Urteil des VG Saarlouis vom 26.10.2010, 2 K 147/10

Entschieden
26.10.2010
Schlagworte
Irak, Laden, Provinz, Geschäft, Flüchtlingseigenschaft, Ausreise, Bedrohung, Anhörung, Anerkennung, Ausländer
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VG Saarlouis Urteil vom 26.10.2010, 2 K 147/10

Gruppenverfolgung von Yeziden im (Zentral-) Irak (Provinz Ninive)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschlusses ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit, stellte am 18.11.2009 Asylantrag. Er gab an, er habe zuletzt in Bahzani gewohnt und sei auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

Zur Begründung des Asylbegehrens gab der Kläger an, er habe im Jahr 2003 in Mosul ein Institut besucht, weil er Lehrer habe werden wollen. Das Institut habe er verlassen, nachdem er einmal auf der Heimfahrt wegen seiner yezidischen Religionszugehörigkeit bedroht worden sei. Mit einem Freund, der Christ sei, habe er in Mosul am 01.03.2009 einen CD-Laden eröffnet. Um nicht als Angehöriger religiöser Minderheiten aufzufallen, hätten sie sich die Namen Ahmed und Mohamed gegeben und dreimal am Tag eine CD mit dem Koran laufen lassen. Nach einem bis eineinhalb Monaten hätten sie einen Drohbrief bekommen, in dem zwei Patronen gewesen seien und in dem gestanden habe, dass sie Christ und Yezide seien. In dem Geschäft sei er dann von fünf Personen bedroht worden. Sein Freund, der das gesehen habe, habe die Polizei benachrichtigt, die daraufhin erschienen sei und die Leute festgenommen habe. Eine Woche später habe er erfahren, dass das Geschäft in Brand gesetzt worden sei; außerdem seien Fotos von ihm aufgehängt worden, auf denen er als Yezide und Terrorist bezeichnet worden sei. Er habe dann in Bashika ein CD-Geschäft eröffnet. Nach drei bis vier Monaten seien kurdische Sicherheitskräfte in den Laden gekommen und hätten ihn auf das Revier mitgenommen. Man habe ihm vorgeworfen, CD’s von Saddam Hussein zu verkaufen und dass er früher Mitglied der Baath-Partei gewesen sei. Er sei geschlagen worden und habe eine Woche in der Zelle ohne Essen verbringen müssen. Nach einer Woche sei er freigelassen worden. Den Laden habe er dann nicht mehr weitergeführt, sondern an seinen yezidischen Freund verkauft. Im Rahmen der Anhörung wurde der Kläger sodann zu den Inhalten der yezidischen Religion befragt.

Mit Bescheid vom 09.02.2010 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland auf. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, die Berufung auf das Asylgrundrecht sei aufgrund der Einreise auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG bestehe ebenfalls nicht. Politisch motivierte Verfolgung von Seiten des irakischen Staates sei weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich. Auch eine politisch motivierte Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure habe der Kläger nicht darlegen können. Zwar seien Yeziden als religiöse Minderheit im Irak nach wie vor einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt; die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte lasse sich indes nicht mehr feststellen. Die Zahl der Yeziden im Irak liege nach Angaben des Auswärtigen Amtes Schätzungen zufolge zwischen 200.000 und 600.000. Nach anderen Schätzungen lebten noch 500.000 Yeziden im Irak. Die Hauptsiedlungsgebiete der Yeziden befänden sich auf zentralirakischem Gebiet in der Provinz Ninive, dem Jebel Sinjar und der Sheikhan-

Region. Seit den koordinierten Anschlägen auf die yezidische Bevölkerung im August 2007, bei denen zwei yezidische Dörfer zerstört und über 700 Personen getötet worden seien, seien keine größeren Anschläge gegen Yeziden mehr bekannt geworden.

Eine individuelle Verfolgungsbetroffenheit habe der Kläger nicht glaubhaft machen können. Der Abbruch der Ausbildung zum Lehrer aufgrund von Drohungen im Jahr 2003 stehe in keinem kausalen Zusammenhang mit der Ausreise im Jahr 2009. Soweit er wegen des Betreibens eines Ladens in Mosul bedroht worden sei, habe er selbst ausgeführt, dass die Personen, die ihn bedroht hätten, festgenommen worden seien und er den Laden nicht weitergeführt habe. Absurd sei sein Vorbringen, er sei auf Plakaten als Yezide und Terrorist bezeichnet worden. Nicht glaubhaft sei seine Darstellung hinsichtlich des in Bashika eröffneten Geschäftes. Schwer nachvollziehbar sei bereits, dass in einem Ort wie Bashika, in dem ausschließlich arabisch gesprochen werde und der in Zentralirak liege, kurdische Sicherheitskräfte in der Lage sein sollten, Personen festzunehmen und festzuhalten. Der Kläger habe sich auch hinsichtlich der Dauer der angeblichen Inhaftierung widersprochen. Nicht klar sei auch, warum man ihn eine Woche oder zwei Tage festhalten, schlagen und ihn dann freilassen sollte. Nicht nachvollziehbar sei, dass er viele Jahre nach dem Sturz des alten Regimes wegen der früheren Mitgliedschaft in der Baath-Partei noch festgenommen werden sollte. Selbst wenn man die im Zusammenhang mit den Geschäften geschilderten Schwierigkeiten als wahr unterstellen wollte, hätte es ausgereicht, das Geschäft zu schließen, was der Kläger ja auch vor der Ausreise getan habe. Eine Verfolgung aus diesen Gründen könne daher im Falle einer Rückkehr ausgeschlossen werden.

Europarechtliche Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG bestünden nicht, selbst wenn man vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Herkunftsregion des Klägers ausgehe. Obwohl die Provinz Ninive, aus der der Kläger stamme, zu den Regionen mit den meisten Terroranschlägen und höchsten Opferzahlen zähle, erreiche der Konflikt dort kein so hohes Niveau, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, der Kläger sei bei einer Rückkehr allein durch seine Anwesenheit in diesem Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit ausgesetzt. Individuelle gefahrerhöhende Umstände habe der Kläger weder vorgetragen noch seien sie sonst erkennbar. Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen ebenfalls nicht vor. Die allgemeine Gefahrenlage im Irak habe sich nicht zu einer extremen Gefahr verdichtet. Auch unter Einbeziehung nicht konfliktbedingter allgemeiner Gefahren wie z. B. einer hohen Kriminalität oder der schlechten Versorgungslage sei eine extreme Gefahrenlage, die zur Schutzgewährung führen müsste, nicht festzustellen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 16.02.2010 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung ist vorgetragen, der Kläger sei in das Visier sowohl von islamistischen Kräften als auch von kurdischen Sicherheitskräften geraten. Das Geschäft in Mosul sei in der Nähe der Universität gelegen gewesen. Dort hätten auch die Plakate gehangen. Der Kläger und sein Freund hätten Fehler bei der Tarnung ihres Geschäfts gemacht, da sie kaum Kenntnisse von den Regeln des Islam gehabt hätten. Es sei ihnen nicht bekannt gewesen, dass das Abspielen von CD’s mit Korantexten nur zu ganz bestimmten Zeiten erlaubt sei. Außerdem hätten sie sunnitische und schiitische Texte durcheinander abgespielt, was ebenfalls nicht zulässig und daher verdächtig gewesen sei. Dass der Kläger später in Bashika von kurdischen Sicherheitskräften belangt worden sei, sei glaubhaft. Bashika liege in dem zwischen Kurden und Arabern umstrittenen Gebiet, obwohl es offiziell zur Provinz Ninive gehöre. Die Kurden versuchten, das Gebiet unter ihre Kontrolle zu bekommen und seien dort auch mit Sicherheitskräften aktiv. Hinsichtlich der Dauer der Inhaftierung habe es Missverständnisse mit der Dolmetscherin gegeben. Der Kläger habe von Anfang an gesagt, dass er eine Woche festgehalten worden sei und in den ersten zwei Tagen kein Essen erhalten habe. Bei dem Vorwurf, er habe in seinem Laden in Bashika CD’s über Saddam Hussein verkauft, handele es sich um einen Vorwand. Man habe den Kläger treffen wollen, weil er und sein Vater Mitglieder der Baath-Partei gewesen seien. Der Vater sei im Bashika-Gebiet der dritte Mann in der Baath-Partei gewesen. Der erste Mann sei bereits umgebracht worden, der zweite Mann werde ähnlich behandelt wie der Vater des Klägers. Diese Verfolgungsmaßnahmen hätten sich erst mit zunehmender Präsenz kurdischer Kräfte im Bashika-Gebiet verstärkt. Der Kläger hat die Kopie eines Dienstausweises seines Vaters aus dem Jahr 2000 zu den Akten gereicht.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 09.02.2010 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise festzustellen,

dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorliegen,

weiterhin hilfsweise festzustellen,

dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 03.09.2010 ist dem Kläger zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Asyl- und Ausländerakten. Er war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 3 AsylVfG nicht zu. Auch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen nicht vor. Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 09.02.2010 ist vielmehr rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ergänzend anzuwenden (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

Wurde der Ausländer bereits im Herkunftsland in diesem Sinne verfolgt, greift zu seinen Gunsten ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab ein. Danach ist ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn im Falle seiner Rückkehr die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. War der Ausländer demgegenüber noch keiner Bedrohung ausgesetzt, ist darauf abzustellen, ob im Falle der Rückkehr Verfolgung mit beachtlicher, d. h. überwiegender

Wahrscheinlichkeit droht.

Gemessen an diesen rechtlichen Maßstäben steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger vor seiner Ausreise eine von nichtstaatlichen Akteuren ausgehende und an seine yezidische Religion anknüpfende Bedrohung seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit weder erlitten hat noch unmittelbar befürchten musste.

Die Kammer hat bei der ausführlichen informatorischen Anhörung des Klägers ebenso wie bereits die Beklagte nicht die Überzeugung gewinnen können, dass das Vorbringen des Klägers auf realen Gegebenheiten basiert. Vielmehr hat der Kläger zur Überzeugung des Gerichts zu dem Zweck, eine Betroffenheit in eigener Person wegen seiner yezidischen Religionszugehörigkeit belegen zu können, eine Verfolgungslegende konstruiert. Zwar mag es sein, dass der Kläger in einem Laden, in dem CD’s und Musikkassetten verkauft wurden, gearbeitet hat bzw. einen solchen Laden gemeinsam mit einer weiteren Person geführt hat. Die von ihm geschilderten Umstände der angeblichen Bedrohung durch fünf Personen in dem Ladenlokal am Tag nach dem Erhalt eines Drohbriefs sind aber derart unrealistisch und lebensfremd, dass sie dem Kläger nicht abgenommen werden können. Wenn es diesen fünf Personen, die dem Kläger angeblich eine Pistole an den Kopf gehalten haben, darum gegangen wäre so jedenfalls die Einlassung des Klägers -, ihn mitzunehmen, wäre es ein Leichtes gewesen, ihn gewaltsam aus dem Ladenlokal in das Auto zu verbringen, zumal sie ihn angeblich auch gefesselt hatten. Dass der Kläger stattdessen geraume Zeit in dem Ladengeschäft mit vorgehaltener Waffe an die Wand gedrückt worden sein solle der Kläger spricht selbst von ca. 10 Minuten und dabei ständig aufgefordert worden sein soll, mitzukommen, erscheint sinnlos und kann deshalb nicht nachvollzogen werden. Der von dem Kläger geschilderte Ablauf erscheint in zeitlicher Hinsicht umso unwirklicher, wenn man bedenkt, dass es dem Geschäftspartner des Klägers, der das ganze Geschehen von außen gesehen haben soll, gelungen sein soll, in der fraglichen Zeit zu Fuß zu einem Polizeirevier in der Nähe zu gehen und Polizisten dazu zu bewegen, mit einem Polizeiauto zu dem Ladenlokal zu fahren und dort die Eindringlinge festzunehmen. Eine plausible Erklärung dafür, weshalb die angeblichen Terroristen sich dann ohne Gegenwehr festnehmen ließen, ist der Kläger bezeichnenderweise schuldig geblieben. Mit Blick auf die hier nur beispielhaft geschilderten Ungereimtheiten geht die Kammer daher davon aus, dass der Kläger den gesamten Vorfall erfunden hat. Dies gilt auch für das damit zusammenhängende Vorbringen des Klägers, er habe erfahren, dass in dem Universitätsviertel von Mosul sowie in Moscheen sein Bild ausgehängt worden sei.

Was die weitere Verfolgungsgeschichte des Klägers angeht, er habe in Baschika alsbald einen weiteren CD-Laden eröffnet, so erscheint diese schon deshalb wenig nachvollziehbar, weil das gesamte Inventar des ersten CD-Ladens durch einen Brand vernichtet worden sein soll. Die erstmalige Einlassung im gerichtlichen Verfahren, das Geld für die Neuanschaffung habe er aus dem Verkauf eines Familienautos, eines VW Passat, erhalten, hält die Kammer für eine spontane Erfindung. Dass er in diesem Laden von kurdischen Sicherheitskräften bedroht und festgenommen worden sein will, wobei die Zugehörigkeit seines Vaters zur Baath-Partei eine Rolle gespielt habe, nimmt ihm die Kammer im Übrigen ebenso wie die Beklagte nicht ab. Auf die entsprechenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten, die der Kläger nicht hat erschüttern können, wird insoweit Bezug genommen. Zudem hat der Kläger sein entsprechendes Vorbringen bei seiner informatorischen Befragung durch das Gericht ersichtlich „passend“ gemacht, um entsprechende Vorhalte in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten auszuräumen. Soweit ihm nämlich in dem Bescheid der Beklagten zu Recht vorgehalten wird, er habe von einer Durchsuchung seines Geschäfts, die angesichts des Vorwurfs, er verkaufe CD’s von Saddam Hussein, nahegelegen habe, nichts erwähnt, hat er bei seiner gerichtlichen Anhörung nunmehr angegeben, sein Laden sei nach verdächtigen CD’s und Kassetten durchsucht worden, es sei aber nichts gefunden worden. Dass der Kläger auf diese Weise versucht, sein Vorbringen „stimmig“ zu machen, bestätigt letztlich die Annahme, dass auch dieser Teil seiner Verfolgungsgeschichte keinen realen Hintergrund hat.

Die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichten „Dokumente“ führen weder zu einer anderen Einschätzung, noch geben sie Anlass zu weiteren Ermittlungen des Gerichts, zumal entsprechende Schriftstücke im Irak nach den Erkenntnissen der Kammer problemlos beschafft werden können.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.04.2010, Seite 37.

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling unter dem Gesichtspunkt einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der yezidischen Religionsgemeinschaft im Irak zu.

Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung rechtfertigt. Dabei muss die Gesamtzahl der Angehörigen der von den Verfolgungshandlungen betroffenen Gruppe (hier: Yeziden) ermittelt werden. Weiter müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungshandlungen gegen die betroffene Gruppe festgestellt werden, die an ein oder mehrere Merkmale im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anknüpfen (hier: yezidischer Glauben). Alle danach gleich gearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen dann zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Die für die Gruppenverfolgung entwickelten Maßstäbe sind auch anwendbar unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) und übertragbar auf die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG.

Unter Anwendung dieser Grundsätze steht zur Überzeugung des Gerichts in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung fest, dass eine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak derzeit nicht gegeben ist. Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte haben bisher sowohl die Kammer

vgl. zuletzt Urteil vom 12.08.2008 –2 K 122/08als auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Beschluss vom 26.03.2007 -3 A 30/07 –, in dem ausgehend von der Gesamtzahl der Yeziden im Irak von 475.000 und 137 festgestellten Übergriffen eine Anschlagsdichte von 1 : 3467 ermittelt worden ist;

verneint und dabei hat es zur Überzeugung des Gerichts auch nach Auswertung neuerer Erkenntnisse zu verbleiben.

Die Kammer hat in dem erwähnten Urteil

vom 12.08.2008 - 2 K 122/08 -

unter Berücksichtigung der seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts berichteten Übergriffe

vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien an VG Köln vom 26.05.2008; Uwe Brocks GIGA Institut für Nahoststudien an VG Köln vom 07.09.2007; Pressemitteilungen der Süddeutschen Zeitung und Neue Züricher Zeitung vom 16.08.2007 sowie in FAZ vom 14.07.2008

festgestellt, dass sich nach dem Ansatz des Oberverwaltungsgerichts unter Einbeziehung von weiteren 400 asylerheblichen Übergriffen ein Verhältnis von 537 : 475.000 ergebe. Da mithin weiter mehr als 99 % der yezidischen Bevölkerung von Übergriffen verschont blieben, seien die Anforderungen, die an die Annahme einer Regelvermutung zu stellen seien, nach wie vor nicht erfüllt.

Daran ist auch unter Berücksichtigung der seither berichteten weiteren Übergriffe

vgl. bspw. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom

11.04.2010; Stellungnahme des Europäischen Zentrums für kurdische Studien (EZKS) vom 17.02.2010

festzuhalten, zumal es ausweislich des der Kammer vorliegenden Erkenntnismaterials zu (terroristischen) Übergriffen in dem Ausmaß des Vorfalls am 14.08.2007 in Sinjar, bei dem 336 Yeziden ermordet und etwa 1.000 Familien obdachlos geworden seien, nicht mehr gekommen ist.

Als gesichert erscheinen ungeachtet der weiter einzubeziehenden Dunkelziffer ein Feuerüberfall am 14.12.2008 auf ein Haus in Sinjar-Stadt mit 7 Toten und ein Selbstmordattentat ebenfalls in Sinjar-Stadt am 13.08.2009 mit 21 Toten und 32 Verletzten.

Vgl. EZKS vom 17.02.2010, Seite 14.

Selbst wenn man eine zahlenmäßig niedrigere Gruppengröße als in dem erwähnten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes von nur 200.000 bis 250.000 Personen zugrunde legen würde und weiter davon ausginge, dass alle berichteten Maßnahmen gegen die Yeziden verfolgungsrelevant im Sinne der Art. 9 Abs. 1 a) und Abs. 1 b), Art. 9 Abs. 2 a) und Art. 9 Abs. 3 i. V. m. Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie wären, wäre die bekannt gewordene Zahl der Übergriffe in den vergangenen Jahren nicht geeignet, eine Verfolgung der Yeziden als religiöse Gruppe zu belegen.

Selbst bei Annahme eines zugunsten des Klägers gerundeten Verhältnisses von 600 : 200.000 (Eingriffshandlungen im Verhältnis zur Personengesamtzahl) bleiben weiter mehr als 99 % der Yeziden von Übergriffen verschont; damit hält das Ausmaß der Verfolgungshandlungen einen sicheren Abstand zu der kritischen Verfolgungsdichte, wobei offenbleiben kann, ob diese Grenze angesichts der Gruppengröße bereits bei einer Verfolgungsdichte von 1/10 erreicht wäre oder erst etwa 1/3 hinreichend wäre.

Vgl. dazu VG Karlsruhe, Urteil vom 09.06.2010 A 10 K 3473/09 juris; BVerwGE 101, 123 ff.

Betrachtet man in der Provinz Ninive diejenigen Gebiete, in denen Yeziden vornehmlich leben (Distrikt Sinjar, Distrikte Sheikhan und Al-Sheikhan, Subdistrikt Baschika) ist zudem, was die Gefahr von Verfolgungshandlungen angeht, festzuhalten, dass in den Distrikten Sheikhan und Al-Sheikhan die Sicherheitslage grundsätzlich besser ist als im Distrikt Sinjar.

Vgl. EZKS, Stellungnahme vom 17.02.2010, S. 23.

Der Kläger kann schließlich nicht die Verpflichtung der Beklagen beanspruchen, festzustellen, dass einer Abschiebung in den Irak Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG bzw. nach § 60 Abs. 5 AufenthG, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegenstehen. Auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid kann insoweit gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

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Anmerkungen zum Urteil