Urteil des VG Saarlouis vom 03.08.2010, 2 K 716/09

Entschieden
03.08.2010
Schlagworte
Irak, Abschiebung, Bewaffneter konflikt, Ausländer, Provinz, Menschenrechte, Flüchtlingseigenschaft, Emrk, Familie, Lebensmittel
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VG Saarlouis Urteil vom 3.8.2010, 2 K 716/09

Abschiebungsverbot in den Irak für Christen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in der Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, stellte am 09.03.2009 Asylantrag.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt der Beklagten erklärte er, auf dem Landweg über die Türkei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. In der Sache erklärte er, er habe zwischen 1997 und 2000 für die PKK im Grenzgebiet zur Türkei gekämpft. Aus gesundheitlichen Gründen er habe Probleme mit den Augen bekommen -, habe er ab dem Jahr 2000 nicht mehr kämpfen können. Die PKK habe ihm gesagt, solange er in medizinischer Behandlung sei, werde er von den Kampfeinsätzen befreit. In einem Krankenhaus in Dohuk habe er erfahren, dass seine Augenkrankheit im Alter immer schlimmer werde. Nachdem er dies der PKK mitgeteilt habe, hätten diese ihm gesagt, er könne trotzdem weiter für sie tätig sein. Kameraden würden Lebensmittel wie Zucker und Reis bei ihm deponieren und andere Kameraden würden diese Lebensmittel dann wieder abholen. Gezwungenermaßen habe er zugesagt, dabei mitzumachen. Regelmäßig seien dann auch zwei Personen gekommen, die Lebensmittel deponiert hätten. Am 20.12.2005 hätten türkische Sicherheitskräfte eine der beiden Personen festgenommen, der andere habe fliehen können. Er selbst habe dann Angst gehabt, der Festgenommene könne Angaben über seine Tätigkeiten machen und habe sich entschlossen, mit seiner Familie nach Mosul zu gehen, wo er bis Oktober 2008 geblieben sei. Dort hätten ihm Terroristen Schwierigkeiten gemacht, weil er aus Kurdistan komme und man habe ihn aufgefordert, dorthin zurückzugehen. Das habe er dann auch getan. Am 07.10.2008 seien zwei Leute der PKK zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihm gesagt, dass er von der türkischen Regierung gesucht werde und für die anderen PKK-Mitglieder eine Gefahr darstelle. Es sei deshalb besser, wenn er bei der PKK bleibe, was er für drei Monate und drei Wochen auch getan habe. Wegen seines schwierigen Gesundheitszustandes habe er nicht länger bleiben können und aus Angst um sein Leben dann seine Heimat verlassen.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.07.2009 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 7 AufenthG nicht vorliegen, und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland auf. Zur Begründung ist ausgeführt, die Berufung auf das Asylgrundrecht sei schon deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft komme nicht in Betracht, weil eine politisch motivierte Verfolgung von Seiten des irakischen Staates wegen vorgetragen noch ansonsten ersichtlich sei. Die von dem Kläger geltend gemachte Verfolgung von Seiten Dritter sei nicht glaubhaft. Ein Interesse der türkischen Armee an der Person des Klägers, der die PKK bereits im Jahr 2000 verlassen haben wolle, bestehe nicht. Die Ausreise aus der Türkei und der mehrtägige Aufenthalt in Istanbul zeugten nicht davon, dass der Kläger Verfolgung seitens des türkischen Staates befürchte. Auch ein Interesse der PKK an der Person des Klägers sei nicht nachvollziehbar. Davon abgesehen könne sich der Kläger in einen anderen Landesteil begeben, zumal er nach eigenem Bekunden ungefähr drei Jahre

ohne Schwierigkeiten in Mosul gelebt habe. Was die europarechtlichen Abschiebungsverbote angehe, so sei festzuhalten, dass das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Dahuk, aus der der Kläger stamme, zu verneinen sei. Dort sei das erforderliche Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit der bewaffneten Auseinandersetzungen nicht erreicht. Auch ein nationales Abschiebungsverbot sei nicht gegeben; der Kläger sei bei Rückkehr in den Irak einer extremen Gefährdungslage nicht ausgesetzt. Zu den Personengruppen, die in besonderem Maße Opfer von gezielten Angriffen seien, gehöre der Kläger nicht. Letztlich begründe auch die Versorgungssituation im Irak keine extreme Gefahrenlage.

Gegen den ihm am 01.08.2009 zugestellten Bescheid richtet sich die am 14.08.2009 bei Gericht eingegangene Klage.

Zur Begründung hat der Kläger zunächst geltend gemacht, aufgrund des wachsenden Islamismus drohe nunmehr auch Sunniten und Schiiten eine Verfolgung, jeweils wechselseitig verübt von den jeweils militanten Vertretern der anderen Religion. Die Sicherheitslage verschlechtere sich kontinuierlich; weder die irakischen Sicherheitskräfte noch die alliierten Truppen seien in der Lage, die Bevölkerung vor diesen Übergriffen zu schützen. Diese Verfolgung drohe Rückkehrern nicht nur in Bagdad, sondern in allen Landesteilen des Irak. Aus dieser Situation resultiere jedenfalls ein europarechtliches Abschiebungsverbot für alle irakischen Flüchtlinge gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufentG i.V.m. Artikel 15 Buchstabe c der Qualifikationsrichtlinie. Im Irak bestehe zweifellos ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des Art. 15 Buchstabe c Qualifikationsrichtlinie und damit eine ernste individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Betroffenen infolge willkürlicher Gewalt. Aufgrund der Augenerkrankung des Klägers bestehe zudem ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach seinem Übertritt zum Christentum hat der Kläger zuletzt geltend gemacht, als Christ im Irak einer Gruppenverfolgung ausgesetzt zu sein.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.07.2009 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise,

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG vorliegen,

weiterhin hilfsweise,

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ein Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluss der Kammer vom 21.01.2010 zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Asyl- und Ausländerakten. Er war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Über die Klage konnte angesichts der unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO ordnungsgemäß erfolgten Ladung der Beklagten trotz deren Ausbleibens verhandelt und entschieden werden.

entschieden werden.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG noch ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu. Der angefochtene ablehnende Bescheid der Beklagten vom 28.07.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach den Erkenntnissen des gerichtlichen Verfahrens kann der Kläger zunächst die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht beanspruchen.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung ausgehen von dem Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes so genannte Qualifikationsrichtlinie ergänzend anzuwenden 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).

Nach Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie gelten als Verfolgung in diesem Sinne Handlungen, die

a) aufgrund ihrer Art und Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK keine Abweichung zulässig ist, oder

b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte bestehen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschriebenen Weise betroffen ist.

Artikel 9 Abs. 3 der Richtlinie bestimmt, dass eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Verfolgungsgründen und den in Abs. 1 als Verfolgung eingestuften Handlungen bestehen muss.

Vgl. zu Vorstehendem auch BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 10 C 52/07 E 133, 55.

Nach diesen Grundsätzen kann der Kläger insbesondere wegen seines Beitritts zum christlichen Glauben die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht verlangen.

Zwar mag es sein, dass der Kläger, der am 04.07.2010 als evangelischer Christ getauft worden ist und dem die Pfarrerin seiner evangelischen Kirchengemeinde schriftlich bescheinigt hat, sie sei von der Ernsthaftigkeit seines Wunsches, Christ zu werden, überzeugt, eine innere Entscheidung für das Christentum getroffen hat und nicht nur aus „asyltaktischen“ Gründen Christ geworden ist. Ferner spricht manches dafür, dass Christen aktuell in den Regionen Zentral- und Südirak von einer Gruppenverfolgung wegen ihrer religiösen Überzeugung betroffen sind. Das Auswärtige Amt führt hierzu in seinem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 11.04.2010, Seite

25 f. in Dok. Irak aus, die Situation der Christen habe sich nach glaubhaften Berichten von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, des UNHCR und kirchlicher Quellen seit Ende der Diktatur im April 2003 gravierend verschlechtert. Von 1,2 Millionen Personen im Jahr 2003 lebten nach Schätzungen heute nur noch etwa 300 000 Christen im Irak. Es werde glaubhaft über Fälle von Zwangskonversion, Angriffen auf Priester, Bombenanschläge auf Kirchen und christliche Einrichtungen sowie Übergriffe auf von Christen geführte Lebensmittelhandlungen berichtet. Hierzu listet das Auswärtige Amt eine Vielzahl von Übergriffen in den Jahren 2008 bis 2009 auf. Auch in der Presse ist über die Situation der Christen im Irak berichtet worden.

Vgl. Katholische Nachrichtenagentur vom 28.02.2010: „Papst ruft Irak zum Schutz der Christen auf“; Nürnberger Nachrichten vom 01.03.2010: „Christenverfolgung im Irak am Pranger“.

Das VG Stuttgart Urteil vom 10.11.2009 A 9 K 1002/09 hat entschieden, dass Christen aus dem Zentralirak, insbesondere aus Bagdad, bei Rückkehr eine Gruppenverfolgung durch radikal islamistische Gruppen droht, wovon offenbar auch das Bundesamt der Beklagten Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Diese Einschätzung werde auch in weiten Teilen der Rechtsprechung vertreten.

Der Kläger stammt hingegen weder aus dem Zentral- noch aus dem Südirak, sondern vielmehr aus der Region Kurdistan-Irak. Das Auswärtige Amt führt insoweit in dem zitierten Lagebericht vom 11.04.2010 aus, insgesamt seien Minderheiten in der Region Kurdistan- Irak besser vor Gewalt und Verfolgung geschützt als in den übrigen Landesteilen. Die Anfang Juli 2009 von dem kurdischen Regionalparlament verabschiedete Verfassung, die noch durch ein Referendum bestätigt werden solle, sehe umfangreiche Rechte für religiöse und ethnische Minderheiten in der Region vor. Christen litten in der Region Kurdistan-Irak zwar unter einer prekären ökonomischen Situation, unterlägen aber keiner systematischen staatlichen Diskriminierung. Die Regionalregierung bemühe sich um eine Verbesserung der Lage der christlichen Binnenvertriebenen. Christen lebten zumeist in Miet- oder Eigentumswohnungen in den christlichen Vierteln der Städte der kurdischen Region, sehr selten nur in Lagern. Kardinal Emanuel Delly der III., der vom Papst Benedikt im November 2007 ernannt worden sei, und im Patriarchat in Bagdad isoliert lebe, habe das Priesterseminar von Bagdad nach Arbil verlegt.

Dem entspricht es, dass der Kammer Presseberichte über Übergriffe auf Christen in der Region Kurdistan-Irak nicht vorliegen.

Vor diesem Hintergrund besteht für den Kläger in der Region Kurdistan-Irak, die zugleich seine Heimatregion ist, in der sowohl seine Familie als auch weitere Verwandte wohnen, eine inländische Fluchtalternative.

Vgl. auch BayVGH, Urteil vom 08.02.2007 23 B 06.30884 wonach eine Zuwanderung bzw. Rückkehr in den kurdisch verwalteten Nordirak nach Überzeugung des Gerichts dann zumutbar ist, wenn die Betreffenden von dort stammen und ihre Großfamilie/Sippe dort ansässig ist.

Eine Rückkehr in die Region Kurdistan-Irak und insbesondere in seine Heimatregion um die Stadt Zakho ist dem Kläger auch im Übrigen zumutbar. Was die von ihm befürchteten Übergriffe durch Angehörige des türkischen Geheimdienstes bzw. Mitglieder der PKK- Rebellen angeht, vermag die Kammer gute Gründe für ein (fortbestehendes) Interesse dieser Gruppierungen an der Person des Klägers angesichts der 10 Jahre zurückliegenden und ersichtlich nicht herausgehobenen (angeblichen) Aktivitäten des Klägers für die PKK nicht zu erkennen. Die informatorische Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung hat keine Erkenntnisse erbracht, die dafür sprächen, der Kläger müsse bei Rückkehr mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Repressalien durch die genannten nichtstaatlichen Dritten befürchten.

Der Kläger kann ferner nicht die Verpflichtung der Beklagten beanspruchen, festzustellen,

dass einer Abschiebung in den Irak ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG entgegensteht.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 10 C 43/07 juris, wonach die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bilden.

Zunächst ist nichts dafür vorgetragen oder ansonsten ersichtlich, dass dem Kläger im Falle seiner Abschiebung in den Irak die konkrete Gefahr der Folter 60 Abs. 2 AufenthG) oder der Todesstrafe 60 Abs. 3 AufenthG) droht.

Ebenso wenig lässt sich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG feststellen. Danach ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Diese Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht um.

Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist dabei unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanitären Völkerrecht, insbesondere unter Heranziehung von Art. 3 der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht 1949 und des zur Präzisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von 1977 auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie unter anderem für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie nicht von vorneherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind.

Vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 24.06.2008, a.a.O.

Der bewaffnete Konflikt muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken ; vielmehr ist vorrangig auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird. Auf einen bewaffneten Konflikt außerhalb der Herkunftsregion des Ausländers kann es nur ausnahmsweise ankommen. Bei einem regional begrenzten Konflikt außerhalb seiner Herkunftsregion muss der Ausländer stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass für ihn eine Rückkehr in seine Herkunftsregion ausscheidet und nur eine Rückkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2009 -10 C 9/08- juris; Bay. VGH, Urteil vom 21.01.2010 -13a B 08.30304-, juris.

Vor diesem Hintergrund teilt die Kammer die -von dem Kläger im Übrigen nicht substantiiert bestrittene- Auffassung der Beklagten, dass die Provinz Dahuk, aus der der Kläger stammt und in die er mangels gegenteiliger Anhaltspunkte typischerweise zurückkehren wird, von einem bewaffneten Konflikt in dem vorbezeichneten Sinn nicht betroffen war und ist.

Das Auswärtige Amt führt insoweit aus, in den unter autonomer kurdischer Verwaltung stehenden Gebieten des Nordirak (Region Kurdistan-Irak) -hierzu gehört u. a. die Provinz Dahuk- sei die Sicherheitslage deutlich besser als in Bagdad und dem Rest des Landes. In den kurdisch kontrollierten Gebieten habe es im Jahr 2009 keinen öffentlich bekannt gewordenen größeren Anschlag gegeben. Soweit das Amt eine Bombenexplosion erwähnt,

bei der am 10.03.2008 mindestens zwei Menschen vor einem internationalen Hotel in Sulaimaniya getötet worden seien

vgl. Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 12.08.2009 und 11.04.2010, in Dok. Irak,

handelt es sich bei diesem Anschlag ersichtlich um einen Einzelfall. Ausweislich der von der britischen regierungsunabhängigen Organisation Iraq Body Count chronologisch aufgelisteten Anschläge und Attentate hat es in der Region seither keine weiteren Vorfälle dieser Art gegeben (vgl. www.iraqbodycount.org/database/incidents ). Auch aus den der Kammer sonst vorliegenden Erkenntnismitteln, insbesondere den aktuell ausgewerteten Pressemitteilungen in dem Dokumentationsordner Irak/Presse finden sich keine Hinweise auf Anschläge bzw. Attentate in der Provinz Dahuk.

Da damit eine individuelle Bedrohung des Klägers in seiner Herkunftsregion ausscheidet, kann offenbleiben, ob andere Regionen des Irak von einem bewaffneten Konflikt betroffen sind.

Im Weiteren kann der Kläger auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 5 AufenthG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herleiten.

Dass er gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in den Irak abgeschoben werden darf, weil sich seine Abschiebung in Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl 1952 II S. 685) EMRK als unzulässig erweist, ist nicht anzunehmen. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK zu erwarten hätte.

Letztlich steht der Abschiebung des Klägers in den Irak auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Eine erhebliche Gesundheitsgefahr droht dem Kläger zunächst nicht aufgrund seiner Augenerkrankung. Mangels gegenteiliger Erkenntnisse in der mündlichen Verhandlung kann insoweit auf den Beschluss der Kammer vom 21.01.2010 verwiesen werden.

Ist der Ausländer von einer allgemeinen Gefahrenlage betroffen und fehlt es wie hier an einer Anordnung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Abschiebung in das Herkunftsland generell auszusetzen, vermag diese allgemeine Gefahrenlage unbeschadet der sonst geltenden Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nur dann ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen, wenn es dem Ausländer mit Blick auf den verfassungsrechtlich unabdingbar gebotenen Schutz insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht zuzumuten wäre, in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Dies wäre bei dem Kläger der Fall, wenn er im Irak einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.

Vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 und vom 08.12.1998 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666 m.w.N., jeweils zu dem zum 01.01.2005 außer Kraft getretenen § 53 Abs. 6 AuslG.

Dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak landesweit einer derart extremen Gefährdungslage ausgesetzt sein könnte, ist schon im Hinblick auf die Ausführungen zur Lage in seiner Herkunftsregion nicht feststellbar.

Im Übrigen entspricht es der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte,

vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 3 R 6/06 - sowie Urteil der Kammer vom 04.07 2008 2 K 1708/07 m.w.N.

dass irakische Staatsangehörige allein wegen der allgemein im Irak bestehenden Gefahren aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht beanspruchen können. Denn ungeachtet der im Irak bestehenden Gefährdung für die dort lebenden Menschen rechtfertigt die Anzahl der durch Terrorakte sowie andauernde Kampfhandlungen zu beklagenden zivilen Opfer in Relation zu der Gesamtbevölkerungszahl des Irak nicht bereits die Annahme, jeder Iraker werde im Falle seiner Rückkehr unmittelbar und landesweit Gefahr laufen, Opfer entsprechender Anschläge oder Kampfhandlungen zu werden. Daran, dass es an einer extremen Gefährdungslage für in den Irak zurückkehrende Asylbewerber fehlt, ist auch und gerade in Ansehung der rückläufigen Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle festzuhalten.

Nach dem Stand von 2007 lag die landesweite Anschlagsdichte ausgehend von einer maximalen Opferzahl von etwa 100.000 Menschen bezogen auf die Gesamtbevölkerung des Irak nur bei 0,37 % und blieben danach also 99,63 % der irakischen Zivilbevölkerung vor terroristischen Anschlägen und sonstigen Übergriffen verschont.

Vgl. OVG B-Stadt, Urteil vom 29.09.2006, a.a.O. sowie Beschlüsse vom 12.03.2007 -1 Q 111/06- und vom 12.12.2007 -3 Q 89/06-.

Waren schon im Jahr 2008 rückläufige Opferzahlen zu verzeichnen,

vgl. für das Jahr 2008, Urteil der Kammer vom 24.04.2009 -2 K 285/08so hat sich die Sicherheitslage bis zum Ende des Jahres 2009 weiter verbessert. Nach den Daten der Organisation Iraq Body Count, a.a.O., war das Jahr 2009 im Ganzen mit 4.644 getöteten Zivilpersonen (2008: 9.217) das Jahr mit der niedrigsten Anzahl von Opfern seit dem Einmarsch der Koalitionsstreitkräfte im Jahr 2003.

Vgl. so auch Bay. VGH vom 21.01.2010, a.a.O.

Eine Extremgefahr kann daher aus der derzeitigen Sicherheitslage im Irak nicht hergeleitet werden.

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für die allgemeine Versorgungslage im Irak, aus der gleichfalls keine extreme Gefährdungslage ableitbar ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

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Anmerkungen zum Urteil