffeschd 2009 zulassen.

Diesen Antrag leitete die Antragsgegnerin dem „Verein T. Dorffeschd e.V.“ zu Händen dessen Vorsitzenden mit der Bitte um Bearbeitung in eigener Zuständigkeit weiter.

Nachdem ihm bis dahin keine schriftliche Entscheidung zugegangen war, wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin Ende Juni/Anfang Juli des Jahres an die Antragsgegnerin und erhielt von jener die Mitteilung, dass der Verein „T. Dorffeschd e.V.“ für die Organisation des Dorffestes verantwortlich sei. Zwei Wochen später wandte sich die Antragstellerin fernmündlich an den Vorsitzenden dieses Vereines und erhielt von jenem u.a. die Mitteilung, dass die Entscheidung bereits gefallen sei und eine - namentlich genannte Mitbewerberin den Zuschlag erhalten habe. Die Bewerbung der Antragstellerin sei telefonisch abgelehnt worden.

Die Antragstellerin verfolgt nun ihr Zulassungsbegehren im Wege einer einstweiligen Anordnung weiter. Sie vertritt die Ansicht, ihr Zulassungsanspruch folge aus § 70 der GewO bzw. soweit das Volksfest nicht gemäß § 69 GewO festgesetzt sei - aus § 19 KSVG. Bei der Veranstaltung handele es sich um eine öffentliche Einrichtung. Das Fest werde auch von der Antragsgegnerin veranstaltet. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass diese einen privat-rechtlichen Verein mit der näheren Organisation beauftragt habe. Die grundrechtlich relevanten Entscheidungen (im Hinblick auf Artikel 12 Abs. 1 GG), insbesondere über die Zulassung von Bewerbern, habe nach wie vor die Antragsgegnerin zu treffen. Dem versuche sich diese zu entziehen, indem sie auch diese auf einen privaten Verein und dieser wiederum auf den Ortsvorsteher des Ortsbezirks zu delegieren versuche. Diese Flucht ins Privatrecht sei nicht zulässig. Gemäß § 19 Abs. 1 KSVG seien die Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift seien Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnten, in gleicher Weise berechtigt.

Im vorliegenden Fall habe die Antragsgegnerin bisher überhaupt keine eigene Entscheidung getroffen. Vielmehr liege lediglich eine telefonische Mitteilung des Vereins „T. Dorffeschd e.V.“ sowie des Ortsvorstehers vor, wonach die Antragstellerin nicht zugelassen werden solle. Die Entscheidung zu Gunsten der namentlich genannten Mitbewerberin sei rechtswidrig. Zwar stehe der Antragsgegnerin im Rahmen des § 19 Abs. 1 KSVG ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Eine solche Entscheidung dürfe jedoch nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Vorliegend sei der allgemeine Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 GG verletzt worden. Die Entscheidung sei willkürlich. Ein sachlicher Grund für die Entscheidung zu Gunsten der Mitbewerberin sei bisher nicht genannt worden und auch nicht ersichtlich.

Die Antragstellerin bezweifelt weiter, ob die Kapazität des Festplatzes überhaupt erschöpft ist. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wäre eine sachgerechte Auswahlentscheidung notwendig gewesen. Im Übrigen sei ihr Fahrgeschäft deutlich attraktiver als dasjenige der Mitbewerberin. Jenes sei wesentlich älter als ihr Autoscooter, der erst im Jahre 2007 neu angeschafft wurde. Letzterer verfüge über im Einzelnen aufgeführte Besonderheiten, die ihn gegenüber dem Autoscooter des Mitbewerbers

„erheblich attraktiver“ erscheinen ließen.

Auch habe sie mit ihrem Autoscooter „American Dream“ in der Vergangenheit stets auf dem T. Dorffeschd gestanden. Deshalb sei sie auch nach dem Grundsatz „bekannt und bewährt“ vorzuziehen.

In ihrer ergänzenden Antragsbegründung vom 22.07.2009 trägt die Antragstellerin weiter vor, die Antragsgegnerin habe bis einschließlich 2008 durch Bescheid über die Zuteilung eines Standplatzes entschieden. Zur Glaubhaftmachung bezog sie sich insoweit auf den in Kopie beigefügten Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.12.2007. Diese Standplatzzusage habe sich auch auf die zum „T. Dorffeschd“ gehörende Kirmes erstreckt. Darüber hinaus trete die Antragsgegnerin nach außen auch weiterhin als Veranstalterin des Festes auf. Zur Glaubhaftmachung überreichte die Antragstellerin die Kopie eines Veranstaltungshinweises auf der Internetseite des Reiseveranstalters ... Medien GmbH zu finden auf www….-….de -, auf der die Gemeindeverwaltung B. als Veranstalter des Dorffestes genannt wird. Des Weiteren ergebe sich aus dem bei der erkennenden Kammer bezüglich des T. Dorffestes im letzten Jahr anhängig gewesenen Verfahren 1 L 704/08, dass die Antragsgegnerin offensichtlich nach wie vor das „Letztentscheidungsrecht“ bzw. die entscheidende Einflussmöglichkeit hinsichtlich der Aufstellung der Fahrgeschäfte inne habe.

Die Antragsgegnerin ist diesem Eilantrag in ihren Stellungnahmen vom 22. und 23.07.2009 in der letzteren auf die ergänzende Antragsbegründung vom 22.07.2009 erwidernd - entgegengetreten. Sie schilderte die Vorgeschichte des Entstehens des „T. Dorffeschdes“, das vor 25 Jahren durch D. Vereine ins Leben gerufen worden sei. Der Veranstaltungsort habe sich zunächst auf die Kreuzstraße beschränkt, der dem veranstaltenden Verein seither jeweils mündlich und kostenlos zur Verfügung gestellt worden sei. Erstmals im Jahre 2003 sei von dem Verein zusätzlich eine „Feschd-Kirmes“ durchgeführt worden, um das Dorffest attraktiver erscheinen zu lassen. Hierzu sei dem durchführenden Verein der ca. 100 Meter von der Kreuzstraße entfernt liegende Festplatz (hinter der ehemaligen E. Felder Mühle) ohne Nutzungsentgelt und ohne schriftlichen Vertrag durch den für die Verwaltung dieses Platzes zuständigen Ortsvorsteher/Ortsrat zur Verfügung gestellt worden.

Insgesamt werde das „T. Dorffeschd“ sowie die angeschlossene „Feschd-Kirmes“ nicht von der Gemeinde B., sondern ausschließlich von dem genannten Verein veranstaltet. Auch habe die Gemeinde die Durchführung des Dorffestes nicht auf den Verein übertragen. Es handele sich vielmehr um ein Fest der ansässigen Dorfvereine, die sich im Verein „T. Dorffeschd e.V.“ zusammengeschlossen hätten.

Soweit sich die Antragstellerin in der ergänzenden Antragsbegründung auf den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.12.2007 beziehe, sei diese Zusage für einen Standplatz auf der „Dorfkirmes 2008“ in den Gemeindebezirken B. (Ende Juni), H. (Ende September) und D. (Anfang Oktober) erteilt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Antragstellerin die Kirmesveranstaltungen in den drei Gemeindebezirken beschickt. Mit diesem damaligen Bescheid sei keine Zusage für die „Feschd-Kirmes“ anlässlich des „T. Dorffeschds“ verbunden gewesen, da sie, die Antragsgegnerin, hierzu nicht berechtigt gewesen wäre und nach wie vor auch nicht sei. Die gleiche Zusage habe die Antragstellerin am 04.10.2005 anlässlich der Dorfkirmes im Gemeindebezirk D. für das Jahr 2006 erhalten. Wäre eine solche Zusage für die „Feschd-Kirmes“ mit dem Bescheid verbunden gewesen, so wäre dies auch besonders aufgeführt worden. In diesem Zusammenhang verwahrte sich die Antragsgegnerin ausdrücklich gegen die irreführende Behauptung der Antragstellerin.

Bei dem von der Antragstellerin mit der ergänzenden Antragsbegründung weiter vorgelegten Interneteintrag mit der Werbung für das „T. Dorffeschd“ handele es sich nicht um einen Eintrag der Gemeinde, sondern um eine Veröffentlichung der ... Medien GmbH, wovon sie als Gemeinde keine Kenntnis gehabt habe. Dass sie über ihr Kultur- und Tourismusamt Auskunft für alle Veranstaltungen in ihrer Gemeinde erteile, liege im öffentlichen Interesse, insbesondere aber dem der veranstaltenden Vereine. Sämtliche Verträge mit Musikgruppen usw. anlässlich des „Dorffeschdes“ würden ausschließlich mit dem durchführenden Verein abgeschlossen. Insoweit könne auch aus der der

Antragserwiderung beigefügten Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde B. von dieser Woche (Nr. 30) zweifelsfrei erkannt werden, dass der „Verein T. Dorffeschd e.V.“ Veranstalter sei und nicht die Antragsgegnerin. Im Übrigen bezog sich die Antragsgegnerin auf die der Antragserwiderung ebenfalls beigefügten - Vermerke des zuständigen Sachbearbeiters über unter anderem das „T. Dorffeschd“ vom 01.07. und vom 18.07.2008, aus denen sich ihrer Auffassung nach zweifelsfrei entnehmen lasse, dass nicht sie, sondern der genannte Verein eindeutig Veranstalter des „Dorffeschdes“ sei. Dies stelle einen Beweis dar, der alle Behauptungen der Antragstellerin, die Gemeinde sei Veranstalter dieses Festes „ad absurdum“ führe.

Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - darin die auszugsweise zitierten Antrags- und Erwiderungsschreiben nebst Anlagen - verwiesen, die dieser Entscheidung insgesamt zugrunde liegen.

II.

Der gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Sinne einer sogenannten vorläufigen Regelungsanordnung auch ohne Klageerhebung in der Hauptsache statthafte Antrag, mit dem die Antragstellerin die Zulassung zum diesjährigen „T. Dorffeschd“ (vom 31.07. bis 02.08.2009) mit ihrem Fahrgeschäft Autoscooter „American Dream“ begehrt, bleibt ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache 123 Abs. 2 VwGO) zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Eine solche Regelung setzt zunächst einen Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Dringlichkeit der angestrebten Entscheidung voraus, die dadurch gekennzeichnet ist, dass dem jeweiligen Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen nicht zuzumuten ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten.

Neben dem Anordnungsgrund ist für die vorläufige Regelungsanordnung weiter die Glaubhaftmachung eines sogenannten Anordnungsanspruchs d. h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird erforderlich.

Grundsätzlich darf auch mit einer einstweiligen Anordnung nur eine vorläufige Regelung getroffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, das heißt, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache sprechen würde. Nachteile in diesem Sinne sind wesentliche und irreparable Nachteile, durch die existenzielle Belange des Antragstellers betroffen wären. Im Spannungsverhältnis zwischen dem grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache und der gesetzlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist die Schwere des Nachteiles nicht erschöpfend damit dargetan, dass ein geltend gemachter Anspruch allein wegen des Zeitablaufes später nicht mehr verwirklicht werden kann. Auch in diesem Falle ist es weiter erforderlich, dass dem Betroffenen durch die Versagung einer (zeitabhängigen) Rechtsposition ein schwerwiegender Nachteil entstehen würde. Nicht die Dringlichkeit des Anspruchs allein, sondern zusätzlich seine Bedeutung für den Antragsteller, Ausmaß und Irreparabilität eines eventuellen Schadens kennzeichnen erst insgesamt einen schwerwiegenden Nachteil i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Dass die Angelegenheit für die Antragstellerin unter Berücksichtigung der kurz bevorstehenden Veranstaltung im Zeitraum zwischen dem 31.07. bis zum 02.08.2009 zeitlich dringlich ist, steht außer Frage.

Zweifelhaft indes erscheint ein schwerwiegender Nachteil im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die nach einem Teil der Rechtsprechung die Glaubhaftmachung einer existenziellen Bedrohung als Folge des Ausschlusses von einer Teilnahme an einer solchen Veranstaltung erforderlich macht (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 10.07.1991 4 B

1635/91 -; bezüglich des fehlenden Anordnungsanspruchs veröffentlicht im Gewerbearchiv 1991, Seite 435 f. und von Schalt „Aktuelle Rechtsprechung zum Zulassungsanspruch des Schaustellers zu Volksfesten“ im Gewerbearchiv 1991, 409, 410 besprochen. In sogenannten Schaustellerzulassungsverfahren werden diese Voraussetzungen jedoch in aller Regel bejaht, weil sich der Schausteller sonst auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage und einen anschließenden Amtshaftungsprozess verweisen lassen und in dem den Nachweis einer schuldhaften Amtspflichtverletzung erbringen müsste (so Schalt a.a.O. unter Hinweis auf VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.03.1988, Gewerbearchiv 1988, 242).

Weiterer Ausführungen hierzu bedarf es indes schon deshalb nicht, weil die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

Insoweit ist nicht ersichtlich, welche Rechtsnorm des öffentlichen Rechts ihr einen Anspruch auf Zulassung zum diesjährigen T. Dorffeschd und der ihr seit 2003 angeschlossenen Dorf- Kirmes vermitteln könnte.

Vom Ansatz her ist der Antragstellerin durchaus darin beizupflichten, dass es sich bei dem hier streitgegenständlichen Dorffest um ein Volksfest im Sinne des § 60 b GewO handelt.

Gemäß § 60 b Abs. 1 Gew0 ist ein Volksfest eine im Allgemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 Gew0 das sind unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt oder Waren feilbietet, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden.

Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung einer ausdrücklichen Definition des Volksfestes in § 60 b das Ziel, auch für diese Veranstaltungsform die Möglichkeit einer Festsetzung (vgl. hierzu § 69 Gew0) zu eröffnen. Folgerichtig sind in § 60 b Abs. 2 die für festgesetzte Märkte etc. geltenden Bestimmungen der §§ 69 Abs. 1 und 2, 69 a bis 71 a für entsprechend anwendbar erklärt. Mit der Möglichkeit einer Festsetzung sollte dem Verlangen des ambulanten- und Schaustellergewerbes nach einer gewissen Rechts- und Bestandssicherung Rechnung getragen werden.

Erfolgt aber keine Festsetzung gemäß § 69 GewO, die im Übrigen gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung verpflichtet, unterliegen diese Veranstaltungen bzw. deren Beschicker den Vorschriften des Titels III der GewO über das sogenannte Reisegewerbe. So bedarf der Betrieb eines Reisegewerbes z. B. der Erlaubnis im Sinne einer Reisegewerbekarte, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 55 Abs. 3 Gew0 inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden kann.

Wird eine Festsetzung des Volksfestes beantragt, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 a Gew0 darunter wiederum die Erfüllung der Voraussetzungen des § 68 Gew0 bezüglich eines Spezialmarktes oder eines Jahrmarktes ein Rechtsanspruch des Veranstalters, also keine Ermessensentscheidung auf Festsetzung. Hierzu bedarf es allerdings der Erfüllung aller Merkmale eines Volksfestes im Sinne der Legaldefinition des § 60 b Abs. 1 GewO.

Erst an die Festsetzung sind wiederum die sogenannten „Marktprivilegien“ geknüpft, die für die Dauer der Festsetzung zur Folge haben, dass der Beschicker des Festes, darunter auch die Schausteller, von zahlreichen gewerberechtlichen Beschränkungen befreit sind (vgl. zu allem Vorstehenden: Landmann-Rohmer, GewO, Loseblatt-Kommentar, Stand: Januar 2009, § 60 b Rdnr. 13, zum Begriff und zur historischen Entwicklung im Übrigen § 60 b Rdnr. 2 bis 4; zum Anspruch der Schausteller auf Zulassung zu den Veranstaltungen: a.a.O., § 60 b Rdnr. 16).

Ebenfalls erst mit der Festsetzung entsteht das Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung im Sinne des § 70 Abs. 1 GewO, das, dem Rechtsinstitut der sogenannten Marktfreiheit Rechnung tragend, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung für jedermann ein Zulassungsrecht begründet, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört. Gemäß § 70 Abs. 3 GewO kann ein Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten

Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen.

Die Voraussetzungen hierfür hat die erkennende Kammer in zahlreichen Entscheidungen näher beschrieben, so zuletzt in der der Antragstellerin selbst durch ihre damalige Beteiligung bekannten Entscheidung vom 03.06.2009 in 1 L 502/09, noch ausführlicher in dem Beschluss der Kammer vom 15. Juni 2009 in 1 L 243/09 m.w.z.N..

Nähere Ausführungen zu dieser Rechtsprechung bedarf es indes nicht, weil sie hier mangels einer Festsetzung des „T. Dorffeschd“ im Sinne der zuvor genannten gewerberechtlichen Bestimmungen nicht entscheidungserheblich ist.

Deshalb kann sich die Antragstellerin und dies sogar unabhängig von der Beantwortung der Frage, wer hier Veranstalter der diesjährigen Dorffest- und Kirmesveranstaltung ist nicht auf den Grundsatz der Freiheit des Marktzuganges für jeden Aussteller im Sinne des § 70 Abs. 1 GewO berufen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle noch zu bemerken, dass diese Marktprivilegien von Schaustellern und Marktbeschickern auch nicht so wie es die Antragstellerin behauptet - durch eine „Flucht ins Privatrecht“ ausgehebelt werden könnten: Die Zulassungsprivilegien des § 70 Abs. 1 GewO kann jeder Antragsteller auch gegenüber privaten Veranstaltern geltend machen, dies selbst dann, wenn er sie aufgrund dieser Tatsache und der rein privat-rechtlichen Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse im ordentlichen Rechtsweg einfordern müsste (Landmann-Rohmer, a.a.O. § 70 GewO Rdnr. 27 m.w.N.).

Scheidet mithin ein Anspruch der Antragstellerin gemäß § 70 Abs. 1 GewO mangels Festsetzung des streitgegenständlichen Volksfestes aus, kann sie auch aus § 70 Abs. 3 GewO nichts mit der Begründung zu ihren Gunsten herleiten, die Ablehnung ihres Fahrgeschäftes sei gemessen an diesen Vorgaben sachlich nicht gerechtfertigt. Im Übrigen hat die Antragstellerin in ihrer Antragsbegründung keine Gründe dafür vorgetragen, dass die Antragsgegnerin unterstellt, das Dorffest wäre eine festgesetzte Veranstaltung gemäß § 69 GewO und die Antragsgegnerin wäre Veranstalterin in diesem Falle selbst unter Zugrundelegung der ermessenslenkenden und –einschränkenden Voraussetzungen des § 70 Abs. 3 GewO nur eine einzige Entscheidung, nämlich diejenige zu Gunsten der Antragstellerin hätte treffen dürfen: Nach dem sachlichen Auswahlkriterium der Vielseitigkeit des Vergnügungsangebotes ist es einem Veranstalter insoweit keineswegs verwehrt, für eine Dorfkirmes dieses Zuschnitts wie der diesjährigen Festkirmes zum T. Dorffest lediglich einen Autoscooter zuzulassen. Dies sieht die Antragstellerin offensichtlich ebenso, weil sie ihre Zulassung nicht neben dem berücksichtigten Mitbewerber, sondern an dessen Stelle einfordert. Zu Unrecht ist die Antragstellerin ferner der Ansicht, dass ihr nach dem Schlagwort „bekannt und bewährt“ aufgrund ihrer langjährigen Teilnahme an früheren Festveranstaltungen gewissermaßen ein „Dauerrecht“ auf Zulassung zustehe. Gerade dies ist aber nach der insoweit eindeutigen Rechtsprechung nicht der Fall. Hierzu hat die Kammer in ihrem bereits erwähnten Beschluss vom 15. Juni 2009 ausgeführt, dass das Kriterium „bekannt und bewährt“ zwar in einem gewissen Rahmen sachgerecht sein aber nicht dazu führen kann, dass Neubewerbern die Zulassungschance genommen werde. Für jene müsse jedenfalls in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance bestehen. Deshalb ist die Bevorzugung bekannter und bewährter Unternehmer aus Sachgründen mit dem Prinzip der Marktfreiheit nur so lange vereinbar, soweit eine solche konkrete Zulassungschance auch für Neubewerber besteht. Mithin kann eine Ermessensentscheidung, die gerade aus diesem Grunde zur Berücksichtigung eines anderen Bewerbers führt, nicht rechtswidrig sein, sofern die Auswahlentscheidung auch im Übrigen nach sachgerechten Kriterien erfolgt.

Die Antragstellerin kann auch keinen Anordnungsanspruch aus dem von ihr weiter bemühten § 19 KSVG herleiten. Einwohner der Gemeinde besitzen in der Tat Rechtsansprüche auf die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen. Nicht in der Gemeinde wohnende Grundbesitzer und Gewerbetreibende darunter also auch die Antragstellerin werden hinsichtlich der sie betreffenden Einrichtungen gleichgestellt 19 Abs. 2 KSVG). Auch hier ist der Antragstellerin vom Ansatz her durchaus darin beizupflichten, dass Volksfeste der hier in Rede stehenden Art auch als öffentliche Einrichtung betrieben werden können. Erforderlich ist allerdings, dass eine solche Einrichtung einschließlich ihrer Zweckbestimmung der Öffentlichkeit durch Widmung zur Verfügung gestellt wird. Die

formgebundene Widmung kann durch Satzung, Erklärung des Bürgermeisters oder faktische Indienststellung erfolgen (vgl. zu Begriff und Voraussetzungen, Errichtung und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde: Wohlfarth, Kommunalrecht für das Saarland, 3. Aufl., Rdnrn. 250 f.). Die Gemeinde muss die Einrichtung im öffentlichen Interesse unterhalten und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch Gemeindeangehörige und ortsansässige Vereinigungen zugänglich machen. An den Widmungsakt selbst sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Die Widmung kann sowohl durch Satzung oder durch Beschluss des Gemeinderates ausgesprochen werden. Ausreichend ist aber auch konkludentes Handeln, aus dem der Wille der Gemeinde hervorgeht, die Einrichtung der Allgemeinheit zur Benutzung zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu: BayVGH, Urteil vom 23.03.1988 4 B 86.02336 GewArch 1988, 245 m.w.N.).

Richten die Gemeinden selbst traditionelle oder traditionsbildende Volksfeste oder Jahrmärkte aus, erfüllen sie damit Selbstverwaltungsaufgaben im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge. Ohne dass hierzu ein förmlicher Widmungsakt erforderlich ist, muss indes hinzu kommen, dass die Gemeinde selbst der Öffentlichkeit das Volksfest zur Verfügung stellen wollte. Fehlt ein förmlicher Widmungsakt, muss das Volksfest jedenfalls auf Betreiben der Gemeinde in traditionsbildender Absicht ins Leben gerufen worden sein und nachfolgend im öffentlichen Interesse zur weiteren Traditionspflege unterhalten werden (vgl. auch hierzu BayVGH, a.a.O. m.w.N.).

Diese Voraussetzungen sind für das „T. Dorffeschd“ nicht erfüllt. Dieses Dorffest ist nach den glaubwürdigen Angaben der Antragsgegnerin vor 25 Jahren durch D. Vereine mithin nicht durch die Antragsgegnerin ins Leben gerufen worden. Zunächst wurde diesem Verein lediglich die Kreuzstraße als Veranstaltungsort für dieses Fest ohne dass damals schon eine Dorfkirmes veranstaltet worden wäre zur Verfügung gestellt. Um das Dorffest attraktiver zu machen, wurde erstmals im Jahre 2003 von dem Verein zusätzlich eine „Feschd-Kirmes“ organisiert, für die die Antragsgegnerin wiederum den Platz hinter der ehemaligen Mühle E. Felder als Festplatz zur Verfügung stellte. Die Initiative für die Einrichtung des Volksfestes ging indes ausschließlich von dem genannten Verein aus, der sich auch in der Folgezeit regelmäßig um den Fortbestand dieses Festes und um die Durchführung und Organisation des Dorffestes kümmerte. Dies umfasste gerade auch die Zulassung von Schaustellern und anderen Marktbeschickern, mit denen, meist ohne Beachtung besonderer Förmlichkeiten häufig auch mündliche Vereinbarungen getroffen wurden. Eine Einflussnahme durch die Antragsgegnerin erfolgte wie diese glaubhaft gemacht hat gerade nicht und wurde von dieser auch nicht für erforderlich gehalten. Das Dorffest wurde von ihr auch nicht auf den genannten Verein übertragen, sondern um es zu wiederholen - als eigenes Fest der im Verein zusammengeschlossenen ansässigen Dorfvereine ins Leben gerufen und in der Folgezeit auch regelmäßig durchgeführt.

Was die Antragstellerin zur Begründung ihrer Behauptung, in Wahrheit sei nicht der genannte Verein, sondern die Antragsgegnerin selbst für Durchführung und Organisation des Volksfestes verantwortlich, vorbringt, vermag insgesamt nicht zu überzeugen.

Der Hinweis der Antragstellerin auf das von ihr ohne Beistand eines Prozessbevollmächtigten im Vorjahre anhängig gemachte Anordnungsverfahren in 1 L 704/08 stützt diese Behauptung gerade nicht. Mit ihrem damaligen, zu Protokoll der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufgenommenen Antrag, hatte die Antragstellerin damals selbst vorgetragen, dass ihr eben von dem Verein „T. Dorffeschd e.V.“ schriftlich bestätigt worden sei, dass sie an der Festveranstaltung des Vorjahres im Zeitraum zwischen dem 01.08. bis 03.08.2008 teilnehmen dürfe. Ebenfalls vorgelegt wurde eine Bescheinigung über die Zulassung zur Teilnahme im Jahre 2007. Die damals ebenfalls schon in Anspruch genommene Antragsgegnerin hat mit diesem Sachverhalt konfrontiert -, auf fernmündliche Anfrage des damaligen Berichterstatters mitgeteilt, die Antragstellerin könne ihr Fahrgeschäft aufstellen. Hierauf wurde der Rechtsstreit durch beide Beteiligte übereinstimmend für erledigt erklärt und das Verfahren durch Beschluss der Kammer vom 05.09.2008 eingestellt. In den Gründen der Kostenentscheidung ging der Berichterstatter damals davon aus, dass die Belastung der Antragsgegnerin mit den Kosten des Verfahrens der Billigkeit entspreche, da diese die Antragstellerin klaglos gestellt habe und Unterlagen, die eine vertiefte Prüfung ermöglicht hätten, nicht vorgelegt worden seien. Damit hat die

Kammer damals ausdrücklich hervorgehoben, dass ihr eine vertiefte Überprüfung der Sachund Rechtslage und dies betrifft auch die Frage nach dem Veranstalter des Dorffestes nicht möglich gewesen sei.

Zu Unrecht sieht die Antragstellerin darin einen Beweis dafür, dass die Antragsgegnerin sich bezüglich der Zulassung zum Dorffest ein „letztes Entscheidungsrecht„ vorbehalten habe. Dafür gibt gerade auch der von der Antragstellerin selbst im damaligen Verfahren 1 L 704/08 zu den Akten gereichte Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.12.2007 nichts her: Dieser betraf ausdrücklich die „Kirmes 2008 im Gemeindebezirk B., D. und H.“ und hat mit dem hier in Rede stehenden Dorffest des Jahres 2008 schon seinem objektiven Erklärungsinhalt nach nichts zu tun. Bestätigt wird dies durch die ergänzende Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 23.07.2009 auf die weitere Antragsbegründung vom 22.07.2009, in dem sie diesen Bescheid vom 11.12.2007 nach Heranziehung ihrer Verwaltungsunterlagen dahingehend erläuterte, dass die damalige Zusage für einen Standplatz an der Dorfkirmes 2008 im Gemeindebezirk B. (Ende Juni), Gemeindebezirk H. (Ende September) und Gemeindebezirk D. (Anfang Oktober) erteilt worden sei. Zum damaligen Zeitpunkt habe die Antragstellerin die jeweilige Dorfkirmes in den drei Gemeindebezirken beschickt. Mit diesem Bescheid sei keine Zusage für die „Feschd- Kirmes“ anlässlich des „T. Dorffeschdes“ das, um es in Erinnerung zu rufen, Ende Juli/Anfang August des jeweiligen Jahres stattfindet verbunden gewesen, da die Gemeinde B. hierzu nicht berechtigt gewesen sei. Eine gleiche Zusage habe die Antragstellerin am 04.10.2005 anlässlich der Dorfkirmes 2006 im Gemeindebezirk D. erhalten. Wäre mit diesem Bescheid eine Zusage für die Feschd-Kirmes verbunden gewesen, so wäre dies auch besonders aufgeführt worden. Abschließend verwahrte sich die Antragsgegnerin ausdrücklich gegen die irreführende Behauptung der Antragstellerin.

Damit kann die Antragstellerin auch aus dem Verfahren 1 L 704/08 und dem bereits damals und in diesem Antragsverfahren erneut vorgelegten Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.12.2007 nichts dafür herleiten, dass das Volksfest doch als gemeindliche Einrichtung von der Antragsgegnerin betrieben würde. Dabei kann durchaus unterstellt werden, dass die Antragsgegnerin sich damals, mit dem Anordnungsbegehren der Antragstellerin vom 22.07.2008 konfrontiert, mit dem durchführenden Verein und dem Ortsvorsteher des Ortsteiles in Verbindung gesetzt und diesen über den Eilantrag und der in diesem Verfahren vorgelegten Bestätigung des Teilnahmerechts durch den Verein T. Dorffeschd e.V. für das Jahr 2008 informiert hatte. Dass der Verein daraufhin offensichtlich einlenkte und sich dann doch an die schriftliche Zusage gehalten hat, ist jedoch kein Indiz dafür, dass dieses Einlenken auf eine eventuelle Weisung durch die Antragsgegnerin erfolgt gewesen wäre.

Nachhaltig wird dies auch bestätigt durch die von der Antragsgegnerin mit der Antragserwiderung vom 23.07.2009 vorgelegten beiden Vermerke ihres zuständigen Sachbearbeiters vom Juli 2008.Aus dem ersten Vermerk vom 01.07.2008 ergibt sich zunächst, dass sehr wohl zwischen der Kirmes 2008 und dem „T. Feschd“ 2008 unterschieden wurde. Dies bestätigt erneut die inhaltliche Richtigkeit der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 23.07.2007 zu ihrem Bescheid vom 11.12.2007. Damals hatte die Antragstellerin mitgeteilt, dass sie ihren Autoscooter wegen der Platzverhältnisse auf dem Dorfplatz nicht auf der Kirmes 2008 aufstellen werde, woraufhin diese Kirmes um noch einen anderen Schausteller zu gewinnen -, sogar auf ein Wochenende später (10.10. 13.10.2008) verlegt werden musste. Möglicherweise als Reaktion hierauf wurde die Antragstellerin auf Bitten des Ortsvorstehers von D. vom Sachbearbeiter der Antragsgegnerin darüber informiert, dass sie am „T. Feschd“ auch hier wiederum ein Beweis für die unterschiedliche Behandlung dieser beiden Veranstaltungen ihren Autoscooter nicht aufstellen dürfe. Mit dieser Entscheidung konfrontiert habe die Antragstellerin damals erklärt, dass sie sich das nicht gefallen lassen werde: Sie habe schließlich mit Herrn D. M. (Organisationsvorsitzender) eine Zusage bzw. Vertrag für das „T. Dorffeschd“.

Der Vermerk der Antragsgegnerin vom 01.07.2008 endet mit der abschließenden Bemerkung, dass der Vereinsvorsitzende ihm damals in einem Ferngespräch mitgeteilt habe, dass er von der ganzen „Umplanung“ nichts gewusst habe. Er sehe auch nicht ein, dass er als Organisationsvorsitzender übergangen werde und werde dies selbst mit dem

Ortsvorsteher und der Antragstellerin klären.

In dem weiteren Vermerk der Antragsgegnerin vom 18.07.2008 hatte deren Mitarbeiter festgehalten, ihm sei vom Bürgermeister der Antragsgegnerin mitgeteilt worden sei, dass in der Sitzung des Festkomitees beschlossen worden, dass der Schausteller R. sein Fahrgeschäft (Autoscooter) beim Dorffeschd aufstellen dürfe. Er werde auch an der Kirmes 2008 seinen Autoscooter aufstellen. Er habe ihn, den Sachbearbeiter, gebeten, dies der Antragstellerin mitzuteilen und diese zu bitten, von gerichtlichen Schritten abzusehen. Er, der Bürgermeister, habe in der Sitzung versucht, der Antragstellerin die Aufstellung des Fahrgeschäftes zu ermöglichen. Er habe jedoch festgestellt, dass er in dieser Sache auf „Granit“ gestoßen sei. W. sei von der Entscheidung des Festkomitees informiert worden. Dieser habe mitgeteilt, er werde sich dies nicht gefallen lassen. Er habe einen Vertrag mit dem Feschd-Komitee. Sein Anwalt werde bei Gericht eine einstweilige Anordnung beantragen.

Diese Vermerke erläutern nicht nur den Streit um die Zulassung der Antragstellerin für das T. Dorffeschd 2008 nach der zunächst durch den Verein schriftlich erfolgten Zulassung zum Fest und der späteren „Ausladung“ der Antragstellerin, möglicherweise aufgrund deren Absage für die Oktoberkirmes, sondern machen auch nachvollziehbar, warum die Antragstellerin sich schon damals mit dem Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht gewandt hat.

Eindeutig ist den Vermerken aber auch zu entnehmen, dass die Antragstellerin selbst bereits damals keinerlei Gründe für ihre Behauptung haben konnte, dass die Entscheidung für die Zulassung zu dem Dorffest tatsächlich von der Antragsgegnerin und nicht von dem Verein „T. Dorffeschd e.V.“ zu treffen gewesen wäre. Nichts anderes gilt weiterhin auch für die diesjährige Veranstaltung.

Soweit die Antragstellerin sich letztlich auf den mit ihrem Begründungsschreiben vom 22.07.2009 vorgelegten Internetauftritt der ... Medien GmbH bezieht, in der tatsächlich die Gemeindeverwaltung B. als Veranstalter des „T. Dorffeschdes“ genannt wird, hat die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 23.07.2009 vorgetragen, bei diesem Interneteintrag handele es sich nicht um einen Eintrag der Gemeinde, sondern um eine Veröffentlichung der ... Medien GmbH, wovon die Gemeinde keine Kenntnis habe. Dass sie tatsächlich Auskunft für alle Veranstaltungen in der Gemeinde B. erteile, liege im öffentlichen Interesse, insbesondere dem der veranstaltenden Vereine. Sämtliche Verträge mit Musikgruppen usw. anlässlich des „Dorffeschdes“ würden ausschließlich mit dem durchführenden Verein abgeschlossen. Auch aus der dieser Stellungnahme beigefügten Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde B. von dieser Woche (Nr. 30) könne zweifelsfrei erkannt werden, dass der Verein „T. Dorffeschd e.V.“ Veranstalter sei und nicht die Antragsgegnerin. Diese bezog sich auch weiter auf die beiden Vermerke des zuständigen Sachbearbeiters, von denen bereits die Rede war, und führte hierzu ergänzend aus, dem Vermerk vom 18.07.2008 sei zu entnehmen, dass der Bürgermeister, der im Gemeindebezirk D. wohne und als Privatmann dem Vorstand des genannten Vereins angehöre, versucht habe, die Interessen der Antragstellerin wahrzunehmen, was aber erfolglos geblieben sei. Wäre die Gemeinde tatsächlich Veranstalter des „Dorffeschdes“, hätte dieser als Bürgermeister die Entscheidung treffen können, welcher Schausteller sein Fahrgeschäft auf der „Feschd-Kirmes“ aufstellen dürfe. Aus den vorgelegten Vermerken und der der Antragstellerin für das Jahr 2008 erteilten Zusage des Vereins eine solche Zusage sei der Antragstellerin übrigens alljährlich seit 2003 vom Verein erteilt worden dürfe ihrer Ansicht nach eindeutig belegt sein, dass die Gemeinde nicht Veranstalter des „Dorffeschdes“ sei. Damit seien alle Behauptungen der Antragstellerin, die Antragsgegnerin sei Veranstalter des Dorffestes, „ad absurdum“ geführt.

Aufgrund dieser Ausführungen steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass das „T. Dorffeschd“ nicht als gemeindliche Einrichtung betrieben wird und sich deshalb auch kein Anspruch der Antragstellerin aus § 19 KSVG ergeben kann.

Einem möglicherweise durch den Internetauftritt für einen nicht beteiligten Dritten denkbaren falschen Rechtsschein konnte die Antragstellerin schon deshalb nicht erliegen, weil ihr aufgrund ihrer persönlichen Beteiligung an der Festveranstaltung seit 2003, ihren

regelmäßigen Kontakten mit Festkomitee, Verein und Vereinsvorsitzendem, bekannt und von der Antragsgegnerin auch ständig mitgeteilt worden war, dass alle für die Durchführung des Festes zu treffenden Entscheidungen außer der Zurverfügungstellung der erforderlichen gemeindlichen Straßen und Plätze und der gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Sinne der erforderlichen „Infrastruktur“ ausschließlich von dem Verein getroffen und mit Hilfe des örtlichen Ortsvorstehers umgesetzt werden.

Ist mithin das T. Dorffest nicht im Sinne des § 69 GewO festgesetzt und handelt es sich bei ihm auch nicht um ein als öffentliche Einrichtung betriebenes Volksfest, kommt der Antragstellerin auch kein vertraglicher Zulassungsanspruch sei es aufgrund eines öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrages zu, weil es sich bei der Antragsgegnerin nicht um die Veranstalterin des genannten Dorffestes handelt.

Veranstalter ist diejenige natürliche oder juristische Person, die nach den für die betreffende Veranstaltung geltenden Teilnahmebestimmungen gegenüber den Ausstellern, Anbietern und Besuchern Rechte erwirbt und Verpflichtungen eingeht. Veranstalter ist nicht notwendigerweise ein Gewerbetreibender, sondern kann auch eine Kommune sein (vgl. Landmann-Rohmer, § 69 GewO Rdnr. 8). Dieser in der Gewerbeordnung mehrfach verwandte Begriff des Veranstalters vgl. hierzu §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 70 Abs. 2 und 3 GewO wird dort begrifflich lediglich für den Veranstalter festgesetzter Veranstaltungen gebraucht, kann jedoch auch für nicht förmlich festgesetzte Volksfeste im Sinne des § 60 b GewO nicht anders verstanden werden.

Alleinverantwortlicher Veranstalter in diesem Sinne ist nach den glaubhaft gemachten Darlegungen der Antragsgegnerin allein der „Verein T. Dorffeschd e.V.“, der gerade zum Zwecke der Durchführung und Organisation des vor 25 Jahren durch D. Vereine ins Leben gerufenen T. Dorffestes gegründet worden ist. Dieser ist auch für die eigenständige Organisation des Festes in der seit dem Jahre 2003 unter Hinzunahme einer Fest-Kirmes erweiterten Festveranstaltung verantwortlich. Dies wurde bereits im Einzelnen im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage, ob das Volksfest von der Antragsgegnerin als gemeindliche Einrichtung betrieben wird, dargelegt. Einer Wiederholung dessen bedarf es nicht.

Da mithin dieser eingetragene Verein, nicht die Antragsgegnerin als Gemeinde Veranstalter im Sinne der gewerberechtlichen Bestimmungen, einschließlich derjenigen über nicht festgesetzte Veranstaltungen ist, hat die Antragsgegnerin auch nicht so wie die Antragstellerin es glaubhaft machen wollte ihre Rechtsstellung und Funktion als Veranstalter auf den genannten Verein als juristische Person des Privatrechts im Sinne eines Verrichtungsgehilfen übertragen. Insoweit hat die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung nachdrücklich versichert, sich insoweit auch keine Mitwirkungsrechte vorbehalten zu haben und der genannte Verein ohne ihre Einflussnahme das Dorffest in eigener Verantwortung durchführe.

Aus Vorstehendem folgt, dass die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zu dem durchführenden Verein, in welcher Form auch immer mangels irgendwelcher, dem genannten Verein zustehender hoheitlicher Rechte -, allein nach den Regeln des Privatrechts getroffen worden sein konnten. Näheres hierzu ist von der Antragstellerin weder vorgetragen noch für die Kammer sonst ersichtlich. Eine Aufklärung in dieser Richtung ist indes auch nicht erforderlich, da irgendwelche zivilrechtlichen Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit dem Verein „T. Dorffeschd e.V.“ oder im Sinne vorvertraglicher Rechte aus den Rechtsbeziehungen mit jenem nicht vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes geltend gemacht werden könnten.

Eine Teilverweisung des Rechtsstreites insoweit an die ordentliche Gerichtsbarkeit kommt, ungeachtet der Tatsache, dass diese dem Charakter des Eilverfahrens widersprechen würde, schon deshalb nicht in Betracht, weil die Antragsgegnerin bezüglich dieser genannten zivilrechtlichen Ansprüche nicht passiv legitimiert ist.

Nach allem ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, auch bezüglich des formulierten Hilfsbegehrens, mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an dem in der Antragsschrift näher beschriebenen wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der Kirmesteilnahme. Eine Halbierung

dieses Betrages kommt nicht in Betracht, da die Antragstellerin, wie aus den vorstehenden Ausführungen folgt, mit ihrem Eilantrag die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt hat.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

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VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

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Anmerkungen zum Urteil