Urteil des VG Saarlouis vom 28.02.2008, 11 L 103/08

Entschieden
28.02.2008
Schlagworte
Schutz der familie, überwiegendes interesse, Staatsangehörigkeit, Ausländer, Nasciturus, Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Geburt, Anfang, Lebensgemeinschaft
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VG Saarlouis Beschluß vom 28.2.2008, 11 L 103/08

Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei bestehender Risikoschwangerschaft seiner Partnerin Abschiebungsschutz begehrt

Tenor

I. Dem Antragsgegner wird einstweilen untersagt, den Antragsteller nach Vietnam abzuschieben.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO ist zulässig und begründet.

I.

Den Antrag,

„den Antragsgegner zu verpflichten, vorl. von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Antragsteller Abstand zu nehmen“,

hilfsweise,

„1. den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung gem. § 60 a AufenthG zu erteilen;

2. den Antragsgegner zu verpflichten, das Abschiebehaftgesuch zurückzunehmen.“

versteht die Kammer dahingehend 88 VwGO), dass der Antragsteller im Hauptantrag (lediglich) vorläufigen Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland und nicht (wie im Hilfsantrag zu 1.) bereits die ausdrückliche Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Duldung begehrt.

vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 22.10.2007 –11 L 1148/07– und 09.08.2004 –11 F 20/04–

Daher kann auch dahinstehen, ob sich der Antragsteller von vornherein auf eine einstweilige Anordnung lediglich des Inhalts, den Antragsgegner zu verpflichten, von der Abschiebung einstweilen abzusehen, verweisen lassen müsste ,

so Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.1993 –13 TG 2743/92-, NVwZ-RR 1993, 666; vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 20.10.2004 -3 BS 285/04-, m.w.N. (juris)

oder darüber hinaus unter nur ausnahmsweise zulässiger und zumindest teilweiser diesbezüglicher Vorwegnahme der Hauptsache zugleich einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung (wie in seinem Hilfsantrag zu 1.) oder gar einer Aufenthaltserlaubnis geltend machen könnte .

so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.05.2000 –13 S 2456/99-, InfAuslR 2000, 395, m.w.N.

Demnach ist vorliegend allein darüber zu entscheiden, ob dem Antragsteller ein Abschiebungshindernis zur Seite steht. Hiervon unbeschadet dürfte der Antragsgegner bereits von Amts wegen auf den dem Antragsteller zukommenden Abschiebungsschutz nunmehr entsprechend zu reagieren und unter angemessener Berücksichtigung von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK über dessen am 18.01.2008 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden haben.

Der Hauptantrag ist auch im Übrigen statthaft und zulässig.

II.

Dieser Hauptantrag ist auch begründet.

1. Der erforderliche Anordnungsgrund ergibt sich entgegen der Auffassung des Antragsgegners bereits daraus, dass der Antragsgegner nach Aktenlage die zeitnahe Abschiebung des unanfechtbar ausreisepflichtigen Antragstellers mit Nachdruck betreibt. So hat der Antragsgegner schon am 05.12.2007 die Verhängung von Abschiebungshaft gegen den Antragsteller erwirkt. Insbesondere ist nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 07.02.2008 der Antragsteller am 23.01.2008 den vietnamesischen Behörden vorgeführt und von der vietnamesischen Vertretung eine Rückübernahme zugesichert und ein Passersatzdokument ausgestellt worden; die Abschiebung des Antragstellers ist nach dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 14.02.2008 bereits am 10.03.2008 möglich. Unter diesen Umständen kann eine demnächst bevorstehende Abschiebung des Antragstellers aber nicht (mehr) ausgeschlossen werden, so dass ein Anordnungsgrund zu bejahen ist.

2. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Der Antragsgegner ist bei der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung aufgrund von sich aus Art. 6 iV.m. Art. 2 Abs. 2 und 1 Abs. 1 GG im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Schutzwirkungen zu Gunsten des Antragstellers nach gegenwärtigem Sachstand derzeit gehindert, diesen nach Vietnam abzuschieben (so dass im Übrigen auch zumindest eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60 a Abs. 2 AufenthG vorliegen dürfte). Das ergibt sich aus Folgendem:

a) In tatsächlicher Hinsicht ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass der nach erfolglosem Asylverfahren bereits seit Ende 2003 unanfechtbar ausreisepflichtige und zwischenzeitlich untergetaucht gewesene Antragsteller mit der vietnamesischen Staatsangehörigen N. seit etwa Mitte August 2007 (wieder) eine Beziehung führt. Am 05.12.2007 wurde der Antragsteller in Abschiebehaft genommen. Weiter ist davon auszugehen, dass Frau N. aus einer früheren Beziehung mit einem deutschen Staatsangehörigen eine Anfang 2007 geborene Tochter deutscher Staatsangehörigkeit hat; sie verfügt deshalb über eine Aufenthaltserlaubnis 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Nunmehr erwartet Frau N. von dem Antragsteller ein Kind; berechneter Entbindungstermin ist der 08.07.2008. Nach einem von dem Antragsteller vorgelegten ärztlichen Attest der Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe Dr. F. vom 16.01.2008 und einem vom Antragsgegner eingeholten amtsärztlichen (Kurz-)Gutachten der Frau Dr. T., Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises, Homburg, besteht eine Risikoschwangerschaft. Weiterhin ist nach gegenwärtigem Sachstand anzunehmen, dass der Antragsteller und Frau N. heiraten wollen, eine standesamtliche Eheschließung jedoch noch nicht eingeleitet und auch eine förmliche Vaterschaftserklärung noch nicht erfolgt ist.

Dabei ist jedenfalls im summarischen Verfahren die deutsche Staatsangehörigkeit der ersten Tochter von Frau N. zugrunde zu legen, und zwar unabhängig von etwaigen Zweifeln an der tatsächlichen Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen für diese.

vgl. dazu im Übrigen auch Urteil der Kammer vom 20.04.2007 -11 K 48/06-, m.w.N.

b) Vor diesem Hintergrund steht dem Antragsteller Abschiebungsschutz aus Art. 6 GG zu (so dass dahinstehen kann, ob ein solcher zugleich aus Art. 8 EMRK folgt).

vgl. zu letzterem auch BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 –2 BvR 304/07-, m.w.N.

Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass dann, wenn eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind besteht, die nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden kann, die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdrängt. Das

gilt jedenfalls grundsätzlich auch, wenn der Ausländer wie hier vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.

vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 –2 BvR 1523/99-, NVwZ 2000, 59; BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 –2 BvR 231/00-, InfAuslR 2002, 171; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2004 –2 BvR 1001/04-, InfAuslR 2005, 48; BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 –2 BvR 1001/04-, InfAuslR 2006, 122, m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 –2 BvR 1935/05-, NVwZ 2006, 682; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2004 –13 S 990/04-, InfAuslR 2004, 289, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.05.2000 13 S 2456/99-, InfAuslR 2000, 395

Im Einzelnen geht das Bundesverfassungsgericht dabei etwa in seinem angeführten Beschluss vom 23.01.2006 –2 BvR 1935/05– von folgenden Grundsätzen aus:

„Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles.

Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte. Bei einer Vater-Kind- Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann

Bei der Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Vorschriften ist auch angemessen zu berücksichtigen, dass durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) die Rechtspositionen des Kindes und seiner Eltern sowohl hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts als auch hinsichtlich des Umgangsrechts gestärkt worden sind. Seither ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen ...“.

Diese Grundsätze gelten regelmäßig auch für den nicht-ehelichen ausländischen Partner einer schwangeren ausländischen Staatsangehörigen, die über ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügt, im Verhältnis zum werdenden Kind.

vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25.01.2006 -3 BS 274/05-, InfAuslR 2006, 279; VG Bremen, Beschluss vom 13.01.2005 -4 V 2420104 wo-, InfAuslR 2005, 149; VG

13.01.2005 -4 V 2420104 wo-, InfAuslR 2005, 149; VG Regensburg, Beschluss vom 08.01.2002 –RN 9 E 01.2109, InfAuslR 2002, 241; VG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2002 -8 VG 3547/02-, InfAuslR 2003, 62; VG Berlin, Beschluss vom 04.08.1999 -20 F 87.98-, NVwZ 2000, Beil. Nr. 1, 11; VG München, Beschluss vom 13.12.1996 –M 21 E 96.60532-, InfAuslR 1997, 130; VG Berlin, Beschluss vom 14.09.1995 –VG 11 A 436.95-, InfAuslR 1995, 415; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.10.1994 -6 G 2678/94 (3)-, InfAuslR 1995, 8; VG München, Beschluss vom 05.12.1991 –M 7 E 91.4601-, FamRZ 1992, 311; ebenso Funke-Kaiser, in: GK- AufenthG, § 60 a AufenthG Rdnrn. 150, 152, m.w.N. (Stand: Februar 2008); a.A . wohl OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.03.1993 -3 W 9/93-, m.w.N. (juris); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2000 - 17 B 622/00- (juris); Sächs. OVG, Beschluss vom 20.10.2004 -3 BS 285/04-, a.a.O.; Bayer. VGH, Beschluss vom 01.02.2006 -24 CE 06.265- (juris)

Das ist unbeschadet der einfachrechtlichen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes - zumindest dann der Fall, wenn es sich wie hier um eine Risikoschwangerschaft handelt. Jedenfalls in diesem besonderen Fall kann die nicht-eheliche Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer Ausländerin, die als Mutter eines (weiteren, bereits geborenen) Kindes deutscher Staatsangehörigkeit aufenthaltsberechtigt ist, einen Umstand darstellen, der unter den Gesichtspunkten des Schutzes der Familie nach Artikel 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfaltet.

vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25.01.2006 -3 BS 274/05-, a.a.O., m.w.N.; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 60 a AufenthG Rdnrn. 150, 152, mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen

Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft. Die demgemäß aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ableitbaren Vorwirkungen führen daher zumindest zu einer Verpflichtung der Ausländerbehörde, bei aufenthaltsbeendenden Entscheidungen die vorfamiliäre Bindung und den Schutz der Leibesfrucht angemessen, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Belange, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Ist der schwangeren Aufenthaltsberechtigten das Verlassen der Bundesrepublik wie hier mit Blick auf ihre Tochter deutscher Staatsangehörigkeit der Fall nicht zuzumuten, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie und die Leibesfrucht zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück.

Dem kann der Antragsgegner hier auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Betreuung der werdenden Mutter und deren deutschen Kindes könne auch in Form einer Fremdbetreuung durch staatliche oder caritative Einrichtungen bzw. durch den deutschen Vater ihres ersten Kindes erbracht werden. Zum einen muss gesehen werden, dass Frau N. nach dem fachärztlichen Attest vom 16.01.2008 auf die Hilfe und Unterstützung ihres Partners während der Schwangerschaft und Geburt angewiesen ist und es auch nach dem amtsärztlichen Gutachten vom 28.01.2008 im Interesse der emotionalen Stabilität sinnvoll ist, wenn die (danach erforderliche) Hilfestellung durch den Lebenspartner erfolgt. Und zum anderen verkennt der Antragsgegner insoweit den anzulegenden Maßstab: Es kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Zusammenhang im Hinblick auf Art. 6 GG gerade nicht darauf an, ob die Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 -2 BVR 1935/05- , a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 –2 BVR 1523/99-, InfAuslR 2000, 67; BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.03.1997 -2 BvR 260/97- (juris); BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.10.1995 -2 BvR 901/95-, NVwZ 1996, 1099; BVerfG, Beschluss vom 18.04.1999 - 2 BvR 1169/84-, BVerfGE 80, 81

Es bestehen vorliegend ferner keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es an einer engeren, durch Fürsorge geprägten persönlichen Beziehung des Antragstellers zur werdenden Mutter fehlt. Zweifel an der Vaterschaft des Antragstellers hinsichtlich des nasciturus bestehen nach Aktenlage nicht und sind vom Antragsgegner auch nicht vorgetragen. Zwar verweist der Antragsgegner darauf, dass der Antragsteller nach Aktenlage seit August 2007 bis zu seiner Inhaftierung Anfang Dezember mit Frau N. nicht über einen längeren Zeitraum zusammen gelebt und dieser auch noch keine vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung abgegeben hat. Hinsichtlich der fehlenden vorgeburtlichen Vaterschaftsanerkennung und der fehlenden Einleitung einer standesamtlichen Eheschließung muss zunächst gesehen werden, dass sich der Antragsteller seit Anfang Dezember in Abschiebungshaft befindet und zuvor illegal in Deutschland aufgehalten hat. Was sodann die Dauer des Zusammenlebens angeht, so dürfen insoweit die Anforderungen an die Darlegung einer familiären Beziehung nicht überspannt werden. Insbesondere bedarf es nicht notwendig einer häuslichen Gemeinschaft, sondern lediglich einer hinreichend bedeutsamen tatsächlichen Verbundenheit.

vgl. dazu Funke-Kaiser, a.a.O., § 60 a AufenthG, Rdnrn. 154 f., mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Vorliegend hat Frau N. am 09.01.2008 vor dem Landgericht B-Stadt (in der Abschiebungshaftsache 5 T 602/07) bekundet, der Antragsteller sei etwa alle zehn Tage gekommen und dann etwa einen Tag lang geblieben und wieder gegangen; im August 2007 hätten sie zwei Tage zusammen gewohnt. Ein familiärer Zusammenhalt kann sich aber auch durch derartige regelmäßige Besuchskontakte in noch hinreichend engen Abständen bilden. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich der Antragsteller im fraglichen Zeitraum illegal in Deutschland aufgehalten hat und mit seinen Besuchen, insbesondere in Lebach, auch ein Entdeckungsrisiko im Raum gestanden haben dürfte. Auch haben der Antragsteller und Frau N. offenbar bereits früher vor dem seinerzeitigen Untertauchen von Frau N. mehrere Monate zusammen gelebt. Beide geben weiterhin übereinstimmend an, dass der Antragsteller der Vater des nasciturus ist und dass sie heiraten wollen, wie Frau N. zudem eidesstattlich versichert. Vor diesem Hintergrund liegen aber im Rahmen der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung - im Ergebnis keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es an einer engeren und fürsorglichen persönlichen Beziehung des Antragstellers zur werdenden Mutter fehlt.

Unter diesen besonderen Umständen muss sich der Antragsteller hier auch nicht darauf verweisen lassen, vom Heimatland aus ein Visumverfahren zu betreiben. Mit Blick auf die Risikoschwangerschaft seiner Partnerin erschiene dies unzumutbar und unverhältnismäßig, zumal nicht ersichtlich ist, dass im Wege des Visumsverfahrens ein Familiennachzug vorliegend zeitnah erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnte.

vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 25.01.2006 –3 BS 274/05-, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 02.12.1991 –M 7 E 91.4601-, a.a.O.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Antragsteller, u.a. durch die Angabe falscher Personalien und jahreslanges Untertauchen, letztlich selbst die Ursache dafür gesetzt haben dürfte, dass der Antragsgegner seine Abschiebung nebst diesbezüglicher Abschiebungshaft als geboten angesehen hat. Nach der angeführten ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermögen indes familienbezogene

Abschiebungshindernisse einwanderungspolitische Belange selbst bei etwa wegen Drogendelikten - vorbestraften ausreisepflichtigen Ausländern zurückzudrängen; um so mehr gilt dies voraussichtlich in Bezug auf das wenngleich von Rechts wegen nicht zu billigende Vorverhalten des Antragstellers in Gestalt der Verletzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen, zumal ein gegenteiliges und verfassungsrechtlich überwiegendes Interesse des Antragsgegners an einer sofortigen Abschiebung des Antragstellers derzeit nicht ersichtlich ist.

Davon bleibt unberührt, dass in dem anhängigen Verwaltungsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Umständen weitere Feststellungen etwa zu der biologischen Vaterschaft des Antragstellers für den nasciturus, seinen familiären Beistandsleistungen und der Nachhaltigkeit der künftigen sorgerechtlichen und standesamtlichen Bemühungen geboten sein mögen. Denn bei der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung und nach gegenwärtigem Sachstand ist, wie dargelegt, von einem Abschiebungshindernis zu Gunsten des Antragstellers auszugehen.

Somit war die Abschiebung des Antragstellers mit Blick auf die für Juli 2008 zu erwartende Geburt seines gemeinsamen Kindes mit Frau N. vorläufig zu untersagen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass bereits aus diesem Umstand heraus eine Abschiebung des Antragstellers auch noch für einen angemessenen Zeitraum nach der Geburt mit Blick auf Art. 6 Abs. 4 GG gesperrt sein dürfte, wobei hier dahinstehen kann, ob insoweit eine Orientierung an § 6 Abs. 1 MuSchG nahe liegt.

vgl. dazu Funke-Kaiser, a.a.O., § 60 a AufenthG, Rdnrn. 146, 148; VG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2002 -8 VG 3547/02-, a.a.O.; VG Regensburg, Beschluss vom 08.01.2002 –RN 9 E 01.2109-, a.a.O.

Ob und ggf. welche Abschiebungshindernisse dem Antragsteller möglicherweise danach zur Seite stehen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden, auf unmittelbaren Abschiebungsschutz gerichteten Eilrechtsschutzverfahrens.

vgl. dazu aber Beschluss der Kammer vom 22.10.2007 - 11 L 1148/07-

Nach allem war, in der aus dem Tenor ersichtlichen Form und mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, bereits dem Hauptantrag stattzugeben, so dass sich eine Entscheidung über die hilfsweise gestellten Anträge erübrigt.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 52, 63 GKG und in Anlehnung an Nr. 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 sowie mit Blick auf die, hinsichtlich einer Abschiebung des Antragstellers, faktische Vorwegnahme der Hauptsache (dort Nr. 1.5 Satz 2) auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil