Urteil des VG Saarlouis vom 28.04.2010, 10 K 732/09

Entschieden
28.04.2010
Schlagworte
Einreise, Tourist, Dienstleistungsfreiheit, Innerstaatliches recht, Aufenthaltserlaubnis, Zusatzprotokoll, Erwerbstätigkeit, Verordnung, Schengen, Visumpflicht
Urteil herunterladen

VG Saarlouis Urteil vom 28.4.2010, 10 K 732/09

Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf türkische Touristen, die sich nach Ablauf ihres Schengen-Visums weiterhin im Bundesgebiet aufhalten wollen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der im Jahre 1981 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 29.04.2009 als Tourist mit einem bis zum 28.06.2009 gültigen Schengen-Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Mit an den Beklagten gerichtetem Schreiben vom 30.06.2009 bat der Kläger um schriftliche Bestätigung, dass er sich als Tourist auch weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten dürfe. Hierzu führte er unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.02.2009 (Rs. C-228/06) an, dass Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsvertrag EWG-Türkei es verbiete, ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger zu verlangen, die dort Dienstleistungen erbringen würden oder in Empfang nehmen wollten. Dass die Dienstleistungsfreiheit, die für türkische Staatsangehörige visumsfrei gewährleistet werden solle, auch die passive Dienstleistungsfreiheit als Tourist umfasse, sei in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unstreitig. Türkische Staatsangehörige könnten daher zu touristischen Zwecken visumsfrei einreisen. Die Visumfreiheit bestehe auch nicht lediglich für drei Monate. Die Beschränkung des visumfreien Aufenthalts auf drei Monate sei erst durch die 14. Änderungsverordnung zur DVAuslG vom 13.12.1982 eingeführt worden. Sie gelte demnach nicht für türkischer Staatsangehörige, die sich auf die Stillstandsklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzabkommen berufen könnten. Ein Sichtvermerksverfahren habe für türkische Staatsangehörige auch nicht nachträglich durch die EG-Verordnung 539/2001 vom 15.03.2001 verbindlich vorgeschrieben werden können. Das Assoziationsrecht als Völkervertragsrecht gehe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dem sekundären Gemeinschaftsrecht, zu der die Visumverordnung 539/2001 zähle, vor. Als Tourist könne er sich daher unbegrenzt lange im Bundesgebiet aufhalten.

Mit Schreiben vom 14.07.2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die von ihm gewünschte Bescheinigung nicht ausgestellt werden könne. In seiner Entscheidung vom 19.02.2009 (Rs. C-228/06) habe der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll vom 23.11.1970 zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei vom 12.09.1963 dahingehend auszulegen sei, dass diese Vorschrift es verbiete, ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates zu verlangen, wenn ein türkischer Staatsangehöriger in dem Mitgliedsstaat Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wolle, sofern ein solches Visum zum Zeitpunkt des in Deutschland am 01.01.1973 erfolgten Inkrafttretens des Zusatzprotokolls nicht verlangt worden sei. Als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs werde kein Visum von türkischen Staatsangehörigen verlangt, die zum 01.01.1973 zur Dienstleistungserbringung visumfrei ins Bundesgebiet hätten einreisen können. Danach sei die Einreise lediglich zu einem Aufenthalt, der der Erbringung einer vorübergehenden Dienstleistung als Arbeitnehmer im Dienst eines Arbeitgebers mit Sitz in der Türkei diene, als fahrendes Personal im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr sowie als Besatzungen von Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen

oder wenn sie im Zusammenhang mit Montage- oder Instandhaltungsarbeiten oder Reparaturen an gelieferten Anlagen oder Maschinen beschäftigt würden, visumfrei bzw. zu einem Aufenthalt, der der Erbringung von entgeltlichen Dienstleistungen in Form von Vorträgen oder Darbietungen von besonderem künstlerischen oder wissenschaftlichen Wert oder Darbietungen sportlichen Charakters diene. Die jeweilige Aufenthaltsdauer ergebe sich dabei aus § 1 Abs. 2 DVAuslG 1965 in der Fassung vom 12.03.1969. Konsequenzen in Bezug auf die Visumpflicht weiterer Personengruppen seien nicht veranlasst.

Am 19.08.2009 hat der Kläger Klage erhoben.

Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, dass er sich als türkischer Tourist visumfrei im Bundesgebiet aufhalten darf, solange er nicht erwerbstätig werden will. Ergänzend und wiederholend zu seinen bisherigen Ausführungen weist der Kläger darauf hin, dass sich türkische Staatsangehörige, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ins Bundesgebiet einreisten, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.02.2009 (Rs C-228/06) auf das Einreiserecht aus dem Jahre 1973 berufen könnten, da am 01.01.1973 die Stillstandsklausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll in Kraft getreten sei. Diese Vorschrift führe dazu, dass für die Beurteilung der Einhaltung der Einreisebestimmungen durch türkische Staatsangehörige die Rechtslage des Ausländergesetzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zugrunde zu legen sei, sofern diese günstiger sei. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG vom 10.09.1965 in der Fassung vom 13.09.1972 hätten türkische Staatsangehörige, die entsprechend der Positivliste von der Sichtvermerkspflicht grundsätzlich freigestellt gewesen seien, vor der Einreise nur für den Fall einen Sichtvermerk benötigt , sofern sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit hätten ausüben wollen. Für sonstige Aufenthalte hätte ohne zeitliche Begrenzung grundsätzlich keine Visumpflicht bestanden, da eine solche erst durch die 11. Änderungsverordnung zur DVAuslG vom 01.07.1980 auch für türkische Staatsangehörige eingeführt worden sei. Da die Einführung der Visumpflicht eine „neue Beschränkung“ im Sinne von Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll darstelle und damit unzulässig sei, dürften türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ohne Visum einreisen und sich ohne zeitliche Begrenzung im Bundesgebiet aufhalten. Dem stehe nicht entgegen, dass er lediglich von der passiven Dienstleistungsfreiheit Gebrauch mache. Der Begriff der Dienstleistungsfreiheit beinhalte gemeinschaftsrechtlich sowohl die aktive wie auch die passive Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

1. festzustellen, dass er sich als Tourist ohne Visum im Bundesgebiet aufhalten darf,

2. den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung über die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes auszustellen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte weist darauf hin, dass in Konsequenz zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.02.2009 (Rs. C-228/06) türkischen Staatsangehörigen lediglich für eine Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten eine visumfreie Einreise zu ermöglichen sei, wenn sie rechtmäßig durch Arbeitgeber mit Sitz in der Türkei mit Montage- und Instandhaltungsarbeiten sowie Reparaturen an gelieferten Anlagen und Maschinen beschäftigt oder als fahrendes Personal im grenzüberschreitenden Personen- bzw. Güterverkehr eingesetzt würden oder aber in Vorträgen oder Darbietungen von besonderem wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert oder bei Darbietungen sportlichen Charakters in kommerzieller Absicht tätig werden wollten. Nur diese Tätigkeiten hätten am 01.01.1973 gemäß § 1 Abs. 2 DVAuslG durch türkische Staatsangehörige ohne Aufenthaltserlaubnis ausgeführt werden dürfen und aus arbeitserlaubnisrechtlichen Gründen auch rechtmäßig erbracht werden können. Ein Recht türkischer Staatsangehöriger auf eine visumfreie Einreise nach Deutschland zum Zweck des

Empfangs von Dienstleistungen folge aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht. Nach der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls am 01.01.1973 geltenden Rechtslage hätten sich türkische Touristen nicht länger als drei Monate ohne Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufhalten dürfen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 der 2. Verordnung zur DVAuslG vom 01.10.1965 sei die Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks von Ausländern einzuholen gewesen, die im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit hätten ausüben wollen. Gemäß § 1 Abs. 2 dieser Verordnung hätten lediglich Staatsangehörige der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten, die Inhaber von Nationalpässen seien, keiner Aufenthaltserlaubnis bedurft, wenn sie sich nicht länger als drei Monate im Bundesgebiet hätten aufhalten und keine Erwerbstätigkeit hätten ausüben wollen. Die Türkei sei erst zum 05.10.1980 aus dieser Anlage gestrichen worden. Im Übrigen habe auch die bisher zulässige sichtvermerksfreie Einreise nicht von dem Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis befreit. Der Aufenthaltserlaubnis bedürfe grundsätzlich jeder Ausländer, gleichgültig zu welchem Zweck und für welche Zeitdauer er einreise. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG/65 habe sich daher nur auf den Vorgang der Einreise bezogen. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet sei dagegen die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG/65 maßgebend gewesen. Ein genehmigungsfreier Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet über die Dauer von drei Monaten hinaus sei daher nicht möglich.

Mit Beschluss vom 28.10.2009 10 L 733/09 hat die Kammer den auf Feststellung seines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet sowie Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung gerichteten Eilrechtsschutzantrag des Klägers zurückgewiesen.

Mit Schriftsätzen vom 02. und 17.12.2009 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahrens 10 L 733/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass er sich als Tourist ohne Visum im Bundesgebiet aufhalten darf, ist die Klage als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Insbesondere kann dem Kläger ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung nicht abgesprochen werden, da er nach Ablauf des ihm am 29.04.2009 befristet bis zum 28.06.2009 erteilten Touristenvisums und bei weiterem Aufenthalt im Bundesgebiet rechtliche und tatsächliche Nachteile, insbesondere etwa bei polizeilichen Kontrollen befürchten muss.

Die auch im Übrigen zulässige Feststellungsklage ist indes unbegründet, da der Kläger die Feststellung des visumpflichtfreien Aufenthalts im Bundesgebiet nicht beanspruchen kann. Der von dem Kläger als türkischem Staatsangehörigen für sich reklamierte, ohne zeitliche Begrenzung geltende visumpflichtfreie Aufenthalt als in das Bundesgebiet eingereister Tourist lässt sich insbesondere nicht aus der von ihm angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.02.2009,

Rs. C-228/06, Soysal Slg. I - 1031,

herleiten. Hierzu hat die Kammer in dem in dem Eilrechtsschutzverfahren 10 L 733/09 zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 28.10.2009 folgendes ausgeführt:

der Entscheidung (des Europäischen Gerichtshofs vom 19.02.2009) ist zu entnehmen, dass „hinsichtlich türkischer Staatsangehöriger wie der Kläger“ des dortigen Ausgangsverfahrens, das heißt Arbeitnehmern i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG vom

12.03.1969, BGBl. S. 207, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates von der Dienstleistungsfreiheit nach dem Assoziierungsabkommen Gebrauch machen wollen, eine nationale Regelung, die diese Tätigkeit von der Erteilung eines Visums abhängig macht, das von Gemeinschaftsangehörigen nicht verlangt werden kann, geeignet ist, die tatsächliche Ausübung dieser Freiheit zu beeinträchtigen. Hieraus ergibt sich, dass eine visumsbewehrte Einreise, die am 01. Januar 1973, dem Inkrafttreten insbesondere der Stillhalteklausel aus Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll, die den Mitgliedsstaaten verbietet, neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs hinsichtlich der Türkei auszubringen, zumindest zur Folge hat, dass die Ausübung der im Assoziierungsabkommen garantierten wirtschaftlichen Freiheit durch türkische Staatsangehörige strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen werden, als sie in dem betreffenden Mitgliedsstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls galten. Danach ist Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls dahin auszulegen, dass er es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls verbietet, ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger - was der EuGH in der o. a. Entscheidung immer wieder herausstellt „wie der Kläger des Ausgangsverfahrens“ in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats zu verlangen, die dort Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wollen, wenn ein solches Visum zu jenem Zeitpunkt nicht verlangt wurde.

Hieraus leitet der Antragsteller weiter ab, dass das fragliche Diskriminierungsverbot auch diejenigen türkischen Staatsangehörigen generell privilegiert, die sich auf ein vor dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls geltendes innerstaatliches Recht über die Visumsfreiheit, wie es aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG hervorgeht, berufen können. Folgt man dieser Rechtsauffassung, dann ist für die unter das Assoziierungsabkommen fallenden türkischen Staatsangehörigen das nationale „alte Recht“ anzuwenden, und besteht für diese, solange sie im Geltungsbereich des Ausländergesetzes eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben, sich nicht länger als drei Monate im Geltungsbereich des Ausländergesetzes aufhalten wollen, die vom Antragsteller reklamierte Visumsfreiheit. Diese Problematik bedarf vorliegend indes keiner Entscheidung.

Folgt man der vom Antragsteller vertretenen Rechtsauffassung, ist festzustellen, dass ihm die von ihm in Anspruch genommene Visumsfreiheit vorliegend zwar nicht zugestanden worden ist; vielmehr konnte er mit einem befristeten Schengen-Visum einreisen. Der somit nach dem angegebenen alten Recht und dem neuen Recht jeweils auf maximal drei Monate beschränkte Aufenthalt ist indes inzwischen abgelaufen, ohne dass es darauf ankommt, dass der konkrete Aufenthalt hier nur visumsbewehrt gewährt worden ist.

Soweit der Antragsteller daran anknüpfend nunmehr einen über den aktuell abgeschlossenen durch ein Visum vermittelten rechtmäßigen Aufenthalt hinausgehenden unbegrenzten Aufenthalt, mit der konkreten Absicht bis zu sieben Monate zu touristischen Zwecken im Bundesgebiet aufenthaltsam zu sein, begehrt, kann er sich nach Auffassung der Kammer auf die hier einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs indes nicht berufen und zwar auch nicht bezüglich der von ihm geltend gemachten passiven Dienstleistungsfreiheit, wie sie etwa aus dem

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 02.02.1989,

Rs. 186/87 (Cowan), InfAuslR 1989, 147 f.,

hervorgeht. Nach dieser Rechtsprechung sind auch Touristen aus anderen EG-Ländern als Dienstleistungsempfänger anzusehen, denen das Gemeinschaftsrecht die Freiheit garantiert, in einem anderen Mitgliedsstaat, insbesondere als Dienstleistungsempfänger, einreisen zu dürfen. Dem korrespondiert im Prinzip die dem von dem Antragsteller herangezogenen alten nationalen Rechts zu entnehmende Einreisemöglichkeit für Touristen, wobei diese allerdings auf einen Zeitraum von drei Monaten beschränkt war.

Hieran anknüpfend ist entscheidungserheblich in den Blick zu nehmen, dass es sich bei türkischen Staatsangehörigen nicht um Angehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft handelt, sondern um Angehörige eines assoziierten Staates, dessen Assoziation noch nicht abgeschlossen ist, sondern von den assoziationsrechtlichen Regelungen und dem sich daraus ergebenden Stand der Entwicklung der Assoziation abhängig ist. Von daher ist von Bedeutung, dass der Assoziationsvertrag und das ergangene Zusatzabkommen einschließlich des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80 türkischen Staatsangehörigen bisher keinen unbeschränkten Anspruch auf Einreise in die Mitgliedsstaaten der EU gewährt. Vielmehr ist von einer schrittweisen Annäherung auszugehen, die insofern verwirklicht ist, als Freiheiten für Arbeitnehmer und ihre Angehörigen gewährt werden, während assoziationsrechtliche reine Touristen und damit passive Dienstleistungsempfänger noch nicht in vollem Umfang privilegiert werden. Für sie gilt indes das Diskriminierungsverbot aus Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll zum Assoziationsvertrag mit der Folge der Geltung des vor dessen Inkrafttreten geltenden nationalen deutschen Rechts. Hierdurch wird der Antragsteller wiederum nur im Rahmen von § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG privilegiert mit der Folge, dass er sich nicht länger als drei Monate visumsfrei im Bundesgebiet aufhalten darf. Hat er diese Zeit überschritten, kann er sich vor einer Ausreise aus dem Bundesgebiet bzw. dem Schengen-Raum (je nach Visum) nicht auf einen visumsfreien Aufenthalt und erst Recht nicht auf einen über drei Monate hinausgehenden visumsfreien Aufenthalt berufen.“

Auf diese Ausführungen der Kammer im Eilrechtsschutzverfahren kann auch für das Hauptsacheverfahren vollinhaltlich Bezug genommen werden, zumal der Kläger diesen nicht entgegengetreten ist.

Kann der Kläger danach nicht die Feststellung beanspruchen, dass er sich als Tourist dauerhaft ohne Visum im Bundesgebiet aufhalten darf, ergibt sich daraus zugleich, dass ihm auch kein Anspruch auf die mit seiner Klage weiter begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer insoweit bestätigenden Bescheinigung über die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts im Bundesgebiet zusteht.

Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,--Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil