Urteil des VG Saarlouis vom 25.05.2008, 1 K 25/06

Entschieden
25.05.2008
Schlagworte
Beratungsstelle, Zuwendung, Schkg, Anerkennung, Sicherstellung, Zahl, Stadt, Verordnung, Wirtschaftlichkeit, Vergleich
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VG Saarlouis Urteil vom 25.5.2008, 1 K 25/06

Umfang des Förderungsanspruchs einer Schwangerenberatungsstelle

Leitsätze

Eine Kostenübernahme, die 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten einer Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle entspricht, ist ausreichend.

Es gibt keinen allgemein anerkannten Grundsatz, dass eine Beratungsstelle stets eine Verwaltungskraft vorhalten müsste.

Tenor

Bezüglich einer Teilforderung in Höhe von 3.175,33 EUR wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist Teil der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) - Körperschaft des öffentlichen Rechts- und betreibt eine Sozial-, Lebens-, Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in D-Stadt. Für die in dieser angebotene und durch Bescheid des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 23.12.1994 anerkannte Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz begehrt er für das Kalenderjahr 2006 eine höhere als die vom Beklagten gewährte Zuwendung.

Auf seinen Antrag vom 29.09.2005, dem der für das Kalenderjahr 2006 auf der Basis des Haushaltsplans prognostizierte und aus den Gesamtaufwendungen abgeleitete, auf die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung entfallende, Betrag in Höhe von 49.700,00 EUR zu Grunde lag, gewährte das damals zuständige Ministerium mit Bescheid vom 27.01.2006 für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2006 - unter Zugrundelegung zuwendungsfähiger Gesamtausgaben für ein Jahr von 36.112,50 EUR und eines Zuwendungsanteils von 80 % - 14.445,00 EUR. Weiter ist in dem Bescheid dargelegt, dass nach dem Inkrafttreten des sich im Gesetzgebungsverfahren befindlichen saarländischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonflikt-gesetz endgültig und rückwirkend ab 01.01.2006 entschieden werde.

Gegen den am 02.02.2006 abgesandten Bescheid erhob der Kläger am 03.03.2006 Klage (1 K 25/06) mit dem Begehren einer weiteren Zuwendung in Höhe von 5.435,00 EUR (80 % aus 49.700,00 x 6/12, abzgl. der Leistung des Beklagten), da nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.2003 -3 C 26.02-, BVerwGE 118, 289, nach Bundesrecht ein Rechtsanspruch auf Übernahme von mindestens 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten bestehe. Diese beziffere er nach dem Haushaltsansatz.

Mit weiterem Bescheid vom 05.07.2006 gewährte das damals zuständige Ministerium für den Zeitraum vom 01.07. bis 30.09.2006 - dem vorgehenden Bescheid entsprechend - eine Zuwendung in Höhe von 7.222,50 EUR.

Gegen diesen am 12.07.2006 abgesandten Bescheid erhob der Kläger nach einem Feiertag am 16.08.2006 Klage auf Zahlung weiterer 2.717,50 EUR, was nach seiner Berechnung dem Differenzbetrag für ein Quartal entsprach, nebst 8 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (1 K 69/06).

Nach Inkrafttreten des saarländischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 14.09.2006, Amtsbl. S. 1707, und der darauf gründenden Landesverordnung zur Förderung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen vom 14.09.2006, Amtsbl. S. 1707, gewährte das damals zuständige Ministerium mit Bescheid vom 28.09.2006 - unter Aufhebung der Bescheide vom 27.01.2006 und 05.07.2006 - für das Kalenderjahr 2006 aus zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 36.975,00 EUR eine Zuwendung von 80 %, insgesamt 29.580,00 EUR.

Gegen diesen am 02.10.2006 abgesandten Bescheid erhob der Kläger, der vorträgt, den Bescheid am 06.10.2006 erhalten zu haben, am 06.11.2006 Klage wegen einer weiteren Zuwendung für den Zeitraum vom 01.10. bis 31.12.2006 in Höhe von 2.545,00 EUR nebst 8 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (1 K 93/06).

Gleichzeitig reduzierte er, veranlasst durch den höheren Ansatz der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in diesem Bescheid, die Hauptforderung im Verfahren 1 K 69/06 auf 2.545,00 EUR und im Verfahren 1 K 25/06 auf 5.090,00 EUR.

Da gegenüber dem Haushaltsansatz die tatsächlichen Gesamtausgaben für die hier streitige Beratung geringer waren, reduzierte er - ausgehend von 46.824,85 EUR und einem Zuwendungsanspruch von 80 %, unter Berücksichtigung der insgesamt bewilligten Zuwendung und eines Betrages von 238,78 EUR „Erstattungen (Fahrtkosten etc.)“ - am 20.06.2007 die Hauptforderungen für das Kalenderjahr 2006 auf 3.820,55 EUR und zweimal 1.910,28 EUR, insgesamt 7.641,11 EUR.

Mit Beschluss vom 27.09.2007 wurden die drei Klageverfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Am 06.03.2008 begehrte der Kläger eine weitere Zuwendung für das Kalenderjahr 2008 nach den Ansätzen seines Haushaltsplans in Höhe von 7.032,66 EUR unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 17.01.2008, der die anerkennungsfähigen Gesamtausgaben auf 39.959,17 EUR festgesetzt und eine Zuwendung in Höhe von 31.967,34 EUR gewährt hatte. Durch Beschluss vom 02.04.2008 wurde die Klage insoweit abgetrennt und das abgetrennte Verfahren 1 K 314/08 im Hinblick auf das vorliegende ausgesetzt. Das das Kalenderjahr 2007 betreffende Verfahren 1 K 372/07 wird von den Beteiligten derzeit nicht betrieben.

Nachdem der Kläger zunächst vorgetragen hatte, für die Fachkraft, die entsprechend BAT IVa bezahlt werde und deren Einsatz mit der Hälfte einer vollen Stelle auf die Schwangerschaftskonfliktberatung entfalle, 27.771,17 EUR aufgewandt zu haben und für die mit einer halben Stelle beschäftigte Verwaltungskraft, die entsprechend BAT VIb entlohnt werde und deren Einsatz zur Hälfte, d. h. mit einem Viertel einer vollen Stelle, der Schwangerschaftskonfliktberatung zuzurechnen sei, seien 10.679,43 EUR angefallen, bezifferte er auf Nachfrage des Gerichts die Bruttoaufwendungen für die Fachkraft auf 55.230,27 EUR, was auf eine halbe Stelle bezogen 27.615,14 EUR entspricht, und für die Verwaltungskraft auf 21.254,20 EUR, auf eine viertel Stelle bezogen 10.627,10 EUR. Nach seinem Vortrag beliefen sich die Sachkosten auf insgesamt 8.374,25 EUR. Abzüglich 238,78 EUR „Erstattungen (Fahrtkosten etc.)“ ergibt sich der Betrag von 8.135,47 EUR. Davon entfallen z. B. auf die Reinigungskraft 3.022,96 EUR und auf Miete und Mietnebenkosten 3.294,30 EUR. Bei den Sachkosten handele es sich um die Hälfte der für die Sozial-, Lebens- und Schwangerenberatung angefallenen Kosten. Entsprechend einer Absprache mit dem Beklagten würden nur die anteiligen Beträge in den Zuwendungsanträgen angeführt. Von den sich nach Ansicht des Klägers ergebenden Gesamtkosten in Höhe von 46.616,49 EUR und abzüglich 238,78 EUR „Erstattungen (Fahrtkosten etc.)“ von 46.377,71 EUR habe der Beklagte 80 % zu tragen. Dies entspricht 37.102,17 EUR. Abzüglich bewilligter 29.580,00 EUR verbleibe noch eine Restforderung von 7.522,17 EUR. Die bei der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle als Einnahme bezeichnete Dekanats-umlage des Kirchenbezirks D-Stadt von 6.545,47 EUR, die rund 14 % der Gesamtaufwendungen entspricht, sei dem klägerischen Eigenanteil zuzurechnen.

Zu den einzelnen Kostenpositionen trägt der Kläger vor, die Kosten einer Verwaltungskraft seien im Umfang eines Viertels einer ganzen Stelle zuwendungsfähig und nicht, wie vom Beklagten vertreten, eines Sechstels. Seit dem Schreiben des Ministeriums für Frauen,

Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 18.12.1997, in dem die am gleichen Tag in Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetzt übersandt wurden, sei die bestehende personelle Besetzung anerkannt. Diese sei auch nie im Streit gewesen. Die Inanspruchnahme der Beratungsstelle könne kein Maßstab sein. Die geforderte ganztägige Erreichbarkeit der geförderten Beratungsstelle könne nur über die Stellenkombination mit der Sozial- und Lebensberatung und der Verwaltungskraft gewährleistet werden. Die Verteilung der Kosten sei sachgemäß, da er verpflichtet sei, in der Beratungsstelle an mehreren Wochentagen regelmäßige Beratungszeiten anzubieten und die Beratungsstelle von Montag bis Freitag fernmündlich erreichbar sein müsse. In der Schwangerensozialberatung müsse beispielsweise die Verwendung von Hilfsdarlehen der Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens -“ überwacht werden. Dazu müssten Ausgabenbelege kontrolliert und abgeheftet werden. Dies seien Verwaltungsarbeiten, die von der Verwaltungskraft erledigt würden.

Der Kläger ist der Ansicht, nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem dazu ergangenen angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.2003 komme ihm ein unmittelbarer Anspruch auf Übernahme von mindestens 80 % seiner notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Beklagten für die anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen und Schwangerschaftskonflikte zu. Die im saarländischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 12.06.2006, Amtsbl. S. 1578, vorgesehene pauschalierte Berechnung der notwendigen Personal- und Sachkosten, die im Einzelnen der Verordnung über die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen vom 14.09.2006, Amtsbl. S. 1707, vorbehalten sei, entspreche nicht den bundesgesetzlichen Vorgaben. So seien die pauschalierend angesetzten Durchschnittswerte für die Personalkosten, etwa wegen des Maßstabes eines zu niedrigen Durchschnittsalters, zu gering bemessen. Was die Personalkosten der Verwaltungskraft betreffe, seien diese von der vorgehenden Anerkennung der Beratungsstelle umfasst. Zudem seien diese Kosten unter Anwendung der bis zum 31.12.2005 geltenden Verwaltungsvorschriften im Umfang einer halben Stelle je einer Beratungskraft in Vollzeit als zuwendungsfähig berücksichtigt worden. Nunmehr werde lediglich je einer Beratungskraft in Vollzeit eine drittel Stelle einer Verwaltungskraft gefördert, so dass sich die anteilige Förderung der klägerischen Beratungsstelle von einem Viertel auf ein Sechstel einer vollen Stelle der Verwaltungskraft reduziere. Diese Reduzierung begegne Bedenken. Weder sei der Umfang der Verwaltungsaufgaben gesunken, noch sei es geboten, die Öffnungszeiten der Beratungsstelle einzuschränken. Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sei die Ratsuchende unverzüglich zu beraten. Zur Gewährleistung der unverzüglichen Beratung leiste die Verwaltungskraft einen erheblichen Beitrag, indem sie bei der Durchführung der Beratungsgespräche der Beratungsfachkraft unterstützend zur Seite stehe und ihr beispielsweise entsprechend der Bedürfnisse der Ratsuchenden geeignetes Informationsmaterial zusammenstelle und im konkreten Fall benötigte Antragsvordrucke heraussuche. Des Weiteren verwalte sie die Stiftungsgelder in Höhe von ca. 15.000,00 EUR jährlich und sei insoweit für die Verbuchung der Gelder, die Prüfung der Einzelfallverwendungsnachweise und die Erstellung des Gesamtverwendungsnachweises für das Land zuständig. Außerdem führe sie Telefongespräche, fertige Kopien an und erledige den Postein- und -ausgang. Dadurch werde die Beratungsfachkraft selbst von den Verwaltungstätigkeiten entlastet, so dass die Beratung weiterer Ratsuchender zeitnäher erfolgen könne. Die Sozial-, Lebens- und Schwangerenberatung verfüge über einen Büroraum, ein Beratungszimmer, eine Teeküche und zwei Toiletten. Bei den geltend gemachten Kosten handele es sich um 50 % der für diese Räume angefallenen Kosten. Es entspreche einer Absprache mit dem Beklagten, bei der Antragstellung nur diese anteiligen Beträge im Antrag anzuführen. Die Verteilung der Kosten sei sachgemäß, da er verpflichtet sei, in der Beratungsstelle an mehreren Wochentagen regelmäßige Beratungszeiten anzubieten und die Beratungsstelle von Montag bis Freitag fernmündlich erreichbar sein müsse. Die geforderte ganztägige Erreichbarkeit könne nur über die Stellenkombination mit der Sozial- und Lebensberatungsstelle und der Beschäftigung einer Verwaltungskraft gewährleistet werden. Seine Sachkosten, die unter der Geltung der Verwaltungsvorschriften zuletzt mit 3.835,00 EUR als zuwendungsfähig anerkannt gewesen seien, würden nunmehr mit 15 % der als zuwendungsfähig anerkannten Personalausgaben für Beratungsfachkräfte, damit für das streitige Jahr in Höhe von 3.075,00 EUR und somit völlig losgelöst von den

tatsächlichen Kosten berücksichtigt.

An Fallzahlen der streitigen Beratungsstelle trägt der Kläger vor:

Jahr Schwangeren-

u.

Lebensberatung Konfliktberatung

11043

8350

15642

20332

2007 Sozialu.

15146

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung dessen Zuwendungsbescheids vom 28.09.2006 zu verpflichten, ihm für das Kalenderjahr 2006 über die mit diesem Bescheid festgesetzte Zuwendung hinaus eine weitere Zuwendung in Höhe von 7.522,17 EUR zu bewilligen, und den Beklagten zu verurteilen, an ihn 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 03.03.2006 aus 3.761,09 EUR und ab 16.08.2006 und 06.11.2006 aus je weiteren 1.880,54 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er betont, dass das Land als Förderungsgeber bei der Festlegung der Bezuschussung der Personal- und Sachkosten der Beratungsstellen berechtigt sei, nach den Haushaltsgrundsätzen auf die Einhaltung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten und daher eine pauschale Abrechnung vorzusehen, ohne dass ein Verstoß gegen Bundesrecht vorliege. Soweit die Klägerin die Festlegung der zuwendungsfähigen Personalausgaben für eine Verwaltungskraft in § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über die Förderung von Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen beanstandet habe, wonach je Beratungs-stelle maximal eine vollzeitbeschäftigte Verwaltungskraft bei mindestens drei vollzeitbeschäftigten Beratungsfachkräften gefördert werde und bei weniger als drei Beratungsfachkräften eine anteilige Förderung erfolge, sei zunächst festzustellen, dass sich der nach § 4 Abs. 2 SchKG bestehende Rechtsanspruch der Beratungsstellen auf Übernahme von mindestens 80% ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch das Land infolge des unmittelbaren Zusammenhangs mit § 4 Abs. 1 SchKG - der in dieser Vorschrift geregelte Versorgungsschlüssel verpflichtet die Länder, für je 40.000 Einwohner mindestens eine vollzeitbeschäftigte Beratungsfachkraft zur Verfügung zu stellen - auf die Ausgaben für das fachlich qualifizierte Personal und damit die Beratungsfachkräfte beziehe. Des Weiteren finanzierten auch nicht alle Bundesländer die Kosten von Verwaltungskräften. So würden zum Beispiel in Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein nur die Personalausgaben für Beratungsfachkräfte erstattet. Im Saarland würden die Ausgaben für Verwaltungskräfte zwar weiterhin bezuschusst, die Festlegung des Umfangs und der Höhe dieser Förderung bleibe jedoch dem Land überlassen und unterliege nicht bundesrechtlichen Vorgaben. Die Regelung der Finanzierung der Ausgaben für Verwaltungskräfte in § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Förderverordnung solle im Vergleich zur früheren Erstattung nach Nr. 3.3 der Verwaltungsvorschriften zu einer Gleichbehandlung der Träger der Beratungsstellen führen. Nach der früheren Bestimmung sei bei zwei Beratungsfachkräften eine Verwaltungskraft bezuschusst

worden. Da aber je Beratungsstelle -unabhängig davon, ob zwei oder mehr Beratungskräfte tätig seien- eine Begrenzung auf eine Verwaltungskraft erfolgt sei und Träger mit mehr als zwei Beratungskräften ihre erhöhte Beratungstätigkeit mit einer Verwaltungskraft erledigt hätten, sei es aus fachlicher Sicht zumutbar, den geringeren Arbeitsanfall bei zwei und weniger als zwei Beratungsfachkräften mit entsprechend reduzierter Verwaltungskraft zu bewältigen. Insoweit werde die in § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Förderverordnung getroffene Drittel-Regelung für Verwaltungskräfte dem von der Anzahl der Beratungskräfte abhängigen Arbeitsanfall besser gerecht.

Auf gerichtliche Nachfrage hat der Beklagte eine Aufstellung der geförderten Beratungsstellen unter Angabe der Zahl der Beratungsfachkräfte und Verwaltungskräfte und der erfolgten Beratungen - aufgeschlüsselt nach Schwangerschaftskonfliktberatung und allgemeiner Schwangeren/Sozialberatung vorgelegt. Die Beratungsstellen haben die Angaben für das Jahr 2007 entgegen dahingehender Verpflichtung noch nicht erklärt. Die Abweichung zu den klägerischen Fallzahlen begründet der Beklagte damit, dass der Kläger bei seiner Berechnung die Mehrfachberatung zu Grunde gelegt habe, während sonst auf die Erstberatung abgestellt werde, die für einen Vergleich der Beratungsstellen maßgebend sei.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Soweit die Klageforderung im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens reduziert wurde, ist das Verfahren einzustellen und der Kläger mit den Kosten zu belasten, §§ 92 Abs. 3, 155 Abs. 2 VwGO.

Die danach verbliebene zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

Dem Kläger steht für das Kalenderjahr 2006 kein Anspruch auf eine weitere Zuwendung über die mit dem Bescheid des Beklagten vom 28.09.2006 bereits gewährte in Höhe von insgesamt 29.580,00 EUR zu.

Die bewilligte Zuwendung entspricht dem unmittelbaren Anspruch aus § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (SchKG) vom 27.07.1992, BGBl. I S. 1398. Danach haben die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots nach den §§ 3 und 8 SchKG erforderlichen Beratungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten. Durch diese bundesrechtliche Regelung wird unmittelbar ein Anspruch auf Förderung begründet.

Zu der Frage, welchen Umfang eine angemessene öffentliche Förderung im Sinne des § 4 Abs. 2 SchKG haben muss, hat das Bundesverwaltungsgericht in der grundlegenden Entscheidung vom 03.07.2003 -3 C 26.02-, BVerwGE 118, 289, dargelegt, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher pluraler Beratungsstellen erforderlich sind, nach § 4 Abs. 2 SchKG einen Rechtsanspruch auf mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat haben. Damit hat es den unbestimmten Rechtsbegriff der angemessenen Förderung konkretisiert. In den Gründen seiner Entscheidung hat das Bundes-verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass das Gesetz den Beratungsstellen eine „Förderung“ zuspreche. Eine Förderung beinhalte im allgemeinen juristischen Sprachgebrauch keine volle Kostenübernahme. Einen Teil der Kosten müsse vielmehr der Einrichtungsträger aus eigenen Mitteln oder Fremdmitteln, die er beispielsweise aus Benutzerentgelten gewinne, bestreiten. Dies entspreche ersichtlich auch der Absicht des Gesetzgebers. Das Gesetz verlange lediglich eine „angemessene“ Förderung. Aus - im Einzelnen dargelegten - Gründen ergebe sich, dass angesichts der originären staatlichen Verantwortung für die Beratung ein ganz überwiegender Anteil der dadurch entstehenden Kosten vom Staat getragen werden müsse. Zur Verhinderung von Missbrauch und wegen des eigenständigen Interesses der Träger an der Beratung könne indes ein spürbarer Eigenanteil von bis zu 20 % gefordert werden. Der Begriff der angemessenen Förderung beinhalte ferner die Einschränkung, dass lediglich die notwendigen Personal- und Sachkosten zu tragen seien. Der Maßstab der Notwendigkeit werde konkretisiert durch § 9 Abs. 1 SchKG. Danach dürfe eine Beratungsstelle nur anerkannt werden, wenn sie unter anderem über hinreichend persönlich und fachlich qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendes Personal verfüge. Überschreite das in einer Beratungsstelle vorhandene Personal der Zahl nach diese Grenze, brauche der Staat dafür nicht aufzukommen. Zusammenfassend ergebe sich damit, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher pluraler Beratungsstellen erforderlich seien, nach § 4 Abs. 2 SchKG einen Rechtsanspruch auf Übernahme von mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat - gegebenenfalls im Verein mit anderen von ihm gesetzlich dazu verpflichteten öffentlichen Stellen wie etwa Kommunen - hätten.

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz überlässt die nähere Ausgestaltung dem Landesrecht, § 4 Abs. 3 SchKG. Auf Grund dieser Ermächtigung hat der Landesgesetzgeber das Gesetz zur Ausführung des Schwangerschafts-konfliktgesetzes vom 12.07.2006, Amtsbl. S. 1578, beschlossen, in welchem die Grundsätze, Voraussetzungen und der Umfang der Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt sind, und welches rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft trat. Auf Grund der Ermächtigung in § 8 dieses Ausführungsgesetzes erließ das saarländische Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport im Einvernehmen mit dem saarländischen Ministerium für Finanzen die Verordnung über die Förderung von Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen vom 14.09.2006, Amtsbl. S. 1707, im Folgenden Förderverordnung genannt, welche in § 4 genaue Vorgaben hinsichtlich Art, Umfang und Höhe der Zuwendung enthält und ebenfalls rückwirkend seit dem 01.01.2006 gilt. Durch diese Regelungen wurden die bis dahin angewandten saarländischen

Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz, zuletzt i. d. F. v. 30.01.2001, mit letzten Änderungen ab 01.01.2004, ersetzt, nach denen die Förderung bis zum 31.12.2005 gewährt wurde.

Gemäß § 4 Abs. 2 Förderverordnung sind zuwendungsfähige Ausgaben die nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen Personal-, Sach- und Verwaltungskosten des Trägers, wobei als notwendig und damit zuwendungsfähig je Vollzeitstelle anerkannt werden:

1. bei den Personalausgaben für die Beratungstätigkeit analog einer Eingruppierung bis zu BAT IV a entsprechend der Übersicht über die Bezüge der Beamten, die Vergütung der Angestellten und Löhne der Arbeiter (Personalkostentabelle des Landes), die jährlich von für Finanzen zuständigen Ministerium herausgegeben wird (Jahreswert 2005: 53.000,- Euro);

2. bei den Personalausgaben für eine Verwaltungskraft entsprechend der Personalkostentabelle des Landes analog einer Eingruppierung bis zu BAT VI (Jahreswert 2005: 39.000,- Euro). Bei Beratungsstellen, die mindestens drei vollzeitbeschäftigte Beratungsfachkräfte bzw. eine entsprechende Anzahl von Teilzeitkräften vorhalten, die zur Sicherstellung des Mindestversorgungsschlüssels erforderlich sind, wird maximal eine vollzeitbeschäftigte Verwaltungskraft gefördert. Bei Beratungsstellen mit weniger als drei Beratungsfachkräften wird anteilig eine Drittel Stelle einer Verwaltungskraft pro geförderter vollzeitbeschäftigter Beratungsfachkraft bzw. einer entsprechenden Anzahl von Teilzeitkräften gefördert;

3. bei den Sachausgaben pauschal mit 15 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Personalausgaben für Beratungsfachkräfte.

Nach § 4 Abs. 3 Förderverordnung erhöhen sich die in § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Förderverordnung genannten Beträge für Personal- und Sachausgaben in den folgenden Jahren in Anlehnung an die vereinbarten Tarifverträge der Länder unter Zugrundelegung der jeweils geltenden Personalkostentabelle des Landes. Entsprechend erfolgt eine Reduzierung der in § 4 Abs. 2 Förderverordnung genannten Beträge bei Kürzungen durch die Tarifverträge. Darüber hinaus ist sowohl in § 6 Abs. 2 des saarländischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschafts-konfliktgesetz als auch in § 2 Satz 2 der Förderverordnung geregelt, dass die für die Beratungsstellen freier Träger notwendigen Personal- und Sachkosten im Umfang von 80 % gefördert werden.

Auf der Grundlage der Förderverordnung und ausgehend von Jahreswerten von 53.000,00 EUR für die Beratungsfachkraft bzw. 39.000,00 EUR für die Verwaltungskraft sind in dem Zuwendungsbescheid vom 28.09.2006 für das Kalenderjahr 2006 die zuwendungsfähigen Kosten pauschalierend - eine halbe Stelle einer Beratungsfachkraft-26.500,00 EUR, eine sechstel Stelle einer Verwaltungskraft-6.500,00 EUR und Sachausgaben-3.975,00 EUR - auf insgesamt 36.975,00 EUR beziffert und ist daraus der Betrag von 29.580,00 EUR, was 80 % entspricht, bewilligt.

Eine höhere Zuwendung lässt die Förderverordnung nicht zu. Dem klägerischen Begehren verhilft die Förderverordnung daher nicht zum Erfolg.

Anlass, von Gerichts wegen auf ein Feststellungsbegehren zur Frage der Rechtmäßigkeit der Förderverordnung hinzuwirken, besteht nicht, da, unabhängig von der Frage der Zulässigkeit eines solchen Begehrens neben der dem Oberverwaltungsgericht übertragenen Normenkontrolle nach §§ 47 VwGO, 18 AGVwGO, das klägerische Verpflichtungsbegehren unmittelbar auf das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz gestützt ist.

Für eine eventuelle Rechtswidrigkeit der Förderverordnung könnte sprechen, dass Umfang und Höhe der Zuwendung durch § 4 Förderverordnung möglicherweise nicht ausreichend bestimmt sind. Die Regelung verweist auf die „Übersicht über die Bezüge der Beamten, die Vergütung der Angestellten und Löhne der Arbeiter (Personalkostentabelle des Landes), die

jährlich vom für Finanzen zuständigen Ministerium herausgegeben wird“. Eine solche Tabelle wird jedoch nicht veröffentlicht, so dass zweifelhaft ist, ob die Verweisung in § 4 Förderverordnung mit dem im Rechtsstaatsprinzip gründenden Erfordernis, dass der Betroffene ohne Zuhilfenahme spezieller Kenntnisse die in Bezug genommenen Regelungen und deren Inhalte mit hinreichender Sicherheit feststellen können muss, vereinbar ist.

Diese Frage bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung, da selbst bei Annahme einer unzureichenden landesrechtlichen Ausführungsregelung der sich aus § 4 Abs. 2 SchKG ergebende unmittelbare Anspruch auf Förderung verbleibt. Auch nach Bundesrecht steht dem Kläger jedoch kein weitergehender Anspruch gegenüber dem Beklagten zu, da ihm für das Jahr 2006 - in Übereinstimmung mit der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts - mindestens 80 % seiner notwendigen Personal- und Sachkosten erstattet worden sind.

Dabei erachtet die Kammer eine Kostenübernahme, die 80 % der notwendigen Personalund Sachkosten entspricht, für ausreichend. Zwar fordert das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung eine Kostenerstattung von „mindestens 80 %“. Dadurch wird jedoch lediglich klargestellt, dass von dieser Quote nicht nach unten abgewichen werden darf. Die Gewährung eines höheren Zuschusses steht im Ermessen des jeweiligen Zuwendungsgebers, der bei seiner Entscheidung insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung auf der einen Seite sowie das Interesse am Bestand der Beratungsstelle auf der anderen Seite zu berücksichtigen hat. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Saarlandes ist es nicht zu beanstanden, dass § 6 Abs. 2 des saarländischen Ausführungsgesetzes mit der Begrenzung der Förderung auf 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten sich an der vom Bundesverwaltungsgericht festgelegten Mindestquote orientiert und auch der Beklagte im Einzelfall eine höhere Kostenerstattung ablehnt, entsprechend Urteil der Kammer vom 24.10.2007 - 1 K 95/06 -.

Entgegen der klägerischen Ansicht können die geltend gemachten Personal- und Sachkosten nicht in vollem Umfang als notwendig anerkannt werden. Dabei kann die Kammer sich für die Beurteilung der Begründetheit der Klage auf die Bewertung der vom Kläger zuletzt in Höhe von 10.627,10 EUR geltend gemachten Personalkosten der Verwaltungskraft beschränken.

Vorab ist hervorzuheben, dass sich die Prüfung des Umfangs des sich unmittelbar aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ergebenden Anspruchs auf Förderung und die in diesem Zusammenhang erforderliche Beurteilung der Notwendigkeit von Personalkosten allein nach den bundesweit geltenden Regelungen bemessen und unabhängig von den Regelungen des saarländischen Ausführungsgesetzes bzw. der danach erlassenen Förderverordnung sind. Von daher ist es insoweit unerheblich, dass im konkreten Einzelfall das saarländische Ausführungsgesetz die Förderung von Personalkosten der Verwaltungskraft vorsieht bzw. vorgehend der Beklagte diesbezügliche Personalkosten unter Anwendung der früheren Verwaltungsvorschriften als zuwendungsfähig ansah. Die vom Kläger in Bezug genommene, von den zuständigen Ministerien verfügte und weiter Gültigkeit beanspruchende allgemeine Anerkennung der streitigen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle trifft keine inhaltliche Aussage zum Umfang der Förderung im Einzelfall. Insbesondere lässt sich dem Bescheid vom 23.12.1994, in dem es ausdrücklich heißt: „Finanzielle Zusagen sind mit dieser Anerkennung nicht verbunden.“, und dem Schreiben vom 18.12.1997, mit dem die früheren Verwaltungsvorschriften zur Kenntnis übersandt wurden, nicht die Anerkennung der Personalkosten der Verwaltungskraft als notwendig im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes entnehmen.

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz geht allein von notwendigen Personalkosten für eine Beraterin oder einen Berater aus. So heißt es in § 4 Abs. 1 S. 1 SchKG: „Die Länder tragen dafür Sorge, dass den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 für je 40.000 Einwohner mindestens eine Beraterin oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht.“ Und in § 9 Ziff. 1 SchKG setzt die Anerkennung der Schwangerschaftskonflikt-beratungsstelle im Sinne von § 8 SchKG, insoweit hier relevant, allein das Erfordernis hinreichend persönlich und fachlich qualifizierten und der Zahl nach ausreichenden Personals für eine fachgerechte Beratung voraus.

Wenn somit § 4 Abs. 2 SchKG bestimmt: „Die zur Sicherstellung eines ausreichenden

Angebots nach den §§ 3 und 8 erforderlichen Beratungsstellen haben Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten.“, bezieht sich der Begriff der Personalkosten allein auf die Kosten des die Beratung unmittelbar durchführenden Personals.

Im streitigen Zusammenhang kommt danach allein in Betracht, die Kosten der Verwaltungskraft entsprechend der Kosten für das Reinigungspersonal den Sachkosten zuzurechnen. Entgegen der klägerischen Ansicht gibt es aber keinen allgemein anerkannten Grundsatz, dass eine Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle stets eine Verwaltungskraft vorhalten müsste. Die vom Kläger angeführten und im Zusammenhang mit der Beratung stehenden Tätigkeiten der Verwaltungskraft, denn nur solche kommen überhaupt als notwendig in Betracht, können selbstverständlich auch von den Beraterinnen ausgeführt werden. Konkret stellt sich die Frage des Verhältnisses der Notwendigkeit zur Nützlichkeit. So ist daran zu denken, nützlichen Tätigkeiten der Verwaltungskraft, die zu einer Ausweitung der Beratungstätigkeit im engeren Sinne der Beraterin führen, die Notwendigkeit zuzusprechen.

Bei der kleinen im Streit befindlichen Beratungsstelle des Klägers sind wegen der geringen Fallzahl die Nützlichkeit einer Verwaltungskraft und damit die Notwendigkeit dieser Kosten ausgeschlossen. Die Anerkennung der Beratungsstelle an sich mit einer halben Stelle einer Beraterin, 19,25 Stunden wöchentlich, lässt eine Erreichbarkeit von Montag bis Freitag an drei Stunden täglich zuzüglich eines wöchentlichen Überhangs von 4,25 Stunden zu. Selbst wenn man von den klägerischen Zahlen für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung in der Zeit von 2003 bis 2007 und durchschnittlich jährlich 42,6 Fällen ausgeht, entfällt noch nicht einmal auf jede Kalenderwoche eine Beratung und bleibt dies weit hinter den vom Beklagten vorgelegten Fallzahlen der anderen Beratungsstellen im Saarland zurück. Beispielhaft wird auf die vom Beklagten vorgelegten Zahlen anderer Beratungsstellen in Relation zu den vom Kläger vorgetragenen Beratungsfällen Bezug genommen. In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, dem Vortrag des Beklagten nachzugehen, inwieweit die klägerische Darstellung Mehrfachberatungen erfasst, während die dem Beklagten vorliegenden Zahlen lediglich Erstberatungen anführen, da die vom Kläger vorgetragenen Zahlen sich eher zu dessen Gunsten auswirken. Die hinsichtlich der Beratungskapazität der klägerischen vergleichbaren drei Beratungsstellen von Donum Vitae Homburg und St. Wendel sowie der Arbeiterwohlfahrt Merzig weisen für die Jahre 2003 bis 2006 durchschnittlich je 78,2 Fälle auf. Die lediglich für das Jahr 2006 vorliegenden Zahlen der drei vergleichbaren Beratungsstellen des Sozialdienstes katholischer Frauen St. Wendel und der Caritas Merzig und Homburg ergeben im Durchschnitt je 105,3 Beratungsfälle. Bei einer um 83,6 % bzw. 147,2 % höheren Beratungstätigkeit spricht nichts für die Annahme, aus qualitativen oder quantitativen Gründen sei es nützlich bzw. notwendig, der klägerischen Beraterin eine Verwaltungskraft im Umfang, wie vom Kläger geltend gemacht, einer viertel Stelle - 9,625 Stunden wöchentlich zur Seite zu stellen. Dass die geringere Belastung der klägerischen Beratungsstelle D-Stadt nicht dem gesetzlich geforderten pluralen Angebot der Beratung geschuldet ist und aus diesem folgt, wird durch die Fallzahlen der Jahre 2003 bis 2006 des der evangelischen Kirche zuzurechnenden Diakonischen Werks C-Stadt belegt. Zwar verfügt diese Beratungsstelle über eine volle Stelle einer Beraterin und ein entsprechend höheres Deputat einer Verwaltungskraft, doch fielen dort im Durchschnitt jährlich 201,8 Fälle an, was umgerechnet auf die Kapazität der hier streitigen Beratungsstelle 100,9 Fällen und im Vergleich zu dieser einer um 136,9 % höheren Fallzahl entspricht. Der Umfang der Beratungstätigkeit dieses der evangelischen Kirche nahestehenden Trägers bewegt sich damit innerhalb des der vorgehend dargestellten Beratungsstellen sonstiger Träger. Wie das Bundesverwaltungsgericht im angeführten Urteil vom 03.07.2003, a.a.O., S. 296, ausführt, liegt es auf der Hand, dass der Umfang des erforderlichen Personals durch den Umfang der anfallenden Beratungstätigkeit bestimmt wird. Entsprechendes gilt auch für die notwendigen Sachkosten. Erweist sich eine geringe Nachfrage über Jahre als stabil, wie hier, rechtfertigen auf den Umfang der Nachfrage keine Rücksicht nehmende Sachkosten nicht die Belastung der öffentlichen Hand unmittelbar aus § 4 Abs. 2 SchKG.

Werden danach von den zuletzt vom Kläger dargelegten Gesamtausgaben in Höhe von 46.377,71 EUR die darin mit 10.627,43 EUR enthaltenen Kosten der Verwaltungskraft in Abzug gebracht und so Ausgaben von 35.750,28 EUR berücksichtigt, entspricht ein Förderanspruch von 80 % 28.600,22 EUR. Da bereits 29.580,00 EUR bewilligt sind, ergibt

sich kein weitergehender klägerischer Anspruch.

Auch wenn man als entscheidend für die Anerkennung der Beratungsstelle an sich mit einer halben Stelle einer Beraterin, 19,25 Stunden wöchentlich, im konkreten Fall auf die Verflechtung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung mit der allgemeinen Lebensberatung des Klägers abstellt, ergibt sich daraus kein weitergehender Anspruch. Der gewährten Förderung von 29.580,00 EUR entsprechen bei einem Förderanspruch von 80 % insgesamt förderfähige Ausgaben von 36.975,00 EUR. Wenn davon die Personalkosten mit dem vom Kläger zuletzt für die Beratungskraft geltend gemachten Betrag in Höhe von 27.615,14 EUR in Abzug gebracht werden, verbleibt ein auf die Sachkosten, unter Einbeziehung der Personalkosten einer Verwaltungskraft, entfallender Anteil von 9.359,86 EUR. Betrachtet man demgegenüber die vom Kläger angeführten Kosten einer halben Stelle einer Verwaltungskraft und die Sachkosten der Beratungsstelle von insgesamt 16.509,92 EUR (8.374,25 EUR x 2 abzgl. 238,78 EUR) ergeben sich „Sachaufwendungen“ von zusammen 37.763,92 EUR. Der neben den Personalkosten der Beratungskraft geförderte Sachkostenanteil von 9.359,86 EUR entspricht danach rund einem Viertel aller „Sachaufwendungen“. Da ausweislich der klägerischen Aufstellung der Schwerpunkt der Tätigkeit der Beratungsstelle nicht auf der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung liegt, ist die vom Kläger vorgenommene gleichmäßige Aufteilung der Sachausgaben unangemessen und werden, auch unter dem Gesichtspunkt eines Angewiesenseins der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung auf die angebotene allgemeine Lebensberatung, die mit der förderfähigen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden, über die Kosten der Beraterin hinausgehenden, Ausgaben des Klägers mit der bewilligten Zuwendung angemessen gefördert.

Insgesamt bleibt die Verpflichtungsklage damit ohne Erfolg, da dem Kläger nach dem Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz kein weitergehender Anspruch mehr zukommt.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird vom Verwaltungsgericht zugelassen, § 124 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG in den Klageverfahren 1 K 25/06, 1 K 69/06 und 1 K 93/06 für die Zeit vor der Verbindung in Höhe der in den drei Verfahren jeweils bei Klageerhebung geltend gemachten Beträge auf 5.435,00 EUR, 2.717,50 EUR und 2.545,00 EUR festgesetzt. Im Verfahren 1 K 25/06 ergibt sich der Streitwert für die Zeit nach der Verbindung bis zur Abtrennung der Klageerweiterung aus den zwischenzeitlich reduzierten Beträgen der drei Verfahren in Höhe von zusammen 7.641,11 EUR und der Klageerweiterung um eine weitere Zuwendung für das Kalenderjahr 2008 in Höhe von 7.032,66 EUR und beträgt insgesamt 14.673,77 EUR und nach der Abtrennung 7.641,11 EUR.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil