Urteil des VG Saarlouis vom 28.02.2008

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VG Saarlouis Beschluß vom 28.2.2008, 11 L 103/08

Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei bestehender

Risikoschwangerschaft seiner Partnerin Abschiebungsschutz begehrt

Tenor

I. Dem Antragsgegner wird einstweilen untersagt, den Antragsteller nach Vietnam

abzuschieben.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 123

Abs. 1 VwGO ist zulässig und begründet.

Den Antrag,

hilfsweise,

versteht die Kammer dahingehend (§ 88 VwGO), dass der Antragsteller im Hauptantrag

(lediglich) vorläufigen Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland und nicht (wie im

Hilfsantrag zu 1.) bereits die ausdrückliche Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung

einer Duldung begehrt.

vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 22.10.2007 –11 L

1148/07– und 09.08.2004 –11 F 20/04–

Daher kann auch dahinstehen, ob sich der Antragsteller von vornherein auf eine

einstweilige Anordnung lediglich des Inhalts, den Antragsgegner zu verpflichten, von der

Abschiebung einstweilen abzusehen, verweisen lassen müsste ,

so Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.1993 –13 TG

2743/92-, NVwZ-RR 1993, 666; vgl. auch Sächs. OVG,

Beschluss vom 20.10.2004 -3 BS 285/04-, m.w.N. (juris)

oder darüber hinaus – unter nur ausnahmsweise zulässiger und zumindest teilweiser

diesbezüglicher Vorwegnahme der Hauptsache – zugleich einen Anspruch auf Erteilung

einer Duldung (wie in seinem Hilfsantrag zu 1.) oder gar einer Aufenthaltserlaubnis geltend

machen könnte .

so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.05.2000

–13 S 2456/99-, InfAuslR 2000, 395, m.w.N.

Demnach ist vorliegend allein darüber zu entscheiden, ob dem Antragsteller ein

Abschiebungshindernis zur Seite steht. Hiervon unbeschadet dürfte der Antragsgegner

bereits von Amts wegen auf den dem Antragsteller zukommenden Abschiebungsschutz

nunmehr entsprechend zu reagieren und unter angemessener Berücksichtigung von Art. 6

GG und Art. 8 EMRK über dessen am 18.01.2008 gestellten Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden haben.

Der Hauptantrag ist auch im Übrigen statthaft und zulässig.

II.

Dieser Hauptantrag ist auch begründet.

1. Der erforderliche Anordnungsgrund ergibt sich entgegen der Auffassung des

Antragsgegners bereits daraus, dass der Antragsgegner nach Aktenlage die zeitnahe

Abschiebung des – unanfechtbar ausreisepflichtigen – Antragstellers mit Nachdruck

betreibt. So hat der Antragsgegner schon am 05.12.2007 die Verhängung von

Abschiebungshaft gegen den Antragsteller erwirkt. Insbesondere ist nach dem eigenen

Vortrag des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 07.02.2008 der Antragsteller am

23.01.2008 den vietnamesischen Behörden vorgeführt und von der vietnamesischen

Vertretung eine Rückübernahme zugesichert und ein Passersatzdokument ausgestellt

worden; die Abschiebung des Antragstellers ist nach dem Schriftsatz des Antragsgegners

vom 14.02.2008 bereits am 10.03.2008 möglich. Unter diesen Umständen kann eine

demnächst bevorstehende Abschiebung des Antragstellers aber nicht (mehr)

ausgeschlossen werden, so dass ein Anordnungsgrund zu bejahen ist.

2. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht (§

123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Der Antragsgegner ist – bei der im

vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung – aufgrund

von sich aus Art. 6 iV.m. Art. 2 Abs. 2 und 1 Abs. 1 GG im Lichte der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ergebenden Schutzwirkungen zu Gunsten des Antragstellers

nach gegenwärtigem Sachstand derzeit gehindert, diesen nach Vietnam abzuschieben (so

dass im Übrigen auch zumindest eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne

des § 60 a Abs. 2 AufenthG vorliegen dürfte). Das ergibt sich aus Folgendem:

a) In tatsächlicher Hinsicht ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass der nach

erfolglosem Asylverfahren bereits seit Ende 2003 unanfechtbar ausreisepflichtige und

zwischenzeitlich untergetaucht gewesene Antragsteller mit der vietnamesischen

Staatsangehörigen N. seit etwa Mitte August 2007 (wieder) eine Beziehung führt. Am

05.12.2007 wurde der Antragsteller in Abschiebehaft genommen. Weiter ist davon

auszugehen, dass Frau N. aus einer früheren Beziehung mit einem deutschen

Staatsangehörigen eine Anfang 2007 geborene Tochter deutscher Staatsangehörigkeit

hat; sie verfügt deshalb über eine Aufenthaltserlaubnis (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

AufenthG). Nunmehr erwartet Frau N. von dem Antragsteller ein Kind; berechneter

Entbindungstermin ist der 08.07.2008. Nach einem von dem Antragsteller vorgelegten

ärztlichen Attest der Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe Dr. F. vom 16.01.2008

und einem vom Antragsgegner eingeholten amtsärztlichen (Kurz-)Gutachten der Frau Dr.

T., Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises, Homburg, besteht eine Risikoschwangerschaft.

Weiterhin ist nach gegenwärtigem Sachstand anzunehmen, dass der Antragsteller und

Frau N. heiraten wollen, eine standesamtliche Eheschließung jedoch noch nicht eingeleitet

und auch eine förmliche Vaterschaftserklärung noch nicht erfolgt ist.

Dabei ist jedenfalls im summarischen Verfahren die deutsche Staatsangehörigkeit der

ersten Tochter von Frau N. zugrunde zu legen, und zwar unabhängig von etwaigen

Zweifeln an der tatsächlichen Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen für diese.

vgl. dazu im Übrigen auch Urteil der Kammer vom

20.04.2007 -11 K 48/06-, m.w.N.

b) Vor diesem Hintergrund steht dem Antragsteller Abschiebungsschutz aus Art. 6 GG zu

(so dass dahinstehen kann, ob ein solcher zugleich aus Art. 8 EMRK folgt).

vgl. zu letzterem auch BVerfG, Beschluss vom

10.05.2007 –2 BvR 304/07-, m.w.N.

Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass dann, wenn eine

Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind besteht,

die nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden kann, die Pflicht des Staates,

die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdrängt. Das

gilt jedenfalls grundsätzlich auch, wenn der Ausländer – wie hier – vor Entstehung der zu

schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen

hat.

vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 –2 BvR

1523/99-, NVwZ 2000, 59; BVerfG, Beschluss vom

30.01.2002 –2 BvR 231/00-, InfAuslR 2002, 171; BVerfG,

Beschluss vom 20.07.2004 –2 BvR 1001/04-, InfAuslR

2005, 48; BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 –2 BvR

1001/04-, InfAuslR 2006, 122, m.w.N.; BVerfG, Beschluss

vom 23.01.2006 –2 BvR 1935/05-, NVwZ 2006, 682;

vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom

29.06.2004 –13 S 990/04-, InfAuslR 2004, 289, m.w.N.;

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.05.2000 –

13 S 2456/99-, InfAuslR 2000, 395

Im Einzelnen geht das Bundesverfassungsgericht dabei etwa in seinem angeführten

Beschluss vom 23.01.2006 –2 BvR 1935/05– von folgenden Grundsätzen aus:

Diese Grundsätze gelten regelmäßig auch für den nicht-ehelichen ausländischen Partner

einer schwangeren ausländischen Staatsangehörigen, die über ein Aufenthaltsrecht im

Bundesgebiet verfügt, im Verhältnis zum werdenden Kind.

vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25.01.2006 -3 BS

274/05-, InfAuslR 2006, 279; VG Bremen, Beschluss vom

13.01.2005 -4 V 2420104 wo-, InfAuslR 2005, 149; VG

Regensburg, Beschluss vom 08.01.2002 –RN 9 E

01.2109, InfAuslR 2002, 241; VG Hamburg, Beschluss

vom 29.10.2002 -8 VG 3547/02-, InfAuslR 2003, 62; VG

Berlin, Beschluss vom 04.08.1999 -20 F 87.98-, NVwZ

2000, Beil. Nr. 1, 11; VG München, Beschluss vom

13.12.1996 –M 21 E 96.60532-, InfAuslR 1997, 130; VG

Berlin, Beschluss vom 14.09.1995 –VG 11 A 436.95-,

InfAuslR 1995, 415; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom

10.10.1994 -6 G 2678/94 (3)-, InfAuslR 1995, 8; VG

München, Beschluss vom 05.12.1991 –M 7 E 91.4601-,

FamRZ 1992, 311; ebenso Funke-Kaiser, in: GK-

AufenthG, § 60 a AufenthG Rdnrn. 150, 152, m.w.N.

a.A

Beschluss vom 25.03.1993 -3 W 9/93-, m.w.N. (juris);

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2000 -

17 B 622/00- (juris); Sächs. OVG, Beschluss vom

20.10.2004 -3 BS 285/04-, a.a.O.; Bayer. VGH,

Beschluss vom 01.02.2006 -24 CE 06.265- (juris)

Das ist – unbeschadet der einfachrechtlichen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes -

zumindest dann der Fall, wenn es sich – wie hier – um eine Risikoschwangerschaft handelt.

Jedenfalls in diesem besonderen Fall kann die nicht-eheliche Vaterschaft eines Ausländers

hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer Ausländerin, die als Mutter eines (weiteren,

bereits geborenen) Kindes deutscher Staatsangehörigkeit aufenthaltsberechtigt ist, einen

Umstand darstellen, der unter den Gesichtspunkten des Schutzes der Familie nach Artikel

6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1

i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen,

aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfaltet.

vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25.01.2006 -3 BS

274/05-, a.a.O., m.w.N.; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, §

60 a AufenthG Rdnrn. 150, 152, mit zahlreichen

Rechtsprechungsnachweisen

Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch

eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht

gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal

verlaufenden Schwangerschaft. Die demgemäß aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ableitbaren Vorwirkungen führen daher

zumindest zu einer Verpflichtung der Ausländerbehörde, bei aufenthaltsbeendenden

Entscheidungen die vorfamiliäre Bindung und den Schutz der Leibesfrucht angemessen,

d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Belange, in ihren Erwägungen zur Geltung zu

bringen. Ist der schwangeren Aufenthaltsberechtigten das Verlassen der Bundesrepublik –

wie hier mit Blick auf ihre Tochter deutscher Staatsangehörigkeit der Fall – nicht

zuzumuten, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie und die Leibesfrucht zu schützen,

regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück.

Dem kann der Antragsgegner hier auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Betreuung der

werdenden Mutter und deren deutschen Kindes könne auch in Form einer Fremdbetreuung

durch staatliche oder caritative Einrichtungen bzw. durch den deutschen Vater ihres ersten

Kindes erbracht werden. Zum einen muss gesehen werden, dass Frau N. nach dem

fachärztlichen Attest vom 16.01.2008 auf die Hilfe und Unterstützung ihres Partners

während der Schwangerschaft und Geburt angewiesen ist und es auch nach dem

amtsärztlichen Gutachten vom 28.01.2008 im Interesse der emotionalen Stabilität sinnvoll

ist, wenn die (danach erforderliche) Hilfestellung durch den Lebenspartner erfolgt. Und zum

anderen verkennt der Antragsgegner insoweit den anzulegenden Maßstab: Es kommt nach

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Zusammenhang im

Hinblick auf Art. 6 GG gerade nicht darauf an, ob die Lebenshilfe auch von anderen

Personen erbracht werden könnte.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 -2 BVR 1935/05-

, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 –2 BVR

1523/99-, InfAuslR 2000, 67; BVerfG, Kammerbeschluss

vom 20.03.1997 -2 BvR 260/97- (juris); BVerfG,

Kammerbeschluss vom 25.10.1995 -2 BvR 901/95-,

NVwZ 1996, 1099; BVerfG, Beschluss vom 18.04.1999 -

2 BvR 1169/84-, BVerfGE 80, 81

Es bestehen vorliegend ferner keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es an einer

engeren, durch Fürsorge geprägten persönlichen Beziehung des Antragstellers zur

werdenden Mutter fehlt. Zweifel an der Vaterschaft des Antragstellers hinsichtlich des

nasciturus bestehen nach Aktenlage nicht und sind vom Antragsgegner auch nicht

vorgetragen. Zwar verweist der Antragsgegner darauf, dass der Antragsteller nach

Aktenlage seit August 2007 bis zu seiner Inhaftierung Anfang Dezember mit Frau N. nicht

über einen längeren Zeitraum zusammen gelebt und dieser auch noch keine vorgeburtliche

Vaterschaftsanerkennung abgegeben hat. Hinsichtlich der fehlenden vorgeburtlichen

Vaterschaftsanerkennung und der fehlenden Einleitung einer standesamtlichen

Eheschließung muss zunächst gesehen werden, dass sich der Antragsteller seit Anfang

Dezember in Abschiebungshaft befindet und zuvor illegal in Deutschland aufgehalten hat.

Was sodann die Dauer des Zusammenlebens angeht, so dürfen insoweit die

Anforderungen an die Darlegung einer familiären Beziehung nicht überspannt werden.

Insbesondere bedarf es nicht notwendig einer häuslichen Gemeinschaft, sondern lediglich

einer hinreichend bedeutsamen tatsächlichen Verbundenheit.

vgl. dazu Funke-Kaiser, a.a.O., § 60 a AufenthG, Rdnrn.

154 f., mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts

Vorliegend hat Frau N. am 09.01.2008 vor dem Landgericht B-Stadt (in der

Abschiebungshaftsache 5 T 602/07) bekundet, der Antragsteller sei etwa alle zehn Tage

gekommen und dann etwa einen Tag lang geblieben und wieder gegangen; im August

2007 hätten sie zwei Tage zusammen gewohnt. Ein familiärer Zusammenhalt kann sich

aber auch durch derartige regelmäßige Besuchskontakte in noch hinreichend engen

Abständen bilden. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich der

Antragsteller im fraglichen Zeitraum illegal in Deutschland aufgehalten hat und mit seinen

Besuchen, insbesondere in Lebach, auch ein Entdeckungsrisiko im Raum gestanden haben

dürfte. Auch haben der Antragsteller und Frau N. offenbar bereits früher – vor dem

seinerzeitigen Untertauchen von Frau N. – mehrere Monate zusammen gelebt. Beide

geben weiterhin übereinstimmend an, dass der Antragsteller der Vater des nasciturus ist

und dass sie heiraten wollen, wie Frau N. zudem eidesstattlich versichert. Vor diesem

Hintergrund liegen aber – im Rahmen der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein

möglichen summarischen Prüfung - im Ergebnis keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür

vor, dass es an einer engeren und fürsorglichen persönlichen Beziehung des Antragstellers

zur werdenden Mutter fehlt.

Unter diesen besonderen Umständen muss sich der Antragsteller hier auch nicht darauf

verweisen lassen, vom Heimatland aus ein Visumverfahren zu betreiben. Mit Blick auf die

Risikoschwangerschaft seiner Partnerin erschiene dies unzumutbar und unverhältnismäßig,

zumal nicht ersichtlich ist, dass im Wege des Visumsverfahrens ein Familiennachzug

vorliegend zeitnah erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnte.

vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 25.01.2006 –3 BS

274/05-, a.a.O.; VG München, Beschluss vom

02.12.1991 –M 7 E 91.4601-, a.a.O.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Antragsteller, u.a. durch die Angabe falscher

Personalien und jahreslanges Untertauchen, letztlich selbst die Ursache dafür gesetzt

haben dürfte, dass der Antragsgegner seine Abschiebung nebst diesbezüglicher

Abschiebungshaft als geboten angesehen hat. Nach der angeführten ständigen

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermögen indes familienbezogene

Abschiebungshindernisse einwanderungspolitische Belange selbst bei – etwa wegen

Drogendelikten - vorbestraften ausreisepflichtigen Ausländern zurückzudrängen; um so

mehr gilt dies voraussichtlich in Bezug auf das – wenngleich von Rechts wegen nicht zu

billigende – Vorverhalten des Antragstellers in Gestalt der Verletzung aufenthaltsrechtlicher

Bestimmungen, zumal ein gegenteiliges und verfassungsrechtlich überwiegendes Interesse

des Antragsgegners an einer sofortigen Abschiebung des Antragstellers derzeit nicht

ersichtlich ist.

Davon bleibt unberührt, dass in dem anhängigen Verwaltungsverfahren auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis unter Umständen weitere Feststellungen – etwa zu der biologischen

Vaterschaft des Antragstellers für den nasciturus, seinen familiären Beistandsleistungen

und der Nachhaltigkeit der künftigen sorgerechtlichen und standesamtlichen Bemühungen –

geboten sein mögen. Denn bei der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung und

nach gegenwärtigem Sachstand ist, wie dargelegt, von einem Abschiebungshindernis zu

Gunsten des Antragstellers auszugehen.

Somit war die Abschiebung des Antragstellers mit Blick auf die für Juli 2008 zu erwartende

Geburt seines gemeinsamen Kindes mit Frau N. vorläufig zu untersagen. Dabei wird darauf

hingewiesen, dass bereits aus diesem Umstand heraus eine Abschiebung des

Antragstellers auch noch für einen angemessenen Zeitraum nach der Geburt mit Blick auf

Art. 6 Abs. 4 GG gesperrt sein dürfte, wobei hier dahinstehen kann, ob insoweit eine

Orientierung an § 6 Abs. 1 MuSchG nahe liegt.

vgl. dazu Funke-Kaiser, a.a.O., § 60 a AufenthG, Rdnrn.

146, 148; VG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2002 -8

VG 3547/02-, a.a.O.; VG Regensburg, Beschluss vom

08.01.2002 –RN 9 E 01.2109-, a.a.O.

Ob und ggf. welche Abschiebungshindernisse dem Antragsteller möglicherweise danach zur

Seite stehen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden, auf unmittelbaren

Abschiebungsschutz gerichteten Eilrechtsschutzverfahrens.

vgl. dazu aber Beschluss der Kammer vom 22.10.2007 -

11 L 1148/07-

Nach allem war, in der aus dem Tenor ersichtlichen Form und mit der Kostenfolge aus §

154 Abs. 1 VwGO, bereits dem Hauptantrag stattzugeben, so dass sich eine Entscheidung

über die hilfsweise gestellten Anträge erübrigt.

Beschluss

Der Streitwert wird – gemäß §§ 52, 63 GKG und in Anlehnung an Nr. 8.3 des

Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 sowie mit Blick auf die,

hinsichtlich einer Abschiebung des Antragstellers, faktische Vorwegnahme der Hauptsache

(dort Nr. 1.5 Satz 2) – auf 2.500,00 EUR festgesetzt.