Urteil des VG Saarlouis vom 09.09.2010, 3 K 573/09

Entschieden
09.09.2010
Schlagworte
Beihilfe, Arzneimittel, Anerkennung, Diabetes mellitus, Innere medizin, Fürsorgepflicht, Homöopathie, Wissenschaft, Einverständnis, Therapie
Urteil herunterladen

VG Saarlouis Urteil vom 9.9.2010, 3 K 573/09

Beamtenrecht; Beihilfe; keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die homöopathischen Mittel NeyDil 66; NeySol 66 und Horvi-Enzym C 300

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger hinsichtlich seines Begehrens, ihm zu den Aufwendungen für das Mittel „Kelofibrase Sandoz“ Beihilfe zu gewähren, seine Klage zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 1932 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter für sich und seine Ehefrau jeweils mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigt.

Mit Beihilfeantrag, beim Beklagten eingegangen am 18.08.2008, begehrte der Kläger unter anderem Beihilfe zu folgenden Aufwendungen:

- für seine Ehefrau:

- Kelofibrase Sandoz 25 mg Euro 9,95

- Kelofibrase Sandoz 50 mg Euro 31,90

___________

Euro 41,85

- für sich selbst:

- NeyDil 66 Euro 48,89

- NeySol L 66 Euro 398,10

___________

Euro 446,99

Mit Beihilfebescheid vom 12.09.2008 wurden die Aufwendungen des Klägers für NeyDil 66 und NeySol L 66 in Höhe von 446,99 Euro sowie die Aufwendungen seiner Ehefrau für Kelofibrase in Höhe von 41,85 Euro nicht als beihilfefähig anerkannt.

Mit Beihilfeantrag, beim Beklagten eingegangen am 04.11.2008, machte der Kläger unter anderem folgende, für ihn persönlich angefallene Aufwendungen geltend:

- NeyDil 66 Euro 59,10

- NeySol L 66 Euro 398,10

_____________

Euro 457,20

- NeyDil 66 Euro 59,10

- NeyDil 66 Euro 59,10

- NeyDil 66 und NeySol L 66 Euro 516,30

- Horvi-Enzym C 300 Euro 44,90

_____________

Euro 679,40

Mit Beihilfebescheid vom 17.11.2008 wurden auch die vorgenannten Aufwendungen des Klägers nicht als beihilfefähig anerkannt.

Zur Begründung seines gegen beide Beihilfebescheide erhobenen Widerspruchs trug der Kläger vor, das Medikament Kelofibrase sei seiner Ehefrau ärztlich verordnet worden und zur schmerz- und verhärtungsfreien Ausheilung einer Operationsnarbe am linken Oberarm erforderlich gewesen. Die ihm verordneten Medikamente seien ebenfalls notwendig gewesen. Neben seiner im Jahre 1990 aufgetretenen coronaren Herzkrankheit liege eine langjährige arterielle Hypertonie mit einem intermittierenden Vorhofflimmern und eine chronisch-obstruktive Lungenerkrankung vor. Seine Lungen- und Bronchienprobleme manifestierten sich insbesondere als permanente und erhebliche asthmatische Beeinträchtigung auch auf der Basis einer Allergie gegenüber Hausstaub und Birkenpollen. Seine chronischen Erkrankungen hätten darüber hinaus zu einer Immunschwäche geführt. Seit 1993 leide er an rezidivierender Urolithiasis. Im Jahr 2006 seien zudem ein Diabetes mellitus Typ 2 sowie ein Prostatakarzinom diagnostiziert worden. Letzteres sei schulmedizinisch behandelt worden. Ungeachtet der nebenwirkungsfreien Situation zeichne sich ein Rezidiv des Karzinoms ab. Auf ärztlichen Rat hin habe er die Behandlung mit den in der Beihilfe unberücksichtigt gebliebenen Medikamenten aufgenommen. In der Naturmedizin würden die Mittel ausdrücklich als Ergänzung einer schulmedizinischen Behandlung empfohlen. Ausdrücklich werde darauf hingewiesen, dass es aus medizinischer Sicht ein Kunstfehler sei, Krebspatienten nicht ergänzend einer biologischen Behandlung zu unterziehen. Durch die erfolgte Behandlung solle eine Ausbreitung des Krebses verhindert werden.

Der vom Beklagten hierzu um Stellungnahme gebetene Amtsarzt teilte demgegenüber mit, bei den dem Kläger verordneten Mitteln handele es sich nicht um wissenschaftlich allgemein anerkannte Arzneimittel. Der Nachweis einer Wirksamkeit habe nicht erbracht werden können.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.06.2009 wurden die Widersprüche des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, gemäß §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 6 der Beihilfeverordnung (BhVO) seien aus Anlass einer Krankheit die notwendigen Aufwendungen für Arzneimittel in angemessenem Umfange grundsätzlich beihilfefähig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.05.1996 - 2 C

5.95) sei dabei von einem engen Arzneimittelbegriff auszugehen, der nur die unmittelbar der Wiederherstellung der Gesundheit oder der Besserung und Linderung einer Krankheit dienenden Mittel umfasse. Das Ministerium für Inneres und Sport könne gemäß § 5 Abs. 2 a BhVO Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungsund Behandlungsmethoden sowie Materialien, Arznei- und Verbandmittel von der Beihilfefähigkeit ausnehmen. Bei der Prüfung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel seien die hierzu ergangenen Richtlinien zu § 5 Abs. 2 Buchst, a BhVO betreffend die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden und Mittel vom 15.04.2003 (GMBI. Saar S. 259), jetzt Anlage 2 zur BhVO, zu beachten. In Nr. 4 dieser Richtlinien werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für Mittel, die entweder keine Arzneimittel seien oder deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt sei, keine Beihilfe gewährt werde. Dabei seien die Richtlinien über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinien) des Gemeinsamen Bundesausschusses entsprechend anzuwenden. Mittel, die im Allgemeinen nur vorbeugend, unterstützend oder wegen ihrer allgemeinen gesundheitsfördernden Wirkung verabreicht würden, seien grundsätzlich nicht als Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne anzusehen. Bei dem für die Ehefrau des Klägers verordneten Mittel "Kelofibrase" handele es sich um ein Hautpflegemittel zur medizinischen Körperpflege. Derartige Mittel seien nach Nr. 23 der Anlage III zu den Arzneimittelrichtlinien nicht beihilfefähig. Auch bei den dem Kläger selbst verordneten Mitteln "NeyDil 66, NeySol L 66 und Horvi-Enzym C 300" handele es sich nach Auskunft des Amtsarztes nicht um wissenschaftlich allgemein anerkannte Arzneimittel.

Mit am 29.06.2009 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sich zunächst gegen die Ablehnung seiner Beihilfebegehren insgesamt gewandt hat.

Mit Schriftsatz vom 10.09.2009 hat der Kläger erklärt, er nehme seine Klage zurück, soweit Beihilfe für Kelofibrase Sandoz (9,95 Euro und 31,90 Euro) geltend gemacht worden sei.

Hinsichtlich der im Übrigen aufrecht erhaltenen Klage trägt der Kläger zur Begründung vor, die Medikamente NeyDil 66 und NeySol L 66 seien ihm von dem Facharzt für Innere Medizin J.B., A-Stadt, verordnet worden, nachdem die schulmedizinische Behandlung seines Prostatakarzinoms lediglich einen vorübergehenden Erfolg gebracht habe. Der sogenannte PSA-Wert steige bei ihm beständig an. Mit Rücksicht auf diesen Umstand sei es entgegen der offenbar vom Amtsarzt vertretenen Auffassung dringend erforderlich, die schulmedizinische Behandlung durch die streitgegenständlichen Mittel zu ergänzen. Dies habe bislang auch Erfolg gehabt, da die Entstehung von Metastasen habe verhindert werden können. Infolge seiner Immunschwäche und die hierdurch verursachten chronischen Erkrankungen sei auch der Einsatz von Horvi-Enzym C 300, eines Mittels zur Stärkung des Immunsystems, dringend erforderlich. Er erfülle auch die in Nr. 4.2 der Richtlinie zu § 5 Abs. 2 a) BhVO genannten Ausnahmevoraussetzungen. Ein schwerer, lebensbedrohender Fall liege bei ihm vor, da er an einem Prostatakarzinom erkrankt sei. Die entsprechende Behandlung mit "wissenschaftlich anerkannten" Arzneimitteln der Schulmedizin habe keinen dauerhaften Erfolg gehabt. Auch seien ihm die streitgegenständlichen Mittel von einem Arzt verordnet worden. Zwar habe der Amtsarzt die Mittel nicht für dringend erforderlich gehalten. Diese Beurteilung sei jedoch nicht haltbar. Der Beklagte könne sich nicht auf die von ihm zitierte Richtlinie berufen, wenn die darin erwähnte Stellungnahme des Amtsarztes nicht zutreffend sei. Er bestreite die Auffassung des Amtsarztes, es handele sich bei den streitgegenständlichen Mitteln nicht um wissenschaftlich allgemein anerkannte Arzneimittel, weil der Nachweis einer Wirksamkeit nicht habe erbracht werden können. Für die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Mittel spreche vielmehr, dass sie bei ihm sehr wohl die Entstehung von Metastasen bisher verhindert hätten. Der Amtsarzt habe auch keinerlei individuelle Untersuchung durchgeführt, sondern allein nach Aktenlage geurteilt. Dies sei schon vom Grundsatz her zu beanstanden. Im Übrigen habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.06.1993 - Aktenzeichen IV ZR 135/92 - (= BGHZ 123, 83 - 92 = NJW 1993, 2369 - 2371) eine Klausel in allgemeinen Versicherungsbedingungen eines privaten Krankenversicherers für unwirksam erklärt, die besagt habe, dass keine Leistungspflicht bestehe "für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden

und Arzneimittel". Zwar handele es sich um eine Entscheidung für den Bereich der privaten Krankenversicherung. Deren Grundgedanken ließen sich jedoch ohne weiteres auch auf den Bereich des Beihilferechts übertragen. Daher müsse auch die Rechtswirksamkeit der vom Beklagten angeführten Richtlinie in Zweifel gezogen werden.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter entsprechender Abänderung der Beihilfebescheide vom 12.09.2008 und vom 17.11.2008 sowie des Widerspruchsbescheides vom 03.06.2009 zu verpflichten, ihm zu den Aufwendungen für die Medikamente NeyDil 66, NeySol L 66 und Horvi-Enzym C 300 Beihilfe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den darin aufgeführten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, die Voraussetzungen für die Anerkennung wissenschaftlich nicht anerkannter Mittel seien in der Richtlinie zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO geregelt. Nach der Nr. 4.2 müsse es sich um einen schweren lebensbedrohenden Fall handeln, das Mittel müsse von einem Arzt verordnet werden, eine vorhergehende Behandlung mit wissenschaftlich anerkannten Arzneimitteln müsse ohne Erfolg geblieben sein und der Amtsarzt müsse das Mittel für dringend erforderlich halten. Die genannten Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssten, seien im Falle des Klägers nicht alle erfüllt. Es fehle jedenfalls an zwei Voraussetzungen: Das dringende Erfordernis sei vom Amtsarzt nicht bestätigt worden. Ebenso fehle der Nachweis, dass eine vorangegangene Behandlung mit wissenschaftlich anerkannten Arzneimitteln keinen Erfolg gebracht habe.

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23.02.2010 ergangenem Beweisbeschluss in der Fassung des Beschlusses vom 22.03.2010 hat die Kammer durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens Beweis erhoben zu folgenden Fragen:

1.) Handelt es sich bei den dem Kläger ärztlich verordneten Mitteln NeyDil 66, NeySol L 66 und Horvi-Enzym C 300 um Arzneimittel, deren Wirksamkeit im Rahmen der Behandlung der beim Kläger vorliegenden Erkrankungen aus therapeutischer Sicht wissenschaftlich allgemein anerkannt ist?

2.) Für den Fall, dass die Frage zu 1.) verneint wird:

Besteht nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft Aussicht auf Anerkennung der unter 1.) genannten Behandlungsmethode als in Fällen der vorliegenden Art indiziert, was voraussetzt, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Methode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung der Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann?

3.) Für den Fall, dass die Frage zu 2.) bejaht wird:

a. Ist die Erkrankung des Klägers als schwer und lebensbedrohend einzustufen und war sie dies gegebenenfalls bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen im zweiten Halbjahr 2008?

b. Sind gegebenenfalls beim Kläger die Möglichkeiten einer Behandlung der lebensbedrohenden Erkrankung mittels wissenschaftlich allgemein anerkannter Methoden ohne Erfolg ausgeschöpft und waren sie dies gegebenenfalls bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen im zweiten Halbjahr 2008?

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des fachurologischen Gutachtens des Dr. med. M. vom 07.04.2010 und des Ergänzungsgutachtens desselben vom 02.06.2010 Bezug genommen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet und ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter); der Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 sowie der weiteren Entscheidungsfindung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden.

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter. § 6 Abs. 2 VwGO steht der Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO angesichts der Wesensverschiedenheit beider Verfahrensvorschriften, insbesondere mit Blick auf das in § 87 a Abs. 2 VwGO vorausgesetzte und hier ausdrücklich erklärte Einverständnis der Beteiligten, nicht entgegen.

Soweit der Kläger seine ursprünglich auch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen seiner Ehefrau für das Mittel Kelofibrase Sandoz gerichtete Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Die im Übrigen, das heißt hinsichtlich der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Klägers für die Mittel NeyDil 66, NeySol L 66 und Horvi-Enzym C 300, aufrecht erhaltene Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Beihilfegewährung. Die diesen Anspruch verneinenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden und verletzen den Kläger somit nicht in seinen Rechten, so dass die beantragte Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht in Betracht kommt.

Auszugehen ist zunächst davon, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes sich allein darauf erstreckt, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist

(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352).

Abzustellen ist hinsichtlich der Vereinbarkeit der angegriffenen Bescheide mit den Beihilfevorschriften auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird

(vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; stdg. Rspr. der Kammer, s. z.B. Urteil der Kammer vom 10.06.2008 3 K 31/08),

also auf § 98 SBG a.F. (jetzt § 67 SBG F. vom 11. März 2009) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Buchstabe a) BhVO (F. 2006). Beihilfefähig sind soweit hier von Belang nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO u.a. die vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel abzüglich der in den Buchstaben a) bis c) aufgeführten Eigenanteile.

Insoweit geht die Kammer in ihrer Rechtsprechung von einem engen Arzneimittelbegriff

aus

(s. zuletzt Urteil der Kammer vom 25.08.2009 3 K 347/09 –),

weshalb für die Mittel Horvi-Enzym C 300 und NeySol L 66, die beide nicht in der so genannten Roten Liste aufgeführt sind, bereits fraglich ist, ob es sich überhaupt um Arzneimittel im Sinne der zitierten Vorschrift handelt. Ist dies nicht der Fall, so scheidet eine Beihilfefähigkeit bereits nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO aus. Ney Tumorin Sol 66 und Horvi C 300 sind allerdings in der „Grauen Liste“ der Homöopathischen Arzneimittel aufgeführt, in der nach eigenen Angaben des Herausgebers keine Nichtarzneimittel erfasst sind.

Dessen ungeachtet schließt § 5 Abs. 2 Buchstabe a) BhVO die Beihilfefähigkeit der streitgegenständlichen Mittel aus. Danach kann das Ministerium für Inneres die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Materialien, Arznei- und Verbandmittel ganz oder teilweise von einer vorherigen Anerkennung abhängig machen, begrenzen oder ausschließen. Nach Nr. 1 der hierzu ergangenen Richtlinien vom 15.04.2003 setzt die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine Heilbehandlung oder ein Mittel voraus, dass die Wirksamkeit der Heilbehandlung oder des Mittels aus therapeutischer Sicht von der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt und durch Erfahrung erprobt ist; Mittel, deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt ist, sind daher gemäß Nr. 4.1 der Richtlinien zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO regelmäßig nicht beihilfefähig.

In der vom Beklagten eingeholten amtsärztlichen Stellungnahme heißt es hinsichtlich der Mittel NeyDil 66 und NeySol L 66 lapidar, es handele sich nicht um Arzneimittel, deren Wirksamkeit wissenschaftlich allgemein anerkannt sei. Zu dem Mittel Horvi-Enzym gibt die Stellungnahme keine Auskunft.

Aus dem vor diesem Hintergrund von der Kammer eingeholten Sachverständigengutachten des Leiters der urologischen Klinik am W.Klinikum B-Stadt, Dr. med. M., vom 07.04.2010, ergänzt durch die gutachterliche Stellungnahme vom 02.06.2010, ergibt sich indes zur Überzeugung des erkennenden Gerichts, dass die genannten Mittel als Therapeutika wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt sind. Im Gutachten vom 07.04.2010 heißt es hierzu eindeutig: „Bei diesen Präparaten handelt es sich um homöopathische Arzneimittel, deren Wirksamkeit nicht eindeutig wissenschaftlich belegt ist. NeyDil 66 und NeySol L 66 entsprechen dem ehemaligen Ney-Tumorin Präparat und gehören zu der Gruppe der Revitorgan-Präparate. Diese sind z.B. in der 'Negativliste, Bundesanzeiger Nr. 170 vom 11.9.2002, Köln' aufgeführt. Diese Präparate gehören somit nicht zu den wissenschaftlich allgemein anerkannten Therapeutika.“ Ergänzend hierzu führt der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 02.06.2010 aus: „Die in der Antwort zur Frage 1 aufgeführte Negativliste wird vom gemeinsamen Bundesausschuss aufgestellt. Nach § 34, Absatz 3 SGB V dürfen unwirtschaftliche Arzneimittel nicht durch die gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. Als unwirtschaftlich gelten Arzneimittel, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist. Der gemeinsame Bundesausschuss erstellte eine solche Negativ- Liste auf Grund einschlägiger Beratungsanträge, Anhörungen sowie mit wissenschaftlicher Unterstützung, z.B. durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWG). Beim Erstellen der Negativ-Liste erfolgen auch Literaturrecherchen.“ Entsprechende Literaturstellen sind vom Gutachter angegeben worden. Die Beantwortung der Beweisfrage durch den Sachverständigen ist damit eindeutig und wissenschaftlich belegt. Sie entspricht auch den bisherigen Erkenntnissen der Kammer. Das gilt insbesondere für die weitere Feststellung des Gutachters, „bei homöopathischen Präparaten“ bestehe „allgemein keine Aussicht, eine therapeutische Wirksamkeit wissenschaftlich fundiert nachzuweisen“. Die Kammer hat zuletzt in ihrem Urteil vom 20.04.2010 3 K 40/10

(Urteil der Kammer vom 20.04.2010 3 K 40/10 –, veröffentlicht in JURIS)

darauf hingewiesen, dass eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode nur dann vorliegt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der

medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet erachtet wird

(Urteil der Kammer a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 24.97 - zur sog. Autohomologen Immuntherapie, und unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 37, und den Beschluss desselben vom 15.03.1984 - 2 C 2.83 -, DÖD 1985, 87 = Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6).

Die Kammer hat hierzu weiter ausgeführt, um "anerkannt" zu sein, müsse einer Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem/den Urheber(n) - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um "wissenschaftlich" anerkannt zu sein, müssten Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig seien. Um "allgemein" anerkannt zu sein, müsse die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit sei eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliege oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteile

(Urteil der Kammer vom 20.04.2010 3 K 40/10 –, a.a.O.).

Gerade in Bezug auf die auch hier angewandte Homöopathie hat die Kammer in der zitierten Entscheidung klargestellt, dass für die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung nicht allein auf die Therapieform „Homöopathie“ und die auf diesem Gebiet tätigen Wissenschaftler und Ärzte abgestellt werden darf. Dem Urteil der Kammer vom 20.04.2010 liegt ein Sachverständigengutachten des Chefarztes der Deutschen Klinik für Naturheilkunde und Präventivmedizin, Krankenhaus A-Stadt, Prof. Dr. med. M.S., vom 10.02.2010 zugrunde, in welchem dieser (anlässlich einer streitgegenständlichen Behandlung mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C) allgemein zur Homöopathie dargelegt hat, dass diese „grundsätzlich allen gut abgesicherten Erkenntnissen der Naturwissenschaften“ widerspreche. Es seien keine grundwissenschaftlichen Daten bekannt, die für die postulierte Wirksamkeit von Homöopathika einen naturwissenschaftlich plausiblen Ansatz lieferten. Die Tatsache, dass die Homöopathie in Deutschland als eine „besondere Therapieform“ im Sinne des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) eingestuft werde, sich der deutsche Gesetzgeber im Arzneimittelgesetz zum „Wissenschaftspluralismus“ der Medizin bekenne und darunter neben der wissenschaftlich gesicherten Medizin auch die Homöopathie verstehe, besage jedenfalls nicht, dass die Homöopathie als wissenschaftlich gesichertes Verfahren von der ganz überwiegenden Mehrzahl der Ärzteschaft anerkannt werde.

Bei NeyDil 66 und NeySol L 66 handelt es sich nach der Feststellung des Sachverständigen Dr. M. um Nachfolgeprodukte des Mittels NeyTumorin

(so auch Berliner Heilpraktiker Nachrichten Heft 1 März 2005, 47).

Auch in der Rechtsprechung ist die Wirksamkeit dieser Mittel bislang als wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt angesehen worden

(VG Gießen, Urteil vom 19.03.2003 8 E 3344/01 –, zitiert nach JURIS, mit weiteren Nachweisen aus <älterer> Rspr.; LSG München, Urteil vom11.03.1999 L 4 KR 4/97, zitiert nach JURIS).

Des gleichen wird dem Mittel Horvi-Enzym die allgemeine wissenschaftliche Anerkennung abgesprochen

(s. hierzu die Internet-Seiten http://www.therapeuten.de/ therapien/horvi_enzym_therapie.htm; http://esowatch.com/ ge/index.php?title=Horvi-Enzym-Therapie).

Unter anderem ist eine therapeutische Wirkung von Ney-Tumorin und Horvi-Enzym nach den Angaben des Tumorzentrums München bei Krebserkrankungen nicht nachgewiesen

(http://tumorzentrum-muenchen.de/fileadmin/manuale/ 697_Manual_Maligne_Melanome.pdf).

Von einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung der dem Kläger verordneten streitgegenständlichen Mittel vermag das erkennende Gericht nach alldem nicht auszugehen.

Entgegen der Auffassung des Klägers liegt bei ihm auch kein Ausnahmefall vor, der die Anerkennung seiner Aufwendungen als beihilfefähig angesichts besonderer Einzelfallumstände rechtfertigen könnte.

Eine Ausnahme von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit nicht anerkannter Methoden und Mittel ist nach Nr. 4.2 der Richtlinien zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO zuzulassen, wenn in einem schweren lebensbedrohenden Krankheitsfall das Mittel von einem Arzt verordnet wurde, der Amts- oder ein von der Festsetzungsstelle bezeichneter Vertrauensarzt die Anwendung dieses Mittels für dringend erforderlich hält und eine vorangegangene Behandlung mit wissenschaftlich anerkannten Arzneimitteln keinen Erfolg gebracht hat

(siehe hierzu OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996, a.a.O.).

Diese kumulativ zu erfüllenden (!) Voraussetzungen sind im Falle des Klägers nicht dargetan. Insbesondere fehlt es auch unter Berücksichtigung des Klagevortrages an einer auf die Lebensbedrohlichkeit der vom Kläger geschilderten Erkrankung gestützten Befürwortung der Außenseitermethode als dringend erforderlich durch den Amts- oder Vertrauensarzt.

Die geltenden Beihilfevorschriften schließen die Gewährung einer Beihilfe zu den vom Kläger aufgewendeten Kosten demnach aus.

Die Anwendung der genannten Beihilfevorschriften hält sich auch innerhalb der Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens und ist insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar

(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 03.03.1989 2 NB 1.88 –, ZBR 1989, 244; Urteil vom 29.08.1996 2 C 2.95 –, NWVBl. 1997, 136, 137, 138 und zuletzt Urteil vom 10.6.1999 2 C 29.98 –, zitiert nach JURIS).

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden ist entgegen der Auffassung des Klägers, der insoweit auf eine Entscheidung des BGH zum Recht der privaten Krankenversicherung verweist, der ein gänzlich anderes Leistungssystem zugrunde liegt, grundsätzlich mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar

(zuletzt Urteil der Kammer vom 20.04.2010 3 K 40/10 –, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

Hinsichtlich der Beihilferegelungen im Einzelnen steht dem Normgeber bzw. Dienstherrn in Bund und Ländern ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann. Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang

(ständige Rechtsprechung - vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <100f.> = NJW 1991, 743; BVerwG, Urteil vom 08.06.1980 - 6 C 19/79 -, BVerwGE 60, 212 <219> = DÖV 1981, S. 101; Beschluss vom 03.03.1989 - 2 NB 1.88 –, Buchholz 271 Nr. 6 und Urteil vom 03.07.2003 2 C 36.02 -, DVBl 2003, 1554 = NJW 2004, 308; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996 - 1 R 19/93 -).

Insbesondere ist die Fürsorgepflicht nicht durch die vorgesehene Begrenzung der Beihilfe auf Aufwendungen verletzt, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Zwar wird bei der Prüfung der Notwendigkeit regelmäßig der Beurteilung des Arztes zu folgen sein

(BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - 8 C 72.63 -, Buchholz 238.91 Nr. 2).

Eine Ausnahme hierfür gilt jedoch für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden. Die Gewährung von Beihilfen, die aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden, gründet nämlich auf der Erwartung, dass die Heilbehandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine möglichst rasche und sichere Therapie bietet. Aus der Sicht des Dienstherrn ist es deshalb nicht ohne Belang, ob die von ihm (mit-)finanzierte Behandlung Erfolg verspricht oder nicht. Dass das öffentliche Interesse an einer effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern eine Begrenzung der Beihilfe auf erfolgversprechende Behandlung zulässt, ist schon frühzeitig von der Rechtsprechung anerkannt worden

(vgl. BAG, Urteil vom 24.11.1960, Autovaccine-Behandlung 1961 BeihilfeGr Nr. 4; BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - 8 C 72.63 -, Buchholz 238.91 Nr. 2).

Allerdings kann das von der Fürsorgepflicht getragene Gebot, eine Beihilfe zu "dem Grunde nach" notwendigen Aufwendungen zu leisten, den Dienstherrn in Ausnahmefällen auch dazu verpflichten, die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen zu erstatten. Diese Verpflichtung besteht dann, wenn sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit - z.B. unbekannter Genese - noch nicht herausgebildet hat, wenn im Einzelfall - z.B. wegen einer Gegenindikation - das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Unter diesen Voraussetzungen wird ein verantwortungsbewusster Arzt auch solche Behandlungsmethoden in Erwägung ziehen, die nicht dem allgemeinen Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechen, aber nach ernst zu nehmender Auffassung noch Aussicht auf Erfolg bieten.

Stehen wissenschaftlich allgemein nicht anerkannte Methoden zur Behandlung einer Erkrankung oder zur Linderung von Leidensfolgen nicht zur Verfügung, können auch Aufwendungen für sogenannte "Außenseitermethoden" notwendig und angemessen und damit beihilfefähig sein, wenn die Aussicht besteht, dass eine solche Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich anerkannt werden kann

(Urteil der Kammer vom 20.04.2010 3 K 40/10 –, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18.06.1998, a.a.O.; ähnlich bereits OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996, a.a.O.).

Auch bei Anlegung dieser Maßstäbe steht dem Kläger der geltend gemachte Beihilfeanspruch nicht zu, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht absehbar ist, dass die Therapie mit den verordneten Mitteln in absehbarer Zeit wissenschaftliche Anerkennung finden wird und etablierte konservative Therapieformen zur Behandlung des Krankheitsbildes zur Verfügung stehen. Die Frage nach einer Aussicht auf wissenschaftliche Anerkennung der streitgegenständlichen Mittel wird im Sachverständigengutachten vom

Anerkennung der streitgegenständlichen Mittel wird im Sachverständigengutachten vom 07.04.2010 und der ergänzenden Stellungnahme des Gutachters vom 02.06.2010 eindeutig verneint. In der letztgenannten Stellungnahme heißt es hierzu:

„Die Frage, ob nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft die Aussicht auf eine Anerkennung der unter 1. genannten Behandlungsmethode besteht, kann bereits mit dem Hinweis auf die Negativ-Liste und die damit verbundenen Recherchen beantwortet werden. Zusätzlich wurden zur Beantwortung der Frage die klassischen internet-gestützten Recherchemöglichkeiten genutzt. Hierzu wurde „PubMed“ und somit der Zugang zu den Recherchemöglichkeiten der „MEDLINE“ genutzt, der Datenbank des US-amerikanischen national centre of biotechnical information. Eine weitere Anfrage wurde an das DIMDI (Deutsches Institut für Med. Dokumentation und Information) gestellt. Sowohl die eigenen Literaturrecherchen als auch die Anfrage an das DIMDI haben keinerlei fundierte wissenschaftliche Arbeiten hervorbringen können, die eine Wirksamkeit und damit einen therapeutischen Nutzen der angesprochenen homöopathischen Mittel beweisen. Es fanden sich hier lediglich zwei Kasuistiken, die sich auf Herzmuskelerkrankungen bezogen. Die einzige relevante Literaturstelle fand sich in der Zeitschrift „The Lancet“ mit einer Übersichtsarbeit über die Wirkung von Homöopathika (The Lancet, Volume 366, Issue 9487, Seite 726 bis 732, 27. Aug. 2005. …“ In der Schlussfolgerung dieser Arbeit, so das Ergänzungsgutachten vom 02.06.2010 weiter, sei nachzulesen, dass klinische Effekte der Homöopathie sich auf Placeboeffekte beschränkten. Somit bestehe „keine Aussicht, eine therapeutische Wirksamkeit von homöopathischen Präparaten wissenschaftlich fundiert nachzuweisen.“

Ausgehend von diesen nach Auffassung des erkennenden Gerichts überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. M. ist auch für eine ausnahmsweise Beihilfegewährung im Falle des Klägers kein Raum.

Die Versagung von Beihilfe erscheint auch mit Blick auf die Höhe der Kosten der verordneten Mittel nicht fürsorgepflichtwidrig. Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrunde liegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten. Die Beihilfe muss allein sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann

(BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <100f.> = NJW 1991, 743; Beschluss vom 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. - NVwZ 1993, 560 = DÖD 1993, 233; Urteil der Kammer vom 30.11.1998 - 3 K 260/96 - m.w.Nw.).

Diese Voraussetzungen liegen aufgrund der oben im einzelnen abgehandelten Rechtsprechung des BVerwG zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden unabhängig von der Beihilfehöhe nicht vor, weil es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen nicht um solche handelt, die für (hier:) den Kläger unabwendbar waren und denen er sich nicht entziehen konnte.

Nach allem war die Klage, soweit der Kläger sie aufrecht erhalten hat, abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 1.100,00 Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil